XXL-Bauprojekt in der HafenCity | Steuer-Ärger um Elbtower-Investor

 

Die Hamburger Morgenpost berichtet, dass es aufgrund einer Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann von der Linkspartei „Steuer-Ärger“ in der Hansestadt gibt. Die Investorin des Elbtowers, die von René Benko gegründete SIGNA-Gruppe, beteiligt bei der Projektdurchführung auch in Luxemburg ansässige SIGNA-Firmen, was dem Hamburger Senat laut Antwort auf die Anfrage der LINKEN vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages bekannt war. Laut der Abgeordneten Sudmann besteht bei der von SIGNA konzipierten Firmen-Konstruktion die Gefahr, dass spätere Gewinne aus dem Projekt durch Gegenrechnung von Darlehenszinsen gekürzt werden und so die inländische Steuerbelastung für SIGNA verringert wird.

Artikel in der Hamburger Morgenpost vom 04.03.2021

 

OpenLux – Wie die Steueroase Luxemburg Reichen und Konzernen hilft, Steuern zu vermeiden

Heute hat die Süddeutsche Zeitung  „OpenLux“ genannte Recherchen zur Steueroase Luxemburg veröffentlicht, die in mehrmonatiger Arbeit mit der französischen Zeitung  Le Monde und weiteren Partnern entstanden ist. Dabei hat das Investigativ-Team festgestellt, dass die Behörden in Luxemburg weiterhin Konzernen und reichen Einzelpersonen helfen, ihre Abgabenlast mit Hilfe von „Steuerkonstruktionen“ zu senken. Auch der Name des Gründers der SIGNA Holding, René Benko, ist bei den Recherchen aufgetaucht. In einem weiteren SZ-Artikel der „OpenLux“-Recherche-Reihe mit dem Titel „Münchner Nobelimmobilien, verwaltet im Steuerparadies“ wird u.a. dargelegt, dass „zur Eigentümerstruktur der drei Münchner Signa-Immobilien ein Dutzend Firmen im Großherzogtum“ (gemeint ist Luxemburg) gehören.

Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 08.02.2021

Streit um Signa-Türme geht in die nächste Runde | von Isabell Jürgens

Frau Jürgens, die als erste Redakteurin einen Artikel über die Sitzung des Stadtplanungsausschusses des Abgeordnetenhauses am 13.01.2021 veröffentlicht hatte, berichtet nun über einen Antrag der CDU-Fraktion für die nächste Abgeordnetenhaussitzung mit dem Titel „City West : Kooperation statt Konfrontation“. Darin wird der Senat u.a. aufgefordert wird, das von der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher vorgestellte „Entwicklungskonzept City West“ so zu überarbeiten, dass die Inhalte der „Charta City West“ Berücksichtigung finden. Die von der SIGNA-Gruppe geplanten „zwei bis drei 120 bis 150 Meter hohen Türme auf dem „Karstadt-Areal“ werden bei der Aussprache über den CDU-Antrag, der vom Fraktionschef Burkhard Dregger und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Evers unterzeichnet wurde, wahrscheinlich auch thematisiert werden.

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 25.01.2021  (Online-Version Morgenpost plus/mit Registrierung)

 

 

Hinweis der Initiative zur Berliner Morgenpost:

Die Berliner Morgenpost gehört zu 100% einer Tochtergesellschaft der FUNKE Medien Gruppe, die ihren Hauptsitz in Essen hat.  Im Handelsregister des AG Essen ist die WAZ Ausland Holding GmbH (HR B 25994) eingetragen, deren Gesellschaftzweck u.a. „der Erwerb und Verwaltung von Beteiligungen in Österreich“ ist. Die „SIGNA Holding GmbH“ ist mit einem Anteil von 49,4908% Gesellschafter der „WAZ Ausland Holding GmbH“ beteiligt, an der die „FUNKE Österreich Holding GmbH“ mit 50,5092% die Mehrheit hält.

Senat und Bezirk streiten über die Zukunft der City West | von Cay Dobberke

Unter diesem Titel berichtet der Redakteur Cay Dobberke, der für den „Tagesspiegel Leute Newsletter“ des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf verantwortlich zeichnet, über die wachsende Kritik von Bezirkspolitikern wie Wolgang Tilliger (SPD), Christoph Brzezinski (CDU) und Jenny Wieland (Grüne) an der Entscheidung des Senats, wegen der gesamtstädtischen Bedeutung der City West die stadtebauliche Planungshoheit zu übernehmen. Auch der Baustadtrat Oliver Schrueffeneger (Grüne) scheint mit dem entsprechenden Beschluss des Senats nicht „ganz glücklich“ zu sein. Er wird im Newsletter mit der Aussage „Wir brauchen ein schriftlich fixiertes Verfahren“ zitiert.

Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf vom 22.01.2021

Kiez statt Kommerz  | von Nicolas Sustr

Der mit Immobilienprojekten vertraute Redakteur Nicolas Sustr berichtet ausführlich über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen am 13.01.2021 im Abgeordnetenhaus von Berlin, bei der die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher das „Entwicklungskonzept City West“ vorgestellt hat. Im Artikel werden Aussagen der mit Stadtplanungsthemen befassten Ausschussmitglieder Katalin Gennburg (LINKE), Daniela Billig (GRÜNE), Daniel Buchholz (SPD) und Stefan Evers (CDU) sowie dem Bezirksstadtstadt von Charlottenburg-Wilmersdorf, Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) und dem Vorstandsvorsitzenden der AG City e.V., Klaus-Jürgen Meier zitiert.

Artikel im ND (Neues Deutschland) vom 16.01.2021

Karstadt-Eigner Signa hält an Ku´Damm-Plänen fest | von Isabell Jürgens

Als erste Zeitung berichtet die Berliner Morgenpost über die für einige Beteiligte überraschenden Inhalte des Entwicklungskonzeptes City West, das von der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher am 13.01.2021 im Stadtentwicklungsausschuss des Berliner Abgeordenetenhauses präsentiert wurde. Die Redakteurin Isabell Jürgens beschreibt darin das Planungskonzept der zuständigen Senatsverwaltung und die Reaktionen des Investors „SIGNA“, des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz, des Bezirksstadtrats Oliver Schruoffeneger (Grüne) und von Klaus-Jürgen Meier von der „AG City e.V. :

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 14.01.2021

 

Hinweis der Initiative zur Berliner Morgenpost:

Die Berliner Morgenpost gehört zu 100% einer Tochtergesellschaft der FUNKE Medien Gruppe, die ihren Hauptsitz in Essen hat.  Im Handelsregister des AG Essen ist die WAZ Ausland Holding GmbH (HR B 25994) eingetragen, deren Gellschaftzweck u.a. „der Erwerb und Verwaltung von Beteiligungen in Österreich“ ist. Die „SIGNA Holding GmbH“ ist mit einem Anteil von 49,4908% Gesellschafter der „WAZ Ausland Holding GmbH“, an der die „FUNKE Österreich Holding GmbH“ mit 50,5092% die Mehrheit hält.

Der Auslöser für die Gründung der Initiative war die Vorstellung des „Entwicklungskonzeptes City West“ in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen im Abgeordnetenhaus von Berlin am 13.01.2021. Die politischen und städtebaulichen Diskussionen zum „Karstadt-Areal“ am Kurfürstendamm haben schon lange vorher begonnen. Ein wichtiger „Meilenstein“ ist dabei die Sitzung des „Baukollegium Berlin“ am  03.12.2018, Protokoll hier

Ein Ergebnis dieser Sitzung war die Ablehnung des Planungskonzeptes der SIGNA für das „Karstadt-Areal“/Kurfürstendamm 231.

Nach diesem Termin sind viele Presse-Artikel erschienen, die auf dieser Internetseite nicht dokumentiert werden. Die interessierten Leserinnen und Leser nutzen dazu bitte die „Google-Suche“.

Dieser Pressespiegel beginnt mit Artikeln, die nach dem 13.01.2021 erschienen sind.

Stand heute (16.01.2021) finden sich unter dem Suchbegriff „Entwicklungskonzept City West“ bei Google Beiträge u.a. der Zeitungen „Berliner Morgenpost“, „Neues Deutschland“und der „DPA“ .