Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom 20.07.2021

Aufstellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom 01.07.2021 für den Bebauungsplan 4-81

In dieser Pressemitteilung informiert die seit dem Beschluss über die „außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung des engeren Kernbereichs der City West“ für die Bauleitplanung zuständige Senatsverwaltung über ihren Beschluss, für das Gelände zwischen Kurfürstendamm, Rankestraße, Augsburger Straße und Joachimsthaler Straße im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Ortsteil Charlottenburg, den Bebauungsplan 4-81 aufzustellen. Ein erheblicher Teil dieses Blocks wird vom „Karstadt-Areal“ mit dem Kaufhaus „GALERIA Karstadt Kaufhof“ (ehemals Wertheim) samt angrenzendem Parkhaus eingenommen. Ausgehend von den im „Entwicklungskonzept City West“ formulierten Rahmenbedingungen soll mit dem Bebauungsplan 4-81 eine „geordnete städtebauliche Entwicklung des zentral in der City West gelegenen Blocks gewährleistet werden“.

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom 20.07.2021

 

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Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom 19.05.2021

Bei der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen im Abgeordnetenhaus hat Senator Sebastian Scheel mitgeteilt, dass das Beteiligungsverfahren zum „Entwicklungskonzept City West“ bis einschließlich 20.06.2021 verlängert wird. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger noch weitere 32 Tage Zeit, Stellungnahmen abzugeben und am Online-Dialog teilzunehmen.

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom 19.05.2021

 

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Tagesspiegel vom 14.05.2021

Ein „Wow“ zum Karstadt-Haus in Neukölln – Franziska Giffeys Begeisterung für Planänderungen | von Kevin P. Hoffmann

Der Tagesspiegel-Redakteur Kevin P. Hoffmann, der kürzlich einen Artikel über eine Landesbürgschaft für die Luxuskaufhaus-Kette „KaDewe Group“ veröffentlicht hat (in diesem Pressespiegel verlinkt) berichtet über einen PR-Termin der amtierenden Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), die als Spitzenkanditaten zu den Abgeordnetenhauswahlen im September antritt. Zusammen mit dem SPD-Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, hat Frau Giffey an einer Veranstaltung der SIGNA-Gruppe teilgenommen, bei der die geänderten Pläne für das Immobilienprojekt „Karstadt am Hermannplatz“ vom Deutschland-Chef der SIGNA, Timo Herzberg, vorgestellt wurden.

Artikel im Tagesspiegel vom 14.05.2021 (Online-Version)

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Tagesspiegel vom 28.04.2021

Warum Berlin für einen Millionenkredit für das KaDeWe bürgt | von Kevin P. Hoffmann

Erst durch eine parlamentarische Anfrage der Landesabgeordneten Gabriele Gottwald (Die Linke) wurde bekannt, dass die Senatsverwaltungen für Finanzen (Senator Dr. Matthias Kollatz/SPD) und für Wirtschaft (Senatorin Ramona Pop/Grüne) bereits im Frühjahr 2020 eine Bürgschaft für einen Betriebsmittel-Kredit der „KaDeWe Group“ genehmigt haben. Diese Bürgschaft wurde „gemeinschaftlich“ vom Bund zusammen mit den Ländern Bayern, Berlin und Hamburg bereitgestellt. Der Tagesspiegel-Redakteur Kevin P. Hoffmann verweist auch auf die „Bloomberg-Studie“, die Ende März 2021 Zweifel an den hohen Bewertungen der SIGNA-Immobilien angemeldet hatte. Die beiden oben genannten Senatsverwaltungen wiegeln ab und erteilen keine inhaltlichen Auskünfte zum Prozess der Bürgschaftsbearbeitung.

Artikel im Tagesspiegel vom 28.04.2021 (Printversion)

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Fernsehbeitrag in der ARD am 26.04.2021

In der Dokureihe „Die Story im Ersten“ wird am 26.04.2021 (22:50 Uhr) ein Beitrag über die GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH und die österreichische SIGNA-Gruppe ausgestrahlt. In dieser Dokumentation beschreiben die Autoren Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann u.a. die Lage der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH und gehen der Frage nach, wie sehr der Spiritus Rector René Benko überhaupt am Betrieb der Warenhäuser und dem Erhalt der Arbeitsplätze interessiert ist, oder ob es ihm nicht eher um die wertvollen Immobilien in Innenstadtlagen geht.

Vorankündigung des Beitrags „Die Story im Ersten : Der Kaufhauskönig“ am 26.04.2021

 

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Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom 19.04.2021

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen des Landesparlaments am 13.01.2021 wurde der Entwurf des „Entwicklungskonzepts City West“ den Abgeordneten und der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Rahmen des Verfahrens findet zwischen dem 19.04.2021 und 19.05.2021 eine Online-Beteilung auf der Beteiligungplattform „mein.Berlin.de“ statt. Die Senatsverwaltung lädt alle Interessierten ein, Bewertungen und Kommentare zu den drei Bausteinen „Leitlinien für die City West“, „Hochhauskonzept City West“ und „räumliche Leitprojekte“ abzugeben.

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom 19.04.2021

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Pressemitteilung der Senatskanzlei 16.03.2021

Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung für den engeren Kernbereich der City West

In seiner heutigen turnusgemäßen Sitzung hat der Berliner Senat die vom Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, erarbeitete Vorlage beschlossen, die basierend auf § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 AGBauGB die „außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung für den engeren Kernbereich der City West“ feststellt. Damit geht die Zuständigkeit für die Aufstellung und Festsetzung von Bebauungsplänen vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen über.

Pressemitteilung der Senatskanzlei vom 16.03.2021

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Tagesspiegel Leute Newsletter 05.03.2021

Containerbau für Veranstaltungen am Ku´damm geplant | von Cay Dobberke

Im „Leute Newsletter“ für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wird berichtet, dass die SIGNA-Gruppe neben dem bestehenden Karstadt-Warenhaus die durch den Abriss eines leerstehenden Bürogebäudes entstandene Baulücke mit einem Containerbau temporär schließen will. Gemäß dem SIGNA-Bebauungskonzept von 2018 war  auf diesem Grundstücksteil ein Hochhaus geplant, das jedoch schon im Dezember 2018 vom „Baukollegium“ abgelehnt wurde. Auf Anfrage teilte ein SIGNA-Sprecher dem Tagesspiegel mit , dass gegenwärtig ein Nutzungskonzept erarbeitet wird, welches auch Flächen für Kultur beinhalten wird.

Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf vom 05.03.2021

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Hamburger Morgenpost vom 04.03.2021

XXL-Bauprojekt in der HafenCity | Steuer-Ärger um Elbtower-Investor

 

Die Hamburger Morgenpost berichtet, dass es aufgrund einer Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann von der Linkspartei „Steuer-Ärger“ in der Hansestadt gibt. Die Investorin des Elbtowers, die von René Benko gegründete SIGNA-Gruppe, beteiligt bei der Projektdurchführung auch in Luxemburg ansässige SIGNA-Firmen, was dem Hamburger Senat laut Antwort auf die Anfrage der LINKEN vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages bekannt war. Laut der Abgeordneten Sudmann besteht bei der von SIGNA konzipierten Firmen-Konstruktion die Gefahr, dass spätere Gewinne aus dem Projekt durch Gegenrechnung von Darlehenszinsen gekürzt werden und so die inländische Steuerbelastung für SIGNA verringert wird.

Artikel in der Hamburger Morgenpost vom 04.03.2021

 

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Süddeutsche Zeitung vom 08.02.2021

OpenLux – Wie die Steueroase Luxemburg Reichen und Konzernen hilft, Steuern zu vermeiden

Heute hat die Süddeutsche Zeitung  „OpenLux“ genannte Recherchen zur Steueroase Luxemburg veröffentlicht, die in mehrmonatiger Arbeit mit der französischen Zeitung  Le Monde und weiteren Partnern entstanden ist. Dabei hat das Investigativ-Team festgestellt, dass die Behörden in Luxemburg weiterhin Konzernen und reichen Einzelpersonen helfen, ihre Abgabenlast mit Hilfe von „Steuerkonstruktionen“ zu senken. Auch der Name des Gründers der SIGNA Holding, René Benko, ist bei den Recherchen aufgetaucht. In einem weiteren SZ-Artikel der „OpenLux“-Recherche-Reihe mit dem Titel „Münchner Nobelimmobilien, verwaltet im Steuerparadies“ wird u.a. dargelegt, dass „zur Eigentümerstruktur der drei Münchner Signa-Immobilien ein Dutzend Firmen im Großherzogtum“ (gemeint ist Luxemburg) gehören.

Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 08.02.2021

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