Um allen an den Berliner Aktivitäten der SIGNA Gruppe interessierten Bürger:innen einen Eindruck von der „Projekt-Philosophie“ zu vermitteln, wurde hier bisher eine Verlinkung auf die entsprechende Projektseite der SIGNA Gruppe gemacht. Das Projekt „Hermannplatz“, das bis vor einiger Zeit auf der Internetseite der SIGNA in der Sparte „REAL ESTATE/Prime Selection AG“ im Abschnitt „Portfolio“ angezeigt wurde, ist bei Aufruf der Internetseite der der „SIGNA Prime Selection AG“ aktuell nicht dargestellt. Nach dem letzten im Handelsregister veröffentlichten Jahresabschluss der Grundstückseigentümer- und Projektgesellschaft „Berlin, Hermannplatz 5-10 Immobilien GmbH & Co. KG“ veröffentlichten Jahresabschluss (Stichtag 31.12.2020) wird diese Gesellschaft in den Konzernabschluss der SIGNA Prime Selection AG (Firmensitz Innsbruck, Österreich) einbezogen.
Neben dem „Karstadt-Areal“ am Kurfürstendamm ist das Projekt „Karstadt am Hermannplatz“ das derzeit umstrittenste Immobilienprojekt der SIGNA in Berlin. Gegen den Abriss des Bestandsgebäudes und den Neubau eines multifunktionalen, vom Architekten David Chipperfield geplanten Gebäudes gab und gibt es massiven Widerstand der Bürgerinitiative Hermannplatz (siehe Link auf der Startseite) und der Partei „DIE LINKE“. Am 14.05.2021 hat die SIGNA Gruppe eine große Planungsänderung bekanntgegeben. Danach soll der Bestandsbau erhalten werden und „nur“ umfangreich umgestaltet und aufgestockt werden. Einige Neubauteile sollen dabei als Holzkonstruktion errichtet werden. Ein Modell der geänderten Planung findet man auf der von SIGNA extra für das Hermannplatz-Projekt eingerichteten Internetseite „nicht ohne euch“ (Hinweis 23.11.2023: Seite ist offline)
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und auch der Baustadtrat von Neukölln haben sich wiederholt gegen das Projekt ausgesprochen. Bei der Auftaktveranstaltung zur „Grundlagenermittlung für ein sich anschließendes Masterplanverfahren zur zukünftigen Entwicklung des Hermannplatzes in Berlin“ am 05.11.2021 wurde bekannt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen das Planungsverfahren an sich gezogen hat. Damit verantwortet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen das „Masterplanverfahren Hermannplatz“ und auch das Bebauungsplanverfahren, das nach ursprünglicher Aussage der Leitungsebene der Senatsverwaltung erst im Anschluss an das Masterplan-Verfahren beginnen sollte.
Update 28.11.2021:
Nach nur 17 Tagen ist die Online-Beteilung auf „mein.berlin.de“ am 22.11.2021 bereits beendet worden . Auch die „Werkstattgespräche“ sind (zeitlich eng getaktet) beendet. Zumindest beim bedeutsamen Werkstattgespräch zum Thema „Stadtplanung/Städtebau/Denkmalpflege waren Mitarbeiter*innen der Verwaltung in der Überzahl.
Update 02.01.2022:
Der ursprüngliche Plan für die „Partizipative Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“ sah vor, eine weitere Präsenzveranstaltung durchzuführen, auf der die Ergebnisse der „Werkstattgespräche“ präsentiert und diskutiert werden sollten. Aufgrund der Entwicklung der Corona-Pandemie wurde die Planung geändert: Vom 22.12.2021 bis zum 16.01.2022 besteht die Möglichkeit, auf der Beteiligungsplattform „meinberlin.de“ die Ergebnisse der Werkstattgespräche zu kommentieren.
Update 11.01.2022:
In einem Gespräch mit der „Berliner Morgenpost“ (Online-Artikel vom 08.01.2021) hat der für das Planungsverfahren zuständige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt, für den von der SIGNA-Gruppe geplanten Umbau des GALERIA-Kaufhauses innerhalb von 100 Tagen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen.
Update 18.03.2022:
Gemäß der Vorgabe im 100-Tage-Programm des Berliner Senats (Punkt Nr. 30/Standortentwicklung Hermannplatz) hat der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, am 09.03.2022 den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zum SIGNA-Projekt „Karstadt am Hermannplatz“ gefasst. Dies geht aus der entsprechenden Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 14.03.2022 hervor.
Am gleichen Tag (14.03.2022) hat eine Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung Bauen und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses stattgefunden, wo der aktuelle Stand des SIGNA-Projektes „Karstadt am Hermannplatz“ von der neuen Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt vorgestellt wurde. Nähere Informationen zu dieser Sitzung können dem Inhaltsprotokoll und dem heute (18.03.2022) noch nicht vorliegenden Wortprotokoll entnommen werden.
Update 31.03.2022:
Zwischenzeitlich ist auch das Wortprotokoll zu Tagesordnungspunkt 3, bestehend aus einem Antrag der Regierungskoalition zu den beiden SIGNA-Projekten Hermannplatz und Kurfürstendamm sowie einem Antrag der CDU-Fraktion zum SIGNA-Projekt Hermannplatz, auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses veröffentlicht worden. In diesem umfangreichen Protokoll können die Positionen der Parteien gut nachvollzogen werden. Die GRÜNEN und die LINKE stehen den Projekten in der derzeit geplanten Form ablehnend gegenüber während die Regierungspartei SPD und die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD die beiden SIGNA-Projekte vorbehaltlos unterstützen.
Update 03.06.2022:
Mit der Terminierung der 2. Online-Beteiligung für die „Partizipative Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“ im Zeitraum 22.12.2021 bis 16.01.2022, also unter Einschluss der Weihnachtsfeiertage und des Jahreswechsels, ist der Eindruck von Eilbedürftigkeit entstanden. Deshalb konnte man durchaus die Erwartung haben, dass das Gesamtergebnis der „Grundlagenermittlung“ im 1. Quartal 2022 den Bürgerinnen und Bürgern präsentiert wird. Schließlich hat der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel am 14.03.2022 den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenenbezogenen Bebauungsplan zum Karstadt-Areal am Hermannplatz veröffentlicht. Wer heute auf die für die „Grundlagenermittlung“ eingerichtete Internetseite „Hermannplatz.miteinander.berlin.de“ geht, stellt fest, dass das „Grundlagendokument“ bis heute nicht veröffentlicht ist. Auf der entsprechenden Unterseite steht der Satz „Die Einstellung des Grundlagendokuments verzögert sich leider um einige Tage. Wir bitten um Verständnis.“ Die Aktivitäten für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan haben schon vor mehr als zwei Monaten begonnen, was den Schluss nahelegt, dass die „Partizipative Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“ von der Verwaltung und den politischen Verantwortungsträger:innen von Beginn an als „Show-Veranstaltung“ zur Beruhigung der Bürger:innen konzipiert wurde.
Update 14.07.2022:
Beim heutigen Besuch der Seite „Hermannplatz miteinander“ ist festzustellen, dass der Bearbeitungsstand des „Grundlagendokuments“, welches die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens dokumentieren soll, seit dem 03.06.2022 unverändert ist. Es steht dort weiterhin, dass sich die Einstellung des Grundlagendokuments leider um einige Tage verzögert: Grundlagendokument Masterplanverfahren Hermannplatz. In der Antwort des Senats vom 11.05.2022 auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp (Drucksache 19 / 11 723) vom 28.04.2022 ist dokumentiert, dass das Grundlagendokument bis zum 22.05.2022 im Internet zum Download bereitgestellt werden sollte.
Bekanntermaßen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 14.03.2022 den Beschluss für die Aufstellung des vorhabenenbezogenen Bebauungsplans 2-65 VE für das SIGNA-Projekt am Hermannplatz veröffentlicht. Nicht unwahrscheinlich ist es, dass dieser Bebauungsplan schon einen fortgeschrittenen Bearbeitungsstand hat. Es dürfte im „Zeitalter der Bürgerbeteiligungsverfahren“ wohl nur wenige Fälle geben, bei denen die im Beteiligungsverfahren engagierten Bürger:innen von der Exekutive so dreist hinters Licht geführt werden. Verantwortlich für diese „Politik nach Gutsherrnart“ ist der für die Gesamtplanung am Hermannplatz zuständige Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel. (Seit Ende April 2023 ist der neue Senat aus CDU/SPD im Amt. Herr Geisel ist nicht mehr Mitglied des Senats. Das Amt des Senators für Stadtentwicklung hat Christian Gaebler (SPD) übernommen.
Update 08.09.2022:
Im Bezirksnewsletter „Friedrichshain-Kreuzberg“ des Tagesspiegel wird heute unter Bezugnahme auf einen Artikel in der Berliner Morgenpost berichtet, dass die SIGNA-Gruppe mit den Bauarbeiten auf dem Karstadt-Areal am Hermann Ende 2023 beginnen will. Dieses entspricht auch den Angaben in der Timeline, die auf der von SIGNA eingerichteten Internetseite „Nicht ohne euch“ zu sehen ist ((Hinweis 23.11.2023: Seite ist offline).
Update 20.01.2023:
Erst durch einen Artikel in der heutigen Ausgabe des Tagesspiegel hat die breite Öffentlichkeit davon erfahren, dass der Ergebnisbericht zur „partizipativen Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“ vorliegt. Als Veröffentlichungsdatum des 15-seitigen Berichts wird der 07.11.2022 angegeben. Ursprünglich sollte der Ergebnisbericht Grundlagenermittlung Hermannplatz bereits im Mai 2022 veröffentlicht werden. Angesichts des geringen Seitenumfangs und des wenig überraschenden Inhalts stellt sich die Frage, wieso die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung seit Ende der 2. Onlinebeteiligung am 16.01.2022 fast 11 Monate für die Vorlage des Berichts gebraucht hat. Auch hat es der zuständige Senator Andreas Geisel (SPD) nicht für erforderlich gehalten, im November 2022 eine Pressemitteilung herauszugeben.
Update 24.05.2023:
Der Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 2-65 VE für das SIGNA-Projekt „Karstadt am Hermannplatz“ wurde am 14.03.2022 vom damaligen Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) gefasst. Sein Nachfolger Christian Gaebler (SPD) führt das Bebauungsplan-Verfahren trotz erheblicher Kritik fort und hat am 15.05.2023 den Planentwurf samt umfangreicher Unterlagen veröffentlicht. Im Zeitraum 15.05.2023 bis einschließlich 20.06.2023 läuft die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch. Auf der Beteiligungsplattform „mein.berlin.de“ und auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung „Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-65 VE „Karstadt am Hermannplatz“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg“ können Bürgerinnen und Bürger ihre Stellungnahme zu dem Planentwurf abgeben.
Update 13.11.2023:
In den letzten Wochen ist die SIGNA-Gruppe nach Presseberichten in wirtschaftlich schwieriges Fahrwasser geraten. Deshalb wurde kürzlich der Sanierungs- und Restrukturierungsexperte Arndt Geiwitz beauftragt, die SIGNA-Gruppe zu durchleuchten und Vorschläge für eine Restrukturierung der SIGNA-Gruppe zu erarbeiten. Nach dem medial stark beachteten Baustopp beim Hochhaus-Projekt „Elbtower“ in Hamburg sind auch die Bauarbeiten bei den derzeit laufenden Berliner Bauprojekten eingestellt wurden. Darüber hinaus berichtet „rbb24„, dass auch die Architektenplanung beim Projekt Hermannplatz gestoppt wurde. Ein zusätzliches Indiz für den Stopp des Projektes und die damit einhergehende Zeitverzögerung ist, dass die speziell für das Hermannplatz-Projekt erstellte Internetseite „nicht ohne Euch“ offline gestellt ist. Stattdessen landet man auf der Internetseite der SIGNA Holding GmbH.
Update 13.12.2023
In der ordentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzburg wurde ein von zwei Abgeordneten der GRÜNEN und einer Abgeordneten der LINKEN verfasster Antrag zum Karstadt-Kaufhaus am Hermannplatz verabschiedet. Darin wird der Senat aufgefordert, die im Jahr 2021 erfolgte Übernahme der Bauleitplanung, die sich bisher ausschließlich an den Interessen der SIGNA-Gruppe orientiert, an den Bezirk zurückzugeben.
Update 23.01.2024:
Auf dem amtlichen Justiz-Portal „Insolvenzbekanntmachungen.de“ wurde heute ein vom Amtsgericht Charlottenburg bereitgestelltes Dokument veröffentlicht, wonach für die Gesellschaft „Berlin, Hermannplatz 5-10 Immobilien GmbH & Co. KG ein Insolvenzantrag gestellt wurde (Amtliche Bekanntmachung Insolvenzantrag) Das Insolvenzgericht hat den Rechtsanwalt Prof. Dr. Torsten Martini zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Herr Prof. Martini ist bereits bei weiteren in Deutschland ansässigen Firmen als vorläufiger Insolvenzverwalter tätig.
Update 29.10.2024:
Auf dem amtlichen Justiz-Portal „Insolvenzbekanntmachungen.de“ wurde heute ein vom Amtsgericht Charlottenburg bereitgestelltes Dokument veröffentlicht, wonach das Insolvenzgericht für die Gesellschaft „Berlin, Hermannplatz 5-10 Immobilien GmbH & Co. KG das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet hat. Das Insolvenzgericht hat wie bei anderen SIGNA-Grundstücksgesellschaften den Rechtsanwalt Prof. Dr. Torsten Martini zum Insolvenzverwalter bestellt.
