BerlinerInnen gegen Signa

Die Initiative „BerlinerInnen gegen Signa“ wurde im Januar 2021 gegründet, um das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorgelegte „Entwicklungskonzept City West“ zu unterstützen und sich insbesondere für eine deutliche Reduzierung der Neubauplanung der SIGNA Gruppe auf dem „Karstadt-Areal“ (Häuserblock „Galeria-Karstadt-Kaufhof“ Kurfürstendamm 231, durchgehend zur Augsburger Straße bzw. Rankestraße) einzusetzen. Die bisher öffentlich bekannte Planung der SIGNA-Gruppe für das „Karstadt-Areal“ sieht u.a. den Neubau von „zwei bis drei Hochhäusern mit Höhen von 120 bis 150 Metern“ vor.“ Diesem Planungskonzept der SIGNA-Gruppe erteilt das am 13.01.2021 vorstellte „Entwicklungskonzept City West“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eine deutliche Absage.

Die Initiative kritisiert darüber hinaus die „Charta City West 2040“, die schon allein durch das wirtschaftliche Gewicht von großen Immobilien-Investoren und der „Arbeitsgemeinschaft City e.V.“ ein überwiegend an privatwirtschaftlichen Interessen orientiertes Stadtentwicklungskonzept darstellt. Die Initiative wird sich bei der weiteren städtebaulichen Entwicklung der City West für die vorrangige Beachtung von Gemeinwohlinteressen einsetzen. Dabei sollten aus unserer Sicht folgende Kernpunkte Beachtung finden:

• Sicherung des „Entwicklungskonzeptes City West“ durch Aufstellung von an Gemeinwohlinteressen orientierten Bebauungsplänen – Dabei liegt der Aktivitätsschwerpunkt der Initiative zunächst auf dem „Karstadt-Areal“ der SIGNA-Gruppe. Ein erster wichtiger Schritt zur Erhaltung der Bebauungsstruktur des „Karstadt-Areals“ wurde von der Senatsverwaltung am 01.07.2021 mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 4-81 gemacht, der mehrere Grundstücke im engeren Kernbereich der City West von Berlin betrifft. Allerdings ist dieser Aufstellungsbeschluss durch die Präsentation des aktuellen Planungsstands durch die neue Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt am 14.03.2022 in Frage gestellt worden. Danach soll das SIGNA-Projekt aus dem Bebauungsplan 4-81 in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „ausgegliedert“ werden. Die Initiative lehnt diese aus unserer Sicht auch rechtlich fragwürdige „Ausgliederung“ ab.
• Auslobung eines städtebaulichen Architektenwettbewerbs – Dabei sollten insbesondere die Wettbewerbsjury und das Siegerkonzept keinesfalls nur in geschlossenen Zirkeln ausgewählt werden, sondern die Öffentlichkeit sowie Fachexpertinnen und Fachexperten im Rahmen eines strukturierten Verfahrens die Gelegenheit zur Beteiligung erhalten.
• Beginn einer öffentlichen Diskussion über die „Charta City West 2040“ – Bisher hat der zuständige Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nur eine Bürgerbeteiligung „simuliert“, sodass die „Charta City West 2040“ im Ergebnis fast ausschließlich die wirtschaftlichen Ziele der großen Immobilien-Investoren und der Arbeitsgemeinschaft City e.V. berücksichtigt. Der Berliner Senat sollte die Öffentlichkeit über den aktuellen Planungsstand in der City West informieren und zeitnah ein demokratisch legitimiertes Partizipationsverfahren starten.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich für die Erreichung der genannten Ziele zu engagieren. Klicken Sie dazu auf den folgenden Button und tragen sich in die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative ein.