BerlinerInnen gegen Signa

Die Initiative „BerlinerInnen gegen Signa“ wurde im Januar 2021 gegründet, um das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorgelegte „Entwicklungskonzept City West“ zu unterstützen und sich insbesondere für eine deutliche Reduzierung der Neubauplanung der SIGNA Gruppe auf dem „Karstadt-Areal“ (Häuserblock „Galeria-Karstadt-Kaufhof“ Kurfürstendamm 231, durchgehend zur Augsburger Straße bzw. Rankestraße) einzusetzen. Im Jahr 2018 hat die SIGNA-Gruppe für das ihr gehörende Grundstück eine Neubauplanung mit zwei bis drei Hochhäusern mit Höhen von 120 bis 150 Metern vorgelegt. Diesem ausschließlich an den Interessen der SIGNA-Gruppe orientierten Planungskonzept erteilt das am 13.01.2021 vorstellte „Entwicklungskonzept City West“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eine Absage, welches allerdings bisher nicht über das Entwurfsstadium hinausgekommen ist. Stattdessen hat mit dem Regierungswechsel in 2023 (aktuell CDU-SPD Koalition) die Planung einer Hochhausbebauung auf dem „Karstadt-Areal“ weiter Fahrt aufgenommen. Grundlage dafür ist der rechtlich unverbindliche Letter of Intent, den der Vorgänger-Senat (SPD-Grüne-Linke) am 03.08.2020 mit der SIGNA-Gruppe abgeschlossen hat.

Schon bei der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus am 14.03.2022 hatte die von der SPD ins Amt berufene Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt angekündigt, für das „Karstadt-Areal“ der SIGNA-Gruppe einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Dazu wurde gemäß der Anfang September 2022 abgeschlossenen „Kooperationsvereinbarung“ zwischen SIGNA, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ein von SIGNA organisiertes und finanziertes „kooperatives Wettbewerbsverfahren“ durchgeführt, das vom Architekturbüro „Henning Larson“ gewonnen wurde. Die Initiative lehnt diese Privatisierung von Stadtplanungsprozessen ab und setzt sich für die sofortige Beendigung der von SIGNA vorgegebenen Planung ein. Seit Herbst 2023 ist die SIGNA-Gruppe in wirtschaftlich schweres Fahrwasser geraten, was den Berliner Senat Anfang Dezember 2023 zur Aussetzung des Planungsverfahrens für das „Karstadt-Areal“ veranlasst hat. Am 28.12.2023 hat die Hauptgesellschaft der Real-Estate-Sparte, die SIGNA Prime Selection AG beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Am 23.01.2024 hat das Amtsgericht Charlottenburg den Insolvenzantrag der für das Projekt „Kudamm 231“ verantwortlichen Gesellschaft „Berlin, Kurfürstendamm 231 Immobilien GmbH & Co. KG veröffentlicht. Nach Auffassung der Initiative wird diese Projektgesellschaft entweder abgewickelt oder von einem anderen Investor übernommen.

Nachdem der für die Bauleitplanung zuständige Senator Christian Gaebler in der Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses am 26.02.2024 von der bisherigen Vereinbarung mit der SIGNA-Gruppe abgerückt ist, hat der Berliner Senat auf seiner Sitzung am 14.05.2024 einen Rahmenplan für das Karstadt-Areal und angrenzende Grundstücke beschlossen. Danach soll laut Presseberichten „nur noch“ ein Hochhaus mit ca. 120 Metern Höhe erlaubt sein. Darüber hinaus stellt sich der Senat eine Mischnutzung mit einem hohen Anteil an Wohnflächen vor.

Im Anschluss an den Insolvenzantrag vom 23.01.2024 wurde der (vorläufige) Insolvenzverwalter Torsten Martini u.a. damit beauftragt, gutachterlich festzustellen, ob das Vermögen der Gesellschaft zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens ausreicht. Das Prüfungsergebnis ist offensichtlich positiv, da das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 29.10.2024 das Hauptinsolvenzverfahren im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren eröffnet hat.

Die Initiative wird sich bei der weiteren städtebaulichen Entwicklung des „Karstadt-Areals“ in der City West für die vorrangige Beachtung von Gemeinwohlinteressen einsetzen. Dabei sollten aus unserer Sicht folgende Kernpunkte Beachtung finden:

• Aufstellung eines an Gemeinwohlinteressen orientierten Bebauungsplans für das „Karstadt-Areal“ am Kurfürstendamm 231 – Im Juni 2021 wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der Beschluss gefasst, für den durch den Kurfürstendamm, die Augsburgerstraße, die Rankestraße und die Joachimsthaler Straße begrenzten Block (in dem auch das Karstadt-Areal liegt) den Angebotsbebauungsplan 4-81 aufstellen. Die Initiative wird sich dafür einsetzen, dass im Planungsgebiet die bisher in diesem Block gegebenen Höhen nicht überschritten werden, also das laut Presseberichten im Rahmenplan vom 14.05.2024 enthaltene Hochhaus nicht Bestandteil des späteren Bebauungsplans wird.
• Auslobung eines offenen städtebaulichen Architektenwettbewerbs für das Karstadt-Areal – Dabei sollten insbesondere die Wettbewerbsjury und das Siegerkonzept keinesfalls nur in geschlossenen Zirkeln ausgewählt werden, sondern die Öffentlichkeit sowie Fachexpertinnen und Fachexperten im Rahmen eines strukturierten Verfahrens die Gelegenheit zur Beteiligung erhalten.
• Zeitnahe Fortsetzung der Arbeiten am „Entwicklungskonzept City West“- Der Berliner Senat sollte die Öffentlichkeit über den aktuellen Planungsstand in der City West informieren und kurzfristig verbindliche Rahmenvorgaben für die verschiedenen Plangebiete schaffen.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich für die Erreichung der genannten Ziele zu engagieren. Klicken Sie dazu auf den folgenden Button und tragen sich in die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative ein.