BerlinerInnen gegen Signa

Die Initiative „BerlinerInnen gegen Signa“ wurde im Januar 2021 gegründet, um das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorgelegte „Entwicklungskonzept City West“ zu unterstützen und sich insbesondere für eine deutliche Reduzierung der Neubauplanung der SIGNA Gruppe auf dem „Karstadt-Areal“ (Häuserblock „Galeria-Karstadt-Kaufhof“ Kurfürstendamm 231, durchgehend zur Augsburger Straße bzw. Rankestraße) einzusetzen. Die aus dem Jahr 2018 stammende Planung der SIGNA-Gruppe für das „Karstadt-Areal“ sieht u.a. den Neubau von zwei bis drei Hochhäusern mit Höhen von 120 bis 150 Metern vor. Diesem ausschließlich an den Interessen der SIGNA-Gruppe orientierten Planungskonzept erteilt das am 13.01.2021 vorstellte „Entwicklungskonzept City West“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eine Absage. Bisher ist dieses Entwicklungskonzept allerdings nicht über das Entwurfsstadium hinausgekommen.

Die Initiative wird sich bei der weiteren städtebaulichen Entwicklung der City West für die vorrangige Beachtung von Gemeinwohlinteressen einsetzen. Dabei sollten aus unserer Sicht folgende Kernpunkte Beachtung finden:

• Aufstellung eines an Gemeinwohlinteressen orientierten Bebauungsplans für das Karstadt-Areal – Ein erster wichtiger Schritt zur Erhaltung der Bebauungsstruktur des „Karstadt-Areals“ wurde von der Senatsverwaltung am 01.07.2021 mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 4-81 gemacht, der mehrere Grundstücke im engeren Kernbereich der City West von Berlin betrifft. Allerdings wird dieser Bebauungsplan momentan nicht weiter bearbeitet. Bei der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus am 14.03.2022 hat die neue Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt angekündigt, das „Karstadt-Areal“ der SIGNA-Gruppe aus dem Bebauungsplan 4-81 in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „auszugliedern“. Dazu wird gemäß der Anfang September abgeschlossenen „Kooperationsvereinbarung“ zwischen SIGNA, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ein von SIGNA organisiertes und finanziertes „kooperatives Wettbewerbsverfahren“ durchgeführt. Die Initiative lehnt diese Privatisierung von Stadtplanungsprozessen strikt ab und wird sich für die Fortsetzung des im Juli 2021 begonnenen ordentlichen Bebauungsplanverfahrens 4-81 einsetzen.
• Auslobung eines offenen städtebaulichen Architektenwettbewerbs für das Karstadt-Areal – Dabei sollten insbesondere die Wettbewerbsjury und das Siegerkonzept keinesfalls nur in geschlossenen Zirkeln ausgewählt werden, sondern die Öffentlichkeit sowie Fachexpertinnen und Fachexperten im Rahmen eines strukturierten Verfahrens die Gelegenheit zur Beteiligung erhalten.
• Zeitnahe Fortsetzung der Arbeiten am „Entwicklungskonzept City West“- Der Berliner Senat sollte die Öffentlichkeit über den aktuellen Planungsstand in der City West informieren und kurzfristig verbindliche Rahmenvorgaben für die verschiedenen Plangebiete schaffen.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich für die Erreichung der genannten Ziele zu engagieren. Klicken Sie dazu auf den folgenden Button und tragen sich in die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative ein.