Trotz Karstadt-Filialschließung in Berlin: SPD und CDU halten am Pakt mit Investor Signa fest | von Teresa Roelcke

Im Artikel geht es anfangs um die geplante Schließung der Karstadt-Filiale in der Wilmersdorfer Straße, für die im zwischen dem Senat und der SIGNA-Gruppe vereinbarten Letter of Intent vom 03.08.2022 eine Bestandsgarantie für 3 Jahre vereinbart wurde. Zusätzlich wurde niedergelegt, dass ein Betrieb dieser und weiterer Filialen für 10 Jahre angestrebt wird. Tatsächlich wird die Filiale zu Anfang 2024 geschlossen, da die Grundstückseigentümerin das Gebäude abreißen will. Nach Aussage der Gewerkschaft Verdi werden alle Beschäftigten Ihren Arbeitsplatz verlieren. Sowohl die GRÜNEN als auch die LINKE sind der Auffassung, dass die SIGNA-Gruppe gegen die Vereinbarungen des LoI verstoßen hat und insofern kein Anlass mehr besteht, die Bauprojekte der SIGNA am Hermannplatz und Kurfürstendamm zu unterstützen. Demgegenüber stehen die Senatoren Andreas Geisel (Stadtentwicklung) und Stefan Schwarz (Wirtschaft) weiterhin zum LoI und wollen die Zusammenarbeit mit der SIGNA-Gruppe fortsetzen. Der CDU-Generalsekretär Stefan Evers ist überzeugt, dass die SIGNA die Vereinbarungen des Loi bisher einhält, schränkt aber ein, dass er für in der Wilmersdorfer Straße Beschäftigten von der SIGNA „eine Perspektive an anderen Standorten“ erwarte. Im Artikel wird auch die Verkehrssenatorin und GRÜNEN-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Bettina Jarasch, mit der Aussage zitiert, „dass es Signa nicht um die Kaufhäuser geht, sondern um die Immobilienverwertung“. Abschließend berichtet die Redakteurin Teresa Roelke, dass die Abschluss-Sitzung des Werkstattverfahrens für das Projekt Kudamm 231 vom 20. Januar auf einen Termin im März (also nach der Wiederholungswahl) verschoben wurde.

Artikel im Tagesspiegel vom 20.01.2023

 

Unmut über Signa – Koalitionsvertreter fordern Stopp der Zusammenarbeit | von RBB-Redaktion

In der gestrigen Ausgabe der „Abendschau“ wurde ein Beitrag zur „Causa SIGNA“ ausgestrahlt. Anlass dafür waren Meldungen zum drohenden Verlust von ca. 110 Arbeitsplätzen am Kaufhausstandort Wilmersdorfer Straße, der in spätestens einem Jahr geschlossen werden soll. Die Grundstückeigentümerin plant dort den Abriss und einen Neubau mit anderen Nutzungen. Die für Stadtentwicklung zuständigen Fachpolitiker:innen der Regierungskoalition haben sich deshalb kritisch zur weiteren Zusammenarbeit mit der SIGNA-Gruppe geäußert. Die Sprecherin für Stadtentwicklung der LINKEN, Katalin Gennburg fordert, die Zusammenarbeit mit SIGNA zu beenden. Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen) stellt fest, dass SIGNA die Zusagen aus dem Letter of Intent nicht eingehalten hat und auch der bisher verhalten positiv gestimmte Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, Mathias Schulz, äußert sich skeptisch zur Zusammenarbeit mit SIGNA. Demgegenüber stehen die beiden SPD-Senatoren Andreas Geisel (Stadtentwicklung) und Stefan Schwarz (Wirtschaft) weiterhin zum Letter of Intent vom 03.08.2020 und sehen keinen Anlass für die Aufkündigung.

Beitrag in rbb24.de vom 16.01.2023

Insolvenzverfahren bei Galeria-Karstadt: Abrisspläne trotz Absichtserklärung | von Jonas Wahmkow

Am Freitag hat zuerst der Tagesspiegel in seinem Newsletter für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf berichtet, dass die Grundstückseigentümerin, eine Tochtergesellschaft der Firmengruppe Brenninkmeijer, nach Auslaufen des Mietvertrages der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH das Warenhausgebäude in der Wilmersdorfer Straße abreißen will.  Im TAZ-Artikel wird dargelegt, dass der Erhalt dieser Karstadt-Filiale Bestandteil der Vereinbarung zwischen der SIGNA-Gruppe und dem Berliner Senat vom 03.08.2020 ist. Darin hatte sich die SIGNA-Gruppe zu einer Bestandsgarantie bis Ende 2023 verpflichtet und den Weiterbetrieb über diesen Zeitpunkt hinaus in Aussicht gestellt. Im Gegenzug für zeitlich befristete Bestandsgarantien bei mehreren Kaufhausstandorten hat der Berliner Senat der SIGNA-Gruppe Zusagen für die drei Großprojekte „Alexanderplatz“, „Hermannplatz“ und „Kurfürstendamm“ gemacht. Der mit der „Causa SIGNA“ gut vertraute Redakteur Jonas Wahmkow berichtet von Anträgen für die nächsten Sitzungen der Bezirksparlamente von Charlottenburg-Wilmersdorf bzw. Friedrichshain-Kreuzberg, mit denen der Senat auffordert werden soll, die Kooperation mit der SIGNA-Gruppe zu beenden. Letztlich hat SIGNA nach Ansicht des Handelsexperten Leonard Dobusch von der Universität Innsbruck nur Interesse an der Entwicklung von Standorten, bei denen SIGNA auch Eigentümerin der Immobilie ist.

Artikel in der TAZ vom 11.12.2022 (Online-Ausgabe)

Geheimsitzung: Ex-Senator verteidigt Zusammenkunft zu geplanter Kudamm-Bebauung | von Ulrich Paul

Schon in seinem ersten (zugangsbeschränkten) Online-Artikel vom 28.11.2022, der auch auf Seite 1 der Printausgabe erschienen ist, hat der für Immobilienthemen zuständige Redakteur Ulrich Paul über eine nicht-öffentliche Sitzung des Baukollegiums am 23.08.2021 berichtet. Erst durch ein im Oktober 2022 vom Tagesspiegel geführtes Interview mit dem Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) wurde bekannt, dass es „im Sommer 2021“ eine Sitzung des Baukollegiums zum SIGNA-Projekt am Kurfürstendamm gegeben hat. Weitere Details hat eine parlamentarische Anfrage des GRÜNEN-Abgeordneten Julian Schwarze, der Sprecher für Stadtentwicklung seiner Abgeordnetenhaus-Fraktion ist, zutage gefördert. Auf Nachfrage von Herrn Paul hat der damalige Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die LINKE) die Kollegiumssitzung und die dabei getroffenen Entscheidungen verteidigt. Mit diesen Entscheidungen im Spätsommer 2021 wurde die vom Baukollegium unter Vorsitz der damaligen Senatsbaudirektorin Regula Lüscher beschlossene Ablehnung von Hochhäusern auf dem Karstadt-Areal am Kurfürstendamm „kassiert“ und stattdessen dem Bau von Hochhäusern zugestimmt, die sich hinsichtlich der Höhenentwicklung an den ca. 120 m hohen Immobilien „Upper West“ und „Zoofenster“ orientieren können.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 30.11.2022 (Online-Version)

Signa-Hochhaus ist ein Risiko für die U8 | von Nicolas Sustr

Dieser Artikel basiert auf einer parlamentarischen Anfrage der für Stadtentwicklungsfragen zuständigen LINKEN-Abgeordneten Katalin Gennburg an die Senatsverwaltung für Verkehr. Bereits bekannt sind die durch die Hochhaus-Baustelle des Investors Covivio entstandenen Schäden am Tunnel der U-Bahnlinie 2. Die SIGNA-Gruppe hat schon vor geraumer Zeit mit dem Bauarbeiten für das direkt an das GALERIA-Warenhaus am Alexanderplatz angeschlossene Hochhaus begonnen, ohne dass eine „nachbarschaftliche Vereinbarung“ zwischen der BVG und der SIGNA-Gruppe abgeschlossen wurde. Der Tunnel der U-Bahnlinie 8 liegt nahe am SIGNA-Hochhaus, weshalb nach den aktuellen Erfahrungen auch hier ein Schaden nicht auszuschließen ist. Darüber hinaus berichtet Herr Sustr von einem Statement des GRÜNEN-Abgeordneten Julian Schwarze zum SIGNA-Projekt am Hermannplatz. Der U-Bahn-Kreuzungspunkt der Linien U7 und U8 ist ein neuralgischer Punkt im U-Bahnnetz, weshalb hier Schäden durch die geplanten Baumaßnahmen unbedingt vermieden werden müssen.

Online-Artikel in nd.aktuell vom 18.11.2022

In die Pleite getrieben? Geheimpapier zur Karstadt-Pleite belastet Kaufhaus-Investor schwer

In diesem Artikel berichtet das Online-Team des Nachrichtenmagazins FOCUS von einem „Geheimpapier“, das der BILD-Zeitung vorliegt. Danach soll der SIGNA-Gründer René Benko nach der Übernahme des Warenhausgeschäfts den Warenhausbetrieb und die Immobilien getrennt haben (was bekannt ist). Bei 22 Kaufhäusern , zu denen der BILD-Zeitung Unterlagen vorliegen, sollen die Handelsflächen von der Warenhausbetriebsgesellschaft zu überhöhten Preisen zurück gemietet worden sein. Dabei soll allein in diesem Jahr ca. 8,6 Millionen Euro Miete bezahlt worden sein, währenddessen die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH durch einen Kredit des Wirtschaftsstabilisierungsfonds von 680 Millionen Euro unterstützt wird

Artikel in FOCUS online vom 13.11.2022

 

Krise bei Galeria Karstadt Kaufhof: Pleite-Ritual im Kaufhaus | von Jonas Wahmkow

Der Artikel beginnt mit einer Aussage des Wirtschaftssenators Stephan Schwarz (parteilos, für die SPD), dass der Berliner Senat an die Zukunft der Kaufhausstandorte in Berlin glaubt und weiter zu den Vereinbarungen des „Letter of Intent“ mit der SIGNA-Gruppe steht. Angesichts der zweiten Insolvenz der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH seit 2020 ist die Zukunft des Geschäftsmodells „Warenhaus“ fraglich. Die SIGNA-Gruppe war seit der Übernahme in 2014 nie wirklich am Warenhausbetrieb interessiert, sondern an der Weiterentwicklung und Wertsteigerung der Immobilien. Der Autor Jonas Wahmkow widerspricht basierend auf Erkenntnissen von Handelsexperten auch der vom Senat vertretenen Ansicht, dass durch die Schließung von GALERIA-Standorten die Innenstädte veröden. Auch der Verlust von Arbeitsplätzen bei der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH wird verkraftbar sein, da im gesamten Einzelhandelssektor Arbeitskräfte gesucht werden. Diese bekannten Tatsachen werden insbesondere vom Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) ignoriert, der die SIGNA-Projekte am Hermannplatz und Kurfürstendamm im Interesse von SIGNA vorantreibt.

Artikel in der TAZ vom 04.11.2022 (Online-Version)

Galeria-Pleite: Verdi sieht jede zweite Berliner Filiale in Gefahr | von Jochen Knoblach

Der Redakteur Jochen Knoblach informiert zunächst über das von der „Galeria Karstadt Kaufhof GmbH“ (GKK) beantragte Insolvenzverfahren und die Prognosen zur Anzahl der zu schließenden Filialen. In den Berliner Kaufhäusern der GKK arbeiten aktuell 1.900 Beschäftigte. Nach Angaben der Verdi-Fachbereichsleiterin Conny Weißbach besteht die Gefahr, dass 700 Beschäftige durch Filialschließungen ihren Job verlieren. Auch wenn der Berliner Arbeitsmarkt grundsätzlich aufnahmefähig ist, werden nicht alle Beschäftigten so schnell auf eine vergleichbare Stelle vermittelt werden können. Frau Weißbach fordert den „SIGNA-Frontmann“ René Benko auf, sich finanziell stärker bei der GKK zu engagieren und auch die versprochenen 45 Millionen Euro in die Modernisierung von Kaufhausimmobilien zu investieren.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 01.11.2022 (Online-Version)

 

Galeria Karstadt Kaufhof: Was die Insolvenz für Berlins Warenhäuser und Signas Hochhauspläne bedeutet | von Christoph Kluge und Thomas Loy

Die „Galeria Karstadt Kaufhof GmbH“ (GKK) hat nach 2020 nun zum zweiten Mal ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung (Schutzschirm-Verfahren) eingeleitet. Im Artikel werden die möglichen Auswirkungen auf die Berliner Filialen des Kaufhauskonzerns erläutert. Es wird sehr wahrscheinlich zu einer Schließung von Standorten und dem Verlust von Arbeitsplätzen kommen. Im Unterschied zu anderen Städten nimmt Berlin wegen der am 03.08.2020 abgeschlossenen Vereinbarung (Letter of Intent) zwischen Senat, SIGNA und der GKK eine Sonderrolle ein. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen treibt aktuell die Bauleitplanung für die GKK-Standorte am Hermannplatz und Kurfürstendamm voran und erfüllt damit vollumfänglich die „Vertragspflichten“ des Landes Berlin. Fraglich ist, ob die im Letter of Intent von der GKK bzw. SIGNA gemachten Zusagen zum Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen noch erfüllt werden können. Jedenfalls die Gewerkschaft „Verdi“ alarmiert und drängt auf den Erhalt des Status Quo und die Erfüllung der von der GKK im Letter of Intent zusagten Investitionen von 45 Millionen Euro.

Artikel im Tagesspiegel vom 01.11.2022 (Online-Version/zugangsbeschränkt)

 

Zweifel an neuen Notkrediten für Galeria Karstadt Kaufhof | von Thorsten Knuf

Auf der Internetseite der Zeitung „Heilbronner Stimme“ wird ausführlich über die aktuelle Situation bei der „GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH“ (GKK GmbH) berichtet. Nach Recherchen des Online-Magazins „Business Insider“ hat die GKK GmbH kürzlich einen dritten Hilfskredit in Höhe von 238 Millionen Euro bei der Bundesregierung beantragt. Fast zeitgleich wurde von der Firma der Sanierungstarifvertrag mit der Gewerkschaft „Verdi“ aufgekündigt. Im Artikel mit der Überschrift „Zweifel an neuen Notkrediten für die Galeria Karstadt Kaufhof“ kommen Landes- und Bundespolitiker:innen zu Wort, die u.a. das Geschäftsmodell der GKK GmbH in Frage stellen und eine erhebliche finanzielle Beteiligung von René Benko fordern.

Artikel auf der Online-Seite „Stimme.de“ vom 21.10.2022 (Online-Auftritt der Zeitung „Heilbronner Stimme“)