Wenn der Investor einlädt: Berlins Senatsbaudirektorin erntet Kritik für Teilnahme am Runden Tisch von Warenhaus-Konzern | von Ralf Schönball

In der Baulücke neben dem GALERIA-Karstadt-Warenhaus am Kurfürstendamm hat die SIGNA-Gruppe am 29.04.2022 das „POP KUDAMM“ aus gestapelten Containern eröffnet. Dort soll nach Aussage von SIGNA „Stadtentwicklung künstlerisch interpretiert und kreativ erfahrbar werden“. Anlass des Artikels von Herrn Schönball ist ein Round-Table-Gespräch am 11.05.2022 mit dem Titel „Making Berlin“, am dem die Senatsbaudirektorin Prof. Petra Kahlfeldt, der Vorstand der „SIGNA Prime Selection AG“, Timo Herzberg sowie Architekt:innen und andere Bauexpert:innen teilnehmen werden. Die Teilnahme der für die Stadtentwicklung Berlins verantwortlichen Senatsrepräsentantin an einer Veranstaltung der SIGNA-Gruppe, die auf dem Karstadt-Areal am Kurfürstendamm ein umstrittenes Großprojekt plant, das von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung genehmigt werden soll, war für das Architekturbüro „c/o now“ Anlass für eine Rundmail, mit der Architekt:innen zum Boykott dieser Veranstaltung aufgerufen wurden. Die Resonanz darauf war laut Artikel „ausnahmslos ermunternd und unterstützend“. Die Antwort bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung  auf die Anfrage des Tagesspiegel „Man sehe keine SIGNA-Projektlastigkeit“ ist angesichts des Ortes und des Veranstalters SIGNA-Gruppe erstaunlich.

Tagesspiegel vom 07.05.2022 (Onlineversion Tagesspiegel-plus/zugangsbeschränkt)

Signa-Neubau von Karstadt – Berliner Koalition streitet über Hermannplatz | von Ralf Schönball

Der auf Immobilien-Themen spezialisierte Tagesspiegel-Redakteur Ralf Schönball berichtet über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen im Berliner Abgeordnetenhaus am 14.03.2022. Die meiste Zeit wurde dabei für das SIGNA-Projekt am Hermannplatz aufgewendet. Im Artikel beschreibt Herr Schönball den schon längere Zeit bestehenden Protest von Anwohnern und auch den Konflikt innerhalb der Regierungskoalition. Während die SPD das Projekt nahezu vorbehaltslos unterstützt, äußern GRÜNE und LINKE scharfe Kritik. So kommt es momentan zu der denkwürdigen Konstellation, dass SPD, CDU, FDP und AfD das Projekt befürworten und auch als „Zählgemeinschaft“ die Mehrheit für den notwendigen Abgeordnetenhaus-Beschluss hätten. Der in der Ausschuss-Sitzung von der neuen Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt präsentierte Terminplan für das Hermannplatz-Projekt zeigt, dass sich Herr Senator Andreas Geisel offensichtlich dem von der SIGNA-Gruppe aufgebauten Zeitdruck beugt und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 2-65 VE bis 2024 dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorlegen will.

Tagesspiegel vom 14.03.2022 (Online-Version)

Umstrittener Umbau von Karstadt – Signa mauert am Hermannplatz | von Uwe Rada

Der TAZ liegt eine parlamentarische Anfrage des GRÜNEN-Abgeordneten Julian Schwarze mit den Antworten der für das Bebauungsplan-Verfahren des SIGNA-Projektes „Karstadt Hermannplatz“ zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vor. Die neue Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt teilt Herrn Schwarze u.a. mit, dass die geplante Nutzfläche ca. 107.000 m2 betragen soll. Damit liegt die aktuell geplante Nutzfläche um „10 bis 20 Prozent“ oberhalb der Werte, die von Vertreter*innen der SIGNA-Gruppe bisher öffentlich genannt wurden. Aus der Senatsantwort geht weiterhin hervor, dass SIGNA für gemeinwohlorientierte Nutzungen eine Gesamtfläche von ca. 4.550 m2 einplant, was ca. 4,3 % der Gesamtnutzfläche entspricht. Wie schon vom Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Andreas Geisel (SPD), angekündigt, soll der Aufstellungsbeschluss für den bauvorhabenbezogenen Bebauungsplan noch im März 2022 gefasst werden. Hinsichtlich der inhaltlichen Festlegungen des Bebauungsplans führt der TAZ-Redakteur Uwe Rada aus, dass  der Berliner Senat derzeit keine eigenen Forderungen an die SIGNA-Gruppe stellen will. Laut Frau Kahlfeldt soll „Grundlage des Aufstellungsbeschlusses das von der Vorhabenträgerin beantragte Vorhaben sein“.

TAZ vom 27.02.2022 (Online-Version)

Mehr Grün, mehr Holz, mehr Tempo in Berlin – Was beim Thema Stadtentwicklung bis Mitte März geschafft werden soll | von Ralf Schönball

Der Beitrag des Redakteurs Ralf Schönball fasst die Ergebnisse der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses vom 14.02.2022 zusammen. Mittlerweile ist auf der Seite des Abgeordnetenhauses auch das Inhaltsprotokoll dieser Ausschuss-Sitzung veröffentlicht worden. In TOP 6a wurde der Abschnitt des „100-Tage-Programms“ des Berliner Senats aufgerufen, der in den Verantwortungsbereich des neuen Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Andreas Geisel (SPD), fällt. Schon am 09.01.2022 hatte der Tagesspiegel gemeldet, dass Herr Geisel „mehr Tempo“ beim von der SIGNA-Gruppe geplanten Umbau des Karstadt-Grundstücks am Hermannplatz machen will. Herr Schönball berichtet, dass Senator Geisel „noch im Februar“ die Grundlagen für einen Masterplan am Hermannplatz schaffen will. Laut Inhaltsprotokoll geht es außerdem um die Vorbereitung des Aufstellungsbeschlusses für den im „100-Tage-Programm“ enthalten bauvorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Karstadt-Grundstück am Hermannplatz. Daneben erwähnte der Senator, dass er beim SIGNA-Projekt „Karstadt am Kurfürstendamm“ mit der Zustimmung des Landesdenkmalamtes für zwei „Hochpunkte“ rechnet.

Artikel im Tagesspiegel vom 14.02.2022 (Online-Version)

Ein sechsköpfiges Team des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL hat über mehrere Monate umfangreiche Recherchen zu den Aktivitäten der österreichischen Signa-Gruppe und ihres Gründers René Benko durchführt. Die Ergebnisse sind Gegenstand eines langen Artikels auf der Internetseite SPIEGEL.de (zugangsbeschränkt) und zusätzlich in der aktuellen Print-Ausgabe. Der Online-Artikel trägt die Überschrift „Österreichs Immobilientycoon und seine wundersame Geldvermehrung“ mit der Unterzeile „Das Milliarden-Monopoly des René Benko“. Laut eigenen Angaben hat die Signa-Gruppe ihr Immobilienvermögen von 2014 bis 2021 von 6,5 auf 24,7 Milliarden Euro fast vervierfacht. Im Artikel werden aber nicht nur „Finanz-Aspekte“ beschrieben, sondern auch der unternehmerische Werdegang von Herrn Benko sowie der erhebliche Einfluss der Signa-Gruppe auf die Stadtentwicklung insbesondere in Deutschland.

Artikel auf SPIEGEL.de vom 04.02.2022 

(Eine direkte Verlinkung auf den Artikel ist nicht möglich. Es wird stattdessen auf die Unterseite „spiegel.de/wirtschaft“ verlinkt. Den Artikel findet man über die Suchfunktion)

Geisel will Bebauungsplan für Karstadt-Umbau in hundert Tagen | von Christian Latz

Der Redakteur Christian Latz nimmt Bezug auf eine von der Berliner Morgenpost veröffentlichte Zusammenfassung eines Gespräches mit dem für das Planungsverfahren zuständigen Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Andreas Geisel (SPD). In diesem Gespräch hat Herr Senator Geisel angekündigt, für den von der SIGNA-Gruppe geplanten Umbau des im Krieg stark beschädigten Karstadt-Warenhauses innerhalb von 100 Tagen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Im Artikel wird von ersten Kritik an diesem „Vorstoß“ von einem Abgeordneten der GRÜNEN berichtet und einige „Meilensteine“ des bisherigen Verfahrensablaufes werden nachgezeichnet.

Artikel im Tagesspiegel vom 09.01.2022 (Online-Version)

Abgeordnete können Nein sagen | Absichtserklärung des Senats für Berliner Signa-Bauprojekte nicht bindend | von Nicolas Sustr

Im Artikel führt der ND-Redakteur Nicols Sustr zunächst aus, dass die neuen (alten) Koalitionspartner im Koalitionsvertrag Vereinbarungen zur weiteren Unterstützung der Berliner Bauprojekte der österreichischen SIGNA-Gruppe getroffen haben. Aus den Formulierungen der entsprechenden Passagen auf Seite 9 dieses Vertrags ist ablesbar, dass der im August 2020 vom damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller und seinen Stellvertretern Ramona Pop und Dr. Klaus Lederer mit der SIGNA-Gruppe abgeschlossene „Letter of Intent“ (LoI) in Teilen in den neuen Koalitionsvertrag eingeflossen ist. In Hinblick auf den LoI zitiert das Neue Deutschland aus einem Rechtsgutachten des TU-Professors Christian-W. Otto, wonach der LoI keine Bindewirkung für das Land Berlin und insbesondere für die Abgeordneten des Landesparlaments entfaltet. Im letzten Teil des Artikels wird die umstrittene Berufung der Architektin Petra Kahlfeldt zur neuen Senatsbaudirektorin thematisiert.

Artikel in Neues Deutschland vom 27.12.2021 (Online-Version)

Grünes Licht für Karstadt-Pläne am Hermannplatz | von Hildburg Bruns

Die B.Z. meldet, dass das in der Regierungskoalition durchaus umstrittene Kaufhaus-Projekt der SIGNA-Gruppe am Hermannplatz auch vom neuen Senat unterstützt wird. Das ergibt sich zumindest aus dem positiven Statement der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Die Redakteurin Hildburg Bruns berichtet darüber hinaus, dass die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Bettina Jarasch, die Anfang November gestartete Bürger*innenbeteiligung zum Hermannplatz positiv sieht.

Artikel in der B.Z. vom 22.11.2021 (Online-Ausgabe)

Ein weißer Elefant namens Signa | von Nicolas Sustr

Die Artikel-Suche im Internet ergibt, dass die Zeitung „Neues Deutschland“ als einziges Presseorgan über die Auftaktveranstaltung der „Grundlagenermittlung für ein sich anschließendes Masterplanverfahren zur zukünftigen Entwicklung des Hermannplatzes in Berlin“ am 05.11.2021 in „Huxleys Neue Welt“ berichtet. Dabei wurden die ca. 200 Anwesenden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen über Inhalte und Ablauf dieses Verfahrens unterrichtet. Der ND-Redakteur Nicolas Sustr beschreibt den Ablauf der Veranstaltung und insbesondere den Unmut der anwesenden Bürger*innen über die fragwürdigen Ziele, die mangelnde Thematisierung des Letter of Intent mit der Signa-Gruppe und die kurze Zeitspanne, in der die Beteiligung abgeschlossen sein soll. Am Ende des Artikels steht die für die teilnehmenden Bürger*innen überraschende Information, dass das gesamte Planungsverfahren von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen übernommen wurde.

Artikel in Neues Deutschland vom 08.11.2021 (Online-Version)

Aufstellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom 01.07.2021 für den Bebauungsplan 4-81

In dieser Pressemitteilung informiert die seit dem Beschluss über die „außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung des engeren Kernbereichs der City West“ für die Bauleitplanung zuständige Senatsverwaltung über ihren Beschluss, für das Gelände zwischen Kurfürstendamm, Rankestraße, Augsburger Straße und Joachimsthaler Straße im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Ortsteil Charlottenburg, den Bebauungsplan 4-81 aufzustellen. Ein erheblicher Teil dieses Blocks wird vom „Karstadt-Areal“ mit dem Kaufhaus „GALERIA Karstadt Kaufhof“ (ehemals Wertheim) samt angrenzendem Parkhaus eingenommen. Ausgehend von den im „Entwicklungskonzept City West“ formulierten Rahmenbedingungen soll mit dem Bebauungsplan 4-81 eine „geordnete städtebauliche Entwicklung des zentral in der City West gelegenen Blocks gewährleistet werden“.

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom 20.07.2021