Berliner Signa-Projekte: Nun sind auch die Bauprojekte an Hermannplatz und Ku’damm insolvent | von Teresa Roelcke

Unter Bezugnahme auf die Insolvenzmitteilungen des Amtsgerichts Charlottenburg meldet die Online-Ausgabe des Tagesspiegel, dass für die SIGNA-Gesellschaften der Bauprojekte am Hermannplatz und am Kurfürstendamm 231 Insolvenzanträge gestellt wurden. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde vom Gericht wie den anderen deutschen SIGNA-Gesellschaften der Rechtsanwalt Prof. Dr. Torsten Martini bestellt. Auf Anfrage der Redakteurin Teresa Roelcke erklärt die Pressestelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass sich an den stadtentwicklungspolitischen Zielen durch die Insolvenzanträge nichts ändert und man auf einen leistungsfähigen Eigentümer warte, um dann die eingeleiteten Planungsverfahren fortzusetzen.

Tagesspiegel vom 23.01.2024 (Online-Ausgabe)

 

Chronologie – so zerbröckelte das Signa-Imperium von René Benko | von Redaktionsteam

In der Online-Ausgabe „DerStandard.at“ wird regelmäßig über Entwicklungen in der SIGNA-Gruppe berichtet. In diesem Artikel werden in chronologischer Reihenfolge ab Dezember 2022 wichtige „Meilensteine“ des Niedergangs der SIGNA-Gruppe beschrieben. Mit dem Verkauf des Projektes „Rossmarkthöfe“ in St. Pölten hat alles recht unspektakulär begonnen. Ein erstes starkes Indiz für einen erheblichen Geldbedarf war der Verkauf des „Apple-Hauses“ in der Wiener Innenstadt. Es folgten der Verkauf des Berliner Hochhaus-Projektes „Mynd“ samt angeschlossenem GALERIA-Kaufhauses und viele andere Schritte, die im Artikel dargestellt sind:

DERSTANDARD vom 28.12.2023 (Online-Ausgabe)

 

Signa-Pleite in Berlin : Krise ohne Konsequenzen | von Jonas Wahmkow

Der TAZ liegt exklusiv eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg an den Senat vor. Darin fragt Frau Gennburg den Senat, welche Konsequenzen er aus der wirtschaftlichen Krise der SIGNA-Gruppe (u.a. mit der Insolvenz der Signa Holding GmbH) zieht. Das Fazit der Senatsantworten ist, dass der Senat aus der massiven wirtschaftlichen Schieflage der SIGNA-Gruppe bisher keine Konsequenzen gezogen hat und trotz „Aussetzen“ der aktuellen Bauleitplanungsaktivitäten bei den Großprojekten am Hermannplatz und Kurfürstendamm 231 weiter an den von SIGNA dort vorgesehenen städtebaulichen Konzepten festhalten will. Die von SIGNA geplante enorme Auslastung der Grundstücke führt dazu, dass durch den hohen Grundstückswert weniger profitträchtige Nutzungen nicht realisierbar sind. Obwohl die SIGNA-Gruppe nach einhelliger Meinung aller Beobachter:innen keine ihrer Zusagen aus dem Letter of Intent (LoI) vom 03.08.2020 eingehalten hat, unterwirft sich der Senat weiterhin den Immobilienverwertungsinteressen der SIGNA. Erstmals bekannt wird durch die Anfrage von Frau Gennburg, dass der Senat beim von SIGNA an eine Tochter der Commerzbank verkauften „GALERIA-Weltstadthaus“ am Alexanderplatz, das Bestandteil des LoI war, bisher keine Zusage des neuen Eigentümers für den im Loi vereinbarten Erhalt der Warenhausflächen für 10 Jahre bekommen hat.

Artikel in der TAZ vom 21.12.2023 (Online-Ausgabe)

Insolvenz : Berliner Senat legt Signa-Pläne auf Eis | von rbb24-Inforadio

Auf Anfrage des RBB hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mitgeteilt, dass aufgrund der Insolvenz der SIGNA Holding GmbH bei den Bauleitplanungsverfahren für die SIGNA-Projekte „Hermannplatz“ und „Kurfürstendamm“ keine weiteren formalen Schritte mehr vorgenommen werden. Der Senat will aber die Planungsverfahren nicht abbrechen, weil er auf einen neuen Investor hofft, der die Planungsziele des Landes Berlin umzusetzen gewillt ist. Die stadtentwicklungspolitischen Sprecher der Opposition, Katalin Gennburg (Die LINKE) und Julian Schwarze (GRÜNE) fordern hingegen erneut den Abbruch der Bebauungsplan-Verfahren. Für den Senat hat sich die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) nochmals für die Weiterentwicklung der Warenhaus-Standorte und die Sicherung von Arbeitsplätze starkgemacht. Nach Aussage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi  breitet sich unter den Beschäftigten Unruhe aus.

Artikel auf rbb24.de vom 30.11.2023

Berliner Abgeordnetenhaus |Grüne und Linke fordern Planungsstopp für Signa-Bauprojekte | rbb24 Inforadio

Im Beitrag berichtet der RBB über die heute Vormittag im Abgeordnetenhaus stattgefundene „Aktuelle Stunde“, wo auf Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN über die Krise der SIGNA-Gruppe diskutiert wurde. Die beiden Oppositionsparteien fordern ein Planungsmoratorium für die Projekte am Hermannplatz und Kurfürstendamm. Die Wirtschaftssenatorin Franziska erklärte für den Senat, dass die Bebauungsplanverfahren nicht gestoppt werden. Ziel des Senats ist es, Arbeitsplätze bei der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH zu erhalten und die Standorte zu sichern. Laut Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hat die SIGNA-Gruppe erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten und versucht, von Investoren 2 Milliarden Euro einzuwerben.

Artikel in rbb24.de vom 16.11.2023

 

Der Berliner Senat und die Signa-Pleite: Planungsstopp jetzt | von Uwe Rada

Gleich zu Anfang stellt der TAZ-Redakteur die Frage, was denn noch passieren soll, damit der Berliner Senat die Zusammenarbeit mit der SIGNA-Gruppe beendet und insbesondere die Planungsverfahren für die Projekte „Hermannplatz“ und „Kurfürstendamm“ stoppt. Auf Anfrage der TAZ antwortet sein Sprecher Martin Pallgen: „Wir werden aus Gründen der Stadtentwicklung und zur Sicherung der Warenhausstandorte die Planungen nicht stoppen“.

Im Kommentar wird der Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN, Julian Schwarze, zitiert, der darauf hinweist, dass die SIGNA-Gruppe bis heute die im Letter of Intent (LoI) vom 03.08.2020 versprochenen 45 Millionen Euro in die Warenhaus-Standorte Ringcenter, Müllerstraße (Karstadt am Leopoldplatz), Tempelhofer Damm und Wilmersdorfer Straße nicht investiert hat und damit gegen den LoI verstößt. Tatsächlich werden sogar die Standorte am Leopoldplatz und in der Wilmersdorfer Straße Anfang 2024 geschlossen. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten des zuständigen Senators Christian Gaebler kaum nachvollziehbar und Herr Rada beendet seinen Kommentar mit dem Satz: „Mit dem Planungsrecht hilft der Bausenator wohl eher Signa als dem Land Berlin und den Beschäftigten der Warenhäuser“.

TAZ vom 11.11.2023

(Online-Ausgabe)

Baustopp in Berlin | Signa-Konzern in der Krise: „Damit herrscht Alarmstimmung“ | von Sebastian Schöbel

Auch der RBB hat den zuerst vom Tagesspiegel gemeldeten Baustopp der Berliner Projekte zum Anlass genommen, die Krise der SIGNA-Gruppe näher zu beleuchten. Dazu hat der Redakteur Sebastian Schöbel den Immobilienökonom Alexander Fieback von der Beratungsfirma BulwienGesa zur Lage auf dem Büroimmobilienmarkt befragt, die dieser als „herausfordernd“ beschreibt wird. Der Handelsexperte Gerrit Heinemann von der Hochschule Niederrhein, der sich schon länger kritisch mit der SIGNA-Gruppe befasst, hält ein Insolvenzverfahren für die SIGNA Holding nicht für ausgeschlossen. In jedem Fall hat die Schieflage der SIGNA-Gruppe negative Auswirkungen auf de GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH (GKK). Im letzten Insolvenzverfahren hat die SIGNA-Gruppe der GKK 200 Millionen Euro Unterstützung zugesagt, von denen erst ein kleiner Teil geflossen ist. Laut Herrn Prof. Heinemann war jedenfalls der Letter of Intent (LoI) zwischen dem Berliner Senat und SIGNA vom August 2020 ein Fehler. Trotzdem hält der für die Bebauungspläne zuständige Senator Christian Gaebler weiter an den im LoI betroffenen Vereinbarungen zu den Projekten am Hermannplatz bzw. Kurfürstendamm fest und will die Planungsverfahren fortsetzen.

Artikel auf rbb24.de vom 09.11.2023

Immobilienkonzern in der Krise : Senat glaubt an Signa | von Jonas Wahmkow

Nach dem Bekanntwerden des Baustopps der Berliner SIGNA-Projekte berichten einige Berliner Medien über Reaktionen des Senats und der für Stadtplanungsthemen zuständigen Abgeordneten des Landesparlaments. Der TAZ-Redakteur richtet den Fokus auf die Großprojekte am Hermannplatz und Kurfürstendamm, die sowohl in der Landespolitik als auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden. Dabei gibt es innerhalb der Regierungspartei SPD unterschiedliche Meinungen. Der für die Bauleitplanung zuständige Senator Christian Gaebler will die Planungsaktivitäten seiner Behörde nicht stoppen. Demgegenüber zitiert der Artikel den stadtentwicklungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Mathias Schulz mit der Aussage, dass sich die Verwaltung ernsthaft überlegen sollte, ob sie die Bebauungsplanverfahren fortsetzt. Schon beim Projekt „Mynd/Alexanderplatz“ hat die SIGNA nach Erteilung des Baurechts das Projekt mit großem Gewinn an die Fondsgesellschaft Commerz Real weiterverkauft.

Artikel in der TAZ vom 08.11.2023 (Online-Ausgabe)

Signa-Krise führt zum Stopp aller Bauprojekte in Berlin | Beitrag rbb24

Der Beitrag von rbb24 befasst sich zunächst mit dem Stopp der Berliner SIGNA-Projekte und meldet wie eine große Zahl anderer Medien den Rücktritt von René Benko als Beitragsvorsitzender der Dachgesellschaft SIGNA Holding GmbH. Diese Funktion übernimmt der kürzlich von SIGNA beauftragte Sanierungsexperte Arndt Geiwitz. Auch von der Berliner Landespolitik werden die neuen Entwicklungen in der SIGNA-Gruppe beobachtet. So wird im Artikel berichtet, dass die GRÜNEN-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag einbringen wird, die SIGNA-Projekte auf den Prüfstand zu stellen und die Planungen für die Baurechte auszusetzen. Nach den Erfahrungen beim Alexanderplatz-Projekt, das von SIGNA mit Baurecht komplett an die Commerzbank-Tochter „Commerz Real“ verkauft wurde, hält es die GRÜNEN-Fraktion für wahrscheinlich, dass SIGNA bei Erreichen der Baureife weiterer Projekte diese weiterverkaufen wird.

Artikel auf rbb24.de vom 08.11.2023

 

Immobilienkonzern Signa stoppt offenbar Berliner Mega-Projekte | von Redaktionsteam

Unter Berufung auf eine Meldung des TAGESSPIEGEL von gestern Abend berichtet T-online über den Stopp der SIGNA-Projekte in Berlin. Damit ruhen b.a.w. die Rohbauarbeiten beim Projekt „P1“ gegenüber dem KaDeWe und die Umbauarbeiten beim ehemaligen Ellington-Hotel in der Nürnberger Straße. Auch das Projekt „Glance“ in der Franklinstraße, wo bisher nur Erdarbeiten durchgeführt wurden, ist betroffen. Laut Insider-Informationen wird es Wochen dauern, bis Klarheit über den Fortgang der Projekte besteht.

T-online vom 08.11.2023