Das auf der Internetseite der „SIGNA Prime Selection AG“ formulierte Unternehmensziel „Investition und das langfristige Halten außergewöhnlicher Immobilien in besten Innenstadtlagen“ erfordert eine umfangreiche Expertise in Fragen der Finanzierung, des Bauplanungsrechts, der Bautechnik, des Objektmanagements und auch der Unternehmenskommunikation gegenüber den zahlreichen „Stakeholdern“ (Finanzinstitute, Gesellschafter:innen, Mitarbeiter:innen, Kundinnen und Kunden, Grundstücksnachbar:innen, Gesellschaft, Politik und Verwaltung). Beim in Politik und Zivilgesellschaft kontrovers diskutierten Projekt am Hermannplatz versucht die SIGNA-Gruppe seit 2019, die öffentliche Meinung und politische Entscheidungsträger:innen durch einen „Dialog“ und flankierende Maßnahmen zu beeinflussen. Zunächst wurde dafür die Internetdomain „DIALOG-HERMANNPLATZ.de “ aktiviert, die laut Newseintrag im Juni 2020  in „Nicht ohne euch“ geändert wurde. Ein wichtiges Ziel dieser PR-Kampagne ist es, den Befürworter:innen des Hermannplatz-Projekts in Politik und Zivilgesellschaft „Argumentationshilfen“ an die Hand zu geben. Dazu werden auf der Internetseite u.a. (vermeintliche) Vorteile des Hermannplatz-Projektes aufgelistet, wozu insbesondere das wegen des Klimawandels intensiv diskutierte Thema „Nachhaltigkeit“ gehört. Wenn man sich die Stellungnahmen der für den Bebauungsplan und Baugenehmigung zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ansieht, trifft die von vielen Beobachter:innen als „Green Washing“ beurteilte Projektkommunikation (siehe u.a Artikel in der „Bauwelt„) beim zuständigen Senator Andreas Geisel und der Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt auf Zustimmung. Somit hat die SIGNA-Gruppe wahrscheinlich ein wichtiges Etappenziel der „Nicht-ohne-Euch-Kampagne“ erreicht.

Nach unserer Einschätzung war der SIGNA-Gruppe schon zu Kampagnenstart klar, dass der kritische Teil der Anwohner:innen, die sich in der „Initiative Hermannplatz“ organisiert haben, nicht „die Seiten wechselt“, aber gleichzeitig positiv eingestellte Teile der Bevölkerung aktiviert werden können. Einige Vertreter:innen der „Pro-SIGNA-Fraktion“ haben sich dann auch wie von SIGNA erhofft beim Online-Verfahren „Grundlagenermittlung zum Masterplanverfahren Hermannplatz“ für das Projekt ausgesprochen. Nach heutigen Stand war die „Grundlagenermittlung zum Masterplanverfahren“ leider eine „Beteiligungsshow“, wie der Blick auf die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen speziell für dieses Verfahren eingerichtete Internetseite „Hermannplatz miteinander“ zeigt. Obwohl das Beteiligungsverfahren in einen engen zeitlichen Rahmen gepresst wurde und die 2. Online-Beteiligungsrunde bereits am 16.01.2022 beendet war, ist bis heute (27.07.2022) das „Grundlagendokument“ nicht veröffentlicht worden. Dabei soll(t)en doch „alle Ergebnisse in ein Grundlagendokument überführt werden, welches als Basis für ein zukünftiges Masterplanverfahren dient“. Während also das von der Öffentlichen Hand und damit letztlich von den Steuerzahler:innen finanzierte Bürgerbeteiligungsverfahren offensichtlich im Sande verläuft, verkündet die SIGNA-Gruppe auf der Internetseite „Nicht ohne euch„: „Unter Führung der zuständigen Verwaltung wollen wir euch an der Mitgestaltung des Karstadts am Hermannplatz in transparenter Form beteiligen„. Der Berliner Senat delegiert also – ob bewusst oder unbewusst spielt im Ergebnis keine Rolle – die Bürgerbeteiligung an eine private Unternehmensgruppe, die natürlich auch den ihren wirtschaftlichen Interessen entsprechenden „Input“ für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan liefern wird.

Diese aus unserer Sicht fatale Entwicklung beginnt spätestens im Frühsommer 2020, als unter Ausschluss der Öffentlichkeit und auch der Legislative (Bezirksverordnete bzw. Landesabgeordnete) Gespräche zwischen dem damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Klaus Lederer (Die Linke) auf Senatsseite sowie Timo Herzberg und Miguel Müllenbach auf Seiten der SIGNA-Gruppe geführt werden. Ein erstaunlich schneller Erfolg hat sich für die SIGNA-Gruppe mit dem Abschluss des Letter of Intent (LoI) am 03.08.2020 eingestellt, den wir in einem Blogbeitrag zum „Karstadt-Deal“ kritisiert haben. Im LoI wurde u.a. vereinbart, für das Hermannplatz-Projekt einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen, womit die bis dahin bestehende Ablehnung des Projektes durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Frage gestellt wurde. Nachdem das Bezirksamt auch in den folgenden Monaten keine Vorbereitungen zur Aufstellung eines Bebauungsplans eingeleitet hatte, wurde im Juli 2021 durch den für die Bauleitplanung auf Landesebene zuständigen Senator Sebastian Scheel (Die Linke) das Karstadt-Areal am Hermannplatz zu einem Vorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung erklärt. Seitdem liegt die Planungshoheit beim Berliner Senat. Nach den Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus hat die SPD das Stadtentwicklungsressort für sich reklamiert und schon kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte im Dezember 2021 hat der neue Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel (SPD), den Aufstellungsbeschluss für den im LoI versprochenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan angekündigt, der gemäß der Pressemitteilung vom 14.03.2022 mit der Bezeichnung „2-65VE“ am 09.03.2022 gefasst wurde. Es läuft also aus Sicht der SIGNA-Gruppe „alles rund“, was sich auch in dem auf der Startseite von „Nicht ohne euch“  dargestellten Zeitplan manifestiert, der den Baustart auf 2023 terminiert.

Abschließend wollen wir noch den für die PR-Kampagne gewählten Slogan „Nicht ohne euch“ unter semantischen Gesichtspunkten betrachten. Interessant ist zunächst der Wechsel des Internetdomain-Namens vom nüchtern klingenden „Dialog Hermannplatz“ zum emotionalen „Nicht ohne Euch“ im Juni 2020. Zu diesem Zeitpunkt war nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die kritische Einstellung vieler Anwohner:innen sich nicht verändern wird und allenfalls ein ergebnisoffener Dialog die Wogen glätten könnte, der die geplante Flächenmaximierung mit dem Schwerpunkt auf Büroflächen (laut Senatsangabe 45.000 m2 im Vergleich zu 23.400 m2 Verkaufsfläche) sehr wahrscheinlich in Frage stellen würde. Ein solches Ergebnis wäre allerdings mit dem von der SIGNA-Gruppe geplanten und den Investoren längst fest versprochenen, stark am historischen Karstadt-Kaufhaus orientierten Bauprojekt unvereinbar. Bei dieser „Gefechtslage“ war und ist „Dialog“ aus Sicht der beauftragten PR-Profis sicherlich das falsche Wording. Stattdessen hat man sich für „Nicht ohne euch“ entschieden, was eindeutig deklamatorischen Charakter hat, wobei es auch appellative Textpassagen wie „Darum laden wir alle Menschen aus Neukölln, Kreuzberg und Berlin ein, unsere Vision eines neuen identitätsstiftenden Karstadt am Hermannplatz zu diskutieren“ gibt.

Wenn man das „Nicht ohne euch“ inhaltlich eng auslegen würde, müsste SIGNA die laufenden Planungen aufgrund des anhaltenden Widerstands der Anwohner:innen, die im März 2022 Abgeordneten des Berliner Landesparlaments 6.000 Unterschriften gegen das Projekt übergeben haben, stoppen. Das war und ist natürlich nie die Absicht der SIGNA-Verantwortlichen gewesen, weshalb das „Nicht ohne euch“ spätestens seit März 2022 als irreführender PR-Slogan angesehen werden kann. Bei diesem Großprojekt (Investitionsvolumen im dreistelligen Millionenbereich) findet wie im zweiten Absatz beschrieben eine „Beteiligungsshow“ des Berliner Senats statt, die dem im Mai 2020 von Senat und Abgeordnetenhaus bestätigten Umsetzungskonzept der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ auch nicht ansatzweise genügt. Diese insbesondere für die Anwohner:innen und Gewerbetreibenden im Umfeld des Hermannplatzes fatale Situation wird mit Billigung des Senats durch die PR-Kampagne „Nicht ohne euch“ der SIGNA-Gruppe weiter verschärft, die entgegen blumiger Aussagen auf der Internetseite in erster Linie dazu dient, das Projektziel der Maximierung des wirtschaftlichen Ertrags für die Gesellschafter:innen der SIGNA-Gruppe zu erreichen.

Mit jeder neuen Veröffentlichung von Recherchen zur SIGNA-Gruppe bzw. ihrem Spiritus Rector René Benko verfestigt sich sicher nicht nur bei uns der Eindruck, dass die Unternehmensgruppe im Laufe der letzten Jahre so weiterentwickelt wurde, dass Außenstehende aktuell keine Chancen mehr haben, die Strukturen hinter der glitzernden Fassade vollständig zu erfassen. Jüngstes Beispiel dafür ein Beitrag im Wirtschaftsmagazin „ECO“ des Österreichischen Fernsehens, der am 07.07.2022 ausgestrahlt wurde. Zu dieser Sendung hat die Onlineseite der Zeitung „Der Standard“ einen Artikel mit dem Titel „ECO im Reich René Benkos – Es bleibt ein schaler Nachgeschmack“ veröffentlicht. Darin stellt die Redakteurin u. a. fest, dass das ORF-Recherche-Team auf ein „undurchsichtiges Geflecht aus Firmen und Beteiligungsgesellschaften“ gestoßen ist.

Auch das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ hat monatelang mit einem großen Team versucht, die Strukturen der SIGNA Gruppe zu erfassen und hat dabei nur einen Bruchteil ausleuchten können, wie sich aus dem Artikel „Österreichs Immobilientycoon und seine wundersame Geldvermehrung – Das Milliarden-Monopoly des René Benko“ ergibt, der am 04.02.2022 online gestellt wurde. Im Februar 2021 hat die Süddeutsche Zeitung eine Serie von Artikeln unter der Überschrift „openLux“ veröffentlicht, die sich u.a. mit den in Luxemburg ansässigen Firmen der SIGNA-Gruppe befassen. Auch wenn sich das Großherzogtum Luxemburg auf der „großen EU-Bühne“ immer gern als Musterknabe inszeniert, ist Luxemburg ein Land mit niedrigen Unternehmenssteuern, das insbesondere Immobiliengesellschaften magisch anzieht und von vielen Steuerexperten als „Steueroase“ mitten in Europa bezeichnet wird. Dort steht (auch)  Firmenkonglomeraten mit Finanzbeteiligungsgesellschaften ein großes Heer von Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zur Seite, um möglichst steueroptimierte und bei Bedarf auch verschwiegene Firmenkonstruktionen zu gestalten. Immerhin ist festzuhalten, dass die Register in Luxemburg (Handels- und Firmenregister „RCS“ sowie das Register der wirtschaftlichen Eigentümer „RBE“) kostenfrei zugänglich sind und somit gegenüber den Registern in Deutschland und Österreich eine deutlich geringere „Einsichtsschwelle“ aufweisen.

Unter dem Dach der SIGNA Holding GmbH sind wesentliche Geschäftsaktivitäten in den Sparten „Real Estate“ und „Retail“ organisiert, die nach öffentlichen Aussagen von SIGNA-Verantwortlichen „einen unterschiedlichen Aktionärs-und Eigentümerkreis“ haben. Bei einem Blick in die entsprechenden Transparenzregister hat aber z.B. das Nachrichtenmagazin „FOCUS“ am 11.02.2022 berichtet, dass „in beiden Bereichen u.a. Benko als „wirtschaftlicher Eigentümer“ verzeichnet ist“. In „normalen Zeiten“ mögen nicht offengelegte wirtschaftliche Verbindungen zwischen der Real-Estate-Sparte und der Retail-Sparte der SIGNA für die Öffentlichkeit nicht von Belang sein. Mit Beginn der Corona-Pandemie hat sich die Situation aber verändert. So hat die „GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH“ in 2020 ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchgeführt. Anfang 2021 hat der beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der GALERIA Karstadt Kauf GmbH einen (Unterstützungs-)Kredit in Höhe von 460 Millionen Euro gewährt. Demgegenüber hat die SIGNA Prime Selection AG, die der Sparte „Real Estate“ zugeordnet ist, im Juli 2020 einen Beschluss über die Ausschüttung einer Dividende für das Geschäftsjahr 2019 in Höhe von ca. 201 Millionen Euro gefasst und auch für das über mehr als neun Monate durch die Corona-Pandemie geprägte Geschäftsjahr 2020 wurde im Juli 2021 eine Dividende in Höhe von ca. 220 Millionen Euro beschlossen. Schließlich hat die „GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH“ im Januar 2022 einen zweiten WSF-Kredit in Höhe von 220 Millionen Euro erhalten, steht also insgesamt mit 680 Millionen Euro bei der Bundesrepublik Deutschland und damit letztlich bei den Steuerzahler:innen „in der Kreide“. Wie der „FOCUS“ am 11.02.2022 auch berichtet, hat nur wenige Tage nach der Kreditzusage des WSF die zur Real-Estate-Sparte gehörende „GALERIA Properties GmbH“ den Jahresabschluss für 2020 veröffentlicht, in dem eine Gewinn-Ausschüttung von ca. 450 Millionen Euro gebucht wurde.

Offensichtlich gelingt es dem SIGNA-Gründer René Benko und der Geschäftsführung der SIGNA immer wieder, den verantwortlichen Politiker:innen in Bund, Ländern und Kommunen die vollständige Trennung der Sparten „Real Estate“ und „Retail“ plausibel zu erklären und die letztlich auf die Maximierung der Immobilienwerte der Real-Estate-Sparte fokussierte Geschäftsstrategie zu verschleiern. Ende März 2021 hat ein Analyseteam des Medienkonzerns „Bloomberg“ eine kritische Studie zur SIGNA Prime Selection AG veröffentlicht, deren Inhalt am 06.04.2021 auf der Finanzseite „Institutional-Money.com“ unter dem Titel „Selfmade-Milliardär Rene Benko beim Hochseilakt: Bleibt er oben?“ ausführlich erläutert wird. Die wichtigste Erkenntnis dieser Studie ist, dass die Bewertungsgewinne der Signa Prime die Mieteinnahmen in den vergangenen Jahren durchgängig um ein Vielfaches überstiegen haben und in den letzten sechs Jahren den größten positiven Beitrag zum Ergebnis dieser Gesellschaft der Real-Estate-Sparte geliefert haben. Die Bloomberg-Studie stellt fest, dass „Signa Prime mehr an die Investoren ausschüttet als das Unternehmen verdient“ und „der Zugang der Signa-Gruppe zu frischem Kapital entscheidend bleibt“.

Neben der Aufnahme von Fremdkapital spielt dabei auch der Zufluss von Eigenkapital eine Rolle, womit wir bei einem weiteren „Mosaikstein“ der Intransparenz wären. Mitglieder der Familie des SIGNA-Gründers René Benko sind nicht direkt, sondern über die „Familie Benko Privatstiftung“ an der „Signa Holding GmbH“ und mehreren „Investment-Vehikeln“ beteiligt, wie man der Internetseite „Firmen-ABC Österreich“ entnehmen kann. Die Nutzung der Rechtsform „Privatstiftung“ ist für vermögende Familien in Österreich nicht ungewöhnlich, weil Geschäftszahlen nicht veröffentlicht werden müssen und so ein hohes Maß an Vertraulichkeit gesichert ist. Legitim ist auch die für die Kerngesellschaft „Signa Holding“ gewählte Rechtsform der „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“. Vergleichbar zu Deutschland hat die österreichische GmbH nur begrenzte Publizitätspflichten, was man bei großen Immobiliengesellschaften, die wie die SIGNA-Gruppe den öffentlichen Raum in vielen Großstädten mitprägen, kritisch sehen kann. Dazu kommt im „Fall Signa“, dass durch Presserecherchen bekannt wurde, dass über nicht publizitätspflichtige Treuhandverträge weitere Geldgeber an der „Signa Holding GmbH“ beteiligt sind. Ausführlich hat darüber die Onlineseite der Zeitung „Der Standard“ am 15.12.2021 unter dem Titel „Bisher nicht bekannte Geldgeber bei Benkos Signa Holding“ berichtet. Nach diesem Bericht haben sich der Schweizer Industrielle Arthur Eugster und die Industriellenfamilie Koranyi-Arduini in erheblichen Maße beteiligt. Ergänzend wird im SPIEGEL-Artikel vom 04.02.2022 (Online-Version) berichtet, dass die Familie Koranyi-Arduini über die in Liechtenstein ansässige „Ameria Invest AG“ bei der SIGNA engagiert ist. Die renommierte österreichische Zeitung „Die Presse“ beurteilt in einem Online-Artikel vom 04.02.2022 die bekannt gewordenen Informationen wie folgt: „Die Eigentümerstruktur der Signa Holding ist sehr intransparent“.

Im dritten Absatz wurde bereits auf einen Artikel im Nachrichtenmagazin „FOCUS“ verlinkt, in dem u.a. über den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Jahresabschlusses der „GALERIA Properties GmbH“ nur wenige Tage nach der Zusage des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für einen zweiten Unterstützungskredit an die „GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH“ berichtet wurde. Der Bericht des „FOCUS“ wurde auch in der österreichischen Presse aufgegriffen, u.a. in einem Online-Artikel der Zeitung „Krone“ vom 15.02.2022. Bei mehreren Hundert Gesellschaften kann es sicher mal passieren, dass Jahresabschlüsse nicht innerhalb der Regelfristen veröffentlicht werden. Im „GALERIA-Properties-Fall“ hat SIGNA rechtskonform veröffentlicht, da das für die Ahndung von Fristenüberschreitungen zuständige Bundesamt für Justiz wegen der Corona-Pandemie eine Nachfrist bis zum 07.03.2022 gewährt hat (siehe Meldung des Deutschen Steuerberaterverbandes vom 03.01.2022). Nach unserer Recherche sind bei großen deutschen SIGNA-Gesellschaften Offenlegungsfristen von Jahresabschlüssen für die „GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH“ und die „The KadeWe Group GmbH“ (Betriebsgesellschaft der Luxuskaufhäuser wie KadeWe, Oberpollinger und Alsterhaus) überschritten. Das kann man jederzeit selbst prüfen, wenn man das von der Bundesanzeiger-Verlagsgesellschaft geführte „Unternehmensregister“ aufruft und dort die zuvor genannten Firmen in die Suchmaske eingibt. Die „GALERIA Kaufhof GmbH“ hat als letzten Jahresabschluss den Abschluss für das Geschäftsjahr 01.10.2018 bis 30.09.2019 veröffentlicht, ist also mit dem Jahresabschluss per 30.09.2020 säumig. Die „The KaDeWe Group GmbH“ hat  als letzten Jahresabschluss den Abschluss für das Geschäftsjahr 01.10.2014 bis 30.09.2015 veröffentlicht, ist also schon mehrere Jahre säumig. Auch wenn die SIGNA nicht Mehrheitseigentümerin der Muttergesellschaft „The KadeWe Group Holding GmbH“ ist, die ihre Jahresabschlüsse einschließlich des am 30.09.2020 beendeten Geschäftsjahrs veröffentlicht hat, bleibt es für die „THE KadeWe Group GmbH“ bei einem mehrfachen Verstoß gegen die Veröffentlichungsbestimmungen. Somit ist davon auszugehen, dass gegen die beiden Gesellschaften Bußgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz anhängig sind.

Ein Beweggrund für die Schaffung von verschachtelten Firmenkonstruktionen findet sich im Handelsgesetzbuch (HGB), wo in mehreren Paragraphen (§ 267 und weitere) der Umfang der offenzulegenden Jahresabschlussunterlagen in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße geregelt ist. Detaillierte Informationen zu den Offenlegungspflichten nach HGB findet man auf der Seite des Bundeamtes für Justiz. So ist z.B. die „The KaDeWe Group Holding GmbH“ gemäß der Größenklassenkriterien des HGB eine „kleine Kapitalgesellschaft“, die deshalb nur eingeschränkte Offenlegungspflichten hat. Die operativ tätige „The KaDeWe Group GmbH“ ist hingegen eine „große Kapitalgesellschaft“ im Sinne von § 267 HGB Abs. 3 und muss somit umfangreiche Informationen über die Lage der Gesellschaft veröffentlichen. Diese umfangreiche Berichterstattung für die „The KaDeWe Group GmbH“ ist letztmals für das am 30.09.2015 beendete Geschäftsjahr erfolgt (Einsicht ins Unternehmensregister am 23.07.2022). Seitdem hat zumindest die interessierte Öffentlichkeit (und sicher auch Teile der politisch Verantwortlichen) keine Chance, die geschäftliche Lage der „The KaDeWe Group GmbH“ zu beurteilen. Trotzdem hat die Bundesregierung in Kooperation mit den Bundesländern Bayern, Berlin und Hamburg im Frühjahr 2020 für einen der „The KaDeWe Group“ gewährten Betriebsmittelkredit eine Bürgschaft übernommen, wie der „Tagesspiegel“ am 27.04.2021 berichtet hat. Diese Bürgschaftsentscheidung ist für uns ein weiterer Beleg dafür, dass die politischen Verantwortungsträger:innen sich am teilweise intransparenten Geschäftsgebaren der Signa-Gruppe nicht stören.

Dass ein Immobilieninvestor auf seinem Grundstück ein paar Container aufstellt, um Kunst auszustellen wäre an sich eigentlich keine Meldung wert. Mittels „Kunstförderung“ etwas Imagepolitur zu betreiben ist ein alter Hut. Dass „kreative“ Zwischennutzungen zur Adressbildung, also zur Wertsteigerung des Grundstücks, genutzt werden ist zwar im Vergleich zum klassischen Mäzenatentum ein neueres Phänomen, gehört aber inzwischen fast zum „Standardprogramm“ von investorengesteuerter Projekt-Promotion. Überraschend ist dann eher, wer sich so alles vor diesen Karren spannen lässt: Bei SIGNAs „POP KUDAMM“ mischen neben erwartbaren Kooperationspartner:innen mit der TU Berlin und der UDK auch zwei renommierte und vor allem überwiegend öffentlich finanzierte Universitäten mit. Da stellt man sich die Frage: Müssen deren Studierende jetzt mit ihren Studienleistungen die Werbeaktion eines privaten Immobilieninvestors unentgeltlich ausschmücken und vorantreiben?

Bemerkenswert ist auch das Narrativ, welches SIGNA hier propagiert: „POP KUDAMM ist ein temporärer Kulturort an dem Stadtentwicklung künstlerisch interpretiert und kreativ erfahrbar wird.“ Wie bereits in der Kampagne für den Karstadt-Neubau am Hermannplatz inszeniert sich die SIGNA-Gruppe hier als private Stadtentwicklerin, die mit dem „Point of Participation“ (POP) einen weiteren Versuch der Simulation einer Bürger:innenbeteilung startet, die bekanntlich eine Kernaufgabe der für die Bauleitplanung zuständigen Gemeinde ist.

Wahrscheinlich hat die Chuzpe, mit der ein Kaufhauseigentümer am Hermannplatz plötzlich ein Verkehrskonzept für das ganze Viertel rund um seine Immobilie verkündete, viele Verantwortliche in Politik und Verwaltung noch überrascht. Angesichts der weiteren Aktionen von SIGNA wie dem werbewirksamen „Re-Use-Wettbewerb“ für das Parkhaus an der Urbanstraße und dem „POP Kudamm“, verfestigt sich der Eindruck, dass SIGNA seine auf Profitmaximierung angelegten Pläne realisieren kann, weil der Berliner Senat mit Frau Giffey an der Spitze (von ihr ein „Wow“ zur flächenmaximierenden Umplanung am Hermannplatz) die SIGNA-Pläne willfährig unterstützt. Wer sich gegen die SIGNA Pläne stellte, wurde inzwischen in der Angelegenheit entmachtet wie der für das Karstadt-Areal am Hermannplatz eigentlich zuständige Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Alte Beschlüsse – wie die Ablehnung von Hochhäusern am Kudamm durch das Baukollegium unter Leitung der damaligen Senatsbaudirektorin Regula Lüscher- werden offensichtlich weitgehend ignoriert. Das Tempo, mit dem SIGNA hier buchstäblich durchregiert (denn der Senat scheint große Teile seiner Kompetenzen an SIGNA abgetreten zu haben) ist beeindruckend. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen fügt sich nach meinem Eindruck jedenfalls so offensichtlich wie unverständlich in die Rolle einer Erfüllungsgehilfin der SIGNA-Pläne.

Mittels anwaltlicher Abmahnungen, der Marktmacht bei Anzeigenkäufen oder auch der Übernahme von Medienbeteiligungen in Österreich und Deutschland nimmt die SIGNA nach meiner Meinung außerdem Einfluss auf die Berichterstattung über die ihr gehörenden Immobilien und Projekte. Im Kern (wenn man die Höhe des bilanziellen Vermögens als Maßstab nimmt) handelt es sich bei SIGNA um einen Immobilienkonzern, doch durch das Warenhaussegment verfügt das Unternehmen darüber hinaus über einen Machthebel, um Lokalpolitiker:innen unter Druck zu setzen: Die Drohung mit Arbeitsplatzabbau und Filialschließungen wurde jedenfalls in Berlin offensichtlich erfolgreich eingesetzt, um auf Senatsebene mit dem vielzitierten Letter of Intent vom 03.08.2020 Zusagen zu erhalten, die negative Vorentscheidungen auf Bezirksebene in positive Bescheide für Bauprojekte verwandeln, die sich insbesondere durch eine sehr hohe Flächenausnutzung (Geschossflächenzahl) „auszeichnen“.

Am Hermannplatz wie am Kudamm wird sich bald zeigen, ob diese Strategie aufgeht. Die persönliche Einladung an „junge Architekten“ sowie an einige Journalisten, sich zusammen mit der neuen, in Teilen der Architektenschaft umstrittenen Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt und dem CEO von SIGNA Real Estate, Timo Herzberg, am 11. Mai 2022 an einen „Round Table“ unter dem Titel „Making Berlin“ zu setzen und das ausgerechnet in SIGNAs „temporärer Kunsthalle“ am Kurfürstendamm, wirft zumindest die Frage auf, ob die im Senat für Stadtentwicklungsthemen  zuständige Staatssekretärin keinen anderen Veranstaltungsort gefunden hat. Auch der Titel „Making Berlin“ im Kontext einer von der SIGNA-Gruppe organisierten Veranstaltung wird bei kritischen Beobachter:innen den Eindruck verstärken, dass es hier nicht um eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung sondern die um die Maximierung der wirtschaftlichen Erträge einer hochvermögenden Investorengruppe in Gestalt der SIGNA-Gruppe handelt.

Update vom 04.07.2022

Die im Blogbeitrag thematisierte Veranstaltung „Making Berlin“ wurde von der SIGNA-Gruppe „wegen Krankheit“ kurz vor dem Termin 11.05.2022 abgesagt. Bisher ist auf der Internetseite von „POP Kudamm“ noch kein neuer Termin für diese Veranstaltung angekündigt (https://popkudamm.berlin/program/making-berlin/), an der u.a. die Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt teilnehmen soll.

Im ersten Teil haben wir uns mit den an der „Causa Hermannplatz“ beteiligten Senatsmitgliedern des bis Dezember 2021 amtierenden Senats unter Führung von Michael Müller (SPD) befasst. Letztlich tragen aber alle Senatsmitglieder – entweder durch aktive Unterstützung der Berliner SIGNA-Projekte oder Passivität – die politische Verantwortung dafür, dass sich die neofeudalistischen Tendenzen in der Berliner Stadtentwicklungspolitik in den letzten Jahren weiter verstärkt haben. Nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 wurde ziemlich schnell deutlich, dass das schlechtere Wahlergebnis der Partei „DIE LINKE“ auch Auswirkungen auf die Verteilung der Senatsressorts haben könnte und das bisher vom LINKEN-Politiker Sebastian Scheel geleitete Ressort für Stadtentwicklung und Wohnen von der SPD beansprucht wird. In den Koalitionsverhandlungen hat sich dann erwartungsgemäß die SPD durchgesetzt und der bisherige Innensenator Andreas Geisel wurde am 21.12.2021 vom Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses in seinem neuen Amt als Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vereidigt.

Bevor wir analog zu Teil 1 dieses „Neofeudalismus-Dossiers“ einzelne Mitglieder des neuen „Giffey-Senats“ beschreiben, werfen wir einen kurzen Blick auf den Koalitionsvertrag und das „100-Tage-Programm„. Aus den diversen Presseberichten (u.a. BZ-Artikel vom 22.11.2021)  zur Aushandlung des Koalitionsvertrags lässt sich unschwer erkennen, dass sich die SPD für die Aufnahme der SIGNA-Projekte in den Koalitionsvertrag stark gemacht hat. Dass auf Bundesländer-Ebene ein Koalitionsvertrag abgeschlossen wurde, in dem einem namentlich genannten Privat-Unternehmen so umfangreiche und wirtschaftlich lukrative Zusagen für zwei Immobilien-Großprojekte gemacht werden, ist schon bemerkenswert genug. Das SIGNA-Projekt am Hermannplatz hat es dann sogar in das „100-Tage-Programm“ des Senats geschafft, wo es einen von vier „Plätzen“ des Senatsressorts für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen besetzt. Entsprechend dynamisch hat dann Senator Geisel mit der Umsetzung von rein privatwirtschaftlichen Interessen in praktische Regierungs- und Verwaltungsarbeit begonnen.

In diesem „Teil 2“ der Beschreibung der Förderung neofeudalistischer Entwicklungen durch den Berliner Senat befassen wir uns mit der Zeit zwischen den ersten Äußerungen der neuen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey im späten Frühjahr 2021 und der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 14.03.2022, bei der Senator Geisel die Abgeordneten über den aktuellen Stand und den Aktionsplan für das SIGNA-Projekt am Herrmannplatz informiert hat.

Regierungszeit des Giffey-Senats (ab 21.12.2021 mit „Vorgeschichte“)

1.) Franziska Giffey (SPD) / Regierende Bürgermeisterin

Bereits lange vor Beginn der „heißen“ Wahlkampfphase zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich die jetzige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey öffentlich für das SIGNA-Projekt am Hermannplatz eingesetzt. Nach einem Bericht des Tagesspiegel mit dem Titel „Ein „Wow“ zum Karstadt-Haus in Berlin-Neukölln -Franziska Giffeys Begeisterung für Planänderungen“ hat sie auf Einladung der SIGNA-Gruppe an der Präsentation der neuen Projektpläne teilgenommen und dabei ihrer Begeisterung freien Lauf gelassen. Im Tagesspiegel-Artikel ist zu lesen, dass Frau Giffey schon im Jahr 2017 als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln ein Gespräch mit dem SIGNA-Manager Timo Herzberg geführt hat. An dieser Stelle sei erwähnt, dass das gesamte Karstadt-Areal auf dem Gebiet des Nachbarbezirks „Friedrichshain-Kreuzberg“ liegt, der bis zum Entzug der Planungshoheit als Planungsbehörde für das Hermannplatz-Projekt zuständig war. Angesichts der Tatsache, dass die Flächen des Hermannplatzes zu Neukölln gehören, werden viele Bürger:innen diese „Übergriffigkeit“ der Bezirksbürgermeisterin von Neukölln vermutlich als „normal“ empfinden. Wenn man jedoch den heutigen Stand der Senatspolitik in die Bewertung einbezieht, spricht viel dafür, dass die Weichen für das sich jetzt abzeichnende „Durchwinken“ der SIGNA-Planung schon damals gestellt wurden. Jedenfalls kommen nach dem Lesen des o.g. Tagesspiegel-Artikels als auch des Twitter-Beitrags von Frau Giffey keinerlei Zweifel auf, dass die SPD mit Franziska Giffey an der Spitze die SIGNA-Gruppe trotz der bekannten verschachtelten Firmenstruktur mit vielen hochvermögenden Gesellschafter:innen vorbehaltlos unterstützen wird.

Nach der „Jubel-Veranstaltung“ vom 14.05.2021 hat es wohl kaum jemanden mehr überrascht, dass die zwei aktuellen Großprojekte der SIGNA-Gruppe (Hermannplatz und Kurfürstendamm)  auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen gesetzt wurden und die designierte Regierende Bürgermeisterin via B.Z. vom 22.11.2021 verkündete, dass „Berlin auf Verlässlichkeit gegenüber unseren Partnern setzt“, also zu den fragwürdigen Zusagen des Letter of Intent vom 03.08.2020 steht. Auch wenn über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen so gut wie nichts nach außen gedrungen ist, dürfte der Einsatz von Frau Giffey den Ausschlag für die Aufnahme der SIGNA-Projekte in de Koalitionsvertrag gegeben haben. Wie man als Mitglied der als Arbeiterpartei gegründeten SPD, die im Hamburger Grundsatzprogramm von 2007 dem „globalen Kapitalismus“ den Kampf ansagt (Zitat von S. 7: „Deshalb kämpfen wir für eine Politik, die im eigenen Land, in Europa und in der Welt eine soziale Antwort auf den globalen Kapitalismus formuliert.“), ein für Außenstehende kaum zu überblickendes Firmennetzwerk mit Gesellschaften im Steuerparadies Luxemburg so vehement wie Frau Giffey unterstützen kann, werden nicht nur kritische Beobachter:innen der aktuellen Senatspolitik befremdlich finden.

Im Vorfeld der Senatsklausur am 15./16.01.2022 hat der für das Hermannplatz-Projekt zuständige Senator Andreas Geisel der Berliner Morgenpost ein Interview gegeben, sehr wahrscheinlich mit Zustimmung der Regierenden Bürgermeisterin. Entsprechend dem auch in der Außenkommunikation feststellbaren Regierungsstil von Frau Giffey („Durchregieren“) wird sie nach unserer Ansicht trotz Einwänden von Teilen der Regierungskoalition die SIGNA-Projekte weiter vorantreiben und dem für die kommenden Genehmigungsverfahren zuständigen Senator Andreas Geisel (SPD) den Rücken stärken. Damit ist die Regierenden Bürgermeisterin die Hauptverantwortliche für die verstärkte Einbeziehung neofeudalistischer Interessen von großen Immobilieninvestoren in das Regierungshandeln des Berliner Senats. Die damit einhergehenden negativen Begleiterscheinungen wie die Beschleunigung der Verdrängung von Bewohner:innen und kleinen Gewerbetreibenden im Umfeld des Hermannplatzes scheinen Frau Giffey und wohl auch vielen SPD-Landespolitiker:innen völlig egal zu sein.

2.) Andreas Geisel (SPD) / Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Schon in seiner ersten Amtszeit als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt (2014-2016) war Herr Geisel durch eine rechtlich fragwürdige Unterstützung eines privaten Immobilienprojektes am Leipziger Platz aufgefallen. Wie der Tagesspiegel am 12.08.2016 unter dem Titel „Akten belasten Bausenator Geisel“ berichtet, hat Herr Geisel bei diesem Projekt die baurechtlich fragwürdige Entscheidung getroffen, die Investorengesellschaft von der im einschlägigen Bebauungsplan vorgeschriebenen Pflicht der Errichtung von Wohnraum zu befreien. Insider:innen des Berliner Politikbetriebs werden auch mit dem Namen „Peter Strieder“ etwas anfangen können, der diese Investorengesellschaft nach dem Bericht des Tagesspiegel vom 06.07.2016 beraten hat.  Als ehemaliger Stadtentwicklungssenator und SPD-Mitglied mit eigener „Kommunikationsagentur„, die bei der GOOGLE-Suche durch eine für Agenturen ungewöhnliche Zurückhaltung auffällt (es gibt nur ein knappes Kontaktformular), ist Herr Strieder bis heute als Lobbyist für die Immobilienwirtschaft tätig.

Nach dieser „Vorgeschichte“ überrascht es jedenfalls die Fachöffentlichkeit nicht, dass Herr Geisel am 08.01.2022, also nur 18 Tage nach Amtsantritt, im Interview mit der Berliner Morgenpost verkündet hat, für das Projekt Hermannplatz innerhalb der ersten 100 Tage Regierungszeit einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das SIGNA-Projekt „Karstadt Hermannplatz“  aufzustellen. Dabei hat nur gut zwei Monate vorher die Auftaktveranstaltung zur „partizipativen Grundlagenermittlung  für das Masterplanverfahren Hermannplatz“ stattgefunden, bei der die damalige Bau-Staatssekretärin Wenke Christoph (LINKE) verkündet hat, dass das gesamte Planungsverfahren völlig ergebnisoffen ist und erst nach Vorlage der Ergebnisse des Masterplanverfahrens über das finale Planungskonzept für das SIGNA-Projekt entschieden werden soll. Tatsächlich läuft es unter der Federführung von Herrn Geisel genau andersherum: Auf der speziell für das „Masterplanverfahren Hermannplatz“ eingerichteten Internetseite „Hermannplatz miteinander“ sind bis heute (14.04.2022) nur die Ergebnisse der 2. Online-Beteilung und die Dokumentation der „Zielgruppen-Werkstätten“ einsehbar. Auch dem Berliner Senat wohlgesonnene Beobachter:innen werden sich fragen, welchen  Sinn diese „Masterplan-Beteiligungs-Show“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen nach dem Beschluss über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das SIGNA-Projekt am Hermannplatz noch haben soll. Schon die erhebliche Länge der anlässlich des Planaufstellungsbeschlusses herausgegebenen Pressemitteilung vom 14.03.2002  mit wortreichen Erläuterungen zum Masterplan-Verfahren ist nach unserer Ansicht ein starkes Indiz dafür, dass die vielen hehren Worte nur das Hauptziel von Herrn Geisel und Frau Giffey, nämlich die Maximierung des Projektentwicklungsgewinns und des späteren Vermietungsüberschusses der Immobiliendachgesellschaft SIGNA Prime Selection AG, vernebeln sollen. Der für das Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren zuständige Senator Andreas Geisel (SPD) verstärkt jedenfalls mit seinem Kotau vor den überwiegend hochvermögenden Gesellschafter:innen der SIGNA Prime Selection AG die Entwicklung hin zu neofeudalistischen Eigentumsstrukturen im gesamten Stadtgebiet und nimmt zudem billigend in Kauf, dass die Bewohner:innen und Gewerbetreibenden in den an den Hermannplatz angrenzenden Kiezen verdrängt werden.

3.) Dr. Klaus Lederer (Die LINKE) / Senator für Kultur und Europa

Schon im Teil 1 dieses „Neufeudalismus-Dossier“ haben wir auf die fragwürdige Rolle des Landesdenkmalsamtes bei der Entwicklung des SIGNA-Projektes am Hermannplatz hingewiesen. Herr Dr. Lederer als einer der Stellvertreter der Regierenden Bürgermeisterin und politisch Verantwortlicher für Entscheidungen des Landesdenkmalamtes hat nicht nur bis heute keine Einwände gegen das denkmalschutzrechtlich fragwürdige SIGNA-Projekt erhoben, sondern scheint die Bauaktivitäten der SIGNA-Gruppe in Berlin sogar nach Kräften zu unterstützen. Ein Beleg dafür ist die Aussage von Senator Andreas Geisel in der Sitzung des „Bau-Ausschusses“ vom 14.03.2022, wonach das Landesdenkmalamt Zustimmung zur Errichtung von zwei „Hochpunkten“ beim zweiten SIGNA-Großprojekt „Karstadt am Kurfürstendamm“ signalisiert hat. Zur Erinnerung: Im bauplanungsrechtlich unverbindlichen „Letter of Intent“ wurde die Errichtung von „1-2 Hochpunkten“ vereinbart. Schon bei einem „Hochpunkt“ könnte man angesichts der für die City-West typischen Blockstruktur denkmalrechtliche Einwände erheben. Nun sieht es so aus, als ob mit Zustimmung von Herrn Dr. Lederer an zwei für Berlin bedeutsamen Orten denkmalrechtliche Belange  vollständig unter die Räder kommen. Bekanntlich ist das Karstadt-Warenhaus am Hermannplatz im jetzigen Bauzustand in der Berliner Denkmalliste eingetragen. Ohne erkennbaren Widerstand von anderen Senatsmitgliedern soll dieses Denkmal durch einen Baukörper „überformt“ werden, der die ursprüngliche Fassade nach Art „Potemkinscher Dörfer“ nachbildet. So ist u.a. geplant, die im 2. Weltkrieg zerstörten Geschosse in moderner, für Kaufhausbauten völlig untypischen Holzbauweise zu errichten und die ursprüngliche Art-Deco-Fassade aus Naturstein (noch vor Ort am erhaltenen Bauteil zu besichtigen) soll mit Klinkersteinen nachgebildet werden. Wie eine Denkmalschutzbehörde eine so gravierende Abweichung von allen denkmalrechtlichen Leitlinien gutheißen kann, halten wir schlichtweg für skandalös.

Jedenfalls ist dieses fragwürdige Ergebnis denkmalrechtlicher Abwägungen ein weiterer Beleg für die Ausbreitung neofeudalistischer Stadtentwicklungsideen, die keine Rücksicht auf gewachsene Stadtstrukturen nehmen und ausschließlich der Optimierung des wirtschaftlichen Nutzens ihrer Investoren dienen. Dass Herr Lederer als Kultursenator und Mitglied der Partei „Die LINKE“ dem neofeudalistischen Gebaren der SIGNA-Gruppe nicht nur keinen Widerstand entgegensetzt, sondern die Großprojekte am Hermannplatz und Kurfürstendamm sogar aktiv unterstützt, dürften nicht nur viele Mitglieder seiner Partei befremdlich finden.

Auf der von der „SIGNA Real Estate Management Germany GmbH“ betriebenen Internetseite „„Nicht ohne euch“ kann man sich einen Überblick über den aktuellen Planungsstand des Projekts „Karstadt am Hermannplatz“ verschaffen. Allerdings zeigt die Timeline als gegenwärtig letzten Meilenstein die Projektvorstellung in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln im Januar 2020. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass das Projekt vom Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (GRÜNE) abgelehnt wurde und seine Behörde die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das SIGNA-Projekt abgelehnt hat (siehe Pressemitteilung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg vom 30.08.2019). Auf Kritik ist diese Haltung insbesondere bei Politiker:innen der SPD wie dem damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der jetzigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und dem SPD-Bürgermeister von Neukölln, Martin Hikel gestoßen, die das SIGNA-Projekt schon immer befürworten. Die übrigen Parteien AfD, CDU und FDP spielen in der „Causa Hermannplatz“ nur eine untergeordnete Rolle, da Sie weder auf Bezirksebene noch auf Landesebene die politische Führung stellen.

Im Folgenden werden die Vorgänge auf Bezirksebene deshalb nicht weiter thematisiert, weil die bis zum Regierungswechsel vom LINKEN-Politiker Sebastian Scheel geleitete Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Planungshoheit entzogen hat. Diese für die weitere Projektentwicklung überaus wichtige Informationen wurde der Öffentlichkeit erst bei der am 05.11.2021 stattgefundenen Auftaktveranstaltung zur „Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“ mitgeteilt.  Die für die Übernahme der Planungshoheit erforderliche Feststellung der ,,außergewöhnlichen stadtpolitischen  Bedeutung  gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBauGB“ kann man schon angesichts des vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg festgestellten fehlenden Planerfordernisses in Zweifel ziehen. Die eigentliche Ursache für diesen fragwürdigen Verwaltungsakt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen findet man im von vielen Medien „Karstadt-Deal“ genannten Letter of Intent (LoI), der am 03.08.2020 zwischen den Senatsmitgliedern Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer sowie der „Signa Prime Selection AG“ und der „Galeria Karstadt Kaufhof GmbH“ abgeschlossen wurde.

Auch wenn dieser LoI eine Vorgeschichte hat und das Land Berlin schon im Frühjahr 2020 an einer Bürgschaft für die Betreibergesellschaft des KaDeWe beteiligt war (Bericht hierzu im Tagesspiegel), konzentrieren wir uns in diesem „Teil 1“ der Beschreibung der Förderung neofeudaler Entwicklungen durch den Berliner Senat auf die Zeit zwischen der Unterzeichnung des LoI am 03.08.2020 bis zur Auftaktveranstaltung zum „Masterplanverfahren Hermannplatz“ am 05.11.2021.  Im Kontext des SIGNA-Projekts „Hermannplatz“ sind die meisten Entscheidungen von einzelnen Senatsmitgliedern getroffen worden, was Außenstehende, die den Berliner Senat in der Regel als monolithisches Organ der Exekutive wahrnehmen, vielleicht überraschen wird:

Regierungszeit des Müller-Senats (2017 – 2021)

1.) Michael Müller (SPD) / Regierender Bürgermeister

Der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller ist unserer Ansicht nach der maßgebliche Akteur auf Seiten des Senats bei der Verhandlung des Letter of Intent (LoI) mit der SIGNA-Gruppe. Sein Einsatz für den teilweisen Erhalt von Karstadt-Standorten ist angesichts des im Sommer 2020 laufenden Insolvenzverfahrens der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH grundsätzlich lobenswert. Im Letter of Intent  wurden von der „Galeria Karstadt Kaufhof GmbH“ Betriebszusagen für vier Karstadt-Standorte von zunächst 3 bis 10 Jahren gemacht, die jedoch mit keinen  Sanktionen bei vorzeitiger  Schließung verknüpft wurden. Diese Beurteilung wird durch eine juristische Stellungnahme des Stadtplanungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt. Demgegenüber stehen umfangreiche baurechtliche Zusagen für die drei Großprojekte der SIGNA-Gruppe am Alexanderplatz, Hermannplatz und am Kurfürstendamm, die allesamt eine Nutzungsdauer von mindestens 50 Jahren haben werden.

Dieses ins Auge springende Ungleichgewicht und die damit verbundenen enormen wirtschaftlichen Vorteile für die SIGNA-Gruppe hat Herr Müller in Kauf genommen, weil er nach alter SPD-Tradition die Neubauaktivitäten der privaten Immobilienwirtschaft uneingeschränkt positiv bewertet und negative Begleitumstände des „Karstadt-Deals“ systematisch ausgeblendet hat. Ein weiteres Beispiel für diese Denkweise ist seine auf der offiziellen „Berlin-Seite“ gemeldete Teilnahme an der Veranstaltung der russischen MonArch-Gruppe am 27.11.2019, wo der erste Spatenstich für das 150m-Hochhaus „Alexander Berlin’s Capital Tower“ gefeiert wurde. Offensichtlich hat der Regierende Bürgermeister weder kritische Fragen zur Herkunft des Investitionskapitals gestellt, noch hat er sich an dem für die Wohnraumversorgung breiter Schichten der Bevölkerung völlig ungeeigneten Luxuswohnungskonzept gestoßen. Auch das von Beginn an fragwürdige Neubauprojekt der Trockland-Gruppe am Checkpoint Charlie hat er fast bis zum letzten Moment verteidigt, obwohl ihm der schillernde Investorenkreis mit Verbindungen in Steueroasen frühzeitig bekannt war.

Im Ergebnis hat Michael Müller in seiner Amtszeit als Regierender Bürgermeister dem Neofeudalismus erheblichen Vorschub geleistet. Unter Vernachlässigung von Gemeinwohlinteressen und dem Ziel einer sozial ausgewogenen Stadtentwicklung wurden und werden bis heute Immobilien-Großinvestoren wie die SIGNA-Gruppe vom SPD-geführten Berliner Senat hofiert. Dabei blendet der Senat wider besseren Wissens aus, das es diesen Investoren entgegen blumiger Presseerklärungen mitnichten um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Berlinerinnen und Berliner, sondern ausschließlich um die Steigerung des Vermögens ihrer Gesellschafter:innen und nebenbei um die Erstellung von „Leuchtturm-Immobilien“ wie Hochhäusern geht, die das Stadtbild prägen sollen. Damit wandeln diese Immobilien-Großinvestoren auf den Spuren des Adels, der mit seinen Repräsentativbauten über Jahrhunderte die europäischen Städte stark beeinflusst hat. Der vom Magazin „DER SPIEGEL“ (Heft 06/2022) abgedruckte Recherche über den SIGNA-Gründer René Benko trägt den dazu passenden Titel „Die Stadt bin ich“. Genau mit diesem Anspruch treten der SIGNA-Gründer René Benko und sein „Berlin-Statthalter“ Timo Herzberg auch gegenüber dem Senat und den Abgeordneten in Berlin auf.

2.) Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) / Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Mit Amtsantritt des neuen Senats im Dezember 2021 ist Ramona Pop aus dem Senat und der Berliner Landespolitik ausgeschieden. Als Bürgermeisterin von Berlin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat Sie am 03.08.2020 den Letter of Intent mit der SIGNA-Gruppe unterschrieben. Am 27.09.2020 hat Frau Pop dann zusammen mit Timo Herzberg, dem „CEO Real Estate Germany“ der SIGNA-Gruppe, eine Ausstellung zur Geschichte des Karstadt-Kaufhauses am Hermannplatz eröffnet. Als für die Berliner Wirtschaft verantwortliches Senatsmitglied ist die Teilnahme an dieser PR-Veranstaltung der SIGNA-Gruppe wohl als „üblich“ zu bewerten. Allerdings verkennt die Senatorin dabei wie viele andere politische Entscheidungsträger:innen aber sowohl die damit einhergehenden Signale an die Anwohner:innen des Hermannplatzes (nur Zeit für SIGNA), als auch die sich Schritt für Schritt ausbildende engere Beziehung zu SIGNA („Man kennt sich, man vertraut sich“). Auch wenn diese Beziehung durch das Ausscheiden von Frau Pop aus der Landespolitik beendet ist, steht zu erwarten, dass die SIGNA auch zu ihrem Amtsnachfolger Stephan Schwarz regelmäßig den Kontakt suchen wird.

3.) Dr. Klaus Lederer (Die LINKE) / Senator für Kultur und Europa

Als Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa gehört Dr. Klaus Lederer auch dem neuen Berliner Senat an. Als drittes Senatsmitglied und Bürgermeister von Berlin sowie Senator für Kultur und Europa hat er am 03.08.2021 den Letter of Intent mit der SIGNA-Gruppe unterschrieben. Knapp drei Wochen danach hat der LINKEN-Parteitag gegen die auch „Karstadt-Deal“ genannte Vereinbarung gestimmt und dem Senator nach Worten der B.Z. damit eine „schwere Klatsche“ bereitet. Offensichtlich konnte er die Parteibasis nicht davon überzeugen, dass die temporäre Sicherung von ca. 500 Arbeitsplätzen ein solchen Wert hat, dass der Senat im Gegenzug die drei schon damals hochumstrittenen Großprojekte der SIGNA nach Kräften unterstützt. Herr Dr. Lederer hat bekanntlich ein Jurastudium mit der zweiten Staatsprüfung abgeschlossen.  Deshalb ist es für uns erstaunlich, dass im Letter of Intent keine Sanktionen für Vertragsbrüche der Warenhausgesellschaft „Galeria Karstadt Kaufhof GmbH“ vorgesehen sind und bei den in Aussicht gestellten Genehmigungen für die drei Großprojekte grundlegende Regeln des Bauplanungsrechts ignoriert wurden. Dies ergibt sich aus einem Gutachten des TU-Professors Christian-W. Otto, aus dem die Zeitung ND-der Tag zitiert „Abgeordnete können Nein sagen„. Sowohl in der alten als auch der neuen Legislaturperiode ist das Landesdenkmalamt eine der Senatsverwaltung für Kultur und Europa nachgeordnete Behörde, die somit der Fachaufsicht unterliegt und für deren Entscheidungen nach unserer Ansicht Herr Dr. Lederer die alleinige politische Verantwortung trägt. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der Kultursenator keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Landesdenkmalamts ausübt. Schließlich plant die SIGNA-Gruppe mit Zustimmung des Landesdenkmalamtes, das unter der Nummer 09031163 in der Berliner Denkmalliste eingetragene Karstadt-Warenhaus weitestgehend zu entkernen, mit einer Holzkonstruktion aufzustocken und abschließend mit einer an die Ursprungsgestaltung angelehnten Fassade zu verkleiden. Uns drängt sich hier der Eindruck auf, dass dem für Kultur zuständigen Senator die weitere baukulturelle Entwicklung der Stadt herzlich egal ist und er keinen Widerstand gegen pseudohistorische, an Disney-Parks erinnernde Solitäre wie den SIGNA-Neubau am Hermannplatz leisten will.

4.) Sebastian Scheel (Die LINKE) / Senator für Stadtentwicklung und Wohnen

Mit Amtsantritt des neuen Senats im Dezember 2021 ist Sebastian Scheel aus dem Senat ausgeschieden und hat auch sein bei der Wahl errungenes Abgeordnetenhaus-Mandat nicht angetreten. Vielleicht hängt dieser abrupte Ausstieg aus der Berliner Landespolitik auch mit den undankbaren Aufgaben zusammen, die er als Amtsnachfolger von Kathrin Lompscher seit 20. August 2020 zu bearbeiten hatte. Dazu gehört wohl neben dem gescheiterten Mietendeckel-Gesetz auch das SIGNA-Projekt am Hermannplatz, bei dem der Senator sowohl aus seiner Partei als auch der Zivilgesellschaft erheblichen Gegenwind bekommen hat. Nach dem Abschluss des LoI mit der SIGNA-Gruppe gab es im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen zwar eine aufwändige Präsentation der Berliner SIGNA-Projekte durch das Vorstandsmitglied Timo Herzberg. Von konkreten Planungsschritten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen haben wir und viele andere Beobachter:innen aber bis zur Auftaktveranstaltung zum „Masterplanverfahren Hermannplatz“ am 05.11.2021 nichts mitbekommen. An diesem Abend hat die damalige Staatssekretärin Wenke Christoph überraschend mitgeteilt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Planungshoheit für das SIGNA-Projekt am Hermannplatz übernommen hat. Das dem Projekt kritisch gegenüberstehende Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist damit „aus dem Spiel“ und der neue Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel (SPD) hat „freie Bahn“. Möglicherweise wird Herrn Scheel heute klar geworden sein, dass er mit seiner Entscheidung zur Übernahme der Planungshoheit den Anwohner:innen und Gewerbetreibenden am Hermannplatz einen veritablen Bärendienst erwiesen hat. Die schlechte Kommunikation der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in der „Causa Hermannplatz“ hat die „Initiative Hermannplatz“ treffend als „Beteiligung von oben nach unten“ bezeichnet. Und man könnte noch ergänzen, dass die Aktivitäten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geeignet sind, dem Neofeudalismus auch am Hermannplatz zum Durchbruch zu verhelfen.

Offensichtlich sehen die an der „Causa Hermannplatz“ beteiligten Mitglieder des Müller-Senats die Bürger:innen als Untertanen und Figuren auf dem Schachbrett des Großkapitals, das mit seinem Geld und dem wolkigen Versprechen von Arbeitsplätzen für die positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt für unverzichtbar gehalten wird. Diese Einstellung setzt sich leider auch im neuen Senat unter Führung von Franziska Giffey (SPD) fort. Dazu mehr im Teil 2.

Die Voraussetzungen für den Partizipationsprozess Hermannplatz sind denkbar schlecht. Aus der obersten politischen Führung des Landes wurden mit einem sogenannten „Letter of Intent“ Zusagen an einen international einschlägig bekannten Investor für Bauprojekte gegeben, die in dieser Form überhaupt nicht hätten geleistet werden dürfen. Formal, weil die drei unterschreibenden Senator:innen, Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer,  eben kein Parlament ersetzen und  derzeit auch nicht die zuständige Genehmigungsbehörde waren. Politisch, weil mit diesem Prozedere alle Versuche der letzten Jahre, offenen Bürger:innenbeteiligungen einen festen und zentralen Platz in Berlin zu geben, mit einem Handstreich weggewischt wurden. Der Senatsverwaltung kommt nun die undankbare Aufgabe zu, trotz besseren Wissens – denn die bezirklichen Genehmigungsbehörden von Neukölln und Kreuzberg-Friedrichshain hatten dem Projekt bereits eine klare Absage erteilt – zu garantieren, dass die drei von SIGNA unter Druck gesetzten Spitzenpolitiker:innen nicht wortbrüchig werden. Gleichzeitig ist die Verwaltung aber auch für die Durchführung eines ordnungsgemäßen Beteiligungsprozesses zuständig – und scheitert damit gerade desaströs.

Viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit wurden bereits im Vorfeld auf politischer Ebene verspielt. Der Rest durch – im besten Falle Blauäugigkeit, im schlimmsten Falle Kalkül – der Prozessverantwortlichen. Dass die Auftaktveranstaltung am 5. November 2021 kein Selbstläufer würde, dürfte sich im Vorfeld abgezeichnet haben. Die Raumaufteilung mit hell angestrahltem Podium und abgedunkeltem Zuschauer:innenraum war in diesem Zusammenhang zwar ehrlich, aber bestimmt nicht hilfreich. Es hätte aber den Beteiligten klar sein müssen, dass etwa die wiederholte Behauptung, der Prozess sei ergebnissoffen, von den Bürger:innen nur als Hohn verstanden werden konnte, wenn doch gleichzeitig die (voraussichtlich) künftig Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey immer wieder in den Medien das Gegenteil verkündet.

Überhaupt versuchte man an diesem Tag immer wieder das aktuelle Partizipationsverfahren als getrennt von den Investorenplänen für das Karstadt-Gelände darzustellen. Das wäre grundsätzlich keine verkehrte Idee, aber dann muss man auch ehrlich und konsequent damit umgehen: Dann muss der „Letter of Intent“ als gegenstandslos erklärt, SIGNA vom Prozess ausgeschlossen und das Verfahren wieder zeitlich gestreckt werden. Stattdessen findet aber eine völlig intransparente Themensetzung und -vermischung statt. Geht es etwa in der Diskussion um den Platz oder um das Kaufhaus?

Die Werkstatt zum Thema Hochbau, Städtebau und Denkmalschutz beantwortete diese Frage auf ihre ganz eigene Art: Es gab einen Tisch, der nur über das Kaufhaus diskutieren sollte und der andere nur über die Gebietsabgrenzung. Zentrum ist also das Karstadt-Gelände, dessen Umfeld nur noch abgesteckt werden muss. Unbestreitbar ist das Warenhaus ein prägender Baukörper am Hermannplatz. Doch was das Bestandgebäude auszeichnet ist, dass es durch seine zurückgenommene Bauhöhe versucht dem Hermannplatz ein Eigenleben als Stadtplatz zu ermöglichen, ohne von seiner schieren Baumasse erdrückt zu werden. SIGNA möchte hingegen mit seinem Neubau den Hermannplatz zum Kaufhausvorplatz degradieren und genau diese Richtung wurde in der Werkstatt mit der Themensetzung vorgegeben. Folgerichtig wurde einer Vertreterin des von SIGNA beauftragten Architekturbüros, Chipperfield Architects, auch das Podium für einen Inputvortrag überlassen, um ihre Positionen zu erläutern – was auf Nachfrage von den Prozessverantwortlichen nicht mal als Problem erkannt wurde. Ins Absurde gerät die Sache dann, wenn eine Werkstatt im Partizipationsverfahren auch noch zum Großteil durch die eigenen Verwaltungsangestellten besetzt wird – hier wird aus Bürger:innenbeteiligung eine von Steuergeld bezahlte Selbstbeteiligung.

Zum Kommunikations–GAU entwickelte sich außerdem auch die Informationspolitik der Verwaltung: Informationen wurden trotz Zusage nicht veröffentlicht oder erst auf direkte Nachfrage scheibchenweise präsentiert. Dabei geht es nicht um kleine Lappalien, sondern um zentrale Punkte wie etwa, dass der Senat das Verfahren vom Bezirk an sich gezogen hat, oder dass es bereits Vorabsprachen mit einer Einigung zwischen der Denkmalbehörde und SIGNA bezüglich des Denkmalstatus des Warenhauses gab.

Mit der neuesten Entscheidung, die ursprünglich für den 9. Dezember 2021 angekündigte öffentliche Abschlussveranstaltung durch „ein Format mit Videos und Podcasts“ zu ersetzen, welches ab 22. Dezember online verfügbar sein soll, hat sich in der Verwaltung offensichtlich die Überzeugung durchgesetzt, dass Bürger:innenbeteiligung am besten ohne Bürger:innen funktioniert und hofft jetzt wohl unter der Deckung der Weihnachtsfeiertage diesen ersten Verfahrensblock zu einem halbwegs geordneten Abschluss zu führen.

Die Leitlinien zur Bürger:innenbeteiligung sind jedoch keine Schönwetter-Richtlinie, sondern dienen dazu die Qualität von Prozessen und damit auch deren Ergebnisse zu verbessern. Wenn es in diesem Verfahren nicht einmal gelingt die Hälfte dieser Grundsätze zu erfüllen, schadet dies nicht nur dem einzelnen Bauprojekt, sondern auch der Qualität von Bürger:innenbeteiligungen in Berlin insgesamt. Dass die Bemühungen der letzten Jahre um eine Stärkung der Bürger:innenbeteiligung und das dabei aufgebaute Vertrauen im Zuge der Entwicklung des Hermannplatzes gleich mit abgekanzelt werden mag für manche politische Fraktionen ein wünschenswerter Nebeneffekt sein, man sollte allerdings nicht vergessen, dass es sich bei Bürger:innenbeteiligungen nicht um ein Almosen der Regierenden handelt, sondern um erkämpfte Mitbestimmungsrechte – dass diese widerstandslos abgetreten werden, wäre mit Blick auf die jüngere Berliner Geschichte naiv zu glauben.

Auch wenn der inhaltliche Schwerpunkt der Initiative „BerlinerInnen gegen SIGNA“ bisher auf dem SIGNA-Projekt am Kurfürstendamm liegt, verfolgen wir natürlich die Entwicklung  des Projektes „Karstadt am Hermannplatz“. Am 05.11.2021 hat dort auf Einladung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Auftaktveranstaltung zum Beteiligungsverfahren „Partizipative Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“ stattgefunden. Allein die verquaste Bezeichnung dieses Verfahrens in der Einladungsmail hat das erste Misstrauen geweckt, ob damit das vom Senat regelmäßig propagierte Versprechen von Partizipation und Transparenz tatsächlich eingelöst wird.

Die anwesenden Bürger*innen hatten im Verlauf der Veranstaltung dann leider das zweifelhafte Vergnügen, dass von den anwesenden Senatsvertreter*innen (Staatssekretärin Wenke Christoph, Michael Künzel, Leiter des Referats I B) immer wieder Nebelkerzen geworfen wurden, d.h. die planerischen Vorfestlegungen durch den mit der SIGNA-Gruppe am 03.08.2020 abgeschlossenen Letter of Intent mehrfach negiert wurden. Dieses Rummeiern beschreibt der bei der Veranstaltung anwesende Redakteur der Zeitung „Neues Deutschland“ treffend in seinem Online-Artikel mit der Überschrift „Ein weißer Elefant namens Signa„.

Diese nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit der anwesenden Bürger*innen (und insbesondere der Initiative Hermannplatz, Artikel hier) absurde Vorstellung fand ihren unrühmlichen Höhepunkt am Ende der Auftaktveranstaltung, als die Vertreter*innen des Senats erst auf explizite Nachfrage mitteilten, dass die bisher beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegende Planungshoheit auf den Senat übergegangen ist. Aufgrund der rechtlichen Struktur von Berlin haben normalerweise die einzelnen Bezirke das Recht und die Verantwortung für die Aufstellung von Bebauungsplänen. Mit der Feststellung der ,,außergewöhnlichen stadtpolitischen  Bedeutung  gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBauGB“ ist es dem Berliner Senat jedoch möglich, dem eigentlich zuständigen Bezirk die Planungshoheit zu entziehen. Dass dieser für das gesamte weitere Verfahren bedeutsame Rechtsakt weder in der Einladung noch in den Eingangsstatements der Senatsvertreter*innen erwähnt wurde, stellt wohl eine bewusste Irreführung der anwesenden Bürger*innen dar und zeigt auch, dass das gesamte Verfahren ein abgekartetes Spiel zu sein scheint.

Auch bei der heutigen  Suche mit dem Schlagwort ,,Hermannplatz“ findet man in den Pressemitteilungen des Landes Berlin keinen Hinweis auf den entsprechenden Senatsbeschluss, was ein klares Signal dafür ist, dass der Senat entgegen aller hehren Worte keinen transparenten  Planungsprozess auf Augenhöhe mit den Anwohner*innen und Gewerbetreibenden durchführen will und auch die übrige Berliner Stadtgesellschaft an der Nase herumgeführt werden soll. Das Fazit dieser Veranstaltung lautet daher,  dass am 05.11.2021 eine ,,Partizipations-Show“ begonnen hat, die letztlich nur dazu dient, den bereits feststehenden Projektplanungen der SIGNA-Gruppe einen basisdemokratischen Anstrich zu geben.

Jedenfalls drängt sich nach dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eingeleiteten Partizipationsverfahren der Eindruck auf, dass der Senat der SIGNA-Gruppe  unter Missachtung der Interessen der betroffenen Bürger*innen den roten Teppich ausrollt. Dieser Befund wirkt umso befremdlicher, als dass der R2G-Senat ansonsten kaum eine Gelegenheit auslässt, sich als Vertreter der „kleinen Leute“ zu inszenieren und das Gemeinwohl gern wie eine Monstranz vor sich her trägt. Dabei ist den Verantwortlichen im Senat die mehrfach verschachtelte Firmenstruktur der Hermannplatz-Grundstücksgesellschaft der SIGNA-Gruppe durchaus bekannt, die „Lichtjahre“ von den am Hermannplatz üblichen lokalen Organisationsformen entfernt ist.

Abschließend lässt sich mit großer Ernüchterung feststellen, dass den Berliner Senat nicht die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation  der Menschen im Umfeld des Hermannplatzes  motiviert hat, das Grundlagen-Verfahren (und das sich anschließende  Masterplanverfahren)  in die Wege zur leiten, sondern  der im Letter of lntent mit der SIGNA-Gruppe  formulierte Arbeitsauftrag, ,,ausgehend von dem von SIGNA vorgelegten Konzept ein zügiges Masterplanverfahren unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft  durchzuführen“.

Damit macht sich der Senat nach unserer Ansicht zum Büttel der SIGNA-Gruppe und unterstützt (ohne Auftrag der Berliner Bürger*innen) das Monopoly des Großkapitals.

Update vom 28.11.2021 zu „partizipative Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“:

Bei der Auftaktveranstaltung wurde angekündigt, dass die Online-Beteiligungsmöglichkeit auf „mein.berlin.de“ während der Veranstaltung freigeschaltet wird. Nach Prüfung durch Teilnehmende hat die Beteiligungsseite an Abend des 05.11.2021 nicht funktioniert. Bei Aufruf der Beteiligungsseite auf „mein.Berlin.de“ erhält man jetzt die Information, dass das Beteiligungsverfahren am 22.11.2021 um 23.59 Uhr beendet wurde, also nur 17 Tage nach der Auftaktveranstaltung. Ein derartig kurzer Beteiligungszeitraum mitten in der 4. Welle der Corona-Pandemie ist ein weiterer Beleg dafür, dass das gesamte Verfahren nur eine „Beteiligungs-Show“ ist. In diesem Zusammenhang sei darin erinnert, dass der zuständige Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, das Beteiligungsverfahren zum „Entwicklungskonzept City West“ (wohl auch auf Druck von Lobbyverbänden und des Baustadtrats von Charlottenburg Wilmersdorf) auf 63 Tage (Zeitraum 19.04.2021 bis 20.06.2021) ausgeweitet hat.

Update vom 13.01.2022 zu „partizipative Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“:

Vermutlich aufgrund der Corona-Pandemie ist die ursprünglich geplante Abschlussveranstaltung nach der ersten „Beteiligungsrunde“ abgesagt worden. Stattdessen läuft seit dem 22.12.2021 bis zum 16.01.2022 eine zweite „Beteiligungsrunde“, bei der die Ergebnisse der Werkstattgespräche kommentiert werden können. Die von unserer Initiative vorgenommene Bewertung, dass die partizipative Grundlagenermittlung nichts anderes als eine „Beteiligungsshow“ ist, wird leider durch Aussagen des neuen Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Andreas Geisel (SPD), bestätigt. In einem Gespräch mit der Berliner Morgenpost hat Herr Senator Geisel am 08.01.2022 – also mitten in der zweiten „Beteiligungsrunde“ zur partizipativen Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz – zu Protokoll gegeben, dass er innerhalb von 100 Tagen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erstellen will, um so Baurecht für das SIGNA-Projekt zu schaffen. Sofern sich Herr Senator Geisel durchsetzt, ist damit sowohl die laufende „Grundlagenermittlung“ als auch das geplante „Masterplanverfahren“ hinfällig. Den Vorstoß von Herrn Senator Geisel kann man nur als „Bauleitplanung nach Gutsherrenart“ bezeichnen. Im Übrigen missachtet der Senator auch die vom Vorgänger-Senat verabschiedeten und heute unverändert gültigen „Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“.

Mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 4-81 hat die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg hin zur Sicherung der erhaltenswerten Bebauungsstruktur längs des Kurfürstendamm in der City West getan. Damit besteht die Aussicht, die nicht nur aus Sicht der Initiative „BerlinerInnen gegen SIGNA“ problematische Errichtung von weiteren Hochhäusern in den vielen durch gründerzeitliche Bebauungsstrukturen geprägten Quartieren der City-West zu stoppen. Die im Beteiligungsverfahren zum Entwicklungskonzept City West häufig angeführten Gegenargumente von investorenfreundlichen TeilnehmerInnen, die städtebauliche Situation in der City West erfordere ein „Hochhaus-Cluster“ bzw. eine „Stadtkrone“, lässt sich nach Ansicht der Initiative durch die bestehende Bebauungsstruktur insbesondere längs des Kurfürstendamm und in den Seitenstraßen nicht rechtfertigen. Auch ein Hochhaus im Blockinnenbereich, wie es 1970 mitten im (ehemaligen) Ku´damm-Karrée errichtet wurde (aktuell Neubau/Umbau als Projekt „Fürst“), dominiert den gesamten Baublock und entfaltet eine negative Wirkung auf die umliegende Bebauung, die dort wie fast überall längs des Kurfürstendamm durch die „Berliner Traufhöhe“ von 22 Metern geprägt ist.

Schon aufgrund des hohen Investitionsvolumens können Hochhaus-Projekte nur von Großinvestoren „gestemmt“ werden, die in der Regel wenig Rücksicht auf die gewachsenen städtebaulichen Strukturen und die stadtgeschichtliche Entwicklung der betroffenen Quartiere nehmen. Nicht anders ist zu erklären, dass die SIGNA Gruppe bei der Sitzung des Baukollegiums am 03.12.2018 eine Planung mit drei Hochhäusern auf dem Karstadt-Areal präsentiert hat (Protokoll hier), der auf die vorhandene Blockstruktur keine Rücksicht genommen hat und durch die erhebliche Ausweitung der vermietbaren Fläche im Vergleich zum Bestand auch zu einer erheblichen Wertsteigerung der in der Objektgesellschaft „Berlin, Kurfürstendamm 231 Immobilien GmbH & Co. KG“ gehaltenen Immobilie geführt hätte. Die Hochhausplanung wurde nicht nur in der Sitzung des Baukollegiums abgelehnt, sondern auch bei der Aushandlung des „Karstadt-Deal“ genannten Letter of Intent (LoI) vom 03.08.2020 nicht berücksichtigt. In diesem LoI (Text im Wortlaut) haben die drei Senatsmitglieder Michael Müller, Ramona Pop und Dr. Klaus Lederer der SIGNA-Gruppe beim Kurfürstendamm-Projekt „ein bis zwei Hochpunkte“ in Aussicht gestellt. Dieser LoI ist eine Absichtserklärung, die allenfalls eine politische Bindungswirkung entfaltet, aber kein Präjudiz für das gerade begonnene Bebauungsplan-Verfahren 4-81 darstellt. Jedenfalls ist der LoI keine öffentlich-rechtliche Vorschrift, aus der ein Anspruch auf eine Baugenehmigung abgeleitet werden kann. In bauplanungsrechtlichen Sachverhalten Kundige werden auch die strikte Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch kennen. Nach dieser Vorschrift besitzen weder BürgerInnen noch Unternehmen einen Anspruch auf die Aufstellung von Bebauungsplänen und daraus abgeleitet auch keine Ansprüche auf bestimmte Inhalte von Bebauungsplänen.

Allerdings hat die aufgeregte Diskussion um das am 13.01.2021 vorgestellte „Entwicklungskonzept City West“, in dem Hochhäuser für das Karstadt-Areal ausgeschlossen werden, gezeigt, dass im weiteren Verfahren von SIGNA, Interessengruppen wie der „Arbeitsgemeinschaft AG City e.V“ sowie vermutlich auch von Abgeordneten der Parteien, die die private Immobilienwirtschaft uneingeschränkt unterstützen, Hochhäuser für das Karstadt-Areal (wieder) aus der Schublade gezogen werden. Als Schlagworte aus dem Online-Beteiligungsverfahren zum Entwicklungskonzept City West seien hier die Begriffe „Hochhaus-Cluster“ und „Stadtkrone“ genannt, die in den nächsten Monaten sicherlich in Presseberichten zum Bebauungsplanverfahren auftauchen werden.

Einen Vorgeschmack auf die in der kommenden Legislaturperiode zu erwartenden politischen Diskussionen über den Bebauungsplan 4-81 bot die erste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen nach der Sommerpause, wo unter TOP 2 gleich mehrere Abgeordnete der Regierungskoalition und der Opposition Fragen an die anwesende Staatssekretärin Wenke Christoph zum Stand des Bebauungsplanverfahrens 4-81 und zur Einbindung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf gestellt haben. In diesem Zusammenhang hat Frau Staatssekretärin Christoph klargestellt, dass die (rechtliche) Verantwortung für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens nicht zwischen Senats- und Bezirksebene aufgeteilt ist, sondern allein bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen liegt. Diese seit dem Senatsbeschluss über die „Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung für den engeren Kernbereich der City West“ erkennbare Rechtslage wird von der Initiative „BerlinerInnen gegen SIGNA“ ausdrücklich befürwortet.  Dadurch wird nicht zuletzt sichergestellt, dass die aus unserer Sicht sowohl unter demokratischen als auch rechtsstaatlichen Gründen problematische „Charta City West 2040“ nicht wie von ihren InitiatorInnen gewünscht als Planungsleitfaden für die Umgestaltung der City West herangezogen wird.

Wer bei Google nach „Signa Benko“ sucht, findet auf der ersten Seite den Link zur Plattform „Addendum.org“ mit dem Titel „Benkos Signa : Spurensuche im Schattenreich„. Die im September 2020 eingestellte Rechercheplattform hat sich in 2019 in einer achtteiligen Serie mit dem Unternehmer René Benko und der von ihm gegründeten Signa-Gruppe beschäftigt. Auch wenn an nicht wenigen Stellen dieser Groß-Recherche (nur) Vermutungen geäußert werden (können), wird deutlich herausgearbeitet, dass in den Jahren seit Gründung der Signa-Gruppe ein Firmengeflecht entstanden ist, das für Außenstehende kaum zu überblicken ist. Dieses Firmengeflecht und die ausgefeilten Geschäftsstrategien der Signa-Gruppe dürften auch den mit SIGNA-Projekten befassten Politiker*innen und Amtsträger*innen auf Senats- und Bezirksebene nicht vollständig bekannt sein.

Die Berliner Presse zeigt sich hinsichtlich des „Karstadt-Areals“ bisher wenig interessiert und hat sich auch sonst mit kritischen Berichten zu SIGNA-Projekten nicht verausgabt. Wie bei den meisten anderen Immobilienentwicklungen verläuft die „Frontlinie“ bei den SIGNA-Projekten zwischen den eher investorenfreundlichen Zeitungen der „Funke Medien Gruppe“ und der „Axel Springer SE“ auf der einen Seite, sowie den eher investorenkritischen Zeitungen des „Berliner Verlags“ (Berliner Zeitung und Berliner Kurier), der Zeitung „Neues Deutschland“ und der Tageszeitung (TAZ) auf der anderen Seite. Die Zeitung „Der Tagesspiegel“, die sich zuletzt in der investorenkritischen Recherche „Wem gehört Berlin“ engagiert hatte, berichtet nach unserem Eindruck bisher neutral bis wohlwollend über die Aktivtäten der SIGNA-Gruppe. Bei der Internetsuche haben wir nur einen thematisch breiter angelegten signa-kritischen Artikel in der Berliner Zeitung gefunden, der den Titel „Karstadt-Umbau: Die Lobbyisten vom Hermannplatz wollen mit 3,5 Milliarden Euro Berlin umkrempeln“ trägt.

Insofern ist es nicht überraschend, dass sich bis zur Gründung unserer Initiative (Januar 2021)  nur beim Projekt „Karstadt am Hermannplatz“ mit der Initiative Hermannplatz ein ernsthafter Widerstand aus der Zivilgesellschaft gegen die Aktivitäten der SIGNA gebildet hat. Und genau hier kann man auch einen Blick in den „Werkzeugkasten“ der SIGNA-Strategie werfen: Mit Unterstützung der vom ehemaligen Außernminister Joschka Fischer mitgegründeten PR-Firma „Joschka Fischer & Company“ arbeitet SIGNA daran, die Öffentlichkeit und letztlich auch die Politik für den vom Architekturbüro David Chipperfield geplanten Neubau des Karstadthauses am Hermannplatz zu gewinnen. Dazu wurde u.a. das Café „HRMNNBOX“ aufgebaut und die Aktion/Internetseite „Nicht ohne euch“ gestartet. Wie bei dem anfangs hochumstrittenen Großprojekt in Bozen (siehe Addendum-Recherche), wo sich SIGNA letztlich durchgesetzt hat, werden auch in Berlin alle Register einer auch an anderen Orten erfolgreichen PR-Strategie gezogen.

So dient bei den Projekten in der City West die „Arbeitsgemeinschaft City e.V.“ als Plattform für die auf den ersten Blick unabhängige Kommunikation zum Wohle der Stadt. Die Ebene der Bezirkspolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde in die Entwicklung der „Charta City West 2040“ eingebunden, die nach unserer Ansicht vorrangig den Interessen großer Immobilien-Eigentümer und Immobilien-Investoren dient. Einen weiteren „Hebel“ hält die SIGNA-Gruppe mit den Galeria-Karstadt-Kaufhäusern und ihren Tausenden von Beschäftigten in der Hand. Abgesehen von Luxuskaufhäusern wie dem KaDeWe ist das Geschäftsmodell „Kaufhaus“ nach Ansicht der meisten Handelsexpert*innen ein Auslaufmodell. Dennoch spielen Kaufhäuser aufgrund Ihrer Bedeutung für belebte Innenstädte eine bedeutende Rolle bei stadtpolitischen Überlegungen, wie die am 03.08.2020 geschlossene Vereinbarung (Letter of Intent) zwischen drei Mitgliedern des Berliner Senats sowie der SIGNA Prime Selection AG und der GALERIA Karstadt-Kaufhof GmbH zeigt, wo der Weiterbetrieb von mehreren Galeria-Karstadt-Kaufhäusern mit Zusagen für Immobilienprojekte der SIGNA-Gruppe gekoppelt wurde. In diesem Zusammenhang wurde von der Politik deutlich kommuniziert, dass die drohenden Arbeitsplatzverluste ein wichtiger Beweggrund für den Abschluss der Vereinbarung waren.

Nach alledem ist davon auszugehen, dass die von SIGNA in Berlin geplanten Projekte, deren kumuliertes Investitionsvolumen sich nach Presseberichten auf 3,5 Milliarden beläuft, die Zivilgesellschaft, die polititischen Entscheidungsträger*innen und die Verwaltung vor in dieser Form und Intensität noch nicht dagewesende Herausforderungen stellen wird.

Dem Einsatz der „Open Knowledge Foundation e.V.“ ist es zu verdanken, dass die am  03.08.2020 abgeschlossene „Vereinbarung (Letter of Intent) über den Erhalt von Warenhausstandorten der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH sowie über die Investitionen der SIGNA-Gruppe in städtebauliche Projekte im Land Berlin“ das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat. Der Text dieser Vereinbarung, die zwischen den Senatsmitgliedern Michael Müller, Ramona Pop und Dr. Klaus Lederer sowie der SIGNA Prime Selection AG und der GALERIA Karstadt-Kaufhof GmbH abgeschlossen wurde, ist auf der Plattform „FragdenStaat“ im Blogartikel Karstadt-Deal im Wortlaut : Berlin bekommt Hochhäuser für Arbeitsplätze zu finden.

Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist wahrscheinlich nicht bewusst, dass (vertragliche) Vereinbarungen zwischen staatlichen Institutionen und privaten Unternehmen nicht zwingend offengelegt werden müssen. Nicht selten wird ein Antrag auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft gemäß „Informationsfreiheitsgesetz Berlin“ von den zuständigen staatlichen Stellen  mit dem Hinweis abgelehnt, dass dadurch ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart werden würde oder den Betroffenen durch die Offenlegung ein nicht nur unwesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen könnte. Vor diesem Hintergrund werden nicht wenige Kenner*innen der „Szene“ überrascht gewesen sein, dass der LoI nur 11 Tage nach seinem Abschluss offengelegt wurde. Ist das vielleicht ein Indiz für das schlechte Gewissen der Senatsmitglieder angesichts des offensichtlich „schlechten Deals“ für das Land Berlin und das Gemeinwohl?

Jedenfalls haben u.a. die Berliner Zeitung, Neues Deutschland, Tagesspiegel und TAZ in den Wochen nach dem „Karstadt-Deal“ kritische Berichte dazu veröffentlicht und die Partei „DIE LINKE“ hat sich auf ihrem Parteitag am 22.08.2020 gegen den „Karstadt-Deal“ ausgesprochen. Schon am 14.08.2020 erscheint in der Berliner Zeitung ein Artikel mit der Überschrift „Rettung der Warenhäuser : Karstadt-Deal womöglich rechtswidrig„. In diesem Artikel wird berichtet, dass der Bezirkstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, eine juristische Prüfung des LoI veranlasst hat. Die entsprechende Stellungnahme des Stadtentwicklungsamts/Bereich BauJur ist auf der Plattform „FragdenStaat“ veröffentlicht (Text der Stellungnahme hier).

Bei fast jedem LoI stellt sich früher oder später die Frage, ob es sich dabei um eine verbindliche Vereinbarung oder eine reine Absichtserklärung handelt. Das Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg kommt zu dem Schluss, dass die Bindungswirkung des LoI nicht eindeutig ist und vieles dafür spricht, dass es sich um eine reine Absichtserklärung handelt. Wie bei jeder juristischen Frage gibt es „natürlich“ mindestens zwei unterschiedliche Meinungen, weshalb die Anwältinnen und Anwälte der SIGNA-Gruppe die Rechtsmeinung des Stadtentwicklungsamts mit Sicherheit nicht teilen werden.

Unsere Initiative wendet sich gegen die Neubauplanung der SIGNA-Gruppe auf dem „Karstadt-Areal“ am Kurfürstendamm. Im LoI sind die „Vereinbarungen“ zu diesem Projekt im Abschnitt 3 (Vereinbarungen zu einzelnen Projekten, Unterpunkt b „Kurfürstendamm“) niedergelegt. In Hinblick auf die für Juristinnen und Juristen typische Präzision von Formulierungen erstaunt mich als fremdem Leser schon die Überschrift „Kurfürstendamm“. Bekanntermaßen geht es bei diesem Projekt um die Neubauung fast des gesamten Blocks „Kurfürstendamm 231 durchgehend zur Augsburger Straße und Rankestraße“, der heute teilweise noch mit einem Parkhaus bebaut ist. Im zweiten Absatz des Abschnitts „Kurfürstendamm“ wird u.a. ein Arbeitsauftrag zur Erarbeitung eines „Masterplans“ vereinbart, eine Nutzungsmischung für den aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan entworfen („angestrebt wird…“) und ein Bezug zum „bezirklichen Werkstattprozess zur Entwicklung der City West“ hergestellt. Damit ist wohl die „Charta City West 2040“ gemeint, die in einem weiteren Blogartikel von unserer Initiative kritisch beleuchtet wird.

Fast der gesamte Abschnitt „Kurfürstendamm“ befasst sich mit bauplanungsrechtlichen Aspekten, die zum damaligen Zeitpunkt noch vollständig in der Verantworung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf lagen. Nun hat der Senat in seiner Sitzung am 12.01.2021 die „außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung für den Kernbereich der City West festgestellt„, womit zukünftig die Aufstellung und Festsetzung von Bebbaungsplänen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen liegt. Wenn dort auf Basis des am 13.01.2021 vorgestellten „Entwicklungskonzepts City West“ die planerische Arbeit beginnt, wird es dabei zwangsläufig zu Zielkonflikten zwischen den planungsbezogenen „Vereinbarungen“ des LoI und einem vielen gesetzlichen Anforderungen unterliegendem Bebauungsplanverfahren kommen. Selbst für den von der SIGNA-Gruppe angestrebten vorhabenbezogenen Bebauungsplan (den die Initiative schon allein wegen des damit einhergehenden „systembedingten“ Zurückdrängens von Gemeinwohlinteressen ablehnt), kann der LoI nicht nur mangels Rechtsverbindlichkeit, sondern auch mangels Bestimmheit allenfalls eine marginale Bedeutung entfalten.

Mit dem ohne Not abgeschlossenen „Karstadt-Deal“ (LoI) haben die drei Senatsmitglieder Michael Müller, Ramona Pop und Dr. Klaus Lederer unserer Stadt einen Bärendienst erwiesen. Auch deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit dem am 13.01.2021 präsentierten „Entwicklungskonzept City West“ die Rahmenbedingungen für ein transparentes Planungsverfahren beim „Karstadt-Areal“ am Kurfürstendamm setzt!