Tagesspiegel vom 28.04.2021

Warum Berlin für einen Millionenkredit für das KaDeWe bürgt | von Kevin P. Hoffmann

Erst durch eine parlamentarische Anfrage der Landesabgeordneten Gabriele Gottwald (Die Linke) wurde bekannt, dass die Senatsverwaltungen für Finanzen (Senator Dr. Matthias Kollatz/SPD) und für Wirtschaft (Senatorin Ramona Pop/Grüne) bereits im Frühjahr 2020 eine Bürgschaft für einen Betriebsmittel-Kredit der „KaDeWe Group“ genehmigt haben. Diese Bürgschaft wurde „gemeinschaftlich“ vom Bund zusammen mit den Ländern Bayern, Berlin und Hamburg bereitgestellt. Der Tagesspiegel-Redakteur Kevin P. Hoffmann verweist auch auf die „Bloomberg-Studie“, die Ende März 2021 Zweifel an den hohen Bewertungen der SIGNA-Immobilien angemeldet hatte. Die beiden oben genannten Senatsverwaltungen wiegeln ab und erteilen keine inhaltlichen Auskünfte zum Prozess der Bürgschaftsbearbeitung.

Artikel im Tagesspiegel vom 28.04.2021 (Printversion)

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Fernsehbeitrag in der ARD am 26.04.2021

In der Dokureihe „Die Story im Ersten“ wird am 26.04.2021 (22:50 Uhr) ein Beitrag über die GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH und die österreichische SIGNA-Gruppe ausgestrahlt. In dieser Dokumentation beschreiben die Autoren Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann u.a. die Lage der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH und gehen der Frage nach, wie sehr der Spiritus Rector René Benko überhaupt am Betrieb der Warenhäuser und dem Erhalt der Arbeitsplätze interessiert ist, oder ob es ihm nicht eher um die wertvollen Immobilien in Innenstadtlagen geht.

Vorankündigung des Beitrags „Die Story im Ersten : Der Kaufhauskönig“ am 26.04.2021

 

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Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom 19.04.2021

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen des Landesparlaments am 13.01.2021 wurde der Entwurf des „Entwicklungskonzepts City West“ den Abgeordneten und der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Rahmen des Verfahrens findet zwischen dem 19.04.2021 und 19.05.2021 eine Online-Beteilung auf der Beteiligungplattform „mein.Berlin.de“ statt. Die Senatsverwaltung lädt alle Interessierten ein, Bewertungen und Kommentare zu den drei Bausteinen „Leitlinien für die City West“, „Hochhauskonzept City West“ und „räumliche Leitprojekte“ abzugeben.

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom 19.04.2021

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Pressemitteilung der Senatskanzlei 16.03.2021

Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung für den engeren Kernbereich der City West

In seiner heutigen turnusgemäßen Sitzung hat der Berliner Senat die vom Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, erarbeitete Vorlage beschlossen, die basierend auf § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 AGBauGB die „außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung für den engeren Kernbereich der City West“ feststellt. Damit geht die Zuständigkeit für die Aufstellung und Festsetzung von Bebauungsplänen vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen über.

Pressemitteilung der Senatskanzlei vom 16.03.2021

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Tagesspiegel Leute Newsletter 05.03.2021

Containerbau für Veranstaltungen am Ku´damm geplant | von Cay Dobberke

Im „Leute Newsletter“ für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wird berichtet, dass die SIGNA-Gruppe neben dem bestehenden Karstadt-Warenhaus die durch den Abriss eines leerstehenden Bürogebäudes entstandene Baulücke mit einem Containerbau temporär schließen will. Gemäß dem SIGNA-Bebauungskonzept von 2018 war  auf diesem Grundstücksteil ein Hochhaus geplant, das jedoch schon im Dezember 2018 vom „Baukollegium“ abgelehnt wurde. Auf Anfrage teilte ein SIGNA-Sprecher dem Tagesspiegel mit , dass gegenwärtig ein Nutzungskonzept erarbeitet wird, welches auch Flächen für Kultur beinhalten wird.

Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf vom 05.03.2021

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Hamburger Morgenpost vom 04.03.2021

XXL-Bauprojekt in der HafenCity | Steuer-Ärger um Elbtower-Investor

 

Die Hamburger Morgenpost berichtet, dass es aufgrund einer Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann von der Linkspartei „Steuer-Ärger“ in der Hansestadt gibt. Die Investorin des Elbtowers, die von René Benko gegründete SIGNA-Gruppe, beteiligt bei der Projektdurchführung auch in Luxemburg ansässige SIGNA-Firmen, was dem Hamburger Senat laut Antwort auf die Anfrage der LINKEN vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages bekannt war. Laut der Abgeordneten Sudmann besteht bei der von SIGNA konzipierten Firmen-Konstruktion die Gefahr, dass spätere Gewinne aus dem Projekt durch Gegenrechnung von Darlehenszinsen gekürzt werden und so die inländische Steuerbelastung für SIGNA verringert wird.

Artikel in der Hamburger Morgenpost vom 04.03.2021

 

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Süddeutsche Zeitung vom 08.02.2021

OpenLux – Wie die Steueroase Luxemburg Reichen und Konzernen hilft, Steuern zu vermeiden

Heute hat die Süddeutsche Zeitung  „OpenLux“ genannte Recherchen zur Steueroase Luxemburg veröffentlicht, die in mehrmonatiger Arbeit mit der französischen Zeitung  Le Monde und weiteren Partnern entstanden ist. Dabei hat das Investigativ-Team festgestellt, dass die Behörden in Luxemburg weiterhin Konzernen und reichen Einzelpersonen helfen, ihre Abgabenlast mit Hilfe von „Steuerkonstruktionen“ zu senken. Auch der Name des Gründers der SIGNA Holding, René Benko, ist bei den Recherchen aufgetaucht. In einem weiteren SZ-Artikel der „OpenLux“-Recherche-Reihe mit dem Titel „Münchner Nobelimmobilien, verwaltet im Steuerparadies“ wird u.a. dargelegt, dass „zur Eigentümerstruktur der drei Münchner Signa-Immobilien ein Dutzend Firmen im Großherzogtum“ (gemeint ist Luxemburg) gehören.

Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 08.02.2021

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Berliner Morgenpost vom 25.01.2021

Streit um Signa-Türme geht in die nächste Runde | von Isabell Jürgens

Frau Jürgens, die als erste Redakteurin einen Artikel über die Sitzung des Stadtplanungsausschusses des Abgeordnetenhauses am 13.01.2021 veröffentlicht hatte, berichtet nun über einen Antrag der CDU-Fraktion für die nächste Abgeordnetenhaussitzung mit dem Titel „City West : Kooperation statt Konfrontation“. Darin wird der Senat u.a. aufgefordert wird, das von der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher vorgestellte „Entwicklungskonzept City West“ so zu überarbeiten, dass die Inhalte der „Charta City West“ Berücksichtigung finden. Die von der SIGNA-Gruppe geplanten „zwei bis drei 120 bis 150 Meter hohen Türme auf dem „Karstadt-Areal“ werden bei der Aussprache über den CDU-Antrag, der vom Fraktionschef Burkhard Dregger und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Evers unterzeichnet wurde, wahrscheinlich auch thematisiert werden.

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 25.01.2021  (Online-Version Morgenpost plus/mit Registrierung)

 

 

Hinweis der Initiative zur Berliner Morgenpost:

Die Berliner Morgenpost gehört zu 100% einer Tochtergesellschaft der FUNKE Medien Gruppe, die ihren Hauptsitz in Essen hat.  Im Handelsregister des AG Essen ist die WAZ Ausland Holding GmbH (HR B 25994) eingetragen, deren Gesellschaftzweck u.a. „der Erwerb und Verwaltung von Beteiligungen in Österreich“ ist. Die „SIGNA Holding GmbH“ ist mit einem Anteil von 49,4908% Gesellschafter der „WAZ Ausland Holding GmbH“ beteiligt, an der die „FUNKE Österreich Holding GmbH“ mit 50,5092% die Mehrheit hält.

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Tagesspiegel Leute Newsletter vom 22.01.2021

Senat und Bezirk streiten über die Zukunft der City West | von Cay Dobberke

Unter diesem Titel berichtet der Redakteur Cay Dobberke, der für den „Tagesspiegel Leute Newsletter“ des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf verantwortlich zeichnet, über die wachsende Kritik von Bezirkspolitikern wie Wolgang Tilliger (SPD), Christoph Brzezinski (CDU) und Jenny Wieland (Grüne) an der Entscheidung des Senats, wegen der gesamtstädtischen Bedeutung der City West die stadtebauliche Planungshoheit zu übernehmen. Auch der Baustadtrat Oliver Schrueffeneger (Grüne) scheint mit dem entsprechenden Beschluss des Senats nicht „ganz glücklich“ zu sein. Er wird im Newsletter mit der Aussage „Wir brauchen ein schriftlich fixiertes Verfahren“ zitiert.

Tagesspiegel Leute Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf vom 22.01.2021

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Neues Deutschland vom 16.01.2021

Kiez statt Kommerz  | von Nicolas Sustr

Der mit Immobilienprojekten vertraute Redakteur Nicolas Sustr berichtet ausführlich über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen am 13.01.2021 im Abgeordnetenhaus von Berlin, bei der die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher das „Entwicklungskonzept City West“ vorgestellt hat. Im Artikel werden Aussagen der mit Stadtplanungsthemen befassten Ausschussmitglieder Katalin Gennburg (LINKE), Daniela Billig (GRÜNE), Daniel Buchholz (SPD) und Stefan Evers (CDU) sowie dem Bezirksstadtstadt von Charlottenburg-Wilmersdorf, Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) und dem Vorstandsvorsitzenden der AG City e.V., Klaus-Jürgen Meier zitiert.

Artikel im ND (Neues Deutschland) vom 16.01.2021

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