SIGNA-Gruppe | Intransparenz als wichtiger Bestandteil der Geschäftsstrategie

Mit jeder neuen Veröffentlichung von Recherchen zur SIGNA-Gruppe bzw. ihrem Spiritus Rector René Benko verfestigt sich sicher nicht nur bei uns der Eindruck, dass die Unternehmensgruppe im Laufe der letzten Jahre so weiterentwickelt wurde, dass Außenstehende aktuell keine Chancen mehr haben, die Strukturen hinter der glitzernden Fassade vollständig zu erfassen. Jüngstes Beispiel dafür ein Beitrag im Wirtschaftsmagazin „ECO“ des Österreichischen Fernsehens, der am 07.07.2022 ausgestrahlt wurde. Zu dieser Sendung hat die Onlineseite der Zeitung „Der Standard“ einen Artikel mit dem Titel „ECO im Reich René Benkos – Es bleibt ein schaler Nachgeschmack“ veröffentlicht. Darin stellt die Redakteurin u. a. fest, dass das ORF-Recherche-Team auf ein „undurchsichtiges Geflecht aus Firmen und Beteiligungsgesellschaften“ gestoßen ist.

Auch das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ hat monatelang mit einem großen Team versucht, die Strukturen der SIGNA Gruppe zu erfassen und hat dabei nur einen Bruchteil ausleuchten können, wie sich aus dem Artikel „Österreichs Immobilientycoon und seine wundersame Geldvermehrung – Das Milliarden-Monopoly des René Benko“ ergibt, der am 04.02.2022 online gestellt wurde. Im Februar 2021 hat die Süddeutsche Zeitung eine Serie von Artikeln unter der Überschrift „openLux“ veröffentlicht, die sich u.a. mit den in Luxemburg ansässigen Firmen der SIGNA-Gruppe befassen. Auch wenn sich das Großherzogtum Luxemburg auf der „großen EU-Bühne“ immer gern als Musterknabe inszeniert, ist Luxemburg ein Land mit niedrigen Unternehmenssteuern, das insbesondere Immobiliengesellschaften magisch anzieht und von vielen Steuerexperten als „Steueroase“ mitten in Europa bezeichnet wird. Dort steht (auch)  Firmenkonglomeraten mit Finanzbeteiligungsgesellschaften ein großes Heer von Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zur Seite, um möglichst steueroptimierte und bei Bedarf auch verschwiegene Firmenkonstruktionen zu gestalten. Immerhin ist festzuhalten, dass die Register in Luxemburg (Handels- und Firmenregister „RCS“ sowie das Register der wirtschaftlichen Eigentümer „RBE“) kostenfrei zugänglich sind und somit gegenüber den Registern in Deutschland und Österreich eine deutlich geringere „Einsichtsschwelle“ aufweisen.

Unter dem Dach der SIGNA Holding GmbH sind wesentliche Geschäftsaktivitäten in den Sparten „Real Estate“ und „Retail“ organisiert, die nach öffentlichen Aussagen von SIGNA-Verantwortlichen „einen unterschiedlichen Aktionärs-und Eigentümerkreis“ haben. Bei einem Blick in die entsprechenden Transparenzregister hat aber z.B. das Nachrichtenmagazin „FOCUS“ am 11.02.2022 berichtet, dass „in beiden Bereichen u.a. Benko als „wirtschaftlicher Eigentümer“ verzeichnet ist“. In „normalen Zeiten“ mögen nicht offengelegte wirtschaftliche Verbindungen zwischen der Real-Estate-Sparte und der Retail-Sparte der SIGNA für die Öffentlichkeit nicht von Belang sein. Mit Beginn der Corona-Pandemie hat sich die Situation aber verändert. So hat die „GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH“ in 2020 ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchgeführt. Anfang 2021 hat der beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der GALERIA Karstadt Kauf GmbH einen (Unterstützungs-)Kredit in Höhe von 460 Millionen Euro gewährt. Demgegenüber hat die SIGNA Prime Selection AG, die der Sparte „Real Estate“ zugeordnet ist, im Juli 2020 einen Beschluss über die Ausschüttung einer Dividende für das Geschäftsjahr 2019 in Höhe von ca. 201 Millionen Euro gefasst und auch für das über mehr als neun Monate durch die Corona-Pandemie geprägte Geschäftsjahr 2020 wurde im Juli 2021 eine Dividende in Höhe von ca. 220 Millionen Euro beschlossen. Schließlich hat die „GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH“ im Januar 2022 einen zweiten WSF-Kredit in Höhe von 220 Millionen Euro erhalten, steht also insgesamt mit 680 Millionen Euro bei der Bundesrepublik Deutschland und damit letztlich bei den Steuerzahler:innen „in der Kreide“. Wie der „FOCUS“ am 11.02.2022 auch berichtet, hat nur wenige Tage nach der Kreditzusage des WSF die zur Real-Estate-Sparte gehörende „GALERIA Properties GmbH“ den Jahresabschluss für 2020 veröffentlicht, in dem eine Gewinn-Ausschüttung von ca. 450 Millionen Euro gebucht wurde.

Offensichtlich gelingt es dem SIGNA-Gründer René Benko und der Geschäftsführung der SIGNA immer wieder, den verantwortlichen Politiker:innen in Bund, Ländern und Kommunen die vollständige Trennung der Sparten „Real Estate“ und „Retail“ plausibel zu erklären und die letztlich auf die Maximierung der Immobilienwerte der Real-Estate-Sparte fokussierte Geschäftsstrategie zu verschleiern. Ende März 2021 hat ein Analyseteam des Medienkonzerns „Bloomberg“ eine kritische Studie zur SIGNA Prime Selection AG veröffentlicht, deren Inhalt am 06.04.2021 auf der Finanzseite „Institutional-Money.com“ unter dem Titel „Selfmade-Milliardär Rene Benko beim Hochseilakt: Bleibt er oben?“ ausführlich erläutert wird. Die wichtigste Erkenntnis dieser Studie ist, dass die Bewertungsgewinne der Signa Prime die Mieteinnahmen in den vergangenen Jahren durchgängig um ein Vielfaches überstiegen haben und in den letzten sechs Jahren den größten positiven Beitrag zum Ergebnis dieser Gesellschaft der Real-Estate-Sparte geliefert haben. Die Bloomberg-Studie stellt fest, dass „Signa Prime mehr an die Investoren ausschüttet als das Unternehmen verdient“ und „der Zugang der Signa-Gruppe zu frischem Kapital entscheidend bleibt“.

Neben der Aufnahme von Fremdkapital spielt dabei auch der Zufluss von Eigenkapital eine Rolle, womit wir bei einem weiteren „Mosaikstein“ der Intransparenz wären. Mitglieder der Familie des SIGNA-Gründers René Benko sind nicht direkt, sondern über die „Familie Benko Privatstiftung“ an der „Signa Holding GmbH“ und mehreren „Investment-Vehikeln“ beteiligt, wie man der Internetseite „Firmen-ABC Österreich“ entnehmen kann. Die Nutzung der Rechtsform „Privatstiftung“ ist für vermögende Familien in Österreich nicht ungewöhnlich, weil Geschäftszahlen nicht veröffentlicht werden müssen und so ein hohes Maß an Vertraulichkeit gesichert ist. Legitim ist auch die für die Kerngesellschaft „Signa Holding“ gewählte Rechtsform der „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“. Vergleichbar zu Deutschland hat die österreichische GmbH nur begrenzte Publizitätspflichten, was man bei großen Immobiliengesellschaften, die wie die SIGNA-Gruppe den öffentlichen Raum in vielen Großstädten mitprägen, kritisch sehen kann. Dazu kommt im „Fall Signa“, dass durch Presserecherchen bekannt wurde, dass über nicht publizitätspflichtige Treuhandverträge weitere Geldgeber an der „Signa Holding GmbH“ beteiligt sind. Ausführlich hat darüber die Onlineseite der Zeitung „Der Standard“ am 15.12.2021 unter dem Titel „Bisher nicht bekannte Geldgeber bei Benkos Signa Holding“ berichtet. Nach diesem Bericht haben sich der Schweizer Industrielle Arthur Eugster und die Industriellenfamilie Koranyi-Arduini in erheblichen Maße beteiligt. Ergänzend wird im SPIEGEL-Artikel vom 04.02.2022 (Online-Version) berichtet, dass die Familie Koranyi-Arduini über die in Liechtenstein ansässige „Ameria Invest AG“ bei der SIGNA engagiert ist. Die renommierte österreichische Zeitung „Die Presse“ beurteilt in einem Online-Artikel vom 04.02.2022 die bekannt gewordenen Informationen wie folgt: „Die Eigentümerstruktur der Signa Holding ist sehr intransparent“.

Im dritten Absatz wurde bereits auf einen Artikel im Nachrichtenmagazin „FOCUS“ verlinkt, in dem u.a. über den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Jahresabschlusses der „GALERIA Properties GmbH“ nur wenige Tage nach der Zusage des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für einen zweiten Unterstützungskredit an die „GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH“ berichtet wurde. Der Bericht des „FOCUS“ wurde auch in der österreichischen Presse aufgegriffen, u.a. in einem Online-Artikel der Zeitung „Krone“ vom 15.02.2022. Bei mehreren Hundert Gesellschaften kann es sicher mal passieren, dass Jahresabschlüsse nicht innerhalb der Regelfristen veröffentlicht werden. Im „GALERIA-Properties-Fall“ hat SIGNA rechtskonform veröffentlicht, da das für die Ahndung von Fristenüberschreitungen zuständige Bundesamt für Justiz wegen der Corona-Pandemie eine Nachfrist bis zum 07.03.2022 gewährt hat (siehe Meldung des Deutschen Steuerberaterverbandes vom 03.01.2022). Nach unserer Recherche sind bei großen deutschen SIGNA-Gesellschaften Offenlegungsfristen von Jahresabschlüssen für die „GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH“ und die „The KadeWe Group GmbH“ (Betriebsgesellschaft der Luxuskaufhäuser wie KadeWe, Oberpollinger und Alsterhaus) überschritten. Das kann man jederzeit selbst prüfen, wenn man das von der Bundesanzeiger-Verlagsgesellschaft geführte „Unternehmensregister“ aufruft und dort die zuvor genannten Firmen in die Suchmaske eingibt. Die „GALERIA Kaufhof GmbH“ hat als letzten Jahresabschluss den Abschluss für das Geschäftsjahr 01.10.2018 bis 30.09.2019 veröffentlicht, ist also mit dem Jahresabschluss per 30.09.2020 säumig. Die „The KaDeWe Group GmbH“ hat  als letzten Jahresabschluss den Abschluss für das Geschäftsjahr 01.10.2014 bis 30.09.2015 veröffentlicht, ist also schon mehrere Jahre säumig. Auch wenn die SIGNA nicht Mehrheitseigentümerin der Muttergesellschaft „The KadeWe Group Holding GmbH“ ist, die ihre Jahresabschlüsse einschließlich des am 30.09.2020 beendeten Geschäftsjahrs veröffentlicht hat, bleibt es für die „The KadeWe Group GmbH“ bei einem mehrfachen Verstoß gegen die Veröffentlichungsbestimmungen. Somit ist davon auszugehen, dass gegen die beiden Gesellschaften Bußgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz anhängig sind.

Ein Beweggrund für die Schaffung von verschachtelten Firmenkonstruktionen findet sich im Handelsgesetzbuch (HGB), wo in mehreren Paragraphen (§ 267 und weitere) der Umfang der offenzulegenden Jahresabschlussunterlagen in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße geregelt ist. Detaillierte Informationen zu den Offenlegungspflichten nach HGB findet man auf der Seite des Bundeamtes für Justiz. So ist z.B. die „The KaDeWe Group Holding GmbH“ gemäß der Größenklassenkriterien des HGB eine „kleine Kapitalgesellschaft“, die deshalb nur eingeschränkte Offenlegungspflichten hat. Die operativ tätige „The KaDeWe Group GmbH“ ist hingegen eine „große Kapitalgesellschaft“ im Sinne von § 267 HGB Abs. 3 und muss somit umfangreiche Informationen über die Lage der Gesellschaft veröffentlichen. Diese umfangreiche Berichterstattung für die „The KaDeWe Group GmbH“ ist letztmals für das am 30.09.2015 beendete Geschäftsjahr erfolgt (Einsicht ins Unternehmensregister am 23.07.2022/ nochmals am 09.11.2023). Seitdem hat zumindest die interessierte Öffentlichkeit (und sicher auch Teile der politisch Verantwortlichen) keine Chance, die geschäftliche Lage der „The KaDeWe Group GmbH“ zu beurteilen. Trotzdem hat die Bundesregierung in Kooperation mit den Bundesländern Bayern, Berlin und Hamburg im Frühjahr 2020 für einen der „The KaDeWe Group“ gewährten Betriebsmittelkredit eine Bürgschaft übernommen, wie der „Tagesspiegel“ am 27.04.2021 berichtet hat. Diese Bürgschaftsentscheidung ist für uns ein weiterer Beleg dafür, dass die politischen Verantwortungsträger:innen sich am teilweise intransparenten Geschäftsgebaren der Signa-Gruppe nicht stören.

Update 22.10.2022

Im Artikel oben steht, dass die „GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH“ (GKK GmbH) mit der Veröffentlichung des Jahresabschlusses per 30.09.2020 säumig ist. Im Oktober 2022 wurden im „Unternehmensregister“ die Jahresabschlüsse der GKK GmbH für die durch das Insolvenzverfahren begründeten Rumpf-Geschäftsjahre 01.10.2019 bis 30.06.2020 und 01.07.2020 bis 30.09.2020 sowie für das letzte Geschäftsjahr 01.10.2020 bis 30.09.2021 veröffentlicht. Damit erfüllt die GKK GmbH aktuell die im Handelsgesetzbuch niedergelegten Veröffentlichungspflichten.

Update 11.03.2023

In den letzten Wochen hat die SIGNA-Gruppe für einige österreichische Gesellschaften, die dem Real-Estate- bzw. Finanzbeteiligungsbereich zuzuordnen sind, Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2021 beim offiziellen „Firmenregister“ zur Veröffentlichung eingereicht. Bei der Hauptgesellschaft „SIGNA Holding GmbH“ stellt sich nach der heutigen Suche auf der Internetseite „auszug.at“ (die von der „Wiener Zeitung“ betrieben wird), die Situation anders dar. Als separates Dokument wird beim Suchergebnis „SIGNA Holding GmbH, 191343m“  als separates Dokument der Jahresabschluss per 31.12.2018 angezeigt. In der Suchergebnis-Liste findet man auch die Zeile „Protokoll d. Generalversammlung vom 26.08.2020“. In diesem Protokoll werden Veränderungen im Gesellschafterkreis und eine Kapitalerhöhung beschlossen und beurkundet, aber keine neueren Jahresabschlüsse veröffentlicht. Auch wenn nach Presseartikeln einzelnen Journalisten und Journalistinnen neuere Jahresabschlüsse vorliegen, so kann jedenfalls die Öffentlichkeit nicht hinreichend einschätzen, wie sich die wirtschaftliche Situation der SIGNA Holding GmbH seit dem 31.12.2018 entwickelt hat. Wenn man bedenkt, dass die der Retail-Sparte der SIGNA Holding GmbH zugeordnete GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH im Jahr 2020 ein Eigeninsolvenzverfahren durchlaufen hat, in 2020 eine Kapitalerhöhung vorgenommen wurde, die SIGNA Holding GmbH im August 2022 Ihre Beteiligung an der SIGNA Prime Selection AG durch Bareinzahlung von ca. 750 Millionen Euro aufgestockt hat und die GALERIA Karstadt Kauf GmbH erneut einen Insolvenzantrag gestellt hat (Amtsgericht Essen, Aktenzeichen 162 IN 196/22) , ist die Verzögerung bei der Veröffentlichung der Jahresabschlüsse ab dem Geschäftsjahr 2019 ein weiterer Beleg für die Intransparenz der SIGNA-Gruppe.

Update 09.11.2023

Am 29.09.2023 hat die SIGNA Holding GmbH deutlich verspätet im Firmenbuch laut der Veröffentlichungsplattform „auszug.at“ die Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2019, 2020 und 2021 eingereicht (Link zu auszug.at). Auch für die Hauptgesellschaft der Real-Estate-Sparte, die SIGNA Prime Selection AG wurden zwischenzeitlich die Jahresabschlüsse per 31.12.2021 und 31.12.2022 veröffentlicht. (Link zu auszug.at). Laut Bericht in der österreichischen Zeitung „Standard“ (Online-Ausgabe) hatte die zuständige Behörde wegen der verspäteten Einreichung Zwangsstrafverfahren gegen die SIGNA eingeleitet.

Ein weiterer Beleg für die in diesem Blogbeitrag beschriebene Intransparenz der SIGNA-Gruppe ist heute vom österreichischen Nachrichtenmagazin „News“ veröffentlicht worden: In einem von der Steuerberatungskanzlei TPA erstellten Dokument aus dem November 2018 wird erläutert, wie die Dachgesellschaft SIGNA Holding GmbH die Erstellung einer konsolidierten Konzern-Bilanz vermeiden kann (Link zu News.at). Eine der Partner der Steuerberatungskanzlei TPA ist Karin Fuhrmann, die als Vertraute von René Benko gilt und im Vorstand der „Familie Benko Privatstiftung“ sitzt.

Update 17.11.2023

Auf der Seite des Nachrichtenmagazins „news.at“ wurde kürzlich ein Artikel veröffentlicht, der die von den SIGNA-Verantwortlichen gewollte Verschleppung der Veröffentlichung von Jahresabschlüssen unter dem Titel „Der organisierte Gesetzesbruch“ detailliert beschreibt. Neben den Manövern zur Vermeidung der bilanziellen Konsolidierung des SIGNA-Konzern (siehe Update vom 09.11.2023)  haben die SIGNA-Verantwortlichen bewusst und systematisch gegen die gesetzlich festgelegten Veröffentlichungspflichten für Jahresabschlüsse verstoßen.

Update 29.11.2023

Diverse Medien melden, dass die SIGNA Holding GmbH heute einen Antrag auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim Handelsgericht in Wien gestellt hat. Diese Gesellschaft ist die Dachgesellschaft für die in den Sparten „Real Estate“ und „Retail“ existierenden Firmen. Nach Österreichischen Insolvenzrecht führt die Insolvenz der „Konzern“-Holding nicht gleichzeitig zur Insolvenz von Tochtergesellschaften. Die Geschäftsführungen der Tochtergesellschaften werden nun einzelfallbezogen prüfen, ob auch bei ihnen die Voraussetzungen für eine Insolvenz gegeben sind. Aufgrund der ca. 1000 Gesellschaften der SIGNA-Gruppe wird es längere Zeit dauern, bis man die Auswirkungen der Insolvenz der SIGNA Holding GmbH beurteilen kann.

Update 28.12.2023

Heute wird gemeldet, dass die Hauptgesellschaft der Immobiliensparte, die SIGNA Prime Selection AG einen Antrag auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim Handelsgericht in Wien gestellt hat. Nach den Presseberichten wird auch die schwerpunktmäßig in der Projektentwicklung tätige SIGNA Prime Development AG noch diese Woche Insolvenz anmelden. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen der Insolvenzantrag der SIGNA Prime Selection AG auf die deutschen Projektgesellschaften hat. Unsere Initiative wird dabei das Hauptaugenmerk auf die beiden Projektgesellschaften „Berlin, Hermannplatz 5-10 Immobilien GmbH & Co. KG sowie „Berlin, Kurfürstendamm 231 Immobilien GmbH & Co. KG richten.

Update 14.01.2024

Im Artikel oben steht, dass die „The KaDeWe Group GmbH“ bisher als letzten Jahresabschluss den Abschluss für das Geschäftsjahr 01.10.2014 bis 30.09.2015 (Geschäftsjahr 2014/2015) veröffentlicht hat und damit seit mehreren Jahren gegen die gesetzlichen Veröffentlichungspflichten verstößt. Heute wurden im „Unternehmensregister“ die Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2015/2016, 2017/2018, 2018/2019, 2019/2020, 2020/2021, 2021/2022 (Geschäftsjahresende hier 30.09.2022). Damit hat die KaDeWe Group GmbH alle säumigen Jahresabschlüsse veröffentlicht.