Trotz Karstadt-Filialschließung in Berlin: SPD und CDU halten am Pakt mit Investor Signa fest | von Teresa Roelcke
Im Artikel geht es anfangs um die geplante Schließung der Karstadt-Filiale in der Wilmersdorfer Straße, für die im zwischen dem Senat und der SIGNA-Gruppe vereinbarten Letter of Intent vom 03.08.2022 eine Bestandsgarantie für 3 Jahre vereinbart wurde. Zusätzlich wurde niedergelegt, dass ein Betrieb dieser und weiterer Filialen für 10 Jahre angestrebt wird. Tatsächlich wird die Filiale zu Anfang 2024 geschlossen, da die Grundstückseigentümerin das Gebäude abreißen will. Nach Aussage der Gewerkschaft Verdi werden alle Beschäftigten Ihren Arbeitsplatz verlieren. Sowohl die GRÜNEN als auch die LINKE sind der Auffassung, dass die SIGNA-Gruppe gegen die Vereinbarungen des LoI verstoßen hat und insofern kein Anlass mehr besteht, die Bauprojekte der SIGNA am Hermannplatz und Kurfürstendamm zu unterstützen. Demgegenüber stehen die Senatoren Andreas Geisel (Stadtentwicklung) und Stefan Schwarz (Wirtschaft) weiterhin zum LoI und wollen die Zusammenarbeit mit der SIGNA-Gruppe fortsetzen. Der CDU-Generalsekretär Stefan Evers ist überzeugt, dass die SIGNA die Vereinbarungen des Loi bisher einhält, schränkt aber ein, dass er für in der Wilmersdorfer Straße Beschäftigten von der SIGNA „eine Perspektive an anderen Standorten“ erwarte. Im Artikel wird auch die Verkehrssenatorin und GRÜNEN-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Bettina Jarasch, mit der Aussage zitiert, „dass es Signa nicht um die Kaufhäuser geht, sondern um die Immobilienverwertung“. Abschließend berichtet die Redakteurin Teresa Roelke, dass die Abschluss-Sitzung des Werkstattverfahrens für das Projekt Kudamm 231 vom 20. Januar auf einen Termin im März (also nach der Wiederholungswahl) verschoben wurde.
Artikel im Tagesspiegel vom 20.01.2023