Wer bei Google nach „Signa Benko“ sucht, findet auf der ersten Seite den Link zur Plattform „Addendum.org“ mit dem Titel „Benkos Signa : Spurensuche im Schattenreich„. Die im September 2020 eingestellte Rechercheplattform hat sich in 2019 in einer achtteiligen Serie mit dem Unternehmer René Benko und der von ihm gegründeten Signa-Gruppe beschäftigt. Auch wenn an nicht wenigen Stellen dieser Groß-Recherche (nur) Vermutungen geäußert werden (können), wird deutlich herausgearbeitet, dass in den Jahren seit Gründung der Signa-Gruppe ein Firmengeflecht entstanden ist, das für Außenstehende kaum zu überblicken ist. Dieses Firmengeflecht und die ausgefeilten Geschäftsstrategien der Signa-Gruppe dürften auch den mit SIGNA-Projekten befassten Politiker*innen und Amtsträger*innen auf Senats- und Bezirksebene nicht vollständig bekannt sein.
Die Berliner Presse zeigt sich hinsichtlich des „Karstadt-Areals“ bisher wenig interessiert und hat sich auch sonst mit kritischen Berichten zu SIGNA-Projekten nicht verausgabt. Wie bei den meisten anderen Immobilienentwicklungen verläuft die „Frontlinie“ bei den SIGNA-Projekten zwischen den eher investorenfreundlichen Zeitungen der „Funke Medien Gruppe“ und der „Axel Springer SE“ auf der einen Seite, sowie den eher investorenkritischen Zeitungen des „Berliner Verlags“ (Berliner Zeitung und Berliner Kurier), der Zeitung „Neues Deutschland“ und der Tageszeitung (TAZ) auf der anderen Seite. Die Zeitung „Der Tagesspiegel“, die sich zuletzt in der investorenkritischen Recherche „Wem gehört Berlin“ engagiert hatte, berichtet nach unserem Eindruck bisher neutral bis wohlwollend über die Aktivtäten der SIGNA-Gruppe. Bei der Internetsuche haben wir nur einen thematisch breiter angelegten signa-kritischen Artikel in der Berliner Zeitung gefunden, der den Titel „Karstadt-Umbau: Die Lobbyisten vom Hermannplatz wollen mit 3,5 Milliarden Euro Berlin umkrempeln“ trägt.
Insofern ist es nicht überraschend, dass sich bis zur Gründung unserer Initiative (Januar 2021) nur beim Projekt „Karstadt am Hermannplatz“ mit der Initiative Hermannplatz ein ernsthafter Widerstand aus der Zivilgesellschaft gegen die Aktivitäten der SIGNA gebildet hat. Und genau hier kann man auch einen Blick in den „Werkzeugkasten“ der SIGNA-Strategie werfen: Mit Unterstützung der vom ehemaligen Außernminister Joschka Fischer mitgegründeten PR-Firma „Joschka Fischer & Company“ arbeitet SIGNA daran, die Öffentlichkeit und letztlich auch die Politik für den vom Architekturbüro David Chipperfield geplanten Neubau des Karstadthauses am Hermannplatz zu gewinnen. Dazu wurde u.a. das Café „HRMNNBOX“ aufgebaut und die Aktion/Internetseite „Nicht ohne euch“ gestartet. Wie bei dem anfangs hochumstrittenen Großprojekt in Bozen (siehe Addendum-Recherche), wo sich SIGNA letztlich durchgesetzt hat, werden auch in Berlin alle Register einer auch an anderen Orten erfolgreichen PR-Strategie gezogen.
So dient bei den Projekten in der City West die „Arbeitsgemeinschaft City e.V.“ als Plattform für die auf den ersten Blick unabhängige Kommunikation zum Wohle der Stadt. Die Ebene der Bezirkspolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde in die Entwicklung der „Charta City West 2040“ eingebunden, die nach unserer Ansicht vorrangig den Interessen großer Immobilien-Eigentümer und Immobilien-Investoren dient. Einen weiteren „Hebel“ hält die SIGNA-Gruppe mit den Galeria-Karstadt-Kaufhäusern und ihren Tausenden von Beschäftigten in der Hand. Abgesehen von Luxuskaufhäusern wie dem KaDeWe ist das Geschäftsmodell „Kaufhaus“ nach Ansicht der meisten Handelsexpert*innen ein Auslaufmodell. Dennoch spielen Kaufhäuser aufgrund Ihrer Bedeutung für belebte Innenstädte eine bedeutende Rolle bei stadtpolitischen Überlegungen, wie die am 03.08.2020 geschlossene Vereinbarung (Letter of Intent) zwischen drei Mitgliedern des Berliner Senats sowie der SIGNA Prime Selection AG und der GALERIA Karstadt-Kaufhof GmbH zeigt, wo der Weiterbetrieb von mehreren Galeria-Karstadt-Kaufhäusern mit Zusagen für Immobilienprojekte der SIGNA-Gruppe gekoppelt wurde. In diesem Zusammenhang wurde von der Politik deutlich kommuniziert, dass die drohenden Arbeitsplatzverluste ein wichtiger Beweggrund für den Abschluss der Vereinbarung waren.
Nach alledem ist davon auszugehen, dass die von SIGNA in Berlin geplanten Projekte, deren kumuliertes Investitionsvolumen sich nach Presseberichten auf 3,5 Milliarden beläuft, die Zivilgesellschaft, die polititischen Entscheidungsträger*innen und die Verwaltung vor in dieser Form und Intensität noch nicht dagewesende Herausforderungen stellen wird.
