Auch wenn der inhaltliche Schwerpunkt der Initiative „BerlinerInnen gegen SIGNA“ bisher auf dem SIGNA-Projekt am Kurfürstendamm liegt, verfolgen wir natürlich die Entwicklung des Projektes „Karstadt am Hermannplatz“. Am 05.11.2021 hat dort auf Einladung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Auftaktveranstaltung zum Beteiligungsverfahren „Partizipative Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“ stattgefunden. Allein die verquaste Bezeichnung dieses Verfahrens in der Einladungsmail hat das erste Misstrauen geweckt, ob damit das vom Senat regelmäßig propagierte Versprechen von Partizipation und Transparenz tatsächlich eingelöst wird.
Die anwesenden Bürger*innen hatten im Verlauf der Veranstaltung dann leider das zweifelhafte Vergnügen, dass von den anwesenden Senatsvertreter*innen (Staatssekretärin Wenke Christoph, Michael Künzel, Leiter des Referats I B) immer wieder Nebelkerzen geworfen wurden, d.h. die planerischen Vorfestlegungen durch den mit der SIGNA-Gruppe am 03.08.2020 abgeschlossenen Letter of Intent mehrfach negiert wurden. Dieses Rummeiern beschreibt der bei der Veranstaltung anwesende Redakteur der Zeitung „Neues Deutschland“ treffend in seinem Online-Artikel mit der Überschrift „Ein weißer Elefant namens Signa„.
Diese nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit der anwesenden Bürger*innen (und insbesondere der Initiative Hermannplatz, Artikel hier) absurde Vorstellung fand ihren unrühmlichen Höhepunkt am Ende der Auftaktveranstaltung, als die Vertreter*innen des Senats erst auf explizite Nachfrage mitteilten, dass die bisher beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegende Planungshoheit auf den Senat übergegangen ist. Aufgrund der rechtlichen Struktur von Berlin haben normalerweise die einzelnen Bezirke das Recht und die Verantwortung für die Aufstellung von Bebauungsplänen. Mit der Feststellung der ,,außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBauGB“ ist es dem Berliner Senat jedoch möglich, dem eigentlich zuständigen Bezirk die Planungshoheit zu entziehen. Dass dieser für das gesamte weitere Verfahren bedeutsame Rechtsakt weder in der Einladung noch in den Eingangsstatements der Senatsvertreter*innen erwähnt wurde, stellt wohl eine bewusste Irreführung der anwesenden Bürger*innen dar und zeigt auch, dass das gesamte Verfahren ein abgekartetes Spiel zu sein scheint.
Auch bei der heutigen Suche mit dem Schlagwort ,,Hermannplatz“ findet man in den Pressemitteilungen des Landes Berlin keinen Hinweis auf den entsprechenden Senatsbeschluss, was ein klares Signal dafür ist, dass der Senat entgegen aller hehren Worte keinen transparenten Planungsprozess auf Augenhöhe mit den Anwohner*innen und Gewerbetreibenden durchführen will und auch die übrige Berliner Stadtgesellschaft an der Nase herumgeführt werden soll. Das Fazit dieser Veranstaltung lautet daher, dass am 05.11.2021 eine ,,Partizipations-Show“ begonnen hat, die letztlich nur dazu dient, den bereits feststehenden Projektplanungen der SIGNA-Gruppe einen basisdemokratischen Anstrich zu geben.
Jedenfalls drängt sich nach dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eingeleiteten Partizipationsverfahren der Eindruck auf, dass der Senat der SIGNA-Gruppe unter Missachtung der Interessen der betroffenen Bürger*innen den roten Teppich ausrollt. Dieser Befund wirkt umso befremdlicher, als dass der R2G-Senat ansonsten kaum eine Gelegenheit auslässt, sich als Vertreter der „kleinen Leute“ zu inszenieren und das Gemeinwohl gern wie eine Monstranz vor sich her trägt. Dabei ist den Verantwortlichen im Senat die mehrfach verschachtelte Firmenstruktur der Hermannplatz-Grundstücksgesellschaft der SIGNA-Gruppe durchaus bekannt, die „Lichtjahre“ von den am Hermannplatz üblichen lokalen Organisationsformen entfernt ist.
Abschließend lässt sich mit großer Ernüchterung feststellen, dass den Berliner Senat nicht die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation der Menschen im Umfeld des Hermannplatzes motiviert hat, das Grundlagen-Verfahren (und das sich anschließende Masterplanverfahren) in die Wege zur leiten, sondern der im Letter of lntent mit der SIGNA-Gruppe formulierte Arbeitsauftrag, ,,ausgehend von dem von SIGNA vorgelegten Konzept ein zügiges Masterplanverfahren unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft durchzuführen“.
Damit macht sich der Senat nach unserer Ansicht zum Büttel der SIGNA-Gruppe und unterstützt (ohne Auftrag der Berliner Bürger*innen) das Monopoly des Großkapitals.
Update vom 28.11.2021 zu „partizipative Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“:
Bei der Auftaktveranstaltung wurde angekündigt, dass die Online-Beteiligungsmöglichkeit auf „mein.berlin.de“ während der Veranstaltung freigeschaltet wird. Nach Prüfung durch Teilnehmende hat die Beteiligungsseite an Abend des 05.11.2021 nicht funktioniert. Bei Aufruf der Beteiligungsseite auf „mein.Berlin.de“ erhält man jetzt die Information, dass das Beteiligungsverfahren am 22.11.2021 um 23.59 Uhr beendet wurde, also nur 17 Tage nach der Auftaktveranstaltung. Ein derartig kurzer Beteiligungszeitraum mitten in der 4. Welle der Corona-Pandemie ist ein weiterer Beleg dafür, dass das gesamte Verfahren nur eine „Beteiligungs-Show“ ist. In diesem Zusammenhang sei darin erinnert, dass der zuständige Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, das Beteiligungsverfahren zum „Entwicklungskonzept City West“ (wohl auch auf Druck von Lobbyverbänden und des Baustadtrats von Charlottenburg Wilmersdorf) auf 63 Tage (Zeitraum 19.04.2021 bis 20.06.2021) ausgeweitet hat.
Update vom 13.01.2022 zu „partizipative Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“:
Vermutlich aufgrund der Corona-Pandemie ist die ursprünglich geplante Abschlussveranstaltung nach der ersten „Beteiligungsrunde“ abgesagt worden. Stattdessen läuft seit dem 22.12.2021 bis zum 16.01.2022 eine zweite „Beteiligungsrunde“, bei der die Ergebnisse der Werkstattgespräche kommentiert werden können. Die von unserer Initiative vorgenommene Bewertung, dass die partizipative Grundlagenermittlung nichts anderes als eine „Beteiligungsshow“ ist, wird leider durch Aussagen des neuen Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Andreas Geisel (SPD), bestätigt. In einem Gespräch mit der Berliner Morgenpost hat Herr Senator Geisel am 08.01.2022 – also mitten in der zweiten „Beteiligungsrunde“ zur partizipativen Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz – zu Protokoll gegeben, dass er innerhalb von 100 Tagen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erstellen will, um so Baurecht für das SIGNA-Projekt zu schaffen. Sofern sich Herr Senator Geisel durchsetzt, ist damit sowohl die laufende „Grundlagenermittlung“ als auch das geplante „Masterplanverfahren“ hinfällig. Den Vorstoß von Herrn Senator Geisel kann man nur als „Bauleitplanung nach Gutsherrenart“ bezeichnen. Im Übrigen missachtet der Senator auch die vom Vorgänger-Senat verabschiedeten und heute unverändert gültigen „Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“.
