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Das auf der Internetseite der „SIGNA Prime Selection AG“ formulierte Unternehmensziel „Investition und das langfristige Halten außergewöhnlicher Immobilien in besten Innenstadtlagen“ erfordert eine umfangreiche Expertise in Fragen der Finanzierung, des Bauplanungsrechts, der Bautechnik, des Objektmanagements und auch der Unternehmenskommunikation gegenüber den zahlreichen „Stakeholdern“ (Finanzinstitute, Gesellschafter:innen, Mitarbeiter:innen, Kundinnen und Kunden, Grundstücksnachbar:innen, Gesellschaft, Politik und Verwaltung). Beim in Politik und Zivilgesellschaft kontrovers diskutierten Projekt am Hermannplatz versucht die SIGNA-Gruppe seit 2019, die öffentliche Meinung und politische Entscheidungsträger:innen durch einen „Dialog“ und flankierende Maßnahmen zu beeinflussen. Zunächst wurde dafür die Internetdomain „DIALOG-HERMANNPLATZ.de “ aktiviert, die laut Newseintrag im Juni 2020  in „Nicht ohne euch“ geändert wurde. Ein wichtiges Ziel dieser PR-Kampagne ist es, den Befürworter:innen des Hermannplatz-Projekts in Politik und Zivilgesellschaft „Argumentationshilfen“ an die Hand zu geben. Dazu werden auf der Internetseite u.a. (vermeintliche) Vorteile des Hermannplatz-Projektes aufgelistet, wozu insbesondere das wegen des Klimawandels intensiv diskutierte Thema „Nachhaltigkeit“ gehört. Wenn man sich die Stellungnahmen der für den Bebauungsplan und Baugenehmigung zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ansieht, trifft die von vielen Beobachter:innen als „Green Washing“ beurteilte Projektkommunikation (siehe u.a Artikel in der „Bauwelt„) beim zuständigen Senator Andreas Geisel und der Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt auf Zustimmung. Somit hat die SIGNA-Gruppe wahrscheinlich ein wichtiges Etappenziel der „Nicht-ohne-Euch-Kampagne“ erreicht.

Nach unserer Einschätzung war der SIGNA-Gruppe schon zu Kampagnenstart klar, dass der kritische Teil der Anwohner:innen, die sich in der „Initiative Hermannplatz“ organisiert haben, nicht „die Seiten wechselt“, aber gleichzeitig positiv eingestellte Teile der Bevölkerung aktiviert werden können. Einige Vertreter:innen der „Pro-SIGNA-Fraktion“ haben sich dann auch wie von SIGNA erhofft beim Online-Verfahren „Grundlagenermittlung zum Masterplanverfahren Hermannplatz“ für das Projekt ausgesprochen. Nach heutigen Stand war die „Grundlagenermittlung zum Masterplanverfahren“ leider eine „Beteiligungsshow“, wie der Blick auf die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen speziell für dieses Verfahren eingerichtete Internetseite „Hermannplatz miteinander“ (Diese Internetseite wurde deaktiviert/01.11.2022) zeigt. Obwohl das Beteiligungsverfahren in einen engen zeitlichen Rahmen gepresst wurde und die 2. Online-Beteiligungsrunde bereits am 16.01.2022 beendet war, ist bis heute (27.07.2022) das „Grundlagendokument“ nicht veröffentlicht worden. Dabei soll(t)en doch „alle Ergebnisse in ein Grundlagendokument überführt werden, welches als Basis für ein zukünftiges Masterplanverfahren dient“. Während also das von der Öffentlichen Hand und damit letztlich von den Steuerzahler:innen finanzierte Bürgerbeteiligungsverfahren offensichtlich im Sande verläuft, verkündet die SIGNA-Gruppe auf der Internetseite „Nicht ohne euch„: „Unter Führung der zuständigen Verwaltung wollen wir euch an der Mitgestaltung des Karstadts am Hermannplatz in transparenter Form beteiligen„. Der Berliner Senat delegiert also – ob bewusst oder unbewusst spielt im Ergebnis keine Rolle – die Bürgerbeteiligung an eine private Unternehmensgruppe, die natürlich auch den ihren wirtschaftlichen Interessen entsprechenden „Input“ für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan liefern wird.

Diese aus unserer Sicht fatale Entwicklung beginnt spätestens im Frühsommer 2020, als unter Ausschluss der Öffentlichkeit und auch der Legislative (Bezirksverordnete bzw. Landesabgeordnete) Gespräche zwischen dem damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Klaus Lederer (Die Linke) auf Senatsseite sowie Timo Herzberg und Miguel Müllenbach auf Seiten der SIGNA-Gruppe geführt werden. Ein erstaunlich schneller Erfolg hat sich für die SIGNA-Gruppe mit dem Abschluss des Letter of Intent (LoI) am 03.08.2020 eingestellt, den wir in einem Blogbeitrag zum „Karstadt-Deal“ kritisiert haben. Im LoI wurde u.a. vereinbart, für das Hermannplatz-Projekt einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen, womit die bis dahin bestehende Ablehnung des Projektes durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Frage gestellt wurde. Nachdem das Bezirksamt auch in den folgenden Monaten keine Vorbereitungen zur Aufstellung eines Bebauungsplans eingeleitet hatte, wurde im Juli 2021 durch den für die Bauleitplanung auf Landesebene zuständigen Senator Sebastian Scheel (Die Linke) das Karstadt-Areal am Hermannplatz zu einem Vorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung erklärt. Seitdem liegt die Planungshoheit beim Berliner Senat. Nach den Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus hat die SPD das Stadtentwicklungsressort für sich reklamiert und schon kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte im Dezember 2021 hat der neue Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel (SPD), den Aufstellungsbeschluss für den im LoI versprochenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan angekündigt, der gemäß der Pressemitteilung vom 14.03.2022 mit der Bezeichnung „2-65VE“ am 09.03.2022 gefasst wurde. Es läuft also aus Sicht der SIGNA-Gruppe „alles rund“, was sich auch in dem auf der Startseite von „Nicht ohne euch“  dargestellten Zeitplan manifestiert, der den Baustart auf 2023 terminiert.

Abschließend wollen wir noch den für die PR-Kampagne gewählten Slogan „Nicht ohne euch“ unter semantischen Gesichtspunkten betrachten. Interessant ist zunächst der Wechsel des Internetdomain-Namens vom nüchtern klingenden „Dialog Hermannplatz“ zum emotionalen „Nicht ohne Euch“ im Juni 2020. Zu diesem Zeitpunkt war nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die kritische Einstellung vieler Anwohner:innen sich nicht verändern wird und allenfalls ein ergebnisoffener Dialog die Wogen glätten könnte, der die geplante Flächenmaximierung mit dem Schwerpunkt auf Büroflächen (laut Senatsangabe 45.000 m2 im Vergleich zu 23.400 m2 Verkaufsfläche) sehr wahrscheinlich in Frage stellen würde. Ein solches Ergebnis wäre allerdings mit dem von der SIGNA-Gruppe geplanten und den Investoren längst fest versprochenen, stark am historischen Karstadt-Kaufhaus orientierten Bauprojekt unvereinbar. Bei dieser „Gefechtslage“ war und ist „Dialog“ aus Sicht der beauftragten PR-Profis sicherlich das falsche Wording. Stattdessen hat man sich für „Nicht ohne euch“ entschieden, was eindeutig deklamatorischen Charakter hat, wobei es auch appellative Textpassagen wie „Darum laden wir alle Menschen aus Neukölln, Kreuzberg und Berlin ein, unsere Vision eines neuen identitätsstiftenden Karstadt am Hermannplatz zu diskutieren“ gibt.

Wenn man das „Nicht ohne euch“ inhaltlich eng auslegen würde, müsste SIGNA die laufenden Planungen aufgrund des anhaltenden Widerstands der Anwohner:innen, die im März 2022 Abgeordneten des Berliner Landesparlaments 6.000 Unterschriften gegen das Projekt übergeben haben, stoppen. Das war und ist natürlich nie die Absicht der SIGNA-Verantwortlichen gewesen, weshalb das „Nicht ohne euch“ spätestens seit März 2022 als irreführender PR-Slogan angesehen werden kann. Bei diesem Großprojekt (Investitionsvolumen im dreistelligen Millionenbereich) findet wie im zweiten Absatz beschrieben eine „Beteiligungsshow“ des Berliner Senats statt, die dem im Mai 2020 von Senat und Abgeordnetenhaus bestätigten Umsetzungskonzept der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ auch nicht ansatzweise genügt. Diese insbesondere für die Anwohner:innen und Gewerbetreibenden im Umfeld des Hermannplatzes fatale Situation wird mit Billigung des Senats durch die PR-Kampagne „Nicht ohne euch“ der SIGNA-Gruppe weiter verschärft, die entgegen blumiger Aussagen auf der Internetseite in erster Linie dazu dient, das Projektziel der Maximierung des wirtschaftlichen Ertrags für die Gesellschafter:innen der SIGNA-Gruppe zu erreichen.

Auf der von der „SIGNA Real Estate Management Germany GmbH“ betriebenen Internetseite „„Nicht ohne euch“ kann man sich einen Überblick über den aktuellen Planungsstand des Projekts „Karstadt am Hermannplatz“ verschaffen. Allerdings zeigt die Timeline als gegenwärtig letzten Meilenstein die Projektvorstellung in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln im Januar 2020. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass das Projekt vom Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (GRÜNE) abgelehnt wurde und seine Behörde die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das SIGNA-Projekt abgelehnt hat (siehe Pressemitteilung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg vom 30.08.2019). Auf Kritik ist diese Haltung insbesondere bei Politiker:innen der SPD wie dem damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der jetzigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und dem SPD-Bürgermeister von Neukölln, Martin Hikel gestoßen, die das SIGNA-Projekt schon immer befürworten. Die übrigen Parteien AfD, CDU und FDP spielen in der „Causa Hermannplatz“ nur eine untergeordnete Rolle, da Sie weder auf Bezirksebene noch auf Landesebene die politische Führung stellen.

Im Folgenden werden die Vorgänge auf Bezirksebene deshalb nicht weiter thematisiert, weil die bis zum Regierungswechsel vom LINKEN-Politiker Sebastian Scheel geleitete Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Planungshoheit entzogen hat. Diese für die weitere Projektentwicklung überaus wichtige Informationen wurde der Öffentlichkeit erst bei der am 05.11.2021 stattgefundenen Auftaktveranstaltung zur „Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“ mitgeteilt.  Die für die Übernahme der Planungshoheit erforderliche Feststellung der ,,außergewöhnlichen stadtpolitischen  Bedeutung  gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBauGB“ kann man schon angesichts des vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg festgestellten fehlenden Planerfordernisses in Zweifel ziehen. Die eigentliche Ursache für diesen fragwürdigen Verwaltungsakt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen findet man im von vielen Medien „Karstadt-Deal“ genannten Letter of Intent (LoI), der am 03.08.2020 zwischen den Senatsmitgliedern Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer sowie der „Signa Prime Selection AG“ und der „Galeria Karstadt Kaufhof GmbH“ abgeschlossen wurde.

Auch wenn dieser LoI eine Vorgeschichte hat und das Land Berlin schon im Frühjahr 2020 an einer Bürgschaft für die Betreibergesellschaft des KaDeWe beteiligt war (Bericht hierzu im Tagesspiegel), konzentrieren wir uns in diesem „Teil 1“ der Beschreibung der Förderung neofeudaler Entwicklungen durch den Berliner Senat auf die Zeit zwischen der Unterzeichnung des LoI am 03.08.2020 bis zur Auftaktveranstaltung zum „Masterplanverfahren Hermannplatz“ am 05.11.2021.  Im Kontext des SIGNA-Projekts „Hermannplatz“ sind die meisten Entscheidungen von einzelnen Senatsmitgliedern getroffen worden, was Außenstehende, die den Berliner Senat in der Regel als monolithisches Organ der Exekutive wahrnehmen, vielleicht überraschen wird:

Regierungszeit des Müller-Senats (2017 – 2021)

1.) Michael Müller (SPD) / Regierender Bürgermeister

Der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller ist unserer Ansicht nach der maßgebliche Akteur auf Seiten des Senats bei der Verhandlung des Letter of Intent (LoI) mit der SIGNA-Gruppe. Sein Einsatz für den teilweisen Erhalt von Karstadt-Standorten ist angesichts des im Sommer 2020 laufenden Insolvenzverfahrens der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH grundsätzlich lobenswert. Im Letter of Intent  wurden von der „Galeria Karstadt Kaufhof GmbH“ Betriebszusagen für vier Karstadt-Standorte von zunächst 3 bis 10 Jahren gemacht, die jedoch mit keinen  Sanktionen bei vorzeitiger  Schließung verknüpft wurden. Diese Beurteilung wird durch eine juristische Stellungnahme des Stadtplanungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt. Demgegenüber stehen umfangreiche baurechtliche Zusagen für die drei Großprojekte der SIGNA-Gruppe am Alexanderplatz, Hermannplatz und am Kurfürstendamm, die allesamt eine Nutzungsdauer von mindestens 50 Jahren haben werden.

Dieses ins Auge springende Ungleichgewicht und die damit verbundenen enormen wirtschaftlichen Vorteile für die SIGNA-Gruppe hat Herr Müller in Kauf genommen, weil er nach alter SPD-Tradition die Neubauaktivitäten der privaten Immobilienwirtschaft uneingeschränkt positiv bewertet und negative Begleitumstände des „Karstadt-Deals“ systematisch ausgeblendet hat. Ein weiteres Beispiel für diese Denkweise ist seine auf der offiziellen „Berlin-Seite“ gemeldete Teilnahme an der Veranstaltung der russischen MonArch-Gruppe am 27.11.2019, wo der erste Spatenstich für das 150m-Hochhaus „Alexander Berlin’s Capital Tower“ gefeiert wurde. Offensichtlich hat der Regierende Bürgermeister weder kritische Fragen zur Herkunft des Investitionskapitals gestellt, noch hat er sich an dem für die Wohnraumversorgung breiter Schichten der Bevölkerung völlig ungeeigneten Luxuswohnungskonzept gestoßen. Auch das von Beginn an fragwürdige Neubauprojekt der Trockland-Gruppe am Checkpoint Charlie hat er fast bis zum letzten Moment verteidigt, obwohl ihm der schillernde Investorenkreis mit Verbindungen in Steueroasen frühzeitig bekannt war.

Im Ergebnis hat Michael Müller in seiner Amtszeit als Regierender Bürgermeister dem Neofeudalismus erheblichen Vorschub geleistet. Unter Vernachlässigung von Gemeinwohlinteressen und dem Ziel einer sozial ausgewogenen Stadtentwicklung wurden und werden bis heute Immobilien-Großinvestoren wie die SIGNA-Gruppe vom SPD-geführten Berliner Senat hofiert. Dabei blendet der Senat wider besseren Wissens aus, das es diesen Investoren entgegen blumiger Presseerklärungen mitnichten um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Berlinerinnen und Berliner, sondern ausschließlich um die Steigerung des Vermögens ihrer Gesellschafter:innen und nebenbei um die Erstellung von „Leuchtturm-Immobilien“ wie Hochhäusern geht, die das Stadtbild prägen sollen. Damit wandeln diese Immobilien-Großinvestoren auf den Spuren des Adels, der mit seinen Repräsentativbauten über Jahrhunderte die europäischen Städte stark beeinflusst hat. Der vom Magazin „DER SPIEGEL“ (Heft 06/2022) abgedruckte Recherche über den SIGNA-Gründer René Benko trägt den dazu passenden Titel „Die Stadt bin ich“. Genau mit diesem Anspruch treten der SIGNA-Gründer René Benko und sein „Berlin-Statthalter“ Timo Herzberg auch gegenüber dem Senat und den Abgeordneten in Berlin auf.

2.) Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) / Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Mit Amtsantritt des neuen Senats im Dezember 2021 ist Ramona Pop aus dem Senat und der Berliner Landespolitik ausgeschieden. Als Bürgermeisterin von Berlin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat Sie am 03.08.2020 den Letter of Intent mit der SIGNA-Gruppe unterschrieben. Am 27.09.2020 hat Frau Pop dann zusammen mit Timo Herzberg, dem „CEO Real Estate Germany“ der SIGNA-Gruppe, eine Ausstellung zur Geschichte des Karstadt-Kaufhauses am Hermannplatz eröffnet. Als für die Berliner Wirtschaft verantwortliches Senatsmitglied ist die Teilnahme an dieser PR-Veranstaltung der SIGNA-Gruppe wohl als „üblich“ zu bewerten. Allerdings verkennt die Senatorin dabei wie viele andere politische Entscheidungsträger:innen aber sowohl die damit einhergehenden Signale an die Anwohner:innen des Hermannplatzes (nur Zeit für SIGNA), als auch die sich Schritt für Schritt ausbildende engere Beziehung zu SIGNA („Man kennt sich, man vertraut sich“). Auch wenn diese Beziehung durch das Ausscheiden von Frau Pop aus der Landespolitik beendet ist, steht zu erwarten, dass die SIGNA auch zu ihrem Amtsnachfolger Stephan Schwarz regelmäßig den Kontakt suchen wird.

3.) Dr. Klaus Lederer (Die LINKE) / Senator für Kultur und Europa

Als Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa gehört Dr. Klaus Lederer auch dem neuen Berliner Senat an. Als drittes Senatsmitglied und Bürgermeister von Berlin sowie Senator für Kultur und Europa hat er am 03.08.2021 den Letter of Intent mit der SIGNA-Gruppe unterschrieben. Knapp drei Wochen danach hat der LINKEN-Parteitag gegen die auch „Karstadt-Deal“ genannte Vereinbarung gestimmt und dem Senator nach Worten der B.Z. damit eine „schwere Klatsche“ bereitet. Offensichtlich konnte er die Parteibasis nicht davon überzeugen, dass die temporäre Sicherung von ca. 500 Arbeitsplätzen ein solchen Wert hat, dass der Senat im Gegenzug die drei schon damals hochumstrittenen Großprojekte der SIGNA nach Kräften unterstützt. Herr Dr. Lederer hat bekanntlich ein Jurastudium mit der zweiten Staatsprüfung abgeschlossen.  Deshalb ist es für uns erstaunlich, dass im Letter of Intent keine Sanktionen für Vertragsbrüche der Warenhausgesellschaft „Galeria Karstadt Kaufhof GmbH“ vorgesehen sind und bei den in Aussicht gestellten Genehmigungen für die drei Großprojekte grundlegende Regeln des Bauplanungsrechts ignoriert wurden. Dies ergibt sich aus einem Gutachten des TU-Professors Christian-W. Otto, aus dem die Zeitung ND-der Tag zitiert „Abgeordnete können Nein sagen„. Sowohl in der alten als auch der neuen Legislaturperiode ist das Landesdenkmalamt eine der Senatsverwaltung für Kultur und Europa nachgeordnete Behörde, die somit der Fachaufsicht unterliegt und für deren Entscheidungen nach unserer Ansicht Herr Dr. Lederer die alleinige politische Verantwortung trägt. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der Kultursenator keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Landesdenkmalamts ausübt. Schließlich plant die SIGNA-Gruppe mit Zustimmung des Landesdenkmalamtes, das unter der Nummer 09031163 in der Berliner Denkmalliste eingetragene Karstadt-Warenhaus weitestgehend zu entkernen, mit einer Holzkonstruktion aufzustocken und abschließend mit einer an die Ursprungsgestaltung angelehnten Fassade zu verkleiden. Uns drängt sich hier der Eindruck auf, dass dem für Kultur zuständigen Senator die weitere baukulturelle Entwicklung der Stadt herzlich egal ist und er keinen Widerstand gegen pseudohistorische, an Disney-Parks erinnernde Solitäre wie den SIGNA-Neubau am Hermannplatz leisten will.

4.) Sebastian Scheel (Die LINKE) / Senator für Stadtentwicklung und Wohnen

Mit Amtsantritt des neuen Senats im Dezember 2021 ist Sebastian Scheel aus dem Senat ausgeschieden und hat auch sein bei der Wahl errungenes Abgeordnetenhaus-Mandat nicht angetreten. Vielleicht hängt dieser abrupte Ausstieg aus der Berliner Landespolitik auch mit den undankbaren Aufgaben zusammen, die er als Amtsnachfolger von Kathrin Lompscher seit 20. August 2020 zu bearbeiten hatte. Dazu gehört wohl neben dem gescheiterten Mietendeckel-Gesetz auch das SIGNA-Projekt am Hermannplatz, bei dem der Senator sowohl aus seiner Partei als auch der Zivilgesellschaft erheblichen Gegenwind bekommen hat. Nach dem Abschluss des LoI mit der SIGNA-Gruppe gab es im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen zwar eine aufwändige Präsentation der Berliner SIGNA-Projekte durch das Vorstandsmitglied Timo Herzberg. Von konkreten Planungsschritten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen haben wir und viele andere Beobachter:innen aber bis zur Auftaktveranstaltung zum „Masterplanverfahren Hermannplatz“ am 05.11.2021 nichts mitbekommen. An diesem Abend hat die damalige Staatssekretärin Wenke Christoph überraschend mitgeteilt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Planungshoheit für das SIGNA-Projekt am Hermannplatz übernommen hat. Das dem Projekt kritisch gegenüberstehende Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist damit „aus dem Spiel“ und der neue Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel (SPD) hat „freie Bahn“. Möglicherweise wird Herrn Scheel heute klar geworden sein, dass er mit seiner Entscheidung zur Übernahme der Planungshoheit den Anwohner:innen und Gewerbetreibenden am Hermannplatz einen veritablen Bärendienst erwiesen hat. Die schlechte Kommunikation der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in der „Causa Hermannplatz“ hat die „Initiative Hermannplatz“ treffend als „Beteiligung von oben nach unten“ bezeichnet. Und man könnte noch ergänzen, dass die Aktivitäten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geeignet sind, dem Neofeudalismus auch am Hermannplatz zum Durchbruch zu verhelfen.

Offensichtlich sehen die an der „Causa Hermannplatz“ beteiligten Mitglieder des Müller-Senats die Bürger:innen als Untertanen und Figuren auf dem Schachbrett des Großkapitals, das mit seinem Geld und dem wolkigen Versprechen von Arbeitsplätzen für die positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt für unverzichtbar gehalten wird. Diese Einstellung setzt sich leider auch im neuen Senat unter Führung von Franziska Giffey (SPD) fort. Dazu mehr im Teil 2.

Signa-Neubau von Karstadt – Berliner Koalition streitet über Hermannplatz | von Ralf Schönball

Der auf Immobilien-Themen spezialisierte Tagesspiegel-Redakteur Ralf Schönball berichtet über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen im Berliner Abgeordnetenhaus am 14.03.2022. Die meiste Zeit wurde dabei für das SIGNA-Projekt am Hermannplatz aufgewendet. Im Artikel beschreibt Herr Schönball den schon längere Zeit bestehenden Protest von Anwohnern und auch den Konflikt innerhalb der Regierungskoalition. Während die SPD das Projekt nahezu vorbehaltslos unterstützt, äußern GRÜNE und LINKE scharfe Kritik. So kommt es momentan zu der denkwürdigen Konstellation, dass SPD, CDU, FDP und AfD das Projekt befürworten und auch als „Zählgemeinschaft“ die Mehrheit für den notwendigen Abgeordnetenhaus-Beschluss hätten. Der in der Ausschuss-Sitzung von der neuen Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt präsentierte Terminplan für das Hermannplatz-Projekt zeigt, dass sich Herr Senator Andreas Geisel offensichtlich dem von der SIGNA-Gruppe aufgebauten Zeitdruck beugt und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 2-65 VE bis 2024 dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorlegen will.

Tagesspiegel vom 14.03.2022 (Online-Version)

Umstrittener Umbau von Karstadt – Signa mauert am Hermannplatz | von Uwe Rada

Der TAZ liegt eine parlamentarische Anfrage des GRÜNEN-Abgeordneten Julian Schwarze mit den Antworten der für das Bebauungsplan-Verfahren des SIGNA-Projektes „Karstadt Hermannplatz“ zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vor. Die neue Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt teilt Herrn Schwarze u.a. mit, dass die geplante Nutzfläche ca. 107.000 m2 betragen soll. Damit liegt die aktuell geplante Nutzfläche um „10 bis 20 Prozent“ oberhalb der Werte, die von Vertreter*innen der SIGNA-Gruppe bisher öffentlich genannt wurden. Aus der Senatsantwort geht weiterhin hervor, dass SIGNA für gemeinwohlorientierte Nutzungen eine Gesamtfläche von ca. 4.550 m2 einplant, was ca. 4,3 % der Gesamtnutzfläche entspricht. Wie schon vom Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Andreas Geisel (SPD), angekündigt, soll der Aufstellungsbeschluss für den bauvorhabenbezogenen Bebauungsplan noch im März 2022 gefasst werden. Hinsichtlich der inhaltlichen Festlegungen des Bebauungsplans führt der TAZ-Redakteur Uwe Rada aus, dass  der Berliner Senat derzeit keine eigenen Forderungen an die SIGNA-Gruppe stellen will. Laut Frau Kahlfeldt soll „Grundlage des Aufstellungsbeschlusses das von der Vorhabenträgerin beantragte Vorhaben sein“.

TAZ vom 27.02.2022 (Online-Version)

Mehr Grün, mehr Holz, mehr Tempo in Berlin – Was beim Thema Stadtentwicklung bis Mitte März geschafft werden soll | von Ralf Schönball

Der Beitrag des Redakteurs Ralf Schönball fasst die Ergebnisse der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses vom 14.02.2022 zusammen. Mittlerweile ist auf der Seite des Abgeordnetenhauses auch das Inhaltsprotokoll dieser Ausschuss-Sitzung veröffentlicht worden. In TOP 6a wurde der Abschnitt des „100-Tage-Programms“ des Berliner Senats aufgerufen, der in den Verantwortungsbereich des neuen Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Andreas Geisel (SPD), fällt. Schon am 09.01.2022 hatte der Tagesspiegel gemeldet, dass Herr Geisel „mehr Tempo“ beim von der SIGNA-Gruppe geplanten Umbau des Karstadt-Grundstücks am Hermannplatz machen will. Herr Schönball berichtet, dass Senator Geisel „noch im Februar“ die Grundlagen für einen Masterplan am Hermannplatz schaffen will. Laut Inhaltsprotokoll geht es außerdem um die Vorbereitung des Aufstellungsbeschlusses für den im „100-Tage-Programm“ enthalten bauvorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Karstadt-Grundstück am Hermannplatz. Daneben erwähnte der Senator, dass er beim SIGNA-Projekt „Karstadt am Kurfürstendamm“ mit der Zustimmung des Landesdenkmalamtes für zwei „Hochpunkte“ rechnet.

Artikel im Tagesspiegel vom 14.02.2022 (Online-Version)

Geisel will Bebauungsplan für Karstadt-Umbau in hundert Tagen | von Christian Latz

Der Redakteur Christian Latz nimmt Bezug auf eine von der Berliner Morgenpost veröffentlichte Zusammenfassung eines Gespräches mit dem für das Planungsverfahren zuständigen Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Andreas Geisel (SPD). In diesem Gespräch hat Herr Senator Geisel angekündigt, für den von der SIGNA-Gruppe geplanten Umbau des im Krieg stark beschädigten Karstadt-Warenhauses innerhalb von 100 Tagen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Im Artikel wird von ersten Kritik an diesem „Vorstoß“ von einem Abgeordneten der GRÜNEN berichtet und einige „Meilensteine“ des bisherigen Verfahrensablaufes werden nachgezeichnet.

Artikel im Tagesspiegel vom 09.01.2022 (Online-Version)

Die Voraussetzungen für den Partizipationsprozess Hermannplatz sind denkbar schlecht. Aus der obersten politischen Führung des Landes wurden mit einem sogenannten „Letter of Intent“ Zusagen an einen international einschlägig bekannten Investor für Bauprojekte gegeben, die in dieser Form überhaupt nicht hätten geleistet werden dürfen. Formal, weil die drei unterschreibenden Senator:innen, Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer,  eben kein Parlament ersetzen und  derzeit auch nicht die zuständige Genehmigungsbehörde waren. Politisch, weil mit diesem Prozedere alle Versuche der letzten Jahre, offenen Bürger:innenbeteiligungen einen festen und zentralen Platz in Berlin zu geben, mit einem Handstreich weggewischt wurden. Der Senatsverwaltung kommt nun die undankbare Aufgabe zu, trotz besseren Wissens – denn die bezirklichen Genehmigungsbehörden von Neukölln und Kreuzberg-Friedrichshain hatten dem Projekt bereits eine klare Absage erteilt – zu garantieren, dass die drei von SIGNA unter Druck gesetzten Spitzenpolitiker:innen nicht wortbrüchig werden. Gleichzeitig ist die Verwaltung aber auch für die Durchführung eines ordnungsgemäßen Beteiligungsprozesses zuständig – und scheitert damit gerade desaströs.

Viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit wurden bereits im Vorfeld auf politischer Ebene verspielt. Der Rest durch – im besten Falle Blauäugigkeit, im schlimmsten Falle Kalkül – der Prozessverantwortlichen. Dass die Auftaktveranstaltung am 5. November 2021 kein Selbstläufer würde, dürfte sich im Vorfeld abgezeichnet haben. Die Raumaufteilung mit hell angestrahltem Podium und abgedunkeltem Zuschauer:innenraum war in diesem Zusammenhang zwar ehrlich, aber bestimmt nicht hilfreich. Es hätte aber den Beteiligten klar sein müssen, dass etwa die wiederholte Behauptung, der Prozess sei ergebnissoffen, von den Bürger:innen nur als Hohn verstanden werden konnte, wenn doch gleichzeitig die (voraussichtlich) künftig Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey immer wieder in den Medien das Gegenteil verkündet.

Überhaupt versuchte man an diesem Tag immer wieder das aktuelle Partizipationsverfahren als getrennt von den Investorenplänen für das Karstadt-Gelände darzustellen. Das wäre grundsätzlich keine verkehrte Idee, aber dann muss man auch ehrlich und konsequent damit umgehen: Dann muss der „Letter of Intent“ als gegenstandslos erklärt, SIGNA vom Prozess ausgeschlossen und das Verfahren wieder zeitlich gestreckt werden. Stattdessen findet aber eine völlig intransparente Themensetzung und -vermischung statt. Geht es etwa in der Diskussion um den Platz oder um das Kaufhaus?

Die Werkstatt zum Thema Hochbau, Städtebau und Denkmalschutz beantwortete diese Frage auf ihre ganz eigene Art: Es gab einen Tisch, der nur über das Kaufhaus diskutieren sollte und der andere nur über die Gebietsabgrenzung. Zentrum ist also das Karstadt-Gelände, dessen Umfeld nur noch abgesteckt werden muss. Unbestreitbar ist das Warenhaus ein prägender Baukörper am Hermannplatz. Doch was das Bestandgebäude auszeichnet ist, dass es durch seine zurückgenommene Bauhöhe versucht dem Hermannplatz ein Eigenleben als Stadtplatz zu ermöglichen, ohne von seiner schieren Baumasse erdrückt zu werden. SIGNA möchte hingegen mit seinem Neubau den Hermannplatz zum Kaufhausvorplatz degradieren und genau diese Richtung wurde in der Werkstatt mit der Themensetzung vorgegeben. Folgerichtig wurde einer Vertreterin des von SIGNA beauftragten Architekturbüros, Chipperfield Architects, auch das Podium für einen Inputvortrag überlassen, um ihre Positionen zu erläutern – was auf Nachfrage von den Prozessverantwortlichen nicht mal als Problem erkannt wurde. Ins Absurde gerät die Sache dann, wenn eine Werkstatt im Partizipationsverfahren auch noch zum Großteil durch die eigenen Verwaltungsangestellten besetzt wird – hier wird aus Bürger:innenbeteiligung eine von Steuergeld bezahlte Selbstbeteiligung.

Zum Kommunikations–GAU entwickelte sich außerdem auch die Informationspolitik der Verwaltung: Informationen wurden trotz Zusage nicht veröffentlicht oder erst auf direkte Nachfrage scheibchenweise präsentiert. Dabei geht es nicht um kleine Lappalien, sondern um zentrale Punkte wie etwa, dass der Senat das Verfahren vom Bezirk an sich gezogen hat, oder dass es bereits Vorabsprachen mit einer Einigung zwischen der Denkmalbehörde und SIGNA bezüglich des Denkmalstatus des Warenhauses gab.

Mit der neuesten Entscheidung, die ursprünglich für den 9. Dezember 2021 angekündigte öffentliche Abschlussveranstaltung durch „ein Format mit Videos und Podcasts“ zu ersetzen, welches ab 22. Dezember online verfügbar sein soll, hat sich in der Verwaltung offensichtlich die Überzeugung durchgesetzt, dass Bürger:innenbeteiligung am besten ohne Bürger:innen funktioniert und hofft jetzt wohl unter der Deckung der Weihnachtsfeiertage diesen ersten Verfahrensblock zu einem halbwegs geordneten Abschluss zu führen.

Die Leitlinien zur Bürger:innenbeteiligung sind jedoch keine Schönwetter-Richtlinie, sondern dienen dazu die Qualität von Prozessen und damit auch deren Ergebnisse zu verbessern. Wenn es in diesem Verfahren nicht einmal gelingt die Hälfte dieser Grundsätze zu erfüllen, schadet dies nicht nur dem einzelnen Bauprojekt, sondern auch der Qualität von Bürger:innenbeteiligungen in Berlin insgesamt. Dass die Bemühungen der letzten Jahre um eine Stärkung der Bürger:innenbeteiligung und das dabei aufgebaute Vertrauen im Zuge der Entwicklung des Hermannplatzes gleich mit abgekanzelt werden mag für manche politische Fraktionen ein wünschenswerter Nebeneffekt sein, man sollte allerdings nicht vergessen, dass es sich bei Bürger:innenbeteiligungen nicht um ein Almosen der Regierenden handelt, sondern um erkämpfte Mitbestimmungsrechte – dass diese widerstandslos abgetreten werden, wäre mit Blick auf die jüngere Berliner Geschichte naiv zu glauben.

Grünes Licht für Karstadt-Pläne am Hermannplatz | von Hildburg Bruns

Die B.Z. meldet, dass das in der Regierungskoalition durchaus umstrittene Kaufhaus-Projekt der SIGNA-Gruppe am Hermannplatz auch vom neuen Senat unterstützt wird. Das ergibt sich zumindest aus dem positiven Statement der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Die Redakteurin Hildburg Bruns berichtet darüber hinaus, dass die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Bettina Jarasch, die Anfang November gestartete Bürger*innenbeteiligung zum Hermannplatz positiv sieht.

Artikel in der B.Z. vom 22.11.2021 (Online-Ausgabe)

Auch wenn der inhaltliche Schwerpunkt der Initiative „BerlinerInnen gegen SIGNA“ bisher auf dem SIGNA-Projekt am Kurfürstendamm liegt, verfolgen wir natürlich die Entwicklung  des Projektes „Karstadt am Hermannplatz“. Am 05.11.2021 hat dort auf Einladung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Auftaktveranstaltung zum Beteiligungsverfahren „Partizipative Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“ stattgefunden. Allein die verquaste Bezeichnung dieses Verfahrens in der Einladungsmail hat das erste Misstrauen geweckt, ob damit das vom Senat regelmäßig propagierte Versprechen von Partizipation und Transparenz tatsächlich eingelöst wird.

Die anwesenden Bürger*innen hatten im Verlauf der Veranstaltung dann leider das zweifelhafte Vergnügen, dass von den anwesenden Senatsvertreter*innen (Staatssekretärin Wenke Christoph, Michael Künzel, Leiter des Referats I B) immer wieder Nebelkerzen geworfen wurden, d.h. die planerischen Vorfestlegungen durch den mit der SIGNA-Gruppe am 03.08.2020 abgeschlossenen Letter of Intent mehrfach negiert wurden. Dieses Rummeiern beschreibt der bei der Veranstaltung anwesende Redakteur der Zeitung „Neues Deutschland“ treffend in seinem Online-Artikel mit der Überschrift „Ein weißer Elefant namens Signa„.

Diese nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit der anwesenden Bürger*innen (und insbesondere der Initiative Hermannplatz, Artikel hier) absurde Vorstellung fand ihren unrühmlichen Höhepunkt am Ende der Auftaktveranstaltung, als die Vertreter*innen des Senats erst auf explizite Nachfrage mitteilten, dass die bisher beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegende Planungshoheit auf den Senat übergegangen ist. Aufgrund der rechtlichen Struktur von Berlin haben normalerweise die einzelnen Bezirke das Recht und die Verantwortung für die Aufstellung von Bebauungsplänen. Mit der Feststellung der ,,außergewöhnlichen stadtpolitischen  Bedeutung  gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBauGB“ ist es dem Berliner Senat jedoch möglich, dem eigentlich zuständigen Bezirk die Planungshoheit zu entziehen. Dass dieser für das gesamte weitere Verfahren bedeutsame Rechtsakt weder in der Einladung noch in den Eingangsstatements der Senatsvertreter*innen erwähnt wurde, stellt wohl eine bewusste Irreführung der anwesenden Bürger*innen dar und zeigt auch, dass das gesamte Verfahren ein abgekartetes Spiel zu sein scheint.

Auch bei der heutigen  Suche mit dem Schlagwort ,,Hermannplatz“ findet man in den Pressemitteilungen des Landes Berlin keinen Hinweis auf den entsprechenden Senatsbeschluss, was ein klares Signal dafür ist, dass der Senat entgegen aller hehren Worte keinen transparenten  Planungsprozess auf Augenhöhe mit den Anwohner*innen und Gewerbetreibenden durchführen will und auch die übrige Berliner Stadtgesellschaft an der Nase herumgeführt werden soll. Das Fazit dieser Veranstaltung lautet daher,  dass am 05.11.2021 eine ,,Partizipations-Show“ begonnen hat, die letztlich nur dazu dient, den bereits feststehenden Projektplanungen der SIGNA-Gruppe einen basisdemokratischen Anstrich zu geben.

Jedenfalls drängt sich nach dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eingeleiteten Partizipationsverfahren der Eindruck auf, dass der Senat der SIGNA-Gruppe  unter Missachtung der Interessen der betroffenen Bürger*innen den roten Teppich ausrollt. Dieser Befund wirkt umso befremdlicher, als dass der R2G-Senat ansonsten kaum eine Gelegenheit auslässt, sich als Vertreter der „kleinen Leute“ zu inszenieren und das Gemeinwohl gern wie eine Monstranz vor sich her trägt. Dabei ist den Verantwortlichen im Senat die mehrfach verschachtelte Firmenstruktur der Hermannplatz-Grundstücksgesellschaft der SIGNA-Gruppe durchaus bekannt, die „Lichtjahre“ von den am Hermannplatz üblichen lokalen Organisationsformen entfernt ist.

Abschließend lässt sich mit großer Ernüchterung feststellen, dass den Berliner Senat nicht die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation  der Menschen im Umfeld des Hermannplatzes  motiviert hat, das Grundlagen-Verfahren (und das sich anschließende  Masterplanverfahren)  in die Wege zur leiten, sondern  der im Letter of lntent mit der SIGNA-Gruppe  formulierte Arbeitsauftrag, ,,ausgehend von dem von SIGNA vorgelegten Konzept ein zügiges Masterplanverfahren unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft  durchzuführen“.

Damit macht sich der Senat nach unserer Ansicht zum Büttel der SIGNA-Gruppe und unterstützt (ohne Auftrag der Berliner Bürger*innen) das Monopoly des Großkapitals.

Update vom 28.11.2021 zu „partizipative Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“:

Bei der Auftaktveranstaltung wurde angekündigt, dass die Online-Beteiligungsmöglichkeit auf „mein.berlin.de“ während der Veranstaltung freigeschaltet wird. Nach Prüfung durch Teilnehmende hat die Beteiligungsseite an Abend des 05.11.2021 nicht funktioniert. Bei Aufruf der Beteiligungsseite auf „mein.Berlin.de“ erhält man jetzt die Information, dass das Beteiligungsverfahren am 22.11.2021 um 23.59 Uhr beendet wurde, also nur 17 Tage nach der Auftaktveranstaltung. Ein derartig kurzer Beteiligungszeitraum mitten in der 4. Welle der Corona-Pandemie ist ein weiterer Beleg dafür, dass das gesamte Verfahren nur eine „Beteiligungs-Show“ ist. In diesem Zusammenhang sei darin erinnert, dass der zuständige Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, das Beteiligungsverfahren zum „Entwicklungskonzept City West“ (wohl auch auf Druck von Lobbyverbänden und des Baustadtrats von Charlottenburg Wilmersdorf) auf 63 Tage (Zeitraum 19.04.2021 bis 20.06.2021) ausgeweitet hat.

Update vom 13.01.2022 zu „partizipative Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“:

Vermutlich aufgrund der Corona-Pandemie ist die ursprünglich geplante Abschlussveranstaltung nach der ersten „Beteiligungsrunde“ abgesagt worden. Stattdessen läuft seit dem 22.12.2021 bis zum 16.01.2022 eine zweite „Beteiligungsrunde“, bei der die Ergebnisse der Werkstattgespräche kommentiert werden können. Die von unserer Initiative vorgenommene Bewertung, dass die partizipative Grundlagenermittlung nichts anderes als eine „Beteiligungsshow“ ist, wird leider durch Aussagen des neuen Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Andreas Geisel (SPD), bestätigt. In einem Gespräch mit der Berliner Morgenpost hat Herr Senator Geisel am 08.01.2022 – also mitten in der zweiten „Beteiligungsrunde“ zur partizipativen Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz – zu Protokoll gegeben, dass er innerhalb von 100 Tagen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erstellen will, um so Baurecht für das SIGNA-Projekt zu schaffen. Sofern sich Herr Senator Geisel durchsetzt, ist damit sowohl die laufende „Grundlagenermittlung“ als auch das geplante „Masterplanverfahren“ hinfällig. Den Vorstoß von Herrn Senator Geisel kann man nur als „Bauleitplanung nach Gutsherrenart“ bezeichnen. Im Übrigen missachtet der Senator auch die vom Vorgänger-Senat verabschiedeten und heute unverändert gültigen „Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“.

Ein weißer Elefant namens Signa | von Nicolas Sustr

Die Artikel-Suche im Internet ergibt, dass die Zeitung „Neues Deutschland“ als einziges Presseorgan über die Auftaktveranstaltung der „Grundlagenermittlung für ein sich anschließendes Masterplanverfahren zur zukünftigen Entwicklung des Hermannplatzes in Berlin“ am 05.11.2021 in „Huxleys Neue Welt“ berichtet. Dabei wurden die ca. 200 Anwesenden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen über Inhalte und Ablauf dieses Verfahrens unterrichtet. Der ND-Redakteur Nicolas Sustr beschreibt den Ablauf der Veranstaltung und insbesondere den Unmut der anwesenden Bürger*innen über die fragwürdigen Ziele, die mangelnde Thematisierung des Letter of Intent mit der Signa-Gruppe und die kurze Zeitspanne, in der die Beteiligung abgeschlossen sein soll. Am Ende des Artikels steht die für die teilnehmenden Bürger*innen überraschende Information, dass das gesamte Planungsverfahren von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen übernommen wurde.

Artikel in Neues Deutschland vom 08.11.2021 (Online-Version)