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Nicht ohne euch – Wie SIGNA ein Bürgerbeteiligungsverfahren simuliert

Das auf der Internetseite der „SIGNA Prime Selection AG“ formulierte Unternehmensziel „Investition und das langfristige Halten außergewöhnlicher Immobilien in besten Innenstadtlagen“ erfordert eine umfangreiche Expertise in Fragen der Finanzierung, des Bauplanungsrechts, der Bautechnik, des Objektmanagements und auch der Unternehmenskommunikation gegenüber den zahlreichen „Stakeholdern“ (Finanzinstitute, Gesellschafter:innen, Mitarbeiter:innen, Kundinnen und Kunden, Grundstücksnachbar:innen, Gesellschaft, Politik und Verwaltung). Beim in Politik und Zivilgesellschaft kontrovers diskutierten Projekt am Hermannplatz versucht die SIGNA-Gruppe seit 2019, die öffentliche Meinung und politische Entscheidungsträger:innen durch einen „Dialog“ und flankierende Maßnahmen zu beeinflussen. Zunächst wurde dafür die Internetdomain „DIALOG-HERMANNPLATZ.de “ aktiviert, die laut Newseintrag im Juni 2020  in „Nicht ohne Euch“ (Hinweis 23.11.2023: Seite „Nicht ohne Euch“ ist offline) geändert wurde. Ein wichtiges Ziel dieser PR-Kampagne ist es, den Befürworter:innen des Hermannplatz-Projekts in Politik und Zivilgesellschaft „Argumentationshilfen“ an die Hand zu geben. Dazu werden auf der Internetseite u.a. (vermeintliche) Vorteile des Hermannplatz-Projektes aufgelistet, wozu insbesondere das wegen des Klimawandels intensiv diskutierte Thema „Nachhaltigkeit“ gehört. Wenn man sich die Stellungnahmen der für den Bebauungsplan und Baugenehmigung zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ansieht, trifft die von vielen Beobachter:innen als „Green Washing“ beurteilte Projektkommunikation (siehe u.a Artikel in der „Bauwelt„) beim zuständigen Senator Andreas Geisel und der Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt auf Zustimmung. Somit hat die SIGNA-Gruppe wahrscheinlich ein wichtiges Etappenziel der „Nicht-ohne-Euch-Kampagne“ erreicht.

Nach unserer Einschätzung war der SIGNA-Gruppe schon zu Kampagnenstart klar, dass der kritische Teil der Anwohner:innen, die sich in der „Initiative Hermannplatz“ organisiert haben, nicht „die Seiten wechselt“, aber gleichzeitig positiv eingestellte Teile der Bevölkerung aktiviert werden können. Einige Vertreter:innen der „Pro-SIGNA-Fraktion“ haben sich dann auch wie von SIGNA erhofft beim Online-Verfahren „Grundlagenermittlung zum Masterplanverfahren Hermannplatz“ für das Projekt ausgesprochen. Nach heutigen Stand war die „Grundlagenermittlung zum Masterplanverfahren“ leider eine „Beteiligungsshow“, wie der Blick auf die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen speziell für dieses Verfahren eingerichtete Internetseite „Hermannplatz miteinander“ (Diese Internetseite wurde deaktiviert/01.11.2022) zeigt. Obwohl das Beteiligungsverfahren in einen engen zeitlichen Rahmen gepresst wurde und die 2. Online-Beteiligungsrunde bereits am 16.01.2022 beendet war, ist bis heute (27.07.2022) das „Grundlagendokument“ nicht veröffentlicht worden. Dabei soll(t)en doch „alle Ergebnisse in ein Grundlagendokument überführt werden, welches als Basis für ein zukünftiges Masterplanverfahren dient“. Während also das von der Öffentlichen Hand und damit letztlich von den Steuerzahler:innen finanzierte Bürgerbeteiligungsverfahren offensichtlich im Sande verläuft, verkündet die SIGNA-Gruppe auf der Internetseite „Nicht ohne euch“(Hinweis 13.11.2023: Seite ist offline): „Unter Führung der zuständigen Verwaltung wollen wir euch an der Mitgestaltung des Karstadts am Hermannplatz in transparenter Form beteiligen„. Der Berliner Senat delegiert also – ob bewusst oder unbewusst spielt im Ergebnis keine Rolle – die Bürgerbeteiligung an eine private Unternehmensgruppe, die natürlich auch den ihren wirtschaftlichen Interessen entsprechenden „Input“ für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan liefern wird.

Diese aus unserer Sicht fatale Entwicklung beginnt spätestens im Frühsommer 2020, als unter Ausschluss der Öffentlichkeit und auch der Legislative (Bezirksverordnete bzw. Landesabgeordnete) Gespräche zwischen dem damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Klaus Lederer (Die Linke) auf Senatsseite sowie Timo Herzberg und Miguel Müllenbach auf Seiten der SIGNA-Gruppe geführt werden. Ein erstaunlich schneller Erfolg hat sich für die SIGNA-Gruppe mit dem Abschluss des Letter of Intent (LoI) am 03.08.2020 eingestellt, den wir in einem Blogbeitrag zum „Karstadt-Deal“ kritisiert haben. Im LoI wurde u.a. vereinbart, für das Hermannplatz-Projekt einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen, womit die bis dahin bestehende Ablehnung des Projektes durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Frage gestellt wurde. Nachdem das Bezirksamt auch in den folgenden Monaten keine Vorbereitungen zur Aufstellung eines Bebauungsplans eingeleitet hatte, wurde im Juli 2021 durch den für die Bauleitplanung auf Landesebene zuständigen Senator Sebastian Scheel (Die Linke) das Karstadt-Areal am Hermannplatz zu einem Vorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung erklärt. Seitdem liegt die Planungshoheit beim Berliner Senat. Nach den Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus hat die SPD das Stadtentwicklungsressort für sich reklamiert und schon kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte im Dezember 2021 hat der neue Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel (SPD), den Aufstellungsbeschluss für den im LoI versprochenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan angekündigt, der gemäß der Pressemitteilung vom 14.03.2022 mit der Bezeichnung „2-65VE“ am 09.03.2022 gefasst wurde. Es läuft also aus Sicht der SIGNA-Gruppe „alles rund“, was sich auch in dem auf der Startseite von „Nicht ohne euch“  dargestellten Zeitplan manifestiert, der den Baustart auf 2023 terminiert.

Abschließend wollen wir noch den für die PR-Kampagne gewählten Slogan „Nicht ohne euch“ unter semantischen Gesichtspunkten betrachten. Interessant ist zunächst der Wechsel des Internetdomain-Namens vom nüchtern klingenden „Dialog Hermannplatz“ zum emotionalen „Nicht ohne Euch“ im Juni 2020. Zu diesem Zeitpunkt war nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die kritische Einstellung vieler Anwohner:innen sich nicht verändern wird und allenfalls ein ergebnisoffener Dialog die Wogen glätten könnte, der die geplante Flächenmaximierung mit dem Schwerpunkt auf Büroflächen (laut Senatsangabe 45.000 m2 im Vergleich zu 23.400 m2 Verkaufsfläche) sehr wahrscheinlich in Frage stellen würde. Ein solches Ergebnis wäre allerdings mit dem von der SIGNA-Gruppe geplanten und den Investoren längst fest versprochenen, stark am historischen Karstadt-Kaufhaus orientierten Bauprojekt unvereinbar. Bei dieser „Gefechtslage“ war und ist „Dialog“ aus Sicht der beauftragten PR-Profis sicherlich das falsche Wording. Stattdessen hat man sich für „Nicht ohne euch“ entschieden, was eindeutig deklamatorischen Charakter hat, wobei es auch appellative Textpassagen wie „Darum laden wir alle Menschen aus Neukölln, Kreuzberg und Berlin ein, unsere Vision eines neuen identitätsstiftenden Karstadt am Hermannplatz zu diskutieren“ gibt.

Wenn man das „Nicht ohne euch“ inhaltlich eng auslegen würde, müsste SIGNA die laufenden Planungen aufgrund des anhaltenden Widerstands der Anwohner:innen, die im März 2022 Abgeordneten des Berliner Landesparlaments 6.000 Unterschriften gegen das Projekt übergeben haben, stoppen. Das war und ist natürlich nie die Absicht der SIGNA-Verantwortlichen gewesen, weshalb das „Nicht ohne euch“ spätestens seit März 2022 als irreführender PR-Slogan angesehen werden kann. Bei diesem Großprojekt (Investitionsvolumen im dreistelligen Millionenbereich) findet wie im zweiten Absatz beschrieben eine „Beteiligungsshow“ des Berliner Senats statt, die dem im Mai 2020 von Senat und Abgeordnetenhaus bestätigten Umsetzungskonzept der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ auch nicht ansatzweise genügt. Diese insbesondere für die Anwohner:innen und Gewerbetreibenden im Umfeld des Hermannplatzes fatale Situation wird mit Billigung des Senats durch die PR-Kampagne „Nicht ohne euch“ der SIGNA-Gruppe weiter verschärft, die entgegen blumiger Aussagen auf der Internetseite in erster Linie dazu dient, das Projektziel der Maximierung des wirtschaftlichen Ertrags für die Gesellschafter:innen der SIGNA-Gruppe zu erreichen.

Update 13.11.2023

Bei der Prüfung der Google-Suchergebnisse zum SIGNA-Projekt „Hermannplatz“ haben wir festgestellt, dass die in diesem Blog-Beitrag thematisierte Internetseite „Nicht ohne Euch“ von der SIGNA-Gruppe offline gestellt wurde.

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SIGNA in Berlin – Eine Herausforderung für die Stadtgesellschaft

Wer bei Google nach „Signa Benko“ sucht, findet auf der ersten Seite den Link zur Plattform „Addendum.org“ mit dem Titel „Benkos Signa : Spurensuche im Schattenreich„. Die im September 2020 eingestellte Rechercheplattform hat sich in 2019 in einer achtteiligen Serie mit dem Unternehmer René Benko und der von ihm gegründeten Signa-Gruppe beschäftigt. Auch wenn an nicht wenigen Stellen dieser Groß-Recherche (nur) Vermutungen geäußert werden (können), wird deutlich herausgearbeitet, dass in den Jahren seit Gründung der Signa-Gruppe ein Firmengeflecht entstanden ist, das für Außenstehende kaum zu überblicken ist. Dieses Firmengeflecht und die ausgefeilten Geschäftsstrategien der Signa-Gruppe dürften auch den mit SIGNA-Projekten befassten Politiker*innen und Amtsträger*innen auf Senats- und Bezirksebene nicht vollständig bekannt sein.

Die Berliner Presse zeigt sich hinsichtlich des „Karstadt-Areals“ bisher wenig interessiert und hat sich auch sonst mit kritischen Berichten zu SIGNA-Projekten nicht verausgabt. Wie bei den meisten anderen Immobilienentwicklungen verläuft die „Frontlinie“ bei den SIGNA-Projekten zwischen den eher investorenfreundlichen Zeitungen der „Funke Medien Gruppe“ und der „Axel Springer SE“ auf der einen Seite, sowie den eher investorenkritischen Zeitungen des „Berliner Verlags“ (Berliner Zeitung und Berliner Kurier), der Zeitung „Neues Deutschland“ und der Tageszeitung (TAZ) auf der anderen Seite. Die Zeitung „Der Tagesspiegel“, die sich zuletzt in der investorenkritischen Recherche „Wem gehört Berlin“ engagiert hatte, berichtet nach unserem Eindruck bisher neutral bis wohlwollend über die Aktivtäten der SIGNA-Gruppe. Bei der Internetsuche haben wir nur einen thematisch breiter angelegten signa-kritischen Artikel in der Berliner Zeitung gefunden, der den Titel „Karstadt-Umbau: Die Lobbyisten vom Hermannplatz wollen mit 3,5 Milliarden Euro Berlin umkrempeln“ trägt.

Insofern ist es nicht überraschend, dass sich bis zur Gründung unserer Initiative (Januar 2021)  nur beim Projekt „Karstadt am Hermannplatz“ mit der Initiative Hermannplatz ein ernsthafter Widerstand aus der Zivilgesellschaft gegen die Aktivitäten der SIGNA gebildet hat. Und genau hier kann man auch einen Blick in den „Werkzeugkasten“ der SIGNA-Strategie werfen: Mit Unterstützung der vom ehemaligen Außernminister Joschka Fischer mitgegründeten PR-Firma „Joschka Fischer & Company“ arbeitet SIGNA daran, die Öffentlichkeit und letztlich auch die Politik für den vom Architekturbüro David Chipperfield geplanten Neubau des Karstadthauses am Hermannplatz zu gewinnen. Dazu wurde u.a. das Café „HRMNNBOX“ aufgebaut und die Aktion/Internetseite „Nicht ohne euch“ gestartet. Wie bei dem anfangs hochumstrittenen Großprojekt in Bozen (siehe Addendum-Recherche), wo sich SIGNA letztlich durchgesetzt hat, werden auch in Berlin alle Register einer auch an anderen Orten erfolgreichen PR-Strategie gezogen.

So dient bei den Projekten in der City West die „Arbeitsgemeinschaft City e.V.“ als Plattform für die auf den ersten Blick unabhängige Kommunikation zum Wohle der Stadt. Die Ebene der Bezirkspolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde in die Entwicklung der „Charta City West 2040“ eingebunden, die nach unserer Ansicht vorrangig den Interessen großer Immobilien-Eigentümer und Immobilien-Investoren dient. Einen weiteren „Hebel“ hält die SIGNA-Gruppe mit den Galeria-Karstadt-Kaufhäusern und ihren Tausenden von Beschäftigten in der Hand. Abgesehen von Luxuskaufhäusern wie dem KaDeWe ist das Geschäftsmodell „Kaufhaus“ nach Ansicht der meisten Handelsexpert*innen ein Auslaufmodell. Dennoch spielen Kaufhäuser aufgrund Ihrer Bedeutung für belebte Innenstädte eine bedeutende Rolle bei stadtpolitischen Überlegungen, wie die am 03.08.2020 geschlossene Vereinbarung (Letter of Intent) zwischen drei Mitgliedern des Berliner Senats sowie der SIGNA Prime Selection AG und der GALERIA Karstadt-Kaufhof GmbH zeigt, wo der Weiterbetrieb von mehreren Galeria-Karstadt-Kaufhäusern mit Zusagen für Immobilienprojekte der SIGNA-Gruppe gekoppelt wurde. In diesem Zusammenhang wurde von der Politik deutlich kommuniziert, dass die drohenden Arbeitsplatzverluste ein wichtiger Beweggrund für den Abschluss der Vereinbarung waren.

Nach alledem ist davon auszugehen, dass die von SIGNA in Berlin geplanten Projekte, deren kumuliertes Investitionsvolumen sich nach Presseberichten auf 3,5 Milliarden beläuft, die Zivilgesellschaft, die polititischen Entscheidungsträger*innen und die Verwaltung vor in dieser Form und Intensität noch nicht dagewesende Herausforderungen stellen wird.

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