Der Berliner Senat und die Signa-Pleite: Planungsstopp jetzt | von Uwe Rada
Gleich zu Anfang stellt der TAZ-Redakteur die Frage, was denn noch passieren soll, damit der Berliner Senat die Zusammenarbeit mit der SIGNA-Gruppe beendet und insbesondere die Planungsverfahren für die Projekte „Hermannplatz“ und „Kurfürstendamm“ stoppt. Auf Anfrage der TAZ antwortet sein Sprecher Martin Pallgen: „Wir werden aus Gründen der Stadtentwicklung und zur Sicherung der Warenhausstandorte die Planungen nicht stoppen“.
Im Kommentar wird der Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN, Julian Schwarze, zitiert, der darauf hinweist, dass die SIGNA-Gruppe bis heute die im Letter of Intent (LoI) vom 03.08.2020 versprochenen 45 Millionen Euro in die Warenhaus-Standorte Ringcenter, Müllerstraße (Karstadt am Leopoldplatz), Tempelhofer Damm und Wilmersdorfer Straße nicht investiert hat und damit gegen den LoI verstößt. Tatsächlich werden sogar die Standorte am Leopoldplatz und in der Wilmersdorfer Straße Anfang 2024 geschlossen. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten des zuständigen Senators Christian Gaebler kaum nachvollziehbar und Herr Rada beendet seinen Kommentar mit dem Satz: „Mit dem Planungsrecht hilft der Bausenator wohl eher Signa als dem Land Berlin und den Beschäftigten der Warenhäuser“.
(Online-Ausgabe)