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Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 05.11.2024

Senat beschließt Verordnung über Vorkaufsrecht an Grundstücken des Galeria-Warenhauses am Kurfürstendamm

In der Sitzung des Berliner Senats am 05.11.2024 wurde auf Vorlage des Stadtentwicklungssenators Christian Gaebler eine Vorkaufsrechtsverordnung für die Grundstücke Kurfürstendamm 229, 231, Rankestraße 4–6 und Augsburger Straße 36–42 beschlossen. Auf diesen Grundstücken wollte die insolvente SIGNA-Gruppe ein gemischt genutztes Ensemble mit GALERIA-Kaufhaus, Büroflächen und einem Hotel errichten. Diese Vorkaufsrechtsverordnung ergänzt den bereits im Mai 2024 vom Senat beschlossenen „Rahmenplan Kurfürstendamm/Rankestraße“ und soll dazu beitragen, die städtebauliche Entwicklung auf diesem für die City-West wichtigen Areal zu sichern.

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 05.11.2024

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nd-aktuell vom 26.02.2024

Signa-Pleite: Was tun mit den Warenhäusern? | von David Rojas Kienzle

Am gestrigen Montag hat im Ausschuss für Stadtentwicklung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Anhörung zur Zukunft der Warenhäuser stattgefunden, bei der die Folgen der Insolvenz der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH (GKK) und der ebenfalls in Insolvenzverfahren steckenden Berliner SIGNA-Projekte „Hermannplatz“ und „Kurfürstendamm“ ausführlich diskutiert wurden. Ein wesentlicher Grund für die GKK-Insolvenz sind die überdurchschnittlich hohen umsatzbezogenen Mieten, wie der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen,  als Sachverständiger berichtete. Der Sachverständige Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit verwies u.a. auf die intransparente Struktur der gesamten SIGNA-Gruppe, die vorsätzlich nie einen Konzernabschluss vorgelegt hat. Wie auch in anderen Medien berichtet, ist laut Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler die Zusammenarbeit mit der SIGNA Gruppe beendet und damit auch der mit SIGNA abgeschlossene Letter of Intent hinfällig. Trotzdem will der Senator an den städtebaulichen Planungen (die alle von SIGNA vorgegeben wurden) festhalten. Konkret soll also am Hermannplatz der aktuell ruhende vorhabenbezogene Bebauungsplan möglich mit einem neuen Investor fortgeführt werden. Für das Projekt „Kurfürstendamm 231“ wird zumindest zum jetzigen Zeitpunkt an den zwei Hochhäusern festgehalten. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Julian Schwarze, kritisiert das Vorgehen des Senat als „planlos“. Bei einem Festhalten an den SIGNA-Planungen sieht die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKE, Katalin Gennburg, die Gefahr, dass nun der nächste Immobilienverwerter kommt, für den der Kaufhausbetrieb nebensächlich ist. Deshalb fordert die LINKE (wie auch die GRÜNEN) eine Beendigung der für SIGNA begonnenen Bebauungspläne und eine Kommunalisierung der Berliner Kaufhäuser.

nd-aktuell vom 26.02.2024

(Online-Ausgabe)

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TAZ vom 11.11.2023

Der Berliner Senat und die Signa-Pleite: Planungsstopp jetzt | von Uwe Rada

Gleich zu Anfang stellt der TAZ-Redakteur die Frage, was denn noch passieren soll, damit der Berliner Senat die Zusammenarbeit mit der SIGNA-Gruppe beendet und insbesondere die Planungsverfahren für die Projekte „Hermannplatz“ und „Kurfürstendamm“ stoppt. Auf Anfrage der TAZ antwortet sein Sprecher Martin Pallgen: „Wir werden aus Gründen der Stadtentwicklung und zur Sicherung der Warenhausstandorte die Planungen nicht stoppen“.

Im Kommentar wird der Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN, Julian Schwarze, zitiert, der darauf hinweist, dass die SIGNA-Gruppe bis heute die im Letter of Intent (LoI) vom 03.08.2020 versprochenen 45 Millionen Euro in die Warenhaus-Standorte Ringcenter, Müllerstraße (Karstadt am Leopoldplatz), Tempelhofer Damm und Wilmersdorfer Straße nicht investiert hat und damit gegen den LoI verstößt. Tatsächlich werden sogar die Standorte am Leopoldplatz und in der Wilmersdorfer Straße Anfang 2024 geschlossen. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten des zuständigen Senators Christian Gaebler kaum nachvollziehbar und Herr Rada beendet seinen Kommentar mit dem Satz: „Mit dem Planungsrecht hilft der Bausenator wohl eher Signa als dem Land Berlin und den Beschäftigten der Warenhäuser“.

TAZ vom 11.11.2023

(Online-Ausgabe)

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TAZ vom 08.11.2023

Immobilienkonzern in der Krise : Senat glaubt an Signa | von Jonas Wahmkow

Nach dem Bekanntwerden des Baustopps der Berliner SIGNA-Projekte berichten einige Berliner Medien über Reaktionen des Senats und der für Stadtplanungsthemen zuständigen Abgeordneten des Landesparlaments. Der TAZ-Redakteur richtet den Fokus auf die Großprojekte am Hermannplatz und Kurfürstendamm, die sowohl in der Landespolitik als auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden. Dabei gibt es innerhalb der Regierungspartei SPD unterschiedliche Meinungen. Der für die Bauleitplanung zuständige Senator Christian Gaebler will die Planungsaktivitäten seiner Behörde nicht stoppen. Demgegenüber zitiert der Artikel den stadtentwicklungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Mathias Schulz mit der Aussage, dass sich die Verwaltung ernsthaft überlegen sollte, ob sie die Bebauungsplanverfahren fortsetzt. Schon beim Projekt „Mynd/Alexanderplatz“ hat die SIGNA nach Erteilung des Baurechts das Projekt mit großem Gewinn an die Fondsgesellschaft Commerz Real weiterverkauft.

Artikel in der TAZ vom 08.11.2023 (Online-Ausgabe)

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TAZ vom 06.11.2023

Immobilien- und Warenhauskonzern in Not: Das Kartenhaus bricht zusammen | von Jonas Wahmkow

In dem Artikel befasst sich der Redakteur zunächst mit den negativen Nachrichten zu SIGNA-Projekten in den letzten Wochen wie der Einstellung der Rohbauarbeiten am Prestige-Projekt „Elbtower“ in Hamburg. In Berlin als wichtigem SIGNA-Standort stellt sich die Lage anders dar. Im August 2020 hat der damalige Berliner Senat einen Letter of Intent (LoI) mit der SIGNA-Gruppe abgeschlossen, der Vereinbarungen zu den Großprojekten am Alexanderplatz, Hermannplatz und Kurfürstendamm enthält. Das Projekt Alexanderplatz ist im Sommer vollständig von der Fondsgesellschaft „Commerz Real“ übernommen worden. Für die beiden anderen Projekte laufen Bauleitplanungsverfahren bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Bisher will der Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler trotz der negativen Entwicklungen die Zusammenarbeit mit der SIGNA-Gruppe nicht beenden. Dafür wird er u.a von der für Stadtentwicklung zuständigen Sprecherin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, scharf kritisiert.

TAZ vom 06.11.2023 (Online-Ausgabe)

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