Signa-Pleite: Was tun mit den Warenhäusern? | von David Rojas Kienzle
Am gestrigen Montag hat im Ausschuss für Stadtentwicklung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Anhörung zur Zukunft der Warenhäuser stattgefunden, bei der die Folgen der Insolvenz der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH (GKK) und der ebenfalls in Insolvenzverfahren steckenden Berliner SIGNA-Projekte „Hermannplatz“ und „Kurfürstendamm“ ausführlich diskutiert wurden. Ein wesentlicher Grund für die GKK-Insolvenz sind die überdurchschnittlich hohen umsatzbezogenen Mieten, wie der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, als Sachverständiger berichtete. Der Sachverständige Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit verwies u.a. auf die intransparente Struktur der gesamten SIGNA-Gruppe, die vorsätzlich nie einen Konzernabschluss vorgelegt hat. Wie auch in anderen Medien berichtet, ist laut Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler die Zusammenarbeit mit der SIGNA Gruppe beendet und damit auch der mit SIGNA abgeschlossene Letter of Intent hinfällig. Trotzdem will der Senator an den städtebaulichen Planungen (die alle von SIGNA vorgegeben wurden) festhalten. Konkret soll also am Hermannplatz der aktuell ruhende vorhabenbezogene Bebauungsplan möglich mit einem neuen Investor fortgeführt werden. Für das Projekt „Kurfürstendamm 231“ wird zumindest zum jetzigen Zeitpunkt an den zwei Hochhäusern festgehalten. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Julian Schwarze, kritisiert das Vorgehen des Senat als „planlos“. Bei einem Festhalten an den SIGNA-Planungen sieht die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKE, Katalin Gennburg, die Gefahr, dass nun der nächste Immobilienverwerter kommt, für den der Kaufhausbetrieb nebensächlich ist. Deshalb fordert die LINKE (wie auch die GRÜNEN) eine Beendigung der für SIGNA begonnenen Bebauungspläne und eine Kommunalisierung der Berliner Kaufhäuser.
(Online-Ausgabe)