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Signa-Pleite in Berlin : Krise ohne Konsequenzen | von Jonas Wahmkow

Der TAZ liegt exklusiv eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg an den Senat vor. Darin fragt Frau Gennburg den Senat, welche Konsequenzen er aus der wirtschaftlichen Krise der SIGNA-Gruppe (u.a. mit der Insolvenz der Signa Holding GmbH) zieht. Das Fazit der Senatsantworten ist, dass der Senat aus der massiven wirtschaftlichen Schieflage der SIGNA-Gruppe bisher keine Konsequenzen gezogen hat und trotz „Aussetzen“ der aktuellen Bauleitplanungsaktivitäten bei den Großprojekten am Hermannplatz und Kurfürstendamm 231 weiter an den von SIGNA dort vorgesehenen städtebaulichen Konzepten festhalten will. Die von SIGNA geplante enorme Auslastung der Grundstücke führt dazu, dass durch den hohen Grundstückswert weniger profitträchtige Nutzungen nicht realisierbar sind. Obwohl die SIGNA-Gruppe nach einhelliger Meinung aller Beobachter:innen keine ihrer Zusagen aus dem Letter of Intent (LoI) vom 03.08.2020 eingehalten hat, unterwirft sich der Senat weiterhin den Immobilienverwertungsinteressen der SIGNA. Erstmals bekannt wird durch die Anfrage von Frau Gennburg, dass der Senat beim von SIGNA an eine Tochter der Commerzbank verkauften „GALERIA-Weltstadthaus“ am Alexanderplatz, das Bestandteil des LoI war, bisher keine Zusage des neuen Eigentümers für den im Loi vereinbarten Erhalt der Warenhausflächen für 10 Jahre bekommen hat.

Artikel in der TAZ vom 21.12.2023 (Online-Ausgabe)

Immobilienkonzern in der Krise : Senat glaubt an Signa | von Jonas Wahmkow

Nach dem Bekanntwerden des Baustopps der Berliner SIGNA-Projekte berichten einige Berliner Medien über Reaktionen des Senats und der für Stadtplanungsthemen zuständigen Abgeordneten des Landesparlaments. Der TAZ-Redakteur richtet den Fokus auf die Großprojekte am Hermannplatz und Kurfürstendamm, die sowohl in der Landespolitik als auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden. Dabei gibt es innerhalb der Regierungspartei SPD unterschiedliche Meinungen. Der für die Bauleitplanung zuständige Senator Christian Gaebler will die Planungsaktivitäten seiner Behörde nicht stoppen. Demgegenüber zitiert der Artikel den stadtentwicklungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Mathias Schulz mit der Aussage, dass sich die Verwaltung ernsthaft überlegen sollte, ob sie die Bebauungsplanverfahren fortsetzt. Schon beim Projekt „Mynd/Alexanderplatz“ hat die SIGNA nach Erteilung des Baurechts das Projekt mit großem Gewinn an die Fondsgesellschaft Commerz Real weiterverkauft.

Artikel in der TAZ vom 08.11.2023 (Online-Ausgabe)

Immobilien- und Warenhauskonzern in Not: Das Kartenhaus bricht zusammen | von Jonas Wahmkow

In dem Artikel befasst sich der Redakteur zunächst mit den negativen Nachrichten zu SIGNA-Projekten in den letzten Wochen wie der Einstellung der Rohbauarbeiten am Prestige-Projekt „Elbtower“ in Hamburg. In Berlin als wichtigem SIGNA-Standort stellt sich die Lage anders dar. Im August 2020 hat der damalige Berliner Senat einen Letter of Intent (LoI) mit der SIGNA-Gruppe abgeschlossen, der Vereinbarungen zu den Großprojekten am Alexanderplatz, Hermannplatz und Kurfürstendamm enthält. Das Projekt Alexanderplatz ist im Sommer vollständig von der Fondsgesellschaft „Commerz Real“ übernommen worden. Für die beiden anderen Projekte laufen Bauleitplanungsverfahren bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Bisher will der Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler trotz der negativen Entwicklungen die Zusammenarbeit mit der SIGNA-Gruppe nicht beenden. Dafür wird er u.a von der für Stadtentwicklung zuständigen Sprecherin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, scharf kritisiert.

TAZ vom 06.11.2023 (Online-Ausgabe)

Gentrifizierung in Berlin-Neukölln – Starbucks statt Mokka | von Jonas Wahmkow

Der Redakteur Jonas Wahmkow, der das SIGNA-Projekt am Hermannplatz schon länger begleitet, befasst sich in diesem Artikel u.a mit den Sorgen der im Umfeld des Hermannplatzes ansässigen Gewerbetreibenden, die schon jetzt mit steigenden Gewerbemieten konfrontiert sind. Diese Tendenz wird sich durch die geplanten Umbau des Karstadthauses und insbesondere die Schaffung von ca. 50.000 m2 hochwertiger Büroflächen verstärken. Die Nutzer:innen der neuen Büros werden durch ihre höhere Kaufkraft und ihre Konsumgewohnheiten auch Veränderungen bei Einzelhandel und Gastronomie hin zu höherpreisenden Angeboten anstoßen. Trotz dieser negativen Auswirkungen und des aktuell laufenden zweiten Insolvenzverfahrens der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH unterstützen insbesondere die SPD auf Senatsebene und die Neuköllner SPD mit dem Bezirksbürgermeister Martin Hikel die Planungen der SIGNA-Gruppe, die vom umstrittenen Unternehmer René Benko gegründet wurde.

Artikel in der TAZ vom 12.02.2023 (Online-Ausgabe)

Insolvenzverfahren bei Galeria-Karstadt: Abrisspläne trotz Absichtserklärung | von Jonas Wahmkow

Am Freitag hat zuerst der Tagesspiegel in seinem Newsletter für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf berichtet, dass die Grundstückseigentümerin, eine Tochtergesellschaft der Firmengruppe Brenninkmeijer, nach Auslaufen des Mietvertrages der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH das Warenhausgebäude in der Wilmersdorfer Straße abreißen will.  Im TAZ-Artikel wird dargelegt, dass der Erhalt dieser Karstadt-Filiale Bestandteil der Vereinbarung zwischen der SIGNA-Gruppe und dem Berliner Senat vom 03.08.2020 ist. Darin hatte sich die SIGNA-Gruppe zu einer Bestandsgarantie bis Ende 2023 verpflichtet und den Weiterbetrieb über diesen Zeitpunkt hinaus in Aussicht gestellt. Im Gegenzug für zeitlich befristete Bestandsgarantien bei mehreren Kaufhausstandorten hat der Berliner Senat der SIGNA-Gruppe Zusagen für die drei Großprojekte „Alexanderplatz“, „Hermannplatz“ und „Kurfürstendamm“ gemacht. Der mit der „Causa SIGNA“ gut vertraute Redakteur Jonas Wahmkow berichtet von Anträgen für die nächsten Sitzungen der Bezirksparlamente von Charlottenburg-Wilmersdorf bzw. Friedrichshain-Kreuzberg, mit denen der Senat auffordert werden soll, die Kooperation mit der SIGNA-Gruppe zu beenden. Letztlich hat SIGNA nach Ansicht des Handelsexperten Leonard Dobusch von der Universität Innsbruck nur Interesse an der Entwicklung von Standorten, bei denen SIGNA auch Eigentümerin der Immobilie ist.

Artikel in der TAZ vom 11.12.2022 (Online-Ausgabe)