Beiträge

Signa-Pleite in Berlin : Krise ohne Konsequenzen | von Jonas Wahmkow

Der TAZ liegt exklusiv eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg an den Senat vor. Darin fragt Frau Gennburg den Senat, welche Konsequenzen er aus der wirtschaftlichen Krise der SIGNA-Gruppe (u.a. mit der Insolvenz der Signa Holding GmbH) zieht. Das Fazit der Senatsantworten ist, dass der Senat aus der massiven wirtschaftlichen Schieflage der SIGNA-Gruppe bisher keine Konsequenzen gezogen hat und trotz „Aussetzen“ der aktuellen Bauleitplanungsaktivitäten bei den Großprojekten am Hermannplatz und Kurfürstendamm 231 weiter an den von SIGNA dort vorgesehenen städtebaulichen Konzepten festhalten will. Die von SIGNA geplante enorme Auslastung der Grundstücke führt dazu, dass durch den hohen Grundstückswert weniger profitträchtige Nutzungen nicht realisierbar sind. Obwohl die SIGNA-Gruppe nach einhelliger Meinung aller Beobachter:innen keine ihrer Zusagen aus dem Letter of Intent (LoI) vom 03.08.2020 eingehalten hat, unterwirft sich der Senat weiterhin den Immobilienverwertungsinteressen der SIGNA. Erstmals bekannt wird durch die Anfrage von Frau Gennburg, dass der Senat beim von SIGNA an eine Tochter der Commerzbank verkauften „GALERIA-Weltstadthaus“ am Alexanderplatz, das Bestandteil des LoI war, bisher keine Zusage des neuen Eigentümers für den im Loi vereinbarten Erhalt der Warenhausflächen für 10 Jahre bekommen hat.

Artikel in der TAZ vom 21.12.2023 (Online-Ausgabe)

Insolvenz : Berliner Senat legt Signa-Pläne auf Eis | von rbb24-Inforadio

Auf Anfrage des RBB hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mitgeteilt, dass aufgrund der Insolvenz der SIGNA Holding GmbH bei den Bauleitplanungsverfahren für die SIGNA-Projekte „Hermannplatz“ und „Kurfürstendamm“ keine weiteren formalen Schritte mehr vorgenommen werden. Der Senat will aber die Planungsverfahren nicht abbrechen, weil er auf einen neuen Investor hofft, der die Planungsziele des Landes Berlin umzusetzen gewillt ist. Die stadtentwicklungspolitischen Sprecher der Opposition, Katalin Gennburg (Die LINKE) und Julian Schwarze (GRÜNE) fordern hingegen erneut den Abbruch der Bebauungsplan-Verfahren. Für den Senat hat sich die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) nochmals für die Weiterentwicklung der Warenhaus-Standorte und die Sicherung von Arbeitsplätze starkgemacht. Nach Aussage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi  breitet sich unter den Beschäftigten Unruhe aus.

Artikel auf rbb24.de vom 30.11.2023

Immobilien- und Warenhauskonzern in Not: Das Kartenhaus bricht zusammen | von Jonas Wahmkow

In dem Artikel befasst sich der Redakteur zunächst mit den negativen Nachrichten zu SIGNA-Projekten in den letzten Wochen wie der Einstellung der Rohbauarbeiten am Prestige-Projekt „Elbtower“ in Hamburg. In Berlin als wichtigem SIGNA-Standort stellt sich die Lage anders dar. Im August 2020 hat der damalige Berliner Senat einen Letter of Intent (LoI) mit der SIGNA-Gruppe abgeschlossen, der Vereinbarungen zu den Großprojekten am Alexanderplatz, Hermannplatz und Kurfürstendamm enthält. Das Projekt Alexanderplatz ist im Sommer vollständig von der Fondsgesellschaft „Commerz Real“ übernommen worden. Für die beiden anderen Projekte laufen Bauleitplanungsverfahren bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Bisher will der Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler trotz der negativen Entwicklungen die Zusammenarbeit mit der SIGNA-Gruppe nicht beenden. Dafür wird er u.a von der für Stadtentwicklung zuständigen Sprecherin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, scharf kritisiert.

TAZ vom 06.11.2023 (Online-Ausgabe)

Unmut über Signa – Koalitionsvertreter fordern Stopp der Zusammenarbeit | von RBB-Redaktion

In der gestrigen Ausgabe der „Abendschau“ wurde ein Beitrag zur „Causa SIGNA“ ausgestrahlt. Anlass dafür waren Meldungen zum drohenden Verlust von ca. 110 Arbeitsplätzen am Kaufhausstandort Wilmersdorfer Straße, der in spätestens einem Jahr geschlossen werden soll. Die Grundstückeigentümerin plant dort den Abriss und einen Neubau mit anderen Nutzungen. Die für Stadtentwicklung zuständigen Fachpolitiker:innen der Regierungskoalition haben sich deshalb kritisch zur weiteren Zusammenarbeit mit der SIGNA-Gruppe geäußert. Die Sprecherin für Stadtentwicklung der LINKEN, Katalin Gennburg fordert, die Zusammenarbeit mit SIGNA zu beenden. Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen) stellt fest, dass SIGNA die Zusagen aus dem Letter of Intent nicht eingehalten hat und auch der bisher verhalten positiv gestimmte Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, Mathias Schulz, äußert sich skeptisch zur Zusammenarbeit mit SIGNA. Demgegenüber stehen die beiden SPD-Senatoren Andreas Geisel (Stadtentwicklung) und Stefan Schwarz (Wirtschaft) weiterhin zum Letter of Intent vom 03.08.2020 und sehen keinen Anlass für die Aufkündigung.

Beitrag in rbb24.de vom 16.01.2023

Signa-Hochhaus ist ein Risiko für die U8 | von Nicolas Sustr

Dieser Artikel basiert auf einer parlamentarischen Anfrage der für Stadtentwicklungsfragen zuständigen LINKEN-Abgeordneten Katalin Gennburg an die Senatsverwaltung für Verkehr. Bereits bekannt sind die durch die Hochhaus-Baustelle des Investors Covivio entstandenen Schäden am Tunnel der U-Bahnlinie 2. Die SIGNA-Gruppe hat schon vor geraumer Zeit mit dem Bauarbeiten für das direkt an das GALERIA-Warenhaus am Alexanderplatz angeschlossene Hochhaus begonnen, ohne dass eine „nachbarschaftliche Vereinbarung“ zwischen der BVG und der SIGNA-Gruppe abgeschlossen wurde. Der Tunnel der U-Bahnlinie 8 liegt nahe am SIGNA-Hochhaus, weshalb nach den aktuellen Erfahrungen auch hier ein Schaden nicht auszuschließen ist. Darüber hinaus berichtet Herr Sustr von einem Statement des GRÜNEN-Abgeordneten Julian Schwarze zum SIGNA-Projekt am Hermannplatz. Der U-Bahn-Kreuzungspunkt der Linien U7 und U8 ist ein neuralgischer Punkt im U-Bahnnetz, weshalb hier Schäden durch die geplanten Baumaßnahmen unbedingt vermieden werden müssen.

Online-Artikel in nd.aktuell vom 18.11.2022

Kiez statt Kommerz  | von Nicolas Sustr

Der mit Immobilienprojekten vertraute Redakteur Nicolas Sustr berichtet ausführlich über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen am 13.01.2021 im Abgeordnetenhaus von Berlin, bei der die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher das „Entwicklungskonzept City West“ vorgestellt hat. Im Artikel werden Aussagen der mit Stadtplanungsthemen befassten Ausschussmitglieder Katalin Gennburg (LINKE), Daniela Billig (GRÜNE), Daniel Buchholz (SPD) und Stefan Evers (CDU) sowie dem Bezirksstadtstadt von Charlottenburg-Wilmersdorf, Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) und dem Vorstandsvorsitzenden der AG City e.V., Klaus-Jürgen Meier zitiert.

Artikel im ND (Neues Deutschland) vom 16.01.2021