Beiträge

Berliner Signa-Projekte: Nun sind auch die Bauprojekte an Hermannplatz und Ku’damm insolvent | von Teresa Roelcke

Unter Bezugnahme auf die Insolvenzmitteilungen des Amtsgerichts Charlottenburg meldet die Online-Ausgabe des Tagesspiegel, dass für die SIGNA-Gesellschaften der Bauprojekte am Hermannplatz und am Kurfürstendamm 231 Insolvenzanträge gestellt wurden. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde vom Gericht wie den anderen deutschen SIGNA-Gesellschaften der Rechtsanwalt Prof. Dr. Torsten Martini bestellt. Auf Anfrage der Redakteurin Teresa Roelcke erklärt die Pressestelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass sich an den stadtentwicklungspolitischen Zielen durch die Insolvenzanträge nichts ändert und man auf einen leistungsfähigen Eigentümer warte, um dann die eingeleiteten Planungsverfahren fortzusetzen.

Tagesspiegel vom 23.01.2024 (Online-Ausgabe)

 

Signa-Pleite in Berlin : Krise ohne Konsequenzen | von Jonas Wahmkow

Der TAZ liegt exklusiv eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg an den Senat vor. Darin fragt Frau Gennburg den Senat, welche Konsequenzen er aus der wirtschaftlichen Krise der SIGNA-Gruppe (u.a. mit der Insolvenz der Signa Holding GmbH) zieht. Das Fazit der Senatsantworten ist, dass der Senat aus der massiven wirtschaftlichen Schieflage der SIGNA-Gruppe bisher keine Konsequenzen gezogen hat und trotz „Aussetzen“ der aktuellen Bauleitplanungsaktivitäten bei den Großprojekten am Hermannplatz und Kurfürstendamm 231 weiter an den von SIGNA dort vorgesehenen städtebaulichen Konzepten festhalten will. Die von SIGNA geplante enorme Auslastung der Grundstücke führt dazu, dass durch den hohen Grundstückswert weniger profitträchtige Nutzungen nicht realisierbar sind. Obwohl die SIGNA-Gruppe nach einhelliger Meinung aller Beobachter:innen keine ihrer Zusagen aus dem Letter of Intent (LoI) vom 03.08.2020 eingehalten hat, unterwirft sich der Senat weiterhin den Immobilienverwertungsinteressen der SIGNA. Erstmals bekannt wird durch die Anfrage von Frau Gennburg, dass der Senat beim von SIGNA an eine Tochter der Commerzbank verkauften „GALERIA-Weltstadthaus“ am Alexanderplatz, das Bestandteil des LoI war, bisher keine Zusage des neuen Eigentümers für den im Loi vereinbarten Erhalt der Warenhausflächen für 10 Jahre bekommen hat.

Artikel in der TAZ vom 21.12.2023 (Online-Ausgabe)

Berliner Abgeordnetenhaus |Grüne und Linke fordern Planungsstopp für Signa-Bauprojekte | rbb24 Inforadio

Im Beitrag berichtet der RBB über die heute Vormittag im Abgeordnetenhaus stattgefundene „Aktuelle Stunde“, wo auf Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN über die Krise der SIGNA-Gruppe diskutiert wurde. Die beiden Oppositionsparteien fordern ein Planungsmoratorium für die Projekte am Hermannplatz und Kurfürstendamm. Die Wirtschaftssenatorin Franziska erklärte für den Senat, dass die Bebauungsplanverfahren nicht gestoppt werden. Ziel des Senats ist es, Arbeitsplätze bei der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH zu erhalten und die Standorte zu sichern. Laut Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hat die SIGNA-Gruppe erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten und versucht, von Investoren 2 Milliarden Euro einzuwerben.

Artikel in rbb24.de vom 16.11.2023

 

Immobilien- und Warenhauskonzern in Not: Das Kartenhaus bricht zusammen | von Jonas Wahmkow

In dem Artikel befasst sich der Redakteur zunächst mit den negativen Nachrichten zu SIGNA-Projekten in den letzten Wochen wie der Einstellung der Rohbauarbeiten am Prestige-Projekt „Elbtower“ in Hamburg. In Berlin als wichtigem SIGNA-Standort stellt sich die Lage anders dar. Im August 2020 hat der damalige Berliner Senat einen Letter of Intent (LoI) mit der SIGNA-Gruppe abgeschlossen, der Vereinbarungen zu den Großprojekten am Alexanderplatz, Hermannplatz und Kurfürstendamm enthält. Das Projekt Alexanderplatz ist im Sommer vollständig von der Fondsgesellschaft „Commerz Real“ übernommen worden. Für die beiden anderen Projekte laufen Bauleitplanungsverfahren bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Bisher will der Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler trotz der negativen Entwicklungen die Zusammenarbeit mit der SIGNA-Gruppe nicht beenden. Dafür wird er u.a von der für Stadtentwicklung zuständigen Sprecherin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, scharf kritisiert.

TAZ vom 06.11.2023 (Online-Ausgabe)

Trotz Karstadt-Filialschließung in Berlin: SPD und CDU halten am Pakt mit Investor Signa fest | von Teresa Roelcke

Im Artikel geht es anfangs um die geplante Schließung der Karstadt-Filiale in der Wilmersdorfer Straße, für die im zwischen dem Senat und der SIGNA-Gruppe vereinbarten Letter of Intent vom 03.08.2022 eine Bestandsgarantie für 3 Jahre vereinbart wurde. Zusätzlich wurde niedergelegt, dass ein Betrieb dieser und weiterer Filialen für 10 Jahre angestrebt wird. Tatsächlich wird die Filiale zu Anfang 2024 geschlossen, da die Grundstückseigentümerin das Gebäude abreißen will. Nach Aussage der Gewerkschaft Verdi werden alle Beschäftigten Ihren Arbeitsplatz verlieren. Sowohl die GRÜNEN als auch die LINKE sind der Auffassung, dass die SIGNA-Gruppe gegen die Vereinbarungen des LoI verstoßen hat und insofern kein Anlass mehr besteht, die Bauprojekte der SIGNA am Hermannplatz und Kurfürstendamm zu unterstützen. Demgegenüber stehen die Senatoren Andreas Geisel (Stadtentwicklung) und Stefan Schwarz (Wirtschaft) weiterhin zum LoI und wollen die Zusammenarbeit mit der SIGNA-Gruppe fortsetzen. Der CDU-Generalsekretär Stefan Evers ist überzeugt, dass die SIGNA die Vereinbarungen des Loi bisher einhält, schränkt aber ein, dass er für in der Wilmersdorfer Straße Beschäftigten von der SIGNA „eine Perspektive an anderen Standorten“ erwarte. Im Artikel wird auch die Verkehrssenatorin und GRÜNEN-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Bettina Jarasch, mit der Aussage zitiert, „dass es Signa nicht um die Kaufhäuser geht, sondern um die Immobilienverwertung“. Abschließend berichtet die Redakteurin Teresa Roelke, dass die Abschluss-Sitzung des Werkstattverfahrens für das Projekt Kudamm 231 vom 20. Januar auf einen Termin im März (also nach der Wiederholungswahl) verschoben wurde.

Artikel im Tagesspiegel vom 20.01.2023

 

Geheimsitzung: Ex-Senator verteidigt Zusammenkunft zu geplanter Kudamm-Bebauung | von Ulrich Paul

Schon in seinem ersten (zugangsbeschränkten) Online-Artikel vom 28.11.2022, der auch auf Seite 1 der Printausgabe erschienen ist, hat der für Immobilienthemen zuständige Redakteur Ulrich Paul über eine nicht-öffentliche Sitzung des Baukollegiums am 23.08.2021 berichtet. Erst durch ein im Oktober 2022 vom Tagesspiegel geführtes Interview mit dem Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) wurde bekannt, dass es „im Sommer 2021“ eine Sitzung des Baukollegiums zum SIGNA-Projekt am Kurfürstendamm gegeben hat. Weitere Details hat eine parlamentarische Anfrage des GRÜNEN-Abgeordneten Julian Schwarze, der Sprecher für Stadtentwicklung seiner Abgeordnetenhaus-Fraktion ist, zutage gefördert. Auf Nachfrage von Herrn Paul hat der damalige Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die LINKE) die Kollegiumssitzung und die dabei getroffenen Entscheidungen verteidigt. Mit diesen Entscheidungen im Spätsommer 2021 wurde die vom Baukollegium unter Vorsitz der damaligen Senatsbaudirektorin Regula Lüscher beschlossene Ablehnung von Hochhäusern auf dem Karstadt-Areal am Kurfürstendamm „kassiert“ und stattdessen dem Bau von Hochhäusern zugestimmt, die sich hinsichtlich der Höhenentwicklung an den ca. 120 m hohen Immobilien „Upper West“ und „Zoofenster“ orientieren können.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 30.11.2022 (Online-Version)

Karstadt-Areal am Kudamm: Gestaltungswettbewerb startet | von Björn Leffler

Aktuell werden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen nicht nur das Bebauungsplan für das SIGNA-Projekt am Herrmannplatz vorangetrieben, sondern auch die ersten konkreten Schritte zur Festlegung der Bebauung auf dem Karstadt-Areal am Kurfürstendamm eingeleitet. Das Online-Portal „Entwicklungsstadt Berlin“ berichtet unter Bezugnahme auf eine Pressemitteilung des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf vom 26.09.2022 noch vor der Berliner Zeitung“ (04.10.2022), Tagesspiegel (05.10.2022) und Berliner Morgenpost (10.10.2022) über ein „kooperatives Werkstattverfahren“, bei dem sieben Architekturbüros Gestaltungsvorschläge erarbeiten sollen. Dabei gilt es als sicher, dass die im Dezember 2018 vom Baukollegium unter Leitung der damaligen Senatsbaudirektorin Regula Lüscher ausgeschlossene Bebauung mit Hochhäusern „gekippt“ wird und wahrscheinlich aber zwei Hochhäuser mit bis zu ca. 120 Meter Höhe in den Planungsvorschlägen enthalten sein werden.

Artikel im Online-Portal „Entwicklungstadt Berlin“ vom 28.09.2022 

Wenn der Investor einlädt: Berlins Senatsbaudirektorin erntet Kritik für Teilnahme am Runden Tisch von Warenhaus-Konzern | von Ralf Schönball

In der Baulücke neben dem GALERIA-Karstadt-Warenhaus am Kurfürstendamm hat die SIGNA-Gruppe am 29.04.2022 das „POP KUDAMM“ aus gestapelten Containern eröffnet. Dort soll nach Aussage von SIGNA „Stadtentwicklung künstlerisch interpretiert und kreativ erfahrbar werden“. Anlass des Artikels von Herrn Schönball ist ein Round-Table-Gespräch am 11.05.2022 mit dem Titel „Making Berlin“, am dem die Senatsbaudirektorin Prof. Petra Kahlfeldt, der Vorstand der „SIGNA Prime Selection AG“, Timo Herzberg sowie Architekt:innen und andere Bauexpert:innen teilnehmen werden. Die Teilnahme der für die Stadtentwicklung Berlins verantwortlichen Senatsrepräsentantin an einer Veranstaltung der SIGNA-Gruppe, die auf dem Karstadt-Areal am Kurfürstendamm ein umstrittenes Großprojekt plant, das von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung genehmigt werden soll, war für das Architekturbüro „c/o now“ Anlass für eine Rundmail, mit der Architekt:innen zum Boykott dieser Veranstaltung aufgerufen wurden. Die Resonanz darauf war laut Artikel „ausnahmslos ermunternd und unterstützend“. Die Antwort bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung  auf die Anfrage des Tagesspiegel „Man sehe keine SIGNA-Projektlastigkeit“ ist angesichts des Ortes und des Veranstalters SIGNA-Gruppe erstaunlich.

Tagesspiegel vom 07.05.2022 (Onlineversion Tagesspiegel-plus/zugangsbeschränkt)