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Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 05.11.2024

Senat beschließt Verordnung über Vorkaufsrecht an Grundstücken des Galeria-Warenhauses am Kurfürstendamm

In der Sitzung des Berliner Senats am 05.11.2024 wurde auf Vorlage des Stadtentwicklungssenators Christian Gaebler eine Vorkaufsrechtsverordnung für die Grundstücke Kurfürstendamm 229, 231, Rankestraße 4–6 und Augsburger Straße 36–42 beschlossen. Auf diesen Grundstücken wollte die insolvente SIGNA-Gruppe ein gemischt genutztes Ensemble mit GALERIA-Kaufhaus, Büroflächen und einem Hotel errichten. Diese Vorkaufsrechtsverordnung ergänzt den bereits im Mai 2024 vom Senat beschlossenen „Rahmenplan Kurfürstendamm/Rankestraße“ und soll dazu beitragen, die städtebauliche Entwicklung auf diesem für die City-West wichtigen Areal zu sichern.

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 05.11.2024

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rbb24.de vom 12.09.2024

Discounter Lidl soll in zwei Berliner Galeria-Filialen ziehen | von Redaktionsteam

Der Sender RBB-Info-Radio meldet in einem Radiobeitrag vom 12.09.2024, dass der Discounter LIDL in den Galeria-Kaufhäusern am Hermannplatz und am Kurfürstendamm 231 Supermarkt-Filialen eröffnen will. Jeweils im Erdgeschoss sollen Verkaufsflächen für bis zu 4.000 Artikel eingerichtet werden, die sowohl vom Kaufhaus als auch über einen separaten Eingang zu erreichen sind.

rbb24.de vom 12.09.2024

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TAZ vom 14.05.2024

Neue Entwicklung in Berlins City West : Senat halbiert Hochhauspläne | von Stefan Alberti

Der Redakteur Stefan Alberti berichtet über die Pressekonferenz nach der Senatssitzung vom 14.05.2024, auf der ein Rahmenplan für das Karstadt-Areal „Kürfürstendamm/Rankestraße“ beschlossen wurde. Aufgrund der Insolvenz der Dachgesellschaft „SIGNA Prime Selection AG“ und der Projektgesellschaft „Berlin, Kurfürstendamm 231 Immobilien GmbH & Co. KG“ hatte sich Ende 2023 die mit der SIGNA-Gruppe geplante Bebauung mit zwei Hochhäusern erledigt. Auch wenn sich das bei der Stadtentwicklungsverwaltung angesiedelte „Baukollegium“ in 2018 gegen Hochhäuser auf dem Karstadt-Areal“ ausgesprochen hatte, sieht der Rahmenplan jetzt ein Hochhaus vor, das sich mit einer Höhe von ca. 118 Metern an den beiden in der Nähe stehenden Hochhäusern Upper West“ und Zoofenster“ orientieren soll. Darüber hinaus stellt sich der Senat eine „lebendige Erdgeschosszone“ und eine Mischnutzung vor, die auch einen Wohnanteil von ca. 30.000 m2 vorsieht.

Artikel in der TAZ vom 14.05.2024 (Online-Ausgabe)

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DER STANDARD vom 25.02.2024

Die Ruinen des René: Spaziergang zu stillstehenden Signa-Baustellen in Berlin | von Maik Novotny

Nach der Reportage in der Süddeutschen Zeitung „Big in Berlin“ vom 15.02.2024 (zugangsbeschränkt) berichtet die österreichische Zeitung DER STANDARD über die aktuell ruhenden Berliner Projekte der SIGNA. Dazu gehört der unfertige Rohbau des Projektes „P1“ in der Passauer Straße 1 direkt gegenüber dem KaDeWe. Der Redakteur Maik Novotny hat gleich zu Beginn seines Online-Beitrags ein Foto dieser stillstehenden Baustelle eingefügt. Ein großer Abschnitt des Artikels widmet sich dem Projekt am Kurfürstendamm 231 (Karstadt-Areal), auf dem SIGNA eine große Baumasse mit zwei Hochhäusern geplant hat. Dieses Projekt war im Januar 2021 der Anlass für die Gründung der Initiative „BerlinerInnen gegen SIGNA“, die im Artikel auch erwähnt wird. Unsere Expertin für Stadtplanung, die Architektin Theresa Keilhacker, wird von Herrn Novotny im Artikel ausführlich zitiert. Zum Ende des Artikel werden am Beispiel des von Anfang an umstrittenen Karstadt-Hauses am Hermannplatz die Aktionen beschrieben, die von SIGNA zur Beeinflussung der Bürgerinnen und Bürger bei diesem Projekt eingesetzt wurden.

DER STANDARD vom 25.02.2024 (Online-Version)

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Tagesspiegel vom 23.01.2024

Berliner Signa-Projekte Nun sind auch die Bauprojekte an Hermannplatz und Ku’damm insolvent | von Teresa Roelcke

Unter Bezugnahme auf die Insolvenzmitteilungen des Amtsgerichts Charlottenburg meldet die Online-Ausgabe des Tagesspiegel, dass für die SIGNA-Gesellschaften der Bauprojekte am Hermannplatz und am Kurfürstendamm 231 Insolvenzanträge gestellt wurden. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde vom Gericht wie den anderen deutschen SIGNA-Gesellschaften der Rechtsanwalt Prof. Dr. Torsten Martini bestellt. Auf Anfrage der Redakteurin Teresa Roelcke erklärt die Pressestelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass sich an den stadtentwicklungspolitischen Zielen durch die Insolvenzanträge nichts ändert und man auf einen leistungsfähigen Eigentümer warte, um dann die eingeleiteten Planungsverfahren fortzusetzen.

Tagesspiegel vom 23.01.2024 (Online-Ausgabe)

 

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TAZ vom 21.12.2023

Signa-Pleite in Berlin : Krise ohne Konsequenzen | von Jonas Wahmkow

Der TAZ liegt exklusiv eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg an den Senat vor. Darin fragt Frau Gennburg den Senat, welche Konsequenzen er aus der wirtschaftlichen Krise der SIGNA-Gruppe (u.a. mit der Insolvenz der Signa Holding GmbH) zieht. Das Fazit der Senatsantworten ist, dass der Senat aus der massiven wirtschaftlichen Schieflage der SIGNA-Gruppe bisher keine Konsequenzen gezogen hat und trotz „Aussetzen“ der aktuellen Bauleitplanungsaktivitäten bei den Großprojekten am Hermannplatz und Kurfürstendamm 231 weiter an den von SIGNA dort vorgesehenen städtebaulichen Konzepten festhalten will. Die von SIGNA geplante enorme Auslastung der Grundstücke führt dazu, dass durch den hohen Grundstückswert weniger profitträchtige Nutzungen nicht realisierbar sind. Obwohl die SIGNA-Gruppe nach einhelliger Meinung aller Beobachter:innen keine ihrer Zusagen aus dem Letter of Intent (LoI) vom 03.08.2020 eingehalten hat, unterwirft sich der Senat weiterhin den Immobilienverwertungsinteressen der SIGNA. Erstmals bekannt wird durch die Anfrage von Frau Gennburg, dass der Senat beim von SIGNA an eine Tochter der Commerzbank verkauften „GALERIA-Weltstadthaus“ am Alexanderplatz, das Bestandteil des LoI war, bisher keine Zusage des neuen Eigentümers für den im Loi vereinbarten Erhalt der Warenhausflächen für 10 Jahre bekommen hat.

Artikel in der TAZ vom 21.12.2023 (Online-Ausgabe)

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rbb24.de vom 16.11.2023

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Berliner Abgeordnetenhaus |Grüne und Linke fordern Planungsstopp für Signa-Bauprojekte | rbb24 Inforadio

Im Beitrag berichtet der RBB über die heute Vormittag im Abgeordnetenhaus stattgefundene „Aktuelle Stunde“, wo auf Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN über die Krise der SIGNA-Gruppe diskutiert wurde. Die beiden Oppositionsparteien fordern ein Planungsmoratorium für die Projekte am Hermannplatz und Kurfürstendamm. Die Wirtschaftssenatorin Franziska erklärte für den Senat, dass die Bebauungsplanverfahren nicht gestoppt werden. Ziel des Senats ist es, Arbeitsplätze bei der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH zu erhalten und die Standorte zu sichern. Laut Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hat die SIGNA-Gruppe erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten und versucht, von Investoren 2 Milliarden Euro einzuwerben.

Artikel in rbb24.de vom 16.11.2023

 

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TAZ vom 06.11.2023

Immobilien- und Warenhauskonzern in Not: Das Kartenhaus bricht zusammen | von Jonas Wahmkow

In dem Artikel befasst sich der Redakteur zunächst mit den negativen Nachrichten zu SIGNA-Projekten in den letzten Wochen wie der Einstellung der Rohbauarbeiten am Prestige-Projekt „Elbtower“ in Hamburg. In Berlin als wichtigem SIGNA-Standort stellt sich die Lage anders dar. Im August 2020 hat der damalige Berliner Senat einen Letter of Intent (LoI) mit der SIGNA-Gruppe abgeschlossen, der Vereinbarungen zu den Großprojekten am Alexanderplatz, Hermannplatz und Kurfürstendamm enthält. Das Projekt Alexanderplatz ist im Sommer vollständig von der Fondsgesellschaft „Commerz Real“ übernommen worden. Für die beiden anderen Projekte laufen Bauleitplanungsverfahren bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Bisher will der Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler trotz der negativen Entwicklungen die Zusammenarbeit mit der SIGNA-Gruppe nicht beenden. Dafür wird er u.a von der für Stadtentwicklung zuständigen Sprecherin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, scharf kritisiert.

TAZ vom 06.11.2023 (Online-Ausgabe)

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Tagesspiegel vom 20.01.2023

Trotz Karstadt-Filialschließung in Berlin SPD und CDU halten am Pakt mit Investor Signa fest | von Teresa Roelcke

Im Artikel geht es anfangs um die geplante Schließung der Karstadt-Filiale in der Wilmersdorfer Straße, für die im zwischen dem Senat und der SIGNA-Gruppe vereinbarten Letter of Intent vom 03.08.2022 eine Bestandsgarantie für 3 Jahre vereinbart wurde. Zusätzlich wurde niedergelegt, dass ein Betrieb dieser und weiterer Filialen für 10 Jahre angestrebt wird. Tatsächlich wird die Filiale zu Anfang 2024 geschlossen, da die Grundstückseigentümerin das Gebäude abreißen will. Nach Aussage der Gewerkschaft Verdi werden alle Beschäftigten Ihren Arbeitsplatz verlieren. Sowohl die GRÜNEN als auch die LINKE sind der Auffassung, dass die SIGNA-Gruppe gegen die Vereinbarungen des LoI verstoßen hat und insofern kein Anlass mehr besteht, die Bauprojekte der SIGNA am Hermannplatz und Kurfürstendamm zu unterstützen. Demgegenüber stehen die Senatoren Andreas Geisel (Stadtentwicklung) und Stefan Schwarz (Wirtschaft) weiterhin zum LoI und wollen die Zusammenarbeit mit der SIGNA-Gruppe fortsetzen. Der CDU-Generalsekretär Stefan Evers ist überzeugt, dass die SIGNA die Vereinbarungen des Loi bisher einhält, schränkt aber ein, dass er für in der Wilmersdorfer Straße Beschäftigten von der SIGNA „eine Perspektive an anderen Standorten“ erwarte. Im Artikel wird auch die Verkehrssenatorin und GRÜNEN-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Bettina Jarasch, mit der Aussage zitiert, „dass es Signa nicht um die Kaufhäuser geht, sondern um die Immobilienverwertung“. Abschließend berichtet die Redakteurin Teresa Roelke, dass die Abschluss-Sitzung des Werkstattverfahrens für das Projekt Kudamm 231 vom 20. Januar auf einen Termin im März (also nach der Wiederholungswahl) verschoben wurde.

Artikel im Tagesspiegel vom 20.01.2023

 

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Berliner Zeitung vom 30.11.2022

Geheimsitzung: Ex-Senator verteidigt Zusammenkunft zu geplanter Kudamm-Bebauung | von Ulrich Paul

Schon in seinem ersten (zugangsbeschränkten) Online-Artikel vom 28.11.2022, der auch auf Seite 1 der Printausgabe erschienen ist, hat der für Immobilienthemen zuständige Redakteur Ulrich Paul über eine nicht-öffentliche Sitzung des Baukollegiums am 23.08.2021 berichtet. Erst durch ein im Oktober 2022 vom Tagesspiegel geführtes Interview mit dem Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) wurde bekannt, dass es „im Sommer 2021“ eine Sitzung des Baukollegiums zum SIGNA-Projekt am Kurfürstendamm gegeben hat. Weitere Details hat eine parlamentarische Anfrage des GRÜNEN-Abgeordneten Julian Schwarze, der Sprecher für Stadtentwicklung seiner Abgeordnetenhaus-Fraktion ist, zutage gefördert. Auf Nachfrage von Herrn Paul hat der damalige Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die LINKE) die Kollegiumssitzung und die dabei getroffenen Entscheidungen verteidigt. Mit diesen Entscheidungen im Spätsommer 2021 wurde die vom Baukollegium unter Vorsitz der damaligen Senatsbaudirektorin Regula Lüscher beschlossene Ablehnung von Hochhäusern auf dem Karstadt-Areal am Kurfürstendamm „kassiert“ und stattdessen dem Bau von Hochhäusern zugestimmt, die sich hinsichtlich der Höhenentwicklung an den ca. 120 m hohen Immobilien „Upper West“ und „Zoofenster“ orientieren können.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 30.11.2022 (Online-Version)

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