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Wer bei Google nach „Signa Benko“ sucht, findet auf der ersten Seite den Link zur Plattform „Addendum.org“ mit dem Titel „Benkos Signa : Spurensuche im Schattenreich„. Die im September 2020 eingestellte Rechercheplattform hat sich in 2019 in einer achtteiligen Serie mit dem Unternehmer René Benko und der von ihm gegründeten Signa-Gruppe beschäftigt. Auch wenn an nicht wenigen Stellen dieser Groß-Recherche (nur) Vermutungen geäußert werden (können), wird deutlich herausgearbeitet, dass in den Jahren seit Gründung der Signa-Gruppe ein Firmengeflecht entstanden ist, das für Außenstehende kaum zu überblicken ist. Dieses Firmengeflecht und die ausgefeilten Geschäftsstrategien der Signa-Gruppe dürften auch den mit SIGNA-Projekten befassten Politiker*innen und Amtsträger*innen auf Senats- und Bezirksebene nicht vollständig bekannt sein.

Die Berliner Presse zeigt sich hinsichtlich des „Karstadt-Areals“ bisher wenig interessiert und hat sich auch sonst mit kritischen Berichten zu SIGNA-Projekten nicht verausgabt. Wie bei den meisten anderen Immobilienentwicklungen verläuft die „Frontlinie“ bei den SIGNA-Projekten zwischen den eher investorenfreundlichen Zeitungen der „Funke Medien Gruppe“ und der „Axel Springer SE“ auf der einen Seite, sowie den eher investorenkritischen Zeitungen des „Berliner Verlags“ (Berliner Zeitung und Berliner Kurier), der Zeitung „Neues Deutschland“ und der Tageszeitung (TAZ) auf der anderen Seite. Die Zeitung „Der Tagesspiegel“, die sich zuletzt in der investorenkritischen Recherche „Wem gehört Berlin“ engagiert hatte, berichtet nach unserem Eindruck bisher neutral bis wohlwollend über die Aktivtäten der SIGNA-Gruppe. Bei der Internetsuche haben wir nur einen thematisch breiter angelegten signa-kritischen Artikel in der Berliner Zeitung gefunden, der den Titel „Karstadt-Umbau: Die Lobbyisten vom Hermannplatz wollen mit 3,5 Milliarden Euro Berlin umkrempeln“ trägt.

Insofern ist es nicht überraschend, dass sich bis zur Gründung unserer Initiative (Januar 2021)  nur beim Projekt „Karstadt am Hermannplatz“ mit der Initiative Hermannplatz ein ernsthafter Widerstand aus der Zivilgesellschaft gegen die Aktivitäten der SIGNA gebildet hat. Und genau hier kann man auch einen Blick in den „Werkzeugkasten“ der SIGNA-Strategie werfen: Mit Unterstützung der vom ehemaligen Außernminister Joschka Fischer mitgegründeten PR-Firma „Joschka Fischer & Company“ arbeitet SIGNA daran, die Öffentlichkeit und letztlich auch die Politik für den vom Architekturbüro David Chipperfield geplanten Neubau des Karstadthauses am Hermannplatz zu gewinnen. Dazu wurde u.a. das Café „HRMNNBOX“ aufgebaut und die Aktion/Internetseite „Nicht ohne euch“ gestartet. Wie bei dem anfangs hochumstrittenen Großprojekt in Bozen (siehe Addendum-Recherche), wo sich SIGNA letztlich durchgesetzt hat, werden auch in Berlin alle Register einer auch an anderen Orten erfolgreichen PR-Strategie gezogen.

So dient bei den Projekten in der City West die „Arbeitsgemeinschaft City e.V.“ als Plattform für die auf den ersten Blick unabhängige Kommunikation zum Wohle der Stadt. Die Ebene der Bezirkspolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde in die Entwicklung der „Charta City West 2040“ eingebunden, die nach unserer Ansicht vorrangig den Interessen großer Immobilien-Eigentümer und Immobilien-Investoren dient. Einen weiteren „Hebel“ hält die SIGNA-Gruppe mit den Galeria-Karstadt-Kaufhäusern und ihren Tausenden von Beschäftigten in der Hand. Abgesehen von Luxuskaufhäusern wie dem KaDeWe ist das Geschäftsmodell „Kaufhaus“ nach Ansicht der meisten Handelsexpert*innen ein Auslaufmodell. Dennoch spielen Kaufhäuser aufgrund Ihrer Bedeutung für belebte Innenstädte eine bedeutende Rolle bei stadtpolitischen Überlegungen, wie die am 03.08.2020 geschlossene Vereinbarung (Letter of Intent) zwischen drei Mitgliedern des Berliner Senats sowie der SIGNA Prime Selection AG und der GALERIA Karstadt-Kaufhof GmbH zeigt, wo der Weiterbetrieb von mehreren Galeria-Karstadt-Kaufhäusern mit Zusagen für Immobilienprojekte der SIGNA-Gruppe gekoppelt wurde. In diesem Zusammenhang wurde von der Politik deutlich kommuniziert, dass die drohenden Arbeitsplatzverluste ein wichtiger Beweggrund für den Abschluss der Vereinbarung waren.

Nach alledem ist davon auszugehen, dass die von SIGNA in Berlin geplanten Projekte, deren kumuliertes Investitionsvolumen sich nach Presseberichten auf 3,5 Milliarden beläuft, die Zivilgesellschaft, die polititischen Entscheidungsträger*innen und die Verwaltung vor in dieser Form und Intensität noch nicht dagewesende Herausforderungen stellen wird.

Dem Einsatz der „Open Knowledge Foundation e.V.“ ist es zu verdanken, dass die am  03.08.2020 abgeschlossene „Vereinbarung (Letter of Intent) über den Erhalt von Warenhausstandorten der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH sowie über die Investitionen der SIGNA-Gruppe in städtebauliche Projekte im Land Berlin“ das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat. Der Text dieser Vereinbarung, die zwischen den Senatsmitgliedern Michael Müller, Ramona Pop und Dr. Klaus Lederer sowie der SIGNA Prime Selection AG und der GALERIA Karstadt-Kaufhof GmbH abgeschlossen wurde, ist auf der Plattform „FragdenStaat“ im Blogartikel Karstadt-Deal im Wortlaut : Berlin bekommt Hochhäuser für Arbeitsplätze zu finden.

Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist wahrscheinlich nicht bewusst, dass (vertragliche) Vereinbarungen zwischen staatlichen Institutionen und privaten Unternehmen nicht zwingend offengelegt werden müssen. Nicht selten wird ein Antrag auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft gemäß „Informationsfreiheitsgesetz Berlin“ von den zuständigen staatlichen Stellen  mit dem Hinweis abgelehnt, dass dadurch ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart werden würde oder den Betroffenen durch die Offenlegung ein nicht nur unwesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen könnte. Vor diesem Hintergrund werden nicht wenige Kenner*innen der „Szene“ überrascht gewesen sein, dass der LoI nur 11 Tage nach seinem Abschluss offengelegt wurde. Ist das vielleicht ein Indiz für das schlechte Gewissen der Senatsmitglieder angesichts des offensichtlich „schlechten Deals“ für das Land Berlin und das Gemeinwohl?

Jedenfalls haben u.a. die Berliner Zeitung, Neues Deutschland, Tagesspiegel und TAZ in den Wochen nach dem „Karstadt-Deal“ kritische Berichte dazu veröffentlicht und die Partei „DIE LINKE“ hat sich auf ihrem Parteitag am 22.08.2020 gegen den „Karstadt-Deal“ ausgesprochen. Schon am 14.08.2020 erscheint in der Berliner Zeitung ein Artikel mit der Überschrift „Rettung der Warenhäuser : Karstadt-Deal womöglich rechtswidrig„. In diesem Artikel wird berichtet, dass der Bezirkstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, eine juristische Prüfung des LoI veranlasst hat. Die entsprechende Stellungnahme des Stadtentwicklungsamts/Bereich BauJur ist auf der Plattform „FragdenStaat“ veröffentlicht (Text der Stellungnahme hier).

Bei fast jedem LoI stellt sich früher oder später die Frage, ob es sich dabei um eine verbindliche Vereinbarung oder eine reine Absichtserklärung handelt. Das Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg kommt zu dem Schluss, dass die Bindungswirkung des LoI nicht eindeutig ist und vieles dafür spricht, dass es sich um eine reine Absichtserklärung handelt. Wie bei jeder juristischen Frage gibt es „natürlich“ mindestens zwei unterschiedliche Meinungen, weshalb die Anwältinnen und Anwälte der SIGNA-Gruppe die Rechtsmeinung des Stadtentwicklungsamts mit Sicherheit nicht teilen werden.

Unsere Initiative wendet sich gegen die Neubauplanung der SIGNA-Gruppe auf dem „Karstadt-Areal“ am Kurfürstendamm. Im LoI sind die „Vereinbarungen“ zu diesem Projekt im Abschnitt 3 (Vereinbarungen zu einzelnen Projekten, Unterpunkt b „Kurfürstendamm“) niedergelegt. In Hinblick auf die für Juristinnen und Juristen typische Präzision von Formulierungen erstaunt mich als fremdem Leser schon die Überschrift „Kurfürstendamm“. Bekanntermaßen geht es bei diesem Projekt um die Neubauung fast des gesamten Blocks „Kurfürstendamm 231 durchgehend zur Augsburger Straße und Rankestraße“, der heute teilweise noch mit einem Parkhaus bebaut ist. Im zweiten Absatz des Abschnitts „Kurfürstendamm“ wird u.a. ein Arbeitsauftrag zur Erarbeitung eines „Masterplans“ vereinbart, eine Nutzungsmischung für den aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan entworfen („angestrebt wird…“) und ein Bezug zum „bezirklichen Werkstattprozess zur Entwicklung der City West“ hergestellt. Damit ist wohl die „Charta City West 2040“ gemeint, die in einem weiteren Blogartikel von unserer Initiative kritisch beleuchtet wird.

Fast der gesamte Abschnitt „Kurfürstendamm“ befasst sich mit bauplanungsrechtlichen Aspekten, die zum damaligen Zeitpunkt noch vollständig in der Verantworung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf lagen. Nun hat der Senat in seiner Sitzung am 12.01.2021 die „außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung für den Kernbereich der City West festgestellt„, womit zukünftig die Aufstellung und Festsetzung von Bebbaungsplänen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen liegt. Wenn dort auf Basis des am 13.01.2021 vorgestellten „Entwicklungskonzepts City West“ die planerische Arbeit beginnt, wird es dabei zwangsläufig zu Zielkonflikten zwischen den planungsbezogenen „Vereinbarungen“ des LoI und einem vielen gesetzlichen Anforderungen unterliegendem Bebauungsplanverfahren kommen. Selbst für den von der SIGNA-Gruppe angestrebten vorhabenbezogenen Bebauungsplan (den die Initiative schon allein wegen des damit einhergehenden „systembedingten“ Zurückdrängens von Gemeinwohlinteressen ablehnt), kann der LoI nicht nur mangels Rechtsverbindlichkeit, sondern auch mangels Bestimmheit allenfalls eine marginale Bedeutung entfalten.

Mit dem ohne Not abgeschlossenen „Karstadt-Deal“ (LoI) haben die drei Senatsmitglieder Michael Müller, Ramona Pop und Dr. Klaus Lederer unserer Stadt einen Bärendienst erwiesen. Auch deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit dem am 13.01.2021 präsentierten „Entwicklungskonzept City West“ die Rahmenbedingungen für ein transparentes Planungsverfahren beim „Karstadt-Areal“ am Kurfürstendamm setzt!