Abgeordnete können Nein sagen | Absichtserklärung des Senats für Berliner Signa-Bauprojekte nicht bindend | von Nicolas Sustr
Im Artikel führt der ND-Redakteur Nicols Sustr zunächst aus, dass die neuen (alten) Koalitionspartner im Koalitionsvertrag Vereinbarungen zur weiteren Unterstützung der Berliner Bauprojekte der österreichischen SIGNA-Gruppe getroffen haben. Aus den Formulierungen der entsprechenden Passagen auf Seite 9 dieses Vertrags ist ablesbar, dass der im August 2020 vom damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller und seinen Stellvertretern Ramona Pop und Dr. Klaus Lederer mit der SIGNA-Gruppe abgeschlossene „Letter of Intent“ (LoI) in Teilen in den neuen Koalitionsvertrag eingeflossen ist. In Hinblick auf den LoI zitiert das Neue Deutschland aus einem Rechtsgutachten des TU-Professors Christian-W. Otto, wonach der LoI keine Bindewirkung für das Land Berlin und insbesondere für die Abgeordneten des Landesparlaments entfaltet. Im letzten Teil des Artikels wird die umstrittene Berufung der Architektin Petra Kahlfeldt zur neuen Senatsbaudirektorin thematisiert.
Artikel in Neues Deutschland vom 27.12.2021 (Online-Version)