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Insolvenz : Berliner Senat legt Signa-Pläne auf Eis | von rbb24-Inforadio

Auf Anfrage des RBB hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mitgeteilt, dass aufgrund der Insolvenz der SIGNA Holding GmbH bei den Bauleitplanungsverfahren für die SIGNA-Projekte „Hermannplatz“ und „Kurfürstendamm“ keine weiteren formalen Schritte mehr vorgenommen werden. Der Senat will aber die Planungsverfahren nicht abbrechen, weil er auf einen neuen Investor hofft, der die Planungsziele des Landes Berlin umzusetzen gewillt ist. Die stadtentwicklungspolitischen Sprecher der Opposition, Katalin Gennburg (Die LINKE) und Julian Schwarze (GRÜNE) fordern hingegen erneut den Abbruch der Bebauungsplan-Verfahren. Für den Senat hat sich die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) nochmals für die Weiterentwicklung der Warenhaus-Standorte und die Sicherung von Arbeitsplätze starkgemacht. Nach Aussage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi  breitet sich unter den Beschäftigten Unruhe aus.

Artikel auf rbb24.de vom 30.11.2023

Berliner Abgeordnetenhaus |Grüne und Linke fordern Planungsstopp für Signa-Bauprojekte | rbb24 Inforadio

Im Beitrag berichtet der RBB über die heute Vormittag im Abgeordnetenhaus stattgefundene „Aktuelle Stunde“, wo auf Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN über die Krise der SIGNA-Gruppe diskutiert wurde. Die beiden Oppositionsparteien fordern ein Planungsmoratorium für die Projekte am Hermannplatz und Kurfürstendamm. Die Wirtschaftssenatorin Franziska erklärte für den Senat, dass die Bebauungsplanverfahren nicht gestoppt werden. Ziel des Senats ist es, Arbeitsplätze bei der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH zu erhalten und die Standorte zu sichern. Laut Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hat die SIGNA-Gruppe erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten und versucht, von Investoren 2 Milliarden Euro einzuwerben.

Artikel in rbb24.de vom 16.11.2023

 

Baustopp in Berlin | Signa-Konzern in der Krise: „Damit herrscht Alarmstimmung“ | von Sebastian Schöbel

Auch der RBB hat den zuerst vom Tagesspiegel gemeldeten Baustopp der Berliner Projekte zum Anlass genommen, die Krise der SIGNA-Gruppe näher zu beleuchten. Dazu hat der Redakteur Sebastian Schöbel den Immobilienökonom Alexander Fieback von der Beratungsfirma BulwienGesa zur Lage auf dem Büroimmobilienmarkt befragt, die dieser als „herausfordernd“ beschreibt wird. Der Handelsexperte Gerrit Heinemann von der Hochschule Niederrhein, der sich schon länger kritisch mit der SIGNA-Gruppe befasst, hält ein Insolvenzverfahren für die SIGNA Holding nicht für ausgeschlossen. In jedem Fall hat die Schieflage der SIGNA-Gruppe negative Auswirkungen auf de GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH (GKK). Im letzten Insolvenzverfahren hat die SIGNA-Gruppe der GKK 200 Millionen Euro Unterstützung zugesagt, von denen erst ein kleiner Teil geflossen ist. Laut Herrn Prof. Heinemann war jedenfalls der Letter of Intent (LoI) zwischen dem Berliner Senat und SIGNA vom August 2020 ein Fehler. Trotzdem hält der für die Bebauungspläne zuständige Senator Christian Gaebler weiter an den im LoI betroffenen Vereinbarungen zu den Projekten am Hermannplatz bzw. Kurfürstendamm fest und will die Planungsverfahren fortsetzen.

Artikel auf rbb24.de vom 09.11.2023

Signa-Krise führt zum Stopp aller Bauprojekte in Berlin | Beitrag rbb24

Der Beitrag von rbb24 befasst sich zunächst mit dem Stopp der Berliner SIGNA-Projekte und meldet wie eine große Zahl anderer Medien den Rücktritt von René Benko als Beitragsvorsitzender der Dachgesellschaft SIGNA Holding GmbH. Diese Funktion übernimmt der kürzlich von SIGNA beauftragte Sanierungsexperte Arndt Geiwitz. Auch von der Berliner Landespolitik werden die neuen Entwicklungen in der SIGNA-Gruppe beobachtet. So wird im Artikel berichtet, dass die GRÜNEN-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag einbringen wird, die SIGNA-Projekte auf den Prüfstand zu stellen und die Planungen für die Baurechte auszusetzen. Nach den Erfahrungen beim Alexanderplatz-Projekt, das von SIGNA mit Baurecht komplett an die Commerzbank-Tochter „Commerz Real“ verkauft wurde, hält es die GRÜNEN-Fraktion für wahrscheinlich, dass SIGNA bei Erreichen der Baureife weiterer Projekte diese weiterverkaufen wird.

Artikel auf rbb24.de vom 08.11.2023

 

Wie die geplanten Bauprojekte des René Benko Schatten auf die Stadt werfen | von Oda Tischewski

Seit Anfang dieser Woche berichtet der RBB in seinem Nachrichtensender „Inforadio“ und in der Abendschau über die Aktivitäten der SIGNA-Gruppe in Berlin. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Filialen der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH und der Lage der Beschäftigen. Die Inforadio-Redakteurin Oda Tischewski hat dazu langjährige Mitarbeiterinnen der  GALERIA-Filiale am Leopoldplatz, die spätestens Ende Januar 2024 geschlossen werden soll, interviewt. Im Letter of Intent vom 03.08.2020 hatte der Berliner Senat mit Firmen der SIGNA-Gruppe vereinbart, dass mehrere durch das damalige Insolvenzverfahren von Schließung bedrohte Filialen für drei Jahre weiter betrieben werden. Im Gegenzug hat der Senat der Real-Estate-Sparte der SIGNA-Gruppe Unterstützung bei den Bauprojekten „Alexanderplatz“, „Hermannplatz“ und „Kurfürstendamm“ zugesagt. Während die SPD mit dem Bausenator Andreas Geisel am Letter of Intent festhält, sind die GRÜNEN und LINKEN für eine Beendigung der Kooperation mit der SIGNA-Gruppe. Im Beitrag kommen der Kultursenator Dr. Klaus Lederer und die GRÜNEN-Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeldt zu Wort, die von einer Ausnutzung der schwachen Verhandlungspositionen des Senat bei dem LoI-Verhandlungen durch die SIGNA-Gruppe sprechen. Spannend ist die Situation am Hermannplatz, wo die „Initiative Hermannplatz“ ein Kiosk in unmittelbarer Nähe der GALERIA-Filiale gekauft hat und deshalb am weiteren Bebauungsplanverfahren zu beteiligen ist.

Beitrag in rbb24.de vom 11.03.2023

 

 

 

Im Blogbeitrag mit dem Titel „Der Berliner Senat als Förderer des Neofeudalismus – Teil 2“ haben wir uns mit der fragwürdigen Unterstützung des Großinvestors SIGNA durch den aktuellen Berliner Senat beschäftigt.  Die Federführung für die SIGNA-Planungsverfahren für die Projekte am Hermannplatz und am Kurfürstendamm liegt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Diese Senatsverwaltung wird seit Dezember 2021 von Andreas Geisel (SPD) geführt, der zum zweiten Mal nach den Jahren 2014 bis 2016 in das Amt des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen berufen wurde. Wer am Jahresanfang 2022 vielleicht noch die Hoffnung gehegt hat, dass sich Herr Geisel an zuvor demokratisch ausgehandelte und festgelegte Vereinbarungen bzw. Spielregeln hält, wird spätestens nach dem bisherigen Verlauf des Bürgerbeteiligungsverfahrens „Partizipative Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“ (Die Internetseite wurde abgeschaltet/01.11.2022) ernüchtert sein. Nach dem vorliegenden Terminplan wurde die zweite Bürgerbeteiligungsrunde am 16.01.2022 abgeschlossen und das sogenannte Grundlagendokument, in dem die Ergebnisse für das Masterplanverfahren dargestellt werden sollten, ist bis heute (24.10.2022) nicht veröffentlicht worden. Der parlamentarischen Anfrage des CDU-Abgeordneten Stefan Evers (Drucksache des Abgeordnetenhauses von Berlin  S19-12326) kann man entnehmen, dass dieses Bürgerbeteiligungsverfahren bisher ca. 215.000,- € gekostet hat.

Ganz offensichtlich verschleppt Herr Geisel die Veröffentlichung des „Grundlagendokuments“ und verzögert so nicht nur den Start des Masterplanverfahrens Hermannplatz, sondern verhindert so bis heute auch den Beginn eines öffentlichen Diskurs über Schnittstellen zwischen dem Masterplanverfahren und dem im März 2022 beschlossenen Bebauungsplanverfahren für das Karstadt-Areal. Wie von kritischen Begleiter:innen vorhergesagt, will Herr Senator Geisel den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 2-65 VE ohne aus seiner Sicht störende Einflussnahmen der Abgeordneten und der (Fach-)Öffentlichkeit fertigstellen und anschließend dem Abgeordnetenhaus zum „Abnicken“ vorlegen. Beim Hermannplatz-Projekt der SIGNA-Gruppe manifestiert sich nicht zum ersten Mal das gestörte Verhältnis von Herrn Senator Geisel zu demokratischen Entscheidungsprozessen.

Dass das beim Hermannplatz-Verfahren an den Tag gelegte Verhalten von Herrn Geisel kein „Ausreißer“ ist, zeigen die folgenden Beispiele sowohl aus seiner ersten Amtszeit 2014 bis 2016 als auch aus seiner aktuellen Amtszeit:

  1. Amtszeit 2014 – 2016 | Senator für Stadtentwicklung und Umwelt

Neubauprojekt der Groth-Gruppe am Mauerpark

04.03.2015 | Berliner Morgenpost: “So hebelt der Senat Bürgerproteste im Mauerpark aus”

https://www.morgenpost.de/berlin/article138064140/So-hebelt-der-Senat-Buergerproteste-im-Mauerpark-aus.html

Bausenator Geisel will das Bebauungsplan-Verfahren zum Wohnprojekt am Mauerpark an sich ziehen. Damit wäre ein Bürgerbegehren auf Bezirksebene unmöglich. Es gehe um das Gemeinwohl, argumentiert er.

05.03.2015 | Berliner Woche: „Andreas Geisel (SPD) reißt das Planverfahren zum Mauerpark an sich“

https://www.berliner-woche.de/72175

Auf Initiative von Bausenator Andreas Geisel (SPD) hat der Senat den Mauerpark per Beschluss zum „Gebiet außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ erklärt. Mit diesem Schachzug verhindert der Senator das beantragte Bürgerbegehren gegen die Baupläne am Mauerpark. Nördlich der Gleimbrücke will die Groth-Gruppe 700 Wohnungen bauen.

Spenden der Groth-Gruppe

August 2016 | MieterEcho der Berliner Mietergemeinschaft: “Immer gern genommen”

https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2016/me-single/article/immer-gern-genommen/

Ende Mai wurde bekannt, dass Groth dem Kreisverband Lichtenberg der Berliner SPD eine Summe von knapp 10.000 Euro hatte zukommen lassen. Auch weitere SPD-Gebietsverbände sollen von Groth mit Geldern bedacht worden sein. Teile davon wurden aber nicht angenommen und wieder zurückgeschickt. Aus der Lichtenberger SPD war jedoch zu vernehmen, dass man hier keinen Anlass sehe, die Spende an Groth zurückzugeben. Schließlich gebe es in Lichtenberg keine Projekte der Groth-Gruppe, ließ sich der Kreisverband im Tagesspiegel wiedergeben. Allerdings heißt der Spitzenkandidatder Lichtenberger SPD für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September Andreas Geisel, seines Zeichens Stadtentwicklungssenator.

Laut Parteiengesetz sind Spenden an eine Partei oder ihre einzelnen Gebietsverbände, die die Höhe von 10.000 Euro im Kalenderjahr übersteigen, mit Namen und Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin sowie der Gesamthöhe im Rechenschaftsbericht der jeweiligen Partei darzustellen. Wenn Summen knapp unter 10.000 Euro gespendet werden, lässt sich zumindest schlussfolgern, dass diese Veröffentlichungspflicht umgangen werden sollte. Im Fall der Spenden Groths an die SPD soll es sich so verhalten haben, dass die einzelnen Beträge von unterschiedlichen Unternehmen der Groth-Gruppe gezahlt worden seien.

17.05.2016 | BZ: Baulöwe Groth finanziert den Wahlkampf von Bausenator Geisel

https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/bauloewe-finanziert-den-wahlkampf-von-bausenator-geisel

Konkret gingen nach B.Z.-Informationen bei der SPD fünf Zahlungen von je 9950 Euro ein – gerade unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro. Drei Spenden erhielt der Landesverband, die anderen beiden Lichtenberg und Neukölln.

Doch anders als Lichtenberg überwies der Landesverband nach einem Vorstandsbeschluss vom 18. April zwei von drei Zahlungen zurück.

Spenden ab 10.000 Euro müssen Parteien im jährlichen Rechenschaftsbericht unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders veröffentlichen.

Beträge über 50.000 Euro sind dem Bundestagspräsidenten sofort anzuzeigen. Eine Stückelung in kleinere Beträge ist zulässig. Die Summe muss dann aber zusammengerechnet und gegebenenfalls veröffentlicht werden. (daher 5x unter 10.000€ )

Rechtswidriges Verhalten bei Bauvorhaben am Leipziger Platz

 13.08.2016 | Berliner Morgenpost: “CDU wirft Senator Geisel rechtswidriges Verhalten vor”

https://www.morgenpost.de/berlin/article208052955/CDU-wirft-Senator-Geisel-rechtswidriges-Verhalten-vor.html

Wie berichtet, hatte Geisel dem Investor, der am Leipziger Platz 18/19 ein zehngeschossiges Haus errichten will, von der Verpflichtung befreit, dort auch Wohnungen zu bauen. Diese Auflage ist Teil des Bebauungsplanes für den Leipziger Platz, den das Abgeordnetenhaus beschlossen hatte. Geisel hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die Lärmbelastung an diesem Grundstück zu hoch für sinnvollen Wohnungsbau sei. Stefan Evers, Vizefraktionschef der CDU im Landesparlament, wirft dem Senator nun indes rechtswidriges Verhalten vor und spricht von einem Bauskandal. Auch die Grünen sagen, es bestehe zumindest der Verdacht, Geisel habe geltendes Recht missachtet. Eine solche Befreiung berühre die Grundzüge der Planung, dafür hätte der Bebauungsplan geändert werden müssen, so der CDU-Abgeordnete.

12.08.2016 | Tagesspiegel: “Leipziger Platz Akten belasten Bausenator Geisel”

In den Akten der Bauverwaltung steht Evers zufolge, dass der Senator persönlich seine Zustimmung zur Befreiung schriftlich erteilte. Nach Aktenlage gebe es auch kein Lärmgutachten, sondern nur eine Verkehrserhebung durch Externe. Nicht mal diese komme zu dem von Geisel offenbar gewünschten Ergebnis, weil es an der Ebertstraße keine erhebliche Lärmsteigerung gebe gegenüber dem Zeitpunkt, als der Bebauungsplan aufgestellt wurde. Bereits der Bebauungsplan hatte das erhöhte Verkehrsaufkommen geprüft und sah kein Hindernis für Wohnungsbau. Auch kämen Geisels Experten in ihren Vermerken zum Ergebnis, dass auf dem Grundstück Leipziger Platz 18 sehr wohl hochwertiger Wohnungsbau möglich ist bei Sicherung gesunder Wohnverhältnisse.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/leipziger-platz-akten-belasten-bausenator-geisel-4895398.html

08.07.2016 | Tagespiegel: “Bausenator Geisel kommt immer stärker in Erklärungsnot”

Der Neubau Leipziger Platz 18 Ecke Potsdamer Platz ist das einzige Gebäude am Oktogon, das befreit ist von der lästigen Pflicht im Bebauungsplan für das Gebiet, wonach auf 20 Prozent der Bruttogeschossfläche Wohnungen entstehen müssen.

Andere Eigentümer wie Karlheinz Knauthe bezeichnen das als „nicht nachvollziehbar“, weil sie selbst auf den Bebauungsplan eingeschworen wurden und durch die Bereitstellung von Wohnungen auf Mieterträge verzichten müssen: Büroflächen bringen doppelt so viel ein.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bausenator-geisel-kommt-immer-starker-in-erklarungsnot-6016579.html

 

  1. Amtszeit ab 21.12.2021 | Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

  Expertenkommission zum Thema „Enteignung“.

23.05.2022 | Rbb24: “Geisel: Expertenkommission zur Enteignung sollte nicht immer öffentlich tagen”

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/geisel-expertenkommission-enteignen-deutsche-wohnen-berlin-wohnungsbau.html

Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Sitzungen der Expertenkommission zum Thema Enteignung großer Wohnungsunternehmen nicht generell öffentlich sein sollten. „Im Grundsatz soll die Arbeit so öffentlich wie möglich stattfinden. Das wird die Kommission auch einhalten“, sagte Geisel am Montag.

Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ beklagte am Montag in einer Mitteilung, die Vorsitzenden der Kommission, Herta Däubler-Gmelin, strebe einen Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Beratungen an und wolle selbst an den Abstimmungen des Gremiums teilnehmen. Damit breche sie den Senatsbeschluss und sei nicht mehr überparteiisch. Die baupolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, sprach sich für umfassende Transparenz bei der Arbeit der Kommission aus. Die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und co enteignen“ wie auch die Öffentlichkeit müssten Zugang zu den Sitzungen bekommen, sagte Schmidberger. Ein Stimmrecht für die Vorsitzende sieht sie nach eigenen Angaben kritisch.

(Versuchte) Kürzung von Haushaltsmitteln für Bürger*innenbeteiligung

19.04.2022 | ND Aktuell: “Geisel legt die Axt an die Beteiligung”

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163099.partizipation-in-der-stadtentwicklung-geisel-legt-die-axt-an-die-beteiligung.html

Andreas Geisel hat im Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 sämtliche Titel radikal zusammengekürzt, die mit Bürger*innenbeteiligung zu tun haben. Der größte Posten sind die reduzierten Mittel für die Anlaufstellen für Bürgerbeteilung in den zwölf Bezirken. Die bisher vorgesehene Jahressumme von 250 000 Euro pro Bezirk ist im Durchschnitt der zwei Jahre um fast ein Drittel auf nun 153 000 Euro gekürzt worden.

21.04.2022 | RBB24: “Hups, da fehlen 97.000€”

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/berlin-haushalt-buerger-beteiligung-bezirke-fehlendes-geld.html

Konkret sollen mit dem Geld Anlaufstellen in den Bezirken geschaffen werden: kleine Ladenlokale, in denen Mitmachkonzepte für Projekte unterschiedlichster Art entstehen. Dabei kann es um die Brachfläche an der nächsten Ecke, den Neubau eines Spielplatzes oder auch den Umbau einer Straßenkreuzung gehen. Möglichst viele Menschen in der Nachbarschaft sollen zum Mitreden und Mitmachen motiviert werden, das ist das Grundanliegen. Motto: Es ist eure Stadt, euer Kiez.

Dahinter steht auch die Überzeugung, dass gut gemachte Bürgerbeteiligung Projekte nicht verzögert, sondern dafür sorgt, dass sie schlussendlich reibungsloser laufen – mit Betonung auf „gut gemacht“. Doch das kostet eben Geld.

Als der Senat noch im Juni vergangenen Jahres einen ersten Entwurf für den Haushalt vorlegte, war die höhere Summe von 250.000 Euro pro Jahr dort auch tatsächlich eingeplant. Nur wurde dieser Haushaltsentwurf vor der Abgeordnetenhauswahl nicht mehr vom Parlament beschlossen – und verschwand damit in der Versenkung. Nun sind fast 100.000 Euro weniger pro Bezirk veranschlagt. 

Beteiligungsbeirat ausgebremst

 https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/foren_initiativen/beteiligungsbeirat/

 24.05.2022 | Pressemitteilung FKU https://fku.berlin/pressemitteilung-zur-aktuellen-situation-des-beteiligungsbeirats-berlin/

Der Beteiligungsbeirat des Landes Berlin soll die „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung“ begleiten und weiterentwickeln. Der politische Wille zu Beteiligung scheint in der neuen Legislaturperiode aber fraglich zu sein. Abgesagte Sitzungen und eine geplante Kürzung der Mittel für die bezirklichen Anlaufstellen lassen auf eine Abkehr vom Bekenntnis zu Beteiligung schließen.

30.08.2022 | ND Aktuell: “Beteiligungsbeirat des Landes Berlin kritisiert Blockade seiner Arbeit durch die Stadtentwicklungsverwaltung”

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166522.buergerbeteiligung-einfach-mal-ignorieren.html

Berliner Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung. Bereits 2019 vom Senat angeschoben, sollten ebenjene Leitlinien in dieser Legislaturperiode durch einen eigens hierfür ins Leben gerufenen, 24-köpfigen Beteiligungsbeirat weiterentwickelt werden. So sieht es der Koalitionsvertrag aus dem Dezember vergangenen Jahres vor. Passiert ist seitdem fast nichts. Alle drei in diesem Jahr bisher angesetzten Sitzungen des Beteiligungsbeirats seien von der federführenden Verwaltung von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mehr oder minder kurzfristig abgesagt worden.