Beiträge

TAZ vom 11.11.2023

Der Berliner Senat und die Signa-Pleite: Planungsstopp jetzt | von Uwe Rada

Gleich zu Anfang stellt der TAZ-Redakteur die Frage, was denn noch passieren soll, damit der Berliner Senat die Zusammenarbeit mit der SIGNA-Gruppe beendet und insbesondere die Planungsverfahren für die Projekte „Hermannplatz“ und „Kurfürstendamm“ stoppt. Auf Anfrage der TAZ antwortet sein Sprecher Martin Pallgen: „Wir werden aus Gründen der Stadtentwicklung und zur Sicherung der Warenhausstandorte die Planungen nicht stoppen“.

Im Kommentar wird der Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN, Julian Schwarze, zitiert, der darauf hinweist, dass die SIGNA-Gruppe bis heute die im Letter of Intent (LoI) vom 03.08.2020 versprochenen 45 Millionen Euro in die Warenhaus-Standorte Ringcenter, Müllerstraße (Karstadt am Leopoldplatz), Tempelhofer Damm und Wilmersdorfer Straße nicht investiert hat und damit gegen den LoI verstößt. Tatsächlich werden sogar die Standorte am Leopoldplatz und in der Wilmersdorfer Straße Anfang 2024 geschlossen. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten des zuständigen Senators Christian Gaebler kaum nachvollziehbar und Herr Rada beendet seinen Kommentar mit dem Satz: „Mit dem Planungsrecht hilft der Bausenator wohl eher Signa als dem Land Berlin und den Beschäftigten der Warenhäuser“.

TAZ vom 11.11.2023

(Online-Ausgabe)

/von

TAZ vom 27.02.2022

Umstrittener Umbau von Karstadt – Signa mauert am Hermannplatz | von Uwe Rada

Der TAZ liegt eine parlamentarische Anfrage des GRÜNEN-Abgeordneten Julian Schwarze mit den Antworten der für das Bebauungsplan-Verfahren des SIGNA-Projektes „Karstadt Hermannplatz“ zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vor. Die neue Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt teilt Herrn Schwarze u.a. mit, dass die geplante Nutzfläche ca. 107.000 m2 betragen soll. Damit liegt die aktuell geplante Nutzfläche um „10 bis 20 Prozent“ oberhalb der Werte, die von Vertreter*innen der SIGNA-Gruppe bisher öffentlich genannt wurden. Aus der Senatsantwort geht weiterhin hervor, dass SIGNA für gemeinwohlorientierte Nutzungen eine Gesamtfläche von ca. 4.550 m2 einplant, was ca. 4,3 % der Gesamtnutzfläche entspricht. Wie schon vom Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Andreas Geisel (SPD), angekündigt, soll der Aufstellungsbeschluss für den bauvorhabenbezogenen Bebauungsplan noch im März 2022 gefasst werden. Hinsichtlich der inhaltlichen Festlegungen des Bebauungsplans führt der TAZ-Redakteur Uwe Rada aus, dass  der Berliner Senat derzeit keine eigenen Forderungen an die SIGNA-Gruppe stellen will. Laut Frau Kahlfeldt soll „Grundlage des Aufstellungsbeschlusses das von der Vorhabenträgerin beantragte Vorhaben sein“.

TAZ vom 27.02.2022 (Online-Version)

/von