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Trotz Karstadt-Filialschließung in Berlin: SPD und CDU halten am Pakt mit Investor Signa fest | von Teresa Roelcke

Im Artikel geht es anfangs um die geplante Schließung der Karstadt-Filiale in der Wilmersdorfer Straße, für die im zwischen dem Senat und der SIGNA-Gruppe vereinbarten Letter of Intent vom 03.08.2022 eine Bestandsgarantie für 3 Jahre vereinbart wurde. Zusätzlich wurde niedergelegt, dass ein Betrieb dieser und weiterer Filialen für 10 Jahre angestrebt wird. Tatsächlich wird die Filiale zu Anfang 2024 geschlossen, da die Grundstückseigentümerin das Gebäude abreißen will. Nach Aussage der Gewerkschaft Verdi werden alle Beschäftigten Ihren Arbeitsplatz verlieren. Sowohl die GRÜNEN als auch die LINKE sind der Auffassung, dass die SIGNA-Gruppe gegen die Vereinbarungen des LoI verstoßen hat und insofern kein Anlass mehr besteht, die Bauprojekte der SIGNA am Hermannplatz und Kurfürstendamm zu unterstützen. Demgegenüber stehen die Senatoren Andreas Geisel (Stadtentwicklung) und Stefan Schwarz (Wirtschaft) weiterhin zum LoI und wollen die Zusammenarbeit mit der SIGNA-Gruppe fortsetzen. Der CDU-Generalsekretär Stefan Evers ist überzeugt, dass die SIGNA die Vereinbarungen des Loi bisher einhält, schränkt aber ein, dass er für in der Wilmersdorfer Straße Beschäftigten von der SIGNA „eine Perspektive an anderen Standorten“ erwarte. Im Artikel wird auch die Verkehrssenatorin und GRÜNEN-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Bettina Jarasch, mit der Aussage zitiert, „dass es Signa nicht um die Kaufhäuser geht, sondern um die Immobilienverwertung“. Abschließend berichtet die Redakteurin Teresa Roelke, dass die Abschluss-Sitzung des Werkstattverfahrens für das Projekt Kudamm 231 vom 20. Januar auf einen Termin im März (also nach der Wiederholungswahl) verschoben wurde.

Artikel im Tagesspiegel vom 20.01.2023

 

Insolvenzverfahren bei Galeria-Karstadt: Abrisspläne trotz Absichtserklärung | von Jonas Wahmkow

Am Freitag hat zuerst der Tagesspiegel in seinem Newsletter für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf berichtet, dass die Grundstückseigentümerin, eine Tochtergesellschaft der Firmengruppe Brenninkmeijer, nach Auslaufen des Mietvertrages der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH das Warenhausgebäude in der Wilmersdorfer Straße abreißen will.  Im TAZ-Artikel wird dargelegt, dass der Erhalt dieser Karstadt-Filiale Bestandteil der Vereinbarung zwischen der SIGNA-Gruppe und dem Berliner Senat vom 03.08.2020 ist. Darin hatte sich die SIGNA-Gruppe zu einer Bestandsgarantie bis Ende 2023 verpflichtet und den Weiterbetrieb über diesen Zeitpunkt hinaus in Aussicht gestellt. Im Gegenzug für zeitlich befristete Bestandsgarantien bei mehreren Kaufhausstandorten hat der Berliner Senat der SIGNA-Gruppe Zusagen für die drei Großprojekte „Alexanderplatz“, „Hermannplatz“ und „Kurfürstendamm“ gemacht. Der mit der „Causa SIGNA“ gut vertraute Redakteur Jonas Wahmkow berichtet von Anträgen für die nächsten Sitzungen der Bezirksparlamente von Charlottenburg-Wilmersdorf bzw. Friedrichshain-Kreuzberg, mit denen der Senat auffordert werden soll, die Kooperation mit der SIGNA-Gruppe zu beenden. Letztlich hat SIGNA nach Ansicht des Handelsexperten Leonard Dobusch von der Universität Innsbruck nur Interesse an der Entwicklung von Standorten, bei denen SIGNA auch Eigentümerin der Immobilie ist.

Artikel in der TAZ vom 11.12.2022 (Online-Ausgabe)