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Im Blogbeitrag mit dem Titel „Der Berliner Senat als Förderer des Neofeudalismus – Teil 2“ haben wir uns mit der fragwürdigen Unterstützung des Großinvestors SIGNA durch den aktuellen Berliner Senat beschäftigt.  Die Federführung für die SIGNA-Planungsverfahren für die Projekte am Hermannplatz und am Kurfürstendamm liegt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Diese Senatsverwaltung wird seit Dezember 2021 von Andreas Geisel (SPD) geführt, der zum zweiten Mal nach den Jahren 2014 bis 2016 in das Amt des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen berufen wurde. Wer am Jahresanfang 2022 vielleicht noch die Hoffnung gehegt hat, dass sich Herr Geisel an zuvor demokratisch ausgehandelte und festgelegte Vereinbarungen bzw. Spielregeln hält, wird spätestens nach dem bisherigen Verlauf des Bürgerbeteiligungsverfahrens „Partizipative Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“ (Die Internetseite wurde abgeschaltet/01.11.2022) ernüchtert sein. Nach dem vorliegenden Terminplan wurde die zweite Bürgerbeteiligungsrunde am 16.01.2022 abgeschlossen und das sogenannte Grundlagendokument, in dem die Ergebnisse für das Masterplanverfahren dargestellt werden sollten, ist bis heute (24.10.2022) nicht veröffentlicht worden. Der parlamentarischen Anfrage des CDU-Abgeordneten Stefan Evers (Drucksache des Abgeordnetenhauses von Berlin  S19-12326) kann man entnehmen, dass dieses Bürgerbeteiligungsverfahren bisher ca. 215.000,- € gekostet hat.

Ganz offensichtlich verschleppt Herr Geisel die Veröffentlichung des „Grundlagendokuments“ und verzögert so nicht nur den Start des Masterplanverfahrens Hermannplatz, sondern verhindert so bis heute auch den Beginn eines öffentlichen Diskurs über Schnittstellen zwischen dem Masterplanverfahren und dem im März 2022 beschlossenen Bebauungsplanverfahren für das Karstadt-Areal. Wie von kritischen Begleiter:innen vorhergesagt, will Herr Senator Geisel den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 2-65 VE ohne aus seiner Sicht störende Einflussnahmen der Abgeordneten und der (Fach-)Öffentlichkeit fertigstellen und anschließend dem Abgeordnetenhaus zum „Abnicken“ vorlegen. Beim Hermannplatz-Projekt der SIGNA-Gruppe manifestiert sich nicht zum ersten Mal das gestörte Verhältnis von Herrn Senator Geisel zu demokratischen Entscheidungsprozessen.

Dass das beim Hermannplatz-Verfahren an den Tag gelegte Verhalten von Herrn Geisel kein „Ausreißer“ ist, zeigen die folgenden Beispiele sowohl aus seiner ersten Amtszeit 2014 bis 2016 als auch aus seiner aktuellen Amtszeit:

  1. Amtszeit 2014 – 2016 | Senator für Stadtentwicklung und Umwelt

Neubauprojekt der Groth-Gruppe am Mauerpark

04.03.2015 | Berliner Morgenpost: “So hebelt der Senat Bürgerproteste im Mauerpark aus”

https://www.morgenpost.de/berlin/article138064140/So-hebelt-der-Senat-Buergerproteste-im-Mauerpark-aus.html

Bausenator Geisel will das Bebauungsplan-Verfahren zum Wohnprojekt am Mauerpark an sich ziehen. Damit wäre ein Bürgerbegehren auf Bezirksebene unmöglich. Es gehe um das Gemeinwohl, argumentiert er.

05.03.2015 | Berliner Woche: „Andreas Geisel (SPD) reißt das Planverfahren zum Mauerpark an sich“

https://www.berliner-woche.de/72175

Auf Initiative von Bausenator Andreas Geisel (SPD) hat der Senat den Mauerpark per Beschluss zum „Gebiet außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ erklärt. Mit diesem Schachzug verhindert der Senator das beantragte Bürgerbegehren gegen die Baupläne am Mauerpark. Nördlich der Gleimbrücke will die Groth-Gruppe 700 Wohnungen bauen.

Spenden der Groth-Gruppe

August 2016 | MieterEcho der Berliner Mietergemeinschaft: “Immer gern genommen”

https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2016/me-single/article/immer-gern-genommen/

Ende Mai wurde bekannt, dass Groth dem Kreisverband Lichtenberg der Berliner SPD eine Summe von knapp 10.000 Euro hatte zukommen lassen. Auch weitere SPD-Gebietsverbände sollen von Groth mit Geldern bedacht worden sein. Teile davon wurden aber nicht angenommen und wieder zurückgeschickt. Aus der Lichtenberger SPD war jedoch zu vernehmen, dass man hier keinen Anlass sehe, die Spende an Groth zurückzugeben. Schließlich gebe es in Lichtenberg keine Projekte der Groth-Gruppe, ließ sich der Kreisverband im Tagesspiegel wiedergeben. Allerdings heißt der Spitzenkandidatder Lichtenberger SPD für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September Andreas Geisel, seines Zeichens Stadtentwicklungssenator.

Laut Parteiengesetz sind Spenden an eine Partei oder ihre einzelnen Gebietsverbände, die die Höhe von 10.000 Euro im Kalenderjahr übersteigen, mit Namen und Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin sowie der Gesamthöhe im Rechenschaftsbericht der jeweiligen Partei darzustellen. Wenn Summen knapp unter 10.000 Euro gespendet werden, lässt sich zumindest schlussfolgern, dass diese Veröffentlichungspflicht umgangen werden sollte. Im Fall der Spenden Groths an die SPD soll es sich so verhalten haben, dass die einzelnen Beträge von unterschiedlichen Unternehmen der Groth-Gruppe gezahlt worden seien.

17.05.2016 | BZ: Baulöwe Groth finanziert den Wahlkampf von Bausenator Geisel

https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/bauloewe-finanziert-den-wahlkampf-von-bausenator-geisel

Konkret gingen nach B.Z.-Informationen bei der SPD fünf Zahlungen von je 9950 Euro ein – gerade unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro. Drei Spenden erhielt der Landesverband, die anderen beiden Lichtenberg und Neukölln.

Doch anders als Lichtenberg überwies der Landesverband nach einem Vorstandsbeschluss vom 18. April zwei von drei Zahlungen zurück.

Spenden ab 10.000 Euro müssen Parteien im jährlichen Rechenschaftsbericht unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders veröffentlichen.

Beträge über 50.000 Euro sind dem Bundestagspräsidenten sofort anzuzeigen. Eine Stückelung in kleinere Beträge ist zulässig. Die Summe muss dann aber zusammengerechnet und gegebenenfalls veröffentlicht werden. (daher 5x unter 10.000€ )

Rechtswidriges Verhalten bei Bauvorhaben am Leipziger Platz

 13.08.2016 | Berliner Morgenpost: “CDU wirft Senator Geisel rechtswidriges Verhalten vor”

https://www.morgenpost.de/berlin/article208052955/CDU-wirft-Senator-Geisel-rechtswidriges-Verhalten-vor.html

Wie berichtet, hatte Geisel dem Investor, der am Leipziger Platz 18/19 ein zehngeschossiges Haus errichten will, von der Verpflichtung befreit, dort auch Wohnungen zu bauen. Diese Auflage ist Teil des Bebauungsplanes für den Leipziger Platz, den das Abgeordnetenhaus beschlossen hatte. Geisel hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die Lärmbelastung an diesem Grundstück zu hoch für sinnvollen Wohnungsbau sei. Stefan Evers, Vizefraktionschef der CDU im Landesparlament, wirft dem Senator nun indes rechtswidriges Verhalten vor und spricht von einem Bauskandal. Auch die Grünen sagen, es bestehe zumindest der Verdacht, Geisel habe geltendes Recht missachtet. Eine solche Befreiung berühre die Grundzüge der Planung, dafür hätte der Bebauungsplan geändert werden müssen, so der CDU-Abgeordnete.

12.08.2016 | Tagesspiegel: “Leipziger Platz Akten belasten Bausenator Geisel”

In den Akten der Bauverwaltung steht Evers zufolge, dass der Senator persönlich seine Zustimmung zur Befreiung schriftlich erteilte. Nach Aktenlage gebe es auch kein Lärmgutachten, sondern nur eine Verkehrserhebung durch Externe. Nicht mal diese komme zu dem von Geisel offenbar gewünschten Ergebnis, weil es an der Ebertstraße keine erhebliche Lärmsteigerung gebe gegenüber dem Zeitpunkt, als der Bebauungsplan aufgestellt wurde. Bereits der Bebauungsplan hatte das erhöhte Verkehrsaufkommen geprüft und sah kein Hindernis für Wohnungsbau. Auch kämen Geisels Experten in ihren Vermerken zum Ergebnis, dass auf dem Grundstück Leipziger Platz 18 sehr wohl hochwertiger Wohnungsbau möglich ist bei Sicherung gesunder Wohnverhältnisse.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/leipziger-platz-akten-belasten-bausenator-geisel-4895398.html

08.07.2016 | Tagespiegel: “Bausenator Geisel kommt immer stärker in Erklärungsnot”

Der Neubau Leipziger Platz 18 Ecke Potsdamer Platz ist das einzige Gebäude am Oktogon, das befreit ist von der lästigen Pflicht im Bebauungsplan für das Gebiet, wonach auf 20 Prozent der Bruttogeschossfläche Wohnungen entstehen müssen.

Andere Eigentümer wie Karlheinz Knauthe bezeichnen das als „nicht nachvollziehbar“, weil sie selbst auf den Bebauungsplan eingeschworen wurden und durch die Bereitstellung von Wohnungen auf Mieterträge verzichten müssen: Büroflächen bringen doppelt so viel ein.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bausenator-geisel-kommt-immer-starker-in-erklarungsnot-6016579.html

 

  1. Amtszeit ab 21.12.2021 | Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

  Expertenkommission zum Thema „Enteignung“.

23.05.2022 | Rbb24: “Geisel: Expertenkommission zur Enteignung sollte nicht immer öffentlich tagen”

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/geisel-expertenkommission-enteignen-deutsche-wohnen-berlin-wohnungsbau.html

Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Sitzungen der Expertenkommission zum Thema Enteignung großer Wohnungsunternehmen nicht generell öffentlich sein sollten. „Im Grundsatz soll die Arbeit so öffentlich wie möglich stattfinden. Das wird die Kommission auch einhalten“, sagte Geisel am Montag.

Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ beklagte am Montag in einer Mitteilung, die Vorsitzenden der Kommission, Herta Däubler-Gmelin, strebe einen Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Beratungen an und wolle selbst an den Abstimmungen des Gremiums teilnehmen. Damit breche sie den Senatsbeschluss und sei nicht mehr überparteiisch. Die baupolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, sprach sich für umfassende Transparenz bei der Arbeit der Kommission aus. Die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und co enteignen“ wie auch die Öffentlichkeit müssten Zugang zu den Sitzungen bekommen, sagte Schmidberger. Ein Stimmrecht für die Vorsitzende sieht sie nach eigenen Angaben kritisch.

(Versuchte) Kürzung von Haushaltsmitteln für Bürger*innenbeteiligung

19.04.2022 | ND Aktuell: “Geisel legt die Axt an die Beteiligung”

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163099.partizipation-in-der-stadtentwicklung-geisel-legt-die-axt-an-die-beteiligung.html

Andreas Geisel hat im Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 sämtliche Titel radikal zusammengekürzt, die mit Bürger*innenbeteiligung zu tun haben. Der größte Posten sind die reduzierten Mittel für die Anlaufstellen für Bürgerbeteilung in den zwölf Bezirken. Die bisher vorgesehene Jahressumme von 250 000 Euro pro Bezirk ist im Durchschnitt der zwei Jahre um fast ein Drittel auf nun 153 000 Euro gekürzt worden.

21.04.2022 | RBB24: “Hups, da fehlen 97.000€”

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/berlin-haushalt-buerger-beteiligung-bezirke-fehlendes-geld.html

Konkret sollen mit dem Geld Anlaufstellen in den Bezirken geschaffen werden: kleine Ladenlokale, in denen Mitmachkonzepte für Projekte unterschiedlichster Art entstehen. Dabei kann es um die Brachfläche an der nächsten Ecke, den Neubau eines Spielplatzes oder auch den Umbau einer Straßenkreuzung gehen. Möglichst viele Menschen in der Nachbarschaft sollen zum Mitreden und Mitmachen motiviert werden, das ist das Grundanliegen. Motto: Es ist eure Stadt, euer Kiez.

Dahinter steht auch die Überzeugung, dass gut gemachte Bürgerbeteiligung Projekte nicht verzögert, sondern dafür sorgt, dass sie schlussendlich reibungsloser laufen – mit Betonung auf „gut gemacht“. Doch das kostet eben Geld.

Als der Senat noch im Juni vergangenen Jahres einen ersten Entwurf für den Haushalt vorlegte, war die höhere Summe von 250.000 Euro pro Jahr dort auch tatsächlich eingeplant. Nur wurde dieser Haushaltsentwurf vor der Abgeordnetenhauswahl nicht mehr vom Parlament beschlossen – und verschwand damit in der Versenkung. Nun sind fast 100.000 Euro weniger pro Bezirk veranschlagt. 

Beteiligungsbeirat ausgebremst

 https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/foren_initiativen/beteiligungsbeirat/

 24.05.2022 | Pressemitteilung FKU https://fku.berlin/pressemitteilung-zur-aktuellen-situation-des-beteiligungsbeirats-berlin/

Der Beteiligungsbeirat des Landes Berlin soll die „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung“ begleiten und weiterentwickeln. Der politische Wille zu Beteiligung scheint in der neuen Legislaturperiode aber fraglich zu sein. Abgesagte Sitzungen und eine geplante Kürzung der Mittel für die bezirklichen Anlaufstellen lassen auf eine Abkehr vom Bekenntnis zu Beteiligung schließen.

30.08.2022 | ND Aktuell: “Beteiligungsbeirat des Landes Berlin kritisiert Blockade seiner Arbeit durch die Stadtentwicklungsverwaltung”

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166522.buergerbeteiligung-einfach-mal-ignorieren.html

Berliner Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung. Bereits 2019 vom Senat angeschoben, sollten ebenjene Leitlinien in dieser Legislaturperiode durch einen eigens hierfür ins Leben gerufenen, 24-köpfigen Beteiligungsbeirat weiterentwickelt werden. So sieht es der Koalitionsvertrag aus dem Dezember vergangenen Jahres vor. Passiert ist seitdem fast nichts. Alle drei in diesem Jahr bisher angesetzten Sitzungen des Beteiligungsbeirats seien von der federführenden Verwaltung von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mehr oder minder kurzfristig abgesagt worden.

 

 

 

Das auf der Internetseite der „SIGNA Prime Selection AG“ formulierte Unternehmensziel „Investition und das langfristige Halten außergewöhnlicher Immobilien in besten Innenstadtlagen“ erfordert eine umfangreiche Expertise in Fragen der Finanzierung, des Bauplanungsrechts, der Bautechnik, des Objektmanagements und auch der Unternehmenskommunikation gegenüber den zahlreichen „Stakeholdern“ (Finanzinstitute, Gesellschafter:innen, Mitarbeiter:innen, Kundinnen und Kunden, Grundstücksnachbar:innen, Gesellschaft, Politik und Verwaltung). Beim in Politik und Zivilgesellschaft kontrovers diskutierten Projekt am Hermannplatz versucht die SIGNA-Gruppe seit 2019, die öffentliche Meinung und politische Entscheidungsträger:innen durch einen „Dialog“ und flankierende Maßnahmen zu beeinflussen. Zunächst wurde dafür die Internetdomain „DIALOG-HERMANNPLATZ.de “ aktiviert, die laut Newseintrag im Juni 2020  in „Nicht ohne euch“ geändert wurde. Ein wichtiges Ziel dieser PR-Kampagne ist es, den Befürworter:innen des Hermannplatz-Projekts in Politik und Zivilgesellschaft „Argumentationshilfen“ an die Hand zu geben. Dazu werden auf der Internetseite u.a. (vermeintliche) Vorteile des Hermannplatz-Projektes aufgelistet, wozu insbesondere das wegen des Klimawandels intensiv diskutierte Thema „Nachhaltigkeit“ gehört. Wenn man sich die Stellungnahmen der für den Bebauungsplan und Baugenehmigung zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ansieht, trifft die von vielen Beobachter:innen als „Green Washing“ beurteilte Projektkommunikation (siehe u.a Artikel in der „Bauwelt„) beim zuständigen Senator Andreas Geisel und der Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt auf Zustimmung. Somit hat die SIGNA-Gruppe wahrscheinlich ein wichtiges Etappenziel der „Nicht-ohne-Euch-Kampagne“ erreicht.

Nach unserer Einschätzung war der SIGNA-Gruppe schon zu Kampagnenstart klar, dass der kritische Teil der Anwohner:innen, die sich in der „Initiative Hermannplatz“ organisiert haben, nicht „die Seiten wechselt“, aber gleichzeitig positiv eingestellte Teile der Bevölkerung aktiviert werden können. Einige Vertreter:innen der „Pro-SIGNA-Fraktion“ haben sich dann auch wie von SIGNA erhofft beim Online-Verfahren „Grundlagenermittlung zum Masterplanverfahren Hermannplatz“ für das Projekt ausgesprochen. Nach heutigen Stand war die „Grundlagenermittlung zum Masterplanverfahren“ leider eine „Beteiligungsshow“, wie der Blick auf die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen speziell für dieses Verfahren eingerichtete Internetseite „Hermannplatz miteinander“ (Diese Internetseite wurde deaktiviert/01.11.2022) zeigt. Obwohl das Beteiligungsverfahren in einen engen zeitlichen Rahmen gepresst wurde und die 2. Online-Beteiligungsrunde bereits am 16.01.2022 beendet war, ist bis heute (27.07.2022) das „Grundlagendokument“ nicht veröffentlicht worden. Dabei soll(t)en doch „alle Ergebnisse in ein Grundlagendokument überführt werden, welches als Basis für ein zukünftiges Masterplanverfahren dient“. Während also das von der Öffentlichen Hand und damit letztlich von den Steuerzahler:innen finanzierte Bürgerbeteiligungsverfahren offensichtlich im Sande verläuft, verkündet die SIGNA-Gruppe auf der Internetseite „Nicht ohne euch„: „Unter Führung der zuständigen Verwaltung wollen wir euch an der Mitgestaltung des Karstadts am Hermannplatz in transparenter Form beteiligen„. Der Berliner Senat delegiert also – ob bewusst oder unbewusst spielt im Ergebnis keine Rolle – die Bürgerbeteiligung an eine private Unternehmensgruppe, die natürlich auch den ihren wirtschaftlichen Interessen entsprechenden „Input“ für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan liefern wird.

Diese aus unserer Sicht fatale Entwicklung beginnt spätestens im Frühsommer 2020, als unter Ausschluss der Öffentlichkeit und auch der Legislative (Bezirksverordnete bzw. Landesabgeordnete) Gespräche zwischen dem damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Klaus Lederer (Die Linke) auf Senatsseite sowie Timo Herzberg und Miguel Müllenbach auf Seiten der SIGNA-Gruppe geführt werden. Ein erstaunlich schneller Erfolg hat sich für die SIGNA-Gruppe mit dem Abschluss des Letter of Intent (LoI) am 03.08.2020 eingestellt, den wir in einem Blogbeitrag zum „Karstadt-Deal“ kritisiert haben. Im LoI wurde u.a. vereinbart, für das Hermannplatz-Projekt einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen, womit die bis dahin bestehende Ablehnung des Projektes durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Frage gestellt wurde. Nachdem das Bezirksamt auch in den folgenden Monaten keine Vorbereitungen zur Aufstellung eines Bebauungsplans eingeleitet hatte, wurde im Juli 2021 durch den für die Bauleitplanung auf Landesebene zuständigen Senator Sebastian Scheel (Die Linke) das Karstadt-Areal am Hermannplatz zu einem Vorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung erklärt. Seitdem liegt die Planungshoheit beim Berliner Senat. Nach den Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus hat die SPD das Stadtentwicklungsressort für sich reklamiert und schon kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte im Dezember 2021 hat der neue Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel (SPD), den Aufstellungsbeschluss für den im LoI versprochenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan angekündigt, der gemäß der Pressemitteilung vom 14.03.2022 mit der Bezeichnung „2-65VE“ am 09.03.2022 gefasst wurde. Es läuft also aus Sicht der SIGNA-Gruppe „alles rund“, was sich auch in dem auf der Startseite von „Nicht ohne euch“  dargestellten Zeitplan manifestiert, der den Baustart auf 2023 terminiert.

Abschließend wollen wir noch den für die PR-Kampagne gewählten Slogan „Nicht ohne euch“ unter semantischen Gesichtspunkten betrachten. Interessant ist zunächst der Wechsel des Internetdomain-Namens vom nüchtern klingenden „Dialog Hermannplatz“ zum emotionalen „Nicht ohne Euch“ im Juni 2020. Zu diesem Zeitpunkt war nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die kritische Einstellung vieler Anwohner:innen sich nicht verändern wird und allenfalls ein ergebnisoffener Dialog die Wogen glätten könnte, der die geplante Flächenmaximierung mit dem Schwerpunkt auf Büroflächen (laut Senatsangabe 45.000 m2 im Vergleich zu 23.400 m2 Verkaufsfläche) sehr wahrscheinlich in Frage stellen würde. Ein solches Ergebnis wäre allerdings mit dem von der SIGNA-Gruppe geplanten und den Investoren längst fest versprochenen, stark am historischen Karstadt-Kaufhaus orientierten Bauprojekt unvereinbar. Bei dieser „Gefechtslage“ war und ist „Dialog“ aus Sicht der beauftragten PR-Profis sicherlich das falsche Wording. Stattdessen hat man sich für „Nicht ohne euch“ entschieden, was eindeutig deklamatorischen Charakter hat, wobei es auch appellative Textpassagen wie „Darum laden wir alle Menschen aus Neukölln, Kreuzberg und Berlin ein, unsere Vision eines neuen identitätsstiftenden Karstadt am Hermannplatz zu diskutieren“ gibt.

Wenn man das „Nicht ohne euch“ inhaltlich eng auslegen würde, müsste SIGNA die laufenden Planungen aufgrund des anhaltenden Widerstands der Anwohner:innen, die im März 2022 Abgeordneten des Berliner Landesparlaments 6.000 Unterschriften gegen das Projekt übergeben haben, stoppen. Das war und ist natürlich nie die Absicht der SIGNA-Verantwortlichen gewesen, weshalb das „Nicht ohne euch“ spätestens seit März 2022 als irreführender PR-Slogan angesehen werden kann. Bei diesem Großprojekt (Investitionsvolumen im dreistelligen Millionenbereich) findet wie im zweiten Absatz beschrieben eine „Beteiligungsshow“ des Berliner Senats statt, die dem im Mai 2020 von Senat und Abgeordnetenhaus bestätigten Umsetzungskonzept der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ auch nicht ansatzweise genügt. Diese insbesondere für die Anwohner:innen und Gewerbetreibenden im Umfeld des Hermannplatzes fatale Situation wird mit Billigung des Senats durch die PR-Kampagne „Nicht ohne euch“ der SIGNA-Gruppe weiter verschärft, die entgegen blumiger Aussagen auf der Internetseite in erster Linie dazu dient, das Projektziel der Maximierung des wirtschaftlichen Ertrags für die Gesellschafter:innen der SIGNA-Gruppe zu erreichen.

Im ersten Teil haben wir uns mit den an der „Causa Hermannplatz“ beteiligten Senatsmitgliedern des bis Dezember 2021 amtierenden Senats unter Führung von Michael Müller (SPD) befasst. Letztlich tragen aber alle Senatsmitglieder – entweder durch aktive Unterstützung der Berliner SIGNA-Projekte oder Passivität – die politische Verantwortung dafür, dass sich die neofeudalistischen Tendenzen in der Berliner Stadtentwicklungspolitik in den letzten Jahren weiter verstärkt haben. Nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 wurde ziemlich schnell deutlich, dass das schlechtere Wahlergebnis der Partei „DIE LINKE“ auch Auswirkungen auf die Verteilung der Senatsressorts haben könnte und das bisher vom LINKEN-Politiker Sebastian Scheel geleitete Ressort für Stadtentwicklung und Wohnen von der SPD beansprucht wird. In den Koalitionsverhandlungen hat sich dann erwartungsgemäß die SPD durchgesetzt und der bisherige Innensenator Andreas Geisel wurde am 21.12.2021 vom Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses in seinem neuen Amt als Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vereidigt.

Bevor wir analog zu Teil 1 dieses „Neofeudalismus-Dossiers“ einzelne Mitglieder des neuen „Giffey-Senats“ beschreiben, werfen wir einen kurzen Blick auf den Koalitionsvertrag und das „100-Tage-Programm„. Aus den diversen Presseberichten (u.a. BZ-Artikel vom 22.11.2021)  zur Aushandlung des Koalitionsvertrags lässt sich unschwer erkennen, dass sich die SPD für die Aufnahme der SIGNA-Projekte in den Koalitionsvertrag stark gemacht hat. Dass auf Bundesländer-Ebene ein Koalitionsvertrag abgeschlossen wurde, in dem einem namentlich genannten Privat-Unternehmen so umfangreiche und wirtschaftlich lukrative Zusagen für zwei Immobilien-Großprojekte gemacht werden, ist schon bemerkenswert genug. Das SIGNA-Projekt am Hermannplatz hat es dann sogar in das „100-Tage-Programm“ des Senats geschafft, wo es einen von vier „Plätzen“ des Senatsressorts für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen besetzt. Entsprechend dynamisch hat dann Senator Geisel mit der Umsetzung von rein privatwirtschaftlichen Interessen in praktische Regierungs- und Verwaltungsarbeit begonnen.

In diesem „Teil 2“ der Beschreibung der Förderung neofeudalistischer Entwicklungen durch den Berliner Senat befassen wir uns mit der Zeit zwischen den ersten Äußerungen der neuen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey im späten Frühjahr 2021 und der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 14.03.2022, bei der Senator Geisel die Abgeordneten über den aktuellen Stand und den Aktionsplan für das SIGNA-Projekt am Herrmannplatz informiert hat.

Regierungszeit des Giffey-Senats (ab 21.12.2021 mit „Vorgeschichte“)

1.) Franziska Giffey (SPD) / Regierende Bürgermeisterin

Bereits lange vor Beginn der „heißen“ Wahlkampfphase zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich die jetzige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey öffentlich für das SIGNA-Projekt am Hermannplatz eingesetzt. Nach einem Bericht des Tagesspiegel mit dem Titel „Ein „Wow“ zum Karstadt-Haus in Berlin-Neukölln -Franziska Giffeys Begeisterung für Planänderungen“ hat sie auf Einladung der SIGNA-Gruppe an der Präsentation der neuen Projektpläne teilgenommen und dabei ihrer Begeisterung freien Lauf gelassen. Im Tagesspiegel-Artikel ist zu lesen, dass Frau Giffey schon im Jahr 2017 als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln ein Gespräch mit dem SIGNA-Manager Timo Herzberg geführt hat. An dieser Stelle sei erwähnt, dass das gesamte Karstadt-Areal auf dem Gebiet des Nachbarbezirks „Friedrichshain-Kreuzberg“ liegt, der bis zum Entzug der Planungshoheit als Planungsbehörde für das Hermannplatz-Projekt zuständig war. Angesichts der Tatsache, dass die Flächen des Hermannplatzes zu Neukölln gehören, werden viele Bürger:innen diese „Übergriffigkeit“ der Bezirksbürgermeisterin von Neukölln vermutlich als „normal“ empfinden. Wenn man jedoch den heutigen Stand der Senatspolitik in die Bewertung einbezieht, spricht viel dafür, dass die Weichen für das sich jetzt abzeichnende „Durchwinken“ der SIGNA-Planung schon damals gestellt wurden. Jedenfalls kommen nach dem Lesen des o.g. Tagesspiegel-Artikels als auch des Twitter-Beitrags von Frau Giffey keinerlei Zweifel auf, dass die SPD mit Franziska Giffey an der Spitze die SIGNA-Gruppe trotz der bekannten verschachtelten Firmenstruktur mit vielen hochvermögenden Gesellschafter:innen vorbehaltlos unterstützen wird.

Nach der „Jubel-Veranstaltung“ vom 14.05.2021 hat es wohl kaum jemanden mehr überrascht, dass die zwei aktuellen Großprojekte der SIGNA-Gruppe (Hermannplatz und Kurfürstendamm)  auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen gesetzt wurden und die designierte Regierende Bürgermeisterin via B.Z. vom 22.11.2021 verkündete, dass „Berlin auf Verlässlichkeit gegenüber unseren Partnern setzt“, also zu den fragwürdigen Zusagen des Letter of Intent vom 03.08.2020 steht. Auch wenn über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen so gut wie nichts nach außen gedrungen ist, dürfte der Einsatz von Frau Giffey den Ausschlag für die Aufnahme der SIGNA-Projekte in de Koalitionsvertrag gegeben haben. Wie man als Mitglied der als Arbeiterpartei gegründeten SPD, die im Hamburger Grundsatzprogramm von 2007 dem „globalen Kapitalismus“ den Kampf ansagt (Zitat von S. 7: „Deshalb kämpfen wir für eine Politik, die im eigenen Land, in Europa und in der Welt eine soziale Antwort auf den globalen Kapitalismus formuliert.“), ein für Außenstehende kaum zu überblickendes Firmennetzwerk mit Gesellschaften im Steuerparadies Luxemburg so vehement wie Frau Giffey unterstützen kann, werden nicht nur kritische Beobachter:innen der aktuellen Senatspolitik befremdlich finden.

Im Vorfeld der Senatsklausur am 15./16.01.2022 hat der für das Hermannplatz-Projekt zuständige Senator Andreas Geisel der Berliner Morgenpost ein Interview gegeben, sehr wahrscheinlich mit Zustimmung der Regierenden Bürgermeisterin. Entsprechend dem auch in der Außenkommunikation feststellbaren Regierungsstil von Frau Giffey („Durchregieren“) wird sie nach unserer Ansicht trotz Einwänden von Teilen der Regierungskoalition die SIGNA-Projekte weiter vorantreiben und dem für die kommenden Genehmigungsverfahren zuständigen Senator Andreas Geisel (SPD) den Rücken stärken. Damit ist die Regierenden Bürgermeisterin die Hauptverantwortliche für die verstärkte Einbeziehung neofeudalistischer Interessen von großen Immobilieninvestoren in das Regierungshandeln des Berliner Senats. Die damit einhergehenden negativen Begleiterscheinungen wie die Beschleunigung der Verdrängung von Bewohner:innen und kleinen Gewerbetreibenden im Umfeld des Hermannplatzes scheinen Frau Giffey und wohl auch vielen SPD-Landespolitiker:innen völlig egal zu sein.

2.) Andreas Geisel (SPD) / Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Schon in seiner ersten Amtszeit als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt (2014-2016) war Herr Geisel durch eine rechtlich fragwürdige Unterstützung eines privaten Immobilienprojektes am Leipziger Platz aufgefallen. Wie der Tagesspiegel am 12.08.2016 unter dem Titel „Akten belasten Bausenator Geisel“ berichtet, hat Herr Geisel bei diesem Projekt die baurechtlich fragwürdige Entscheidung getroffen, die Investorengesellschaft von der im einschlägigen Bebauungsplan vorgeschriebenen Pflicht der Errichtung von Wohnraum zu befreien. Insider:innen des Berliner Politikbetriebs werden auch mit dem Namen „Peter Strieder“ etwas anfangen können, der diese Investorengesellschaft nach dem Bericht des Tagesspiegel vom 06.07.2016 beraten hat.  Als ehemaliger Stadtentwicklungssenator und SPD-Mitglied mit eigener „Kommunikationsagentur„, die bei der GOOGLE-Suche durch eine für Agenturen ungewöhnliche Zurückhaltung auffällt (es gibt nur ein knappes Kontaktformular), ist Herr Strieder bis heute als Lobbyist für die Immobilienwirtschaft tätig.

Nach dieser „Vorgeschichte“ überrascht es jedenfalls die Fachöffentlichkeit nicht, dass Herr Geisel am 08.01.2022, also nur 18 Tage nach Amtsantritt, im Interview mit der Berliner Morgenpost verkündet hat, für das Projekt Hermannplatz innerhalb der ersten 100 Tage Regierungszeit einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das SIGNA-Projekt „Karstadt Hermannplatz“  aufzustellen. Dabei hat nur gut zwei Monate vorher die Auftaktveranstaltung zur „partizipativen Grundlagenermittlung  für das Masterplanverfahren Hermannplatz“ stattgefunden, bei der die damalige Bau-Staatssekretärin Wenke Christoph (LINKE) verkündet hat, dass das gesamte Planungsverfahren völlig ergebnisoffen ist und erst nach Vorlage der Ergebnisse des Masterplanverfahrens über das finale Planungskonzept für das SIGNA-Projekt entschieden werden soll. Tatsächlich läuft es unter der Federführung von Herrn Geisel genau andersherum: Auf der speziell für das „Masterplanverfahren Hermannplatz“ eingerichteten Internetseite „Hermannplatz miteinander“ sind bis heute (14.04.2022) nur die Ergebnisse der 2. Online-Beteilung und die Dokumentation der „Zielgruppen-Werkstätten“ einsehbar. Auch dem Berliner Senat wohlgesonnene Beobachter:innen werden sich fragen, welchen  Sinn diese „Masterplan-Beteiligungs-Show“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen nach dem Beschluss über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das SIGNA-Projekt am Hermannplatz noch haben soll. Schon die erhebliche Länge der anlässlich des Planaufstellungsbeschlusses herausgegebenen Pressemitteilung vom 14.03.2002  mit wortreichen Erläuterungen zum Masterplan-Verfahren ist nach unserer Ansicht ein starkes Indiz dafür, dass die vielen hehren Worte nur das Hauptziel von Herrn Geisel und Frau Giffey, nämlich die Maximierung des Projektentwicklungsgewinns und des späteren Vermietungsüberschusses der Immobiliendachgesellschaft SIGNA Prime Selection AG, vernebeln sollen. Der für das Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren zuständige Senator Andreas Geisel (SPD) verstärkt jedenfalls mit seinem Kotau vor den überwiegend hochvermögenden Gesellschafter:innen der SIGNA Prime Selection AG die Entwicklung hin zu neofeudalistischen Eigentumsstrukturen im gesamten Stadtgebiet und nimmt zudem billigend in Kauf, dass die Bewohner:innen und Gewerbetreibenden in den an den Hermannplatz angrenzenden Kiezen verdrängt werden.

3.) Dr. Klaus Lederer (Die LINKE) / Senator für Kultur und Europa

Schon im Teil 1 dieses „Neufeudalismus-Dossier“ haben wir auf die fragwürdige Rolle des Landesdenkmalsamtes bei der Entwicklung des SIGNA-Projektes am Hermannplatz hingewiesen. Herr Dr. Lederer als einer der Stellvertreter der Regierenden Bürgermeisterin und politisch Verantwortlicher für Entscheidungen des Landesdenkmalamtes hat nicht nur bis heute keine Einwände gegen das denkmalschutzrechtlich fragwürdige SIGNA-Projekt erhoben, sondern scheint die Bauaktivitäten der SIGNA-Gruppe in Berlin sogar nach Kräften zu unterstützen. Ein Beleg dafür ist die Aussage von Senator Andreas Geisel in der Sitzung des „Bau-Ausschusses“ vom 14.03.2022, wonach das Landesdenkmalamt Zustimmung zur Errichtung von zwei „Hochpunkten“ beim zweiten SIGNA-Großprojekt „Karstadt am Kurfürstendamm“ signalisiert hat. Zur Erinnerung: Im bauplanungsrechtlich unverbindlichen „Letter of Intent“ wurde die Errichtung von „1-2 Hochpunkten“ vereinbart. Schon bei einem „Hochpunkt“ könnte man angesichts der für die City-West typischen Blockstruktur denkmalrechtliche Einwände erheben. Nun sieht es so aus, als ob mit Zustimmung von Herrn Dr. Lederer an zwei für Berlin bedeutsamen Orten denkmalrechtliche Belange  vollständig unter die Räder kommen. Bekanntlich ist das Karstadt-Warenhaus am Hermannplatz im jetzigen Bauzustand in der Berliner Denkmalliste eingetragen. Ohne erkennbaren Widerstand von anderen Senatsmitgliedern soll dieses Denkmal durch einen Baukörper „überformt“ werden, der die ursprüngliche Fassade nach Art „Potemkinscher Dörfer“ nachbildet. So ist u.a. geplant, die im 2. Weltkrieg zerstörten Geschosse in moderner, für Kaufhausbauten völlig untypischen Holzbauweise zu errichten und die ursprüngliche Art-Deco-Fassade aus Naturstein (noch vor Ort am erhaltenen Bauteil zu besichtigen) soll mit Klinkersteinen nachgebildet werden. Wie eine Denkmalschutzbehörde eine so gravierende Abweichung von allen denkmalrechtlichen Leitlinien gutheißen kann, halten wir schlichtweg für skandalös.

Jedenfalls ist dieses fragwürdige Ergebnis denkmalrechtlicher Abwägungen ein weiterer Beleg für die Ausbreitung neofeudalistischer Stadtentwicklungsideen, die keine Rücksicht auf gewachsene Stadtstrukturen nehmen und ausschließlich der Optimierung des wirtschaftlichen Nutzens ihrer Investoren dienen. Dass Herr Lederer als Kultursenator und Mitglied der Partei „Die LINKE“ dem neofeudalistischen Gebaren der SIGNA-Gruppe nicht nur keinen Widerstand entgegensetzt, sondern die Großprojekte am Hermannplatz und Kurfürstendamm sogar aktiv unterstützt, dürften nicht nur viele Mitglieder seiner Partei befremdlich finden.

Signa-Neubau von Karstadt – Berliner Koalition streitet über Hermannplatz | von Ralf Schönball

Der auf Immobilien-Themen spezialisierte Tagesspiegel-Redakteur Ralf Schönball berichtet über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen im Berliner Abgeordnetenhaus am 14.03.2022. Die meiste Zeit wurde dabei für das SIGNA-Projekt am Hermannplatz aufgewendet. Im Artikel beschreibt Herr Schönball den schon längere Zeit bestehenden Protest von Anwohnern und auch den Konflikt innerhalb der Regierungskoalition. Während die SPD das Projekt nahezu vorbehaltslos unterstützt, äußern GRÜNE und LINKE scharfe Kritik. So kommt es momentan zu der denkwürdigen Konstellation, dass SPD, CDU, FDP und AfD das Projekt befürworten und auch als „Zählgemeinschaft“ die Mehrheit für den notwendigen Abgeordnetenhaus-Beschluss hätten. Der in der Ausschuss-Sitzung von der neuen Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt präsentierte Terminplan für das Hermannplatz-Projekt zeigt, dass sich Herr Senator Andreas Geisel offensichtlich dem von der SIGNA-Gruppe aufgebauten Zeitdruck beugt und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 2-65 VE bis 2024 dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorlegen will.

Tagesspiegel vom 14.03.2022 (Online-Version)

Mehr Grün, mehr Holz, mehr Tempo in Berlin – Was beim Thema Stadtentwicklung bis Mitte März geschafft werden soll | von Ralf Schönball

Der Beitrag des Redakteurs Ralf Schönball fasst die Ergebnisse der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses vom 14.02.2022 zusammen. Mittlerweile ist auf der Seite des Abgeordnetenhauses auch das Inhaltsprotokoll dieser Ausschuss-Sitzung veröffentlicht worden. In TOP 6a wurde der Abschnitt des „100-Tage-Programms“ des Berliner Senats aufgerufen, der in den Verantwortungsbereich des neuen Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Andreas Geisel (SPD), fällt. Schon am 09.01.2022 hatte der Tagesspiegel gemeldet, dass Herr Geisel „mehr Tempo“ beim von der SIGNA-Gruppe geplanten Umbau des Karstadt-Grundstücks am Hermannplatz machen will. Herr Schönball berichtet, dass Senator Geisel „noch im Februar“ die Grundlagen für einen Masterplan am Hermannplatz schaffen will. Laut Inhaltsprotokoll geht es außerdem um die Vorbereitung des Aufstellungsbeschlusses für den im „100-Tage-Programm“ enthalten bauvorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Karstadt-Grundstück am Hermannplatz. Daneben erwähnte der Senator, dass er beim SIGNA-Projekt „Karstadt am Kurfürstendamm“ mit der Zustimmung des Landesdenkmalamtes für zwei „Hochpunkte“ rechnet.

Artikel im Tagesspiegel vom 14.02.2022 (Online-Version)

Geisel will Bebauungsplan für Karstadt-Umbau in hundert Tagen | von Christian Latz

Der Redakteur Christian Latz nimmt Bezug auf eine von der Berliner Morgenpost veröffentlichte Zusammenfassung eines Gespräches mit dem für das Planungsverfahren zuständigen Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Andreas Geisel (SPD). In diesem Gespräch hat Herr Senator Geisel angekündigt, für den von der SIGNA-Gruppe geplanten Umbau des im Krieg stark beschädigten Karstadt-Warenhauses innerhalb von 100 Tagen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Im Artikel wird von ersten Kritik an diesem „Vorstoß“ von einem Abgeordneten der GRÜNEN berichtet und einige „Meilensteine“ des bisherigen Verfahrensablaufes werden nachgezeichnet.

Artikel im Tagesspiegel vom 09.01.2022 (Online-Version)

Auch wenn der inhaltliche Schwerpunkt der Initiative „BerlinerInnen gegen SIGNA“ bisher auf dem SIGNA-Projekt am Kurfürstendamm liegt, verfolgen wir natürlich die Entwicklung  des Projektes „Karstadt am Hermannplatz“. Am 05.11.2021 hat dort auf Einladung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Auftaktveranstaltung zum Beteiligungsverfahren „Partizipative Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“ stattgefunden. Allein die verquaste Bezeichnung dieses Verfahrens in der Einladungsmail hat das erste Misstrauen geweckt, ob damit das vom Senat regelmäßig propagierte Versprechen von Partizipation und Transparenz tatsächlich eingelöst wird.

Die anwesenden Bürger*innen hatten im Verlauf der Veranstaltung dann leider das zweifelhafte Vergnügen, dass von den anwesenden Senatsvertreter*innen (Staatssekretärin Wenke Christoph, Michael Künzel, Leiter des Referats I B) immer wieder Nebelkerzen geworfen wurden, d.h. die planerischen Vorfestlegungen durch den mit der SIGNA-Gruppe am 03.08.2020 abgeschlossenen Letter of Intent mehrfach negiert wurden. Dieses Rummeiern beschreibt der bei der Veranstaltung anwesende Redakteur der Zeitung „Neues Deutschland“ treffend in seinem Online-Artikel mit der Überschrift „Ein weißer Elefant namens Signa„.

Diese nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit der anwesenden Bürger*innen (und insbesondere der Initiative Hermannplatz, Artikel hier) absurde Vorstellung fand ihren unrühmlichen Höhepunkt am Ende der Auftaktveranstaltung, als die Vertreter*innen des Senats erst auf explizite Nachfrage mitteilten, dass die bisher beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegende Planungshoheit auf den Senat übergegangen ist. Aufgrund der rechtlichen Struktur von Berlin haben normalerweise die einzelnen Bezirke das Recht und die Verantwortung für die Aufstellung von Bebauungsplänen. Mit der Feststellung der ,,außergewöhnlichen stadtpolitischen  Bedeutung  gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBauGB“ ist es dem Berliner Senat jedoch möglich, dem eigentlich zuständigen Bezirk die Planungshoheit zu entziehen. Dass dieser für das gesamte weitere Verfahren bedeutsame Rechtsakt weder in der Einladung noch in den Eingangsstatements der Senatsvertreter*innen erwähnt wurde, stellt wohl eine bewusste Irreführung der anwesenden Bürger*innen dar und zeigt auch, dass das gesamte Verfahren ein abgekartetes Spiel zu sein scheint.

Auch bei der heutigen  Suche mit dem Schlagwort ,,Hermannplatz“ findet man in den Pressemitteilungen des Landes Berlin keinen Hinweis auf den entsprechenden Senatsbeschluss, was ein klares Signal dafür ist, dass der Senat entgegen aller hehren Worte keinen transparenten  Planungsprozess auf Augenhöhe mit den Anwohner*innen und Gewerbetreibenden durchführen will und auch die übrige Berliner Stadtgesellschaft an der Nase herumgeführt werden soll. Das Fazit dieser Veranstaltung lautet daher,  dass am 05.11.2021 eine ,,Partizipations-Show“ begonnen hat, die letztlich nur dazu dient, den bereits feststehenden Projektplanungen der SIGNA-Gruppe einen basisdemokratischen Anstrich zu geben.

Jedenfalls drängt sich nach dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eingeleiteten Partizipationsverfahren der Eindruck auf, dass der Senat der SIGNA-Gruppe  unter Missachtung der Interessen der betroffenen Bürger*innen den roten Teppich ausrollt. Dieser Befund wirkt umso befremdlicher, als dass der R2G-Senat ansonsten kaum eine Gelegenheit auslässt, sich als Vertreter der „kleinen Leute“ zu inszenieren und das Gemeinwohl gern wie eine Monstranz vor sich her trägt. Dabei ist den Verantwortlichen im Senat die mehrfach verschachtelte Firmenstruktur der Hermannplatz-Grundstücksgesellschaft der SIGNA-Gruppe durchaus bekannt, die „Lichtjahre“ von den am Hermannplatz üblichen lokalen Organisationsformen entfernt ist.

Abschließend lässt sich mit großer Ernüchterung feststellen, dass den Berliner Senat nicht die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation  der Menschen im Umfeld des Hermannplatzes  motiviert hat, das Grundlagen-Verfahren (und das sich anschließende  Masterplanverfahren)  in die Wege zur leiten, sondern  der im Letter of lntent mit der SIGNA-Gruppe  formulierte Arbeitsauftrag, ,,ausgehend von dem von SIGNA vorgelegten Konzept ein zügiges Masterplanverfahren unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft  durchzuführen“.

Damit macht sich der Senat nach unserer Ansicht zum Büttel der SIGNA-Gruppe und unterstützt (ohne Auftrag der Berliner Bürger*innen) das Monopoly des Großkapitals.

Update vom 28.11.2021 zu „partizipative Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“:

Bei der Auftaktveranstaltung wurde angekündigt, dass die Online-Beteiligungsmöglichkeit auf „mein.berlin.de“ während der Veranstaltung freigeschaltet wird. Nach Prüfung durch Teilnehmende hat die Beteiligungsseite an Abend des 05.11.2021 nicht funktioniert. Bei Aufruf der Beteiligungsseite auf „mein.Berlin.de“ erhält man jetzt die Information, dass das Beteiligungsverfahren am 22.11.2021 um 23.59 Uhr beendet wurde, also nur 17 Tage nach der Auftaktveranstaltung. Ein derartig kurzer Beteiligungszeitraum mitten in der 4. Welle der Corona-Pandemie ist ein weiterer Beleg dafür, dass das gesamte Verfahren nur eine „Beteiligungs-Show“ ist. In diesem Zusammenhang sei darin erinnert, dass der zuständige Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, das Beteiligungsverfahren zum „Entwicklungskonzept City West“ (wohl auch auf Druck von Lobbyverbänden und des Baustadtrats von Charlottenburg Wilmersdorf) auf 63 Tage (Zeitraum 19.04.2021 bis 20.06.2021) ausgeweitet hat.

Update vom 13.01.2022 zu „partizipative Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“:

Vermutlich aufgrund der Corona-Pandemie ist die ursprünglich geplante Abschlussveranstaltung nach der ersten „Beteiligungsrunde“ abgesagt worden. Stattdessen läuft seit dem 22.12.2021 bis zum 16.01.2022 eine zweite „Beteiligungsrunde“, bei der die Ergebnisse der Werkstattgespräche kommentiert werden können. Die von unserer Initiative vorgenommene Bewertung, dass die partizipative Grundlagenermittlung nichts anderes als eine „Beteiligungsshow“ ist, wird leider durch Aussagen des neuen Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Andreas Geisel (SPD), bestätigt. In einem Gespräch mit der Berliner Morgenpost hat Herr Senator Geisel am 08.01.2022 – also mitten in der zweiten „Beteiligungsrunde“ zur partizipativen Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz – zu Protokoll gegeben, dass er innerhalb von 100 Tagen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erstellen will, um so Baurecht für das SIGNA-Projekt zu schaffen. Sofern sich Herr Senator Geisel durchsetzt, ist damit sowohl die laufende „Grundlagenermittlung“ als auch das geplante „Masterplanverfahren“ hinfällig. Den Vorstoß von Herrn Senator Geisel kann man nur als „Bauleitplanung nach Gutsherrenart“ bezeichnen. Im Übrigen missachtet der Senator auch die vom Vorgänger-Senat verabschiedeten und heute unverändert gültigen „Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“.