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rbb24.de vom 30.11.2023

Insolvenz : Berliner Senat legt Signa-Pläne auf Eis | von rbb24-Inforadio

Auf Anfrage des RBB hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mitgeteilt, dass aufgrund der Insolvenz der SIGNA Holding GmbH bei den Bauleitplanungsverfahren für die SIGNA-Projekte „Hermannplatz“ und „Kurfürstendamm“ keine weiteren formalen Schritte mehr vorgenommen werden. Der Senat will aber die Planungsverfahren nicht abbrechen, weil er auf einen neuen Investor hofft, der die Planungsziele des Landes Berlin umzusetzen gewillt ist. Die stadtentwicklungspolitischen Sprecher der Opposition, Katalin Gennburg (Die LINKE) und Julian Schwarze (GRÜNE) fordern hingegen erneut den Abbruch der Bebauungsplan-Verfahren. Für den Senat hat sich die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) nochmals für die Weiterentwicklung der Warenhaus-Standorte und die Sicherung von Arbeitsplätze starkgemacht. Nach Aussage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi  breitet sich unter den Beschäftigten Unruhe aus.

Artikel auf rbb24.de vom 30.11.2023

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rbb24.de vom 16.11.2023

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Berliner Abgeordnetenhaus |Grüne und Linke fordern Planungsstopp für Signa-Bauprojekte | rbb24 Inforadio

Im Beitrag berichtet der RBB über die heute Vormittag im Abgeordnetenhaus stattgefundene „Aktuelle Stunde“, wo auf Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN über die Krise der SIGNA-Gruppe diskutiert wurde. Die beiden Oppositionsparteien fordern ein Planungsmoratorium für die Projekte am Hermannplatz und Kurfürstendamm. Die Wirtschaftssenatorin Franziska erklärte für den Senat, dass die Bebauungsplanverfahren nicht gestoppt werden. Ziel des Senats ist es, Arbeitsplätze bei der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH zu erhalten und die Standorte zu sichern. Laut Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hat die SIGNA-Gruppe erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten und versucht, von Investoren 2 Milliarden Euro einzuwerben.

Artikel in rbb24.de vom 16.11.2023

 

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SIGNA-Projekt Hermannplatz – Der Berliner Senat als Förderer des Neofeudalismus – Teil 2

Im ersten Teil haben wir uns mit den an der „Causa Hermannplatz“ beteiligten Senatsmitgliedern des bis Dezember 2021 amtierenden Senats unter Führung von Michael Müller (SPD) befasst. Letztlich tragen aber alle Senatsmitglieder – entweder durch aktive Unterstützung der Berliner SIGNA-Projekte oder Passivität – die politische Verantwortung dafür, dass sich die neofeudalistischen Tendenzen in der Berliner Stadtentwicklungspolitik in den letzten Jahren weiter verstärkt haben. Nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 wurde ziemlich schnell deutlich, dass das schlechtere Wahlergebnis der Partei „DIE LINKE“ auch Auswirkungen auf die Verteilung der Senatsressorts haben könnte und das bisher vom LINKEN-Politiker Sebastian Scheel geleitete Ressort für Stadtentwicklung und Wohnen von der SPD beansprucht wird. In den Koalitionsverhandlungen hat sich dann erwartungsgemäß die SPD durchgesetzt und der bisherige Innensenator Andreas Geisel wurde am 21.12.2021 vom Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses in seinem neuen Amt als Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vereidigt.

Bevor wir analog zu Teil 1 dieses „Neofeudalismus-Dossiers“ einzelne Mitglieder des neuen „Giffey-Senats“ beschreiben, werfen wir einen kurzen Blick auf den Koalitionsvertrag und das „100-Tage-Programm„. Aus den diversen Presseberichten (u.a. BZ-Artikel vom 22.11.2021)  zur Aushandlung des Koalitionsvertrags lässt sich unschwer erkennen, dass sich die SPD für die Aufnahme der SIGNA-Projekte in den Koalitionsvertrag stark gemacht hat. Dass auf Bundesländer-Ebene ein Koalitionsvertrag abgeschlossen wurde, in dem einem namentlich genannten Privat-Unternehmen so umfangreiche und wirtschaftlich lukrative Zusagen für zwei Immobilien-Großprojekte gemacht werden, ist schon bemerkenswert genug. Das SIGNA-Projekt am Hermannplatz hat es dann sogar in das „100-Tage-Programm“ des Senats geschafft, wo es einen von vier „Plätzen“ des Senatsressorts für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen besetzt. Entsprechend dynamisch hat dann Senator Geisel mit der Umsetzung von rein privatwirtschaftlichen Interessen in praktische Regierungs- und Verwaltungsarbeit begonnen.

In diesem „Teil 2“ der Beschreibung der Förderung neofeudalistischer Entwicklungen durch den Berliner Senat befassen wir uns mit der Zeit zwischen den ersten Äußerungen der neuen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey im späten Frühjahr 2021 und der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 14.03.2022, bei der Senator Geisel die Abgeordneten über den aktuellen Stand und den Aktionsplan für das SIGNA-Projekt am Herrmannplatz informiert hat.

Regierungszeit des Giffey-Senats (ab 21.12.2021 mit „Vorgeschichte“)

1.) Franziska Giffey (SPD) / Regierende Bürgermeisterin

Bereits lange vor Beginn der „heißen“ Wahlkampfphase zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich die jetzige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey öffentlich für das SIGNA-Projekt am Hermannplatz eingesetzt. Nach einem Bericht des Tagesspiegel mit dem Titel „Ein „Wow“ zum Karstadt-Haus in Berlin-Neukölln -Franziska Giffeys Begeisterung für Planänderungen“ hat sie auf Einladung der SIGNA-Gruppe an der Präsentation der neuen Projektpläne teilgenommen und dabei ihrer Begeisterung freien Lauf gelassen. Im Tagesspiegel-Artikel ist zu lesen, dass Frau Giffey schon im Jahr 2017 als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln ein Gespräch mit dem SIGNA-Manager Timo Herzberg geführt hat. An dieser Stelle sei erwähnt, dass das gesamte Karstadt-Areal auf dem Gebiet des Nachbarbezirks „Friedrichshain-Kreuzberg“ liegt, der bis zum Entzug der Planungshoheit als Planungsbehörde für das Hermannplatz-Projekt zuständig war. Angesichts der Tatsache, dass die Flächen des Hermannplatzes zu Neukölln gehören, werden viele Bürger:innen diese „Übergriffigkeit“ der Bezirksbürgermeisterin von Neukölln vermutlich als „normal“ empfinden. Wenn man jedoch den heutigen Stand der Senatspolitik in die Bewertung einbezieht, spricht viel dafür, dass die Weichen für das sich jetzt abzeichnende „Durchwinken“ der SIGNA-Planung schon damals gestellt wurden. Jedenfalls kommen nach dem Lesen des o.g. Tagesspiegel-Artikels als auch des Twitter-Beitrags von Frau Giffey keinerlei Zweifel auf, dass die SPD mit Franziska Giffey an der Spitze die SIGNA-Gruppe trotz der bekannten verschachtelten Firmenstruktur mit vielen hochvermögenden Gesellschafter:innen vorbehaltlos unterstützen wird.

Nach der „Jubel-Veranstaltung“ vom 14.05.2021 hat es wohl kaum jemanden mehr überrascht, dass die zwei aktuellen Großprojekte der SIGNA-Gruppe (Hermannplatz und Kurfürstendamm)  auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen gesetzt wurden und die designierte Regierende Bürgermeisterin via B.Z. vom 22.11.2021 verkündete, dass „Berlin auf Verlässlichkeit gegenüber unseren Partnern setzt“, also zu den fragwürdigen Zusagen des Letter of Intent vom 03.08.2020 steht. Auch wenn über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen so gut wie nichts nach außen gedrungen ist, dürfte der Einsatz von Frau Giffey den Ausschlag für die Aufnahme der SIGNA-Projekte in de Koalitionsvertrag gegeben haben. Wie man als Mitglied der als Arbeiterpartei gegründeten SPD, die im Hamburger Grundsatzprogramm von 2007 dem „globalen Kapitalismus“ den Kampf ansagt (Zitat von S. 7: „Deshalb kämpfen wir für eine Politik, die im eigenen Land, in Europa und in der Welt eine soziale Antwort auf den globalen Kapitalismus formuliert.“), ein für Außenstehende kaum zu überblickendes Firmennetzwerk mit Gesellschaften im Steuerparadies Luxemburg so vehement wie Frau Giffey unterstützen kann, werden nicht nur kritische Beobachter:innen der aktuellen Senatspolitik befremdlich finden.

Im Vorfeld der Senatsklausur am 15./16.01.2022 hat der für das Hermannplatz-Projekt zuständige Senator Andreas Geisel der Berliner Morgenpost ein Interview gegeben, sehr wahrscheinlich mit Zustimmung der Regierenden Bürgermeisterin. Entsprechend dem auch in der Außenkommunikation feststellbaren Regierungsstil von Frau Giffey („Durchregieren“) wird sie nach unserer Ansicht trotz Einwänden von Teilen der Regierungskoalition die SIGNA-Projekte weiter vorantreiben und dem für die kommenden Genehmigungsverfahren zuständigen Senator Andreas Geisel (SPD) den Rücken stärken. Damit ist die Regierenden Bürgermeisterin die Hauptverantwortliche für die verstärkte Einbeziehung neofeudalistischer Interessen von großen Immobilieninvestoren in das Regierungshandeln des Berliner Senats. Die damit einhergehenden negativen Begleiterscheinungen wie die Beschleunigung der Verdrängung von Bewohner:innen und kleinen Gewerbetreibenden im Umfeld des Hermannplatzes scheinen Frau Giffey und wohl auch vielen SPD-Landespolitiker:innen völlig egal zu sein.

2.) Andreas Geisel (SPD) / Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Schon in seiner ersten Amtszeit als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt (2014-2016) war Herr Geisel durch eine rechtlich fragwürdige Unterstützung eines privaten Immobilienprojektes am Leipziger Platz aufgefallen. Wie der Tagesspiegel am 12.08.2016 unter dem Titel „Akten belasten Bausenator Geisel“ berichtet, hat Herr Geisel bei diesem Projekt die baurechtlich fragwürdige Entscheidung getroffen, die Investorengesellschaft von der im einschlägigen Bebauungsplan vorgeschriebenen Pflicht der Errichtung von Wohnraum zu befreien. Insider:innen des Berliner Politikbetriebs werden auch mit dem Namen „Peter Strieder“ etwas anfangen können, der diese Investorengesellschaft nach dem Bericht des Tagesspiegel vom 06.07.2016 beraten hat.  Als ehemaliger Stadtentwicklungssenator und SPD-Mitglied mit eigener „Kommunikationsagentur„, die bei der GOOGLE-Suche durch eine für Agenturen ungewöhnliche Zurückhaltung auffällt (es gibt nur ein knappes Kontaktformular), ist Herr Strieder bis heute als Lobbyist für die Immobilienwirtschaft tätig.

Nach dieser „Vorgeschichte“ überrascht es jedenfalls die Fachöffentlichkeit nicht, dass Herr Geisel am 08.01.2022, also nur 18 Tage nach Amtsantritt, im Interview mit der Berliner Morgenpost verkündet hat, für das Projekt Hermannplatz innerhalb der ersten 100 Tage Regierungszeit einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das SIGNA-Projekt „Karstadt Hermannplatz“  aufzustellen. Dabei hat nur gut zwei Monate vorher die Auftaktveranstaltung zur „partizipativen Grundlagenermittlung  für das Masterplanverfahren Hermannplatz“ stattgefunden, bei der die damalige Bau-Staatssekretärin Wenke Christoph (LINKE) verkündet hat, dass das gesamte Planungsverfahren völlig ergebnisoffen ist und erst nach Vorlage der Ergebnisse des Masterplanverfahrens über das finale Planungskonzept für das SIGNA-Projekt entschieden werden soll. Tatsächlich läuft es unter der Federführung von Herrn Geisel genau andersherum: Auf der speziell für das „Masterplanverfahren Hermannplatz“ eingerichteten Internetseite „Hermannplatz miteinander“ sind bis heute (14.04.2022) nur die Ergebnisse der 2. Online-Beteilung und die Dokumentation der „Zielgruppen-Werkstätten“ einsehbar. Auch dem Berliner Senat wohlgesonnene Beobachter:innen werden sich fragen, welchen  Sinn diese „Masterplan-Beteiligungs-Show“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen nach dem Beschluss über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das SIGNA-Projekt am Hermannplatz noch haben soll. Schon die erhebliche Länge der anlässlich des Planaufstellungsbeschlusses herausgegebenen Pressemitteilung vom 14.03.2002  mit wortreichen Erläuterungen zum Masterplan-Verfahren ist nach unserer Ansicht ein starkes Indiz dafür, dass die vielen hehren Worte nur das Hauptziel von Herrn Geisel und Frau Giffey, nämlich die Maximierung des Projektentwicklungsgewinns und des späteren Vermietungsüberschusses der Immobiliendachgesellschaft SIGNA Prime Selection AG, vernebeln sollen. Der für das Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren zuständige Senator Andreas Geisel (SPD) verstärkt jedenfalls mit seinem Kotau vor den überwiegend hochvermögenden Gesellschafter:innen der SIGNA Prime Selection AG die Entwicklung hin zu neofeudalistischen Eigentumsstrukturen im gesamten Stadtgebiet und nimmt zudem billigend in Kauf, dass die Bewohner:innen und Gewerbetreibenden in den an den Hermannplatz angrenzenden Kiezen verdrängt werden.

3.) Dr. Klaus Lederer (Die LINKE) / Senator für Kultur und Europa

Schon im Teil 1 dieses „Neufeudalismus-Dossier“ haben wir auf die fragwürdige Rolle des Landesdenkmalsamtes bei der Entwicklung des SIGNA-Projektes am Hermannplatz hingewiesen. Herr Dr. Lederer als einer der Stellvertreter der Regierenden Bürgermeisterin und politisch Verantwortlicher für Entscheidungen des Landesdenkmalamtes hat nicht nur bis heute keine Einwände gegen das denkmalschutzrechtlich fragwürdige SIGNA-Projekt erhoben, sondern scheint die Bauaktivitäten der SIGNA-Gruppe in Berlin sogar nach Kräften zu unterstützen. Ein Beleg dafür ist die Aussage von Senator Andreas Geisel in der Sitzung des „Bau-Ausschusses“ vom 14.03.2022, wonach das Landesdenkmalamt Zustimmung zur Errichtung von zwei „Hochpunkten“ beim zweiten SIGNA-Großprojekt „Karstadt am Kurfürstendamm“ signalisiert hat. Zur Erinnerung: Im bauplanungsrechtlich unverbindlichen „Letter of Intent“ wurde die Errichtung von „1-2 Hochpunkten“ vereinbart. Schon bei einem „Hochpunkt“ könnte man angesichts der für die City-West typischen Blockstruktur denkmalrechtliche Einwände erheben. Nun sieht es so aus, als ob mit Zustimmung von Herrn Dr. Lederer an zwei für Berlin bedeutsamen Orten denkmalrechtliche Belange  vollständig unter die Räder kommen. Bekanntlich ist das Karstadt-Warenhaus am Hermannplatz im jetzigen Bauzustand in der Berliner Denkmalliste eingetragen. Ohne erkennbaren Widerstand von anderen Senatsmitgliedern soll dieses Denkmal durch einen Baukörper „überformt“ werden, der die ursprüngliche Fassade nach Art „Potemkinscher Dörfer“ nachbildet. So ist u.a. geplant, die im 2. Weltkrieg zerstörten Geschosse in moderner, für Kaufhausbauten völlig untypischen Holzbauweise zu errichten und die ursprüngliche Art-Deco-Fassade aus Naturstein (noch vor Ort am erhaltenen Bauteil zu besichtigen) soll mit Klinkersteinen nachgebildet werden. Wie eine Denkmalschutzbehörde eine so gravierende Abweichung von allen denkmalrechtlichen Leitlinien gutheißen kann, halten wir schlichtweg für skandalös.

Jedenfalls ist dieses fragwürdige Ergebnis denkmalrechtlicher Abwägungen ein weiterer Beleg für die Ausbreitung neofeudalistischer Stadtentwicklungsideen, die keine Rücksicht auf gewachsene Stadtstrukturen nehmen und ausschließlich der Optimierung des wirtschaftlichen Nutzens ihrer Investoren dienen. Dass Herr Lederer als Kultursenator und Mitglied der Partei „Die LINKE“ dem neofeudalistischen Gebaren der SIGNA-Gruppe nicht nur keinen Widerstand entgegensetzt, sondern die Großprojekte am Hermannplatz und Kurfürstendamm sogar aktiv unterstützt, dürften nicht nur viele Mitglieder seiner Partei befremdlich finden.

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SIGNA-Projekt Hermannplatz – Der Berliner Senat als Förderer des Neofeudalismus – Teil 1

Auf der von der „SIGNA Real Estate Management Germany GmbH“ betriebenen Internetseite „„Nicht ohne euch“ kann man sich einen Überblick über den aktuellen Planungsstand des Projekts „Karstadt am Hermannplatz“ verschaffen. Allerdings zeigt die Timeline als gegenwärtig letzten Meilenstein die Projektvorstellung in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln im Januar 2020. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass das Projekt vom Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (GRÜNE) abgelehnt wurde und seine Behörde die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das SIGNA-Projekt abgelehnt hat (siehe Pressemitteilung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg vom 30.08.2019). Auf Kritik ist diese Haltung insbesondere bei Politiker:innen der SPD wie dem damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der jetzigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und dem SPD-Bürgermeister von Neukölln, Martin Hikel gestoßen, die das SIGNA-Projekt schon immer befürworten. Die übrigen Parteien AfD, CDU und FDP spielen in der „Causa Hermannplatz“ nur eine untergeordnete Rolle, da Sie weder auf Bezirksebene noch auf Landesebene die politische Führung stellen.

Im Folgenden werden die Vorgänge auf Bezirksebene deshalb nicht weiter thematisiert, weil die bis zum Regierungswechsel vom LINKEN-Politiker Sebastian Scheel geleitete Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Planungshoheit entzogen hat. Diese für die weitere Projektentwicklung überaus wichtige Informationen wurde der Öffentlichkeit erst bei der am 05.11.2021 stattgefundenen Auftaktveranstaltung zur „Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“ mitgeteilt.  Die für die Übernahme der Planungshoheit erforderliche Feststellung der ,,außergewöhnlichen stadtpolitischen  Bedeutung  gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBauGB“ kann man schon angesichts des vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg festgestellten fehlenden Planerfordernisses in Zweifel ziehen. Die eigentliche Ursache für diesen fragwürdigen Verwaltungsakt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen findet man im von vielen Medien „Karstadt-Deal“ genannten Letter of Intent (LoI), der am 03.08.2020 zwischen den Senatsmitgliedern Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer sowie der „Signa Prime Selection AG“ und der „Galeria Karstadt Kaufhof GmbH“ abgeschlossen wurde.

Auch wenn dieser LoI eine Vorgeschichte hat und das Land Berlin schon im Frühjahr 2020 an einer Bürgschaft für die Betreibergesellschaft des KaDeWe beteiligt war (Bericht hierzu im Tagesspiegel), konzentrieren wir uns in diesem „Teil 1“ der Beschreibung der Förderung neofeudaler Entwicklungen durch den Berliner Senat auf die Zeit zwischen der Unterzeichnung des LoI am 03.08.2020 bis zur Auftaktveranstaltung zum „Masterplanverfahren Hermannplatz“ am 05.11.2021.  Im Kontext des SIGNA-Projekts „Hermannplatz“ sind die meisten Entscheidungen von einzelnen Senatsmitgliedern getroffen worden, was Außenstehende, die den Berliner Senat in der Regel als monolithisches Organ der Exekutive wahrnehmen, vielleicht überraschen wird:

Regierungszeit des Müller-Senats (2017 – 2021)

1.) Michael Müller (SPD) / Regierender Bürgermeister

Der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller ist unserer Ansicht nach der maßgebliche Akteur auf Seiten des Senats bei der Verhandlung des Letter of Intent (LoI) mit der SIGNA-Gruppe. Sein Einsatz für den teilweisen Erhalt von Karstadt-Standorten ist angesichts des im Sommer 2020 laufenden Insolvenzverfahrens der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH grundsätzlich lobenswert. Im Letter of Intent  wurden von der „Galeria Karstadt Kaufhof GmbH“ Betriebszusagen für vier Karstadt-Standorte von zunächst 3 bis 10 Jahren gemacht, die jedoch mit keinen  Sanktionen bei vorzeitiger  Schließung verknüpft wurden. Diese Beurteilung wird durch eine juristische Stellungnahme des Stadtplanungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt. Demgegenüber stehen umfangreiche baurechtliche Zusagen für die drei Großprojekte der SIGNA-Gruppe am Alexanderplatz, Hermannplatz und am Kurfürstendamm, die allesamt eine Nutzungsdauer von mindestens 50 Jahren haben werden.

Dieses ins Auge springende Ungleichgewicht und die damit verbundenen enormen wirtschaftlichen Vorteile für die SIGNA-Gruppe hat Herr Müller in Kauf genommen, weil er nach alter SPD-Tradition die Neubauaktivitäten der privaten Immobilienwirtschaft uneingeschränkt positiv bewertet und negative Begleitumstände des „Karstadt-Deals“ systematisch ausgeblendet hat. Ein weiteres Beispiel für diese Denkweise ist seine auf der offiziellen „Berlin-Seite“ gemeldete Teilnahme an der Veranstaltung der russischen MonArch-Gruppe am 27.11.2019, wo der erste Spatenstich für das 150m-Hochhaus „Alexander Berlin’s Capital Tower“ gefeiert wurde. Offensichtlich hat der Regierende Bürgermeister weder kritische Fragen zur Herkunft des Investitionskapitals gestellt, noch hat er sich an dem für die Wohnraumversorgung breiter Schichten der Bevölkerung völlig ungeeigneten Luxuswohnungskonzept gestoßen. Auch das von Beginn an fragwürdige Neubauprojekt der Trockland-Gruppe am Checkpoint Charlie hat er fast bis zum letzten Moment verteidigt, obwohl ihm der schillernde Investorenkreis mit Verbindungen in Steueroasen frühzeitig bekannt war.

Im Ergebnis hat Michael Müller in seiner Amtszeit als Regierender Bürgermeister dem Neofeudalismus erheblichen Vorschub geleistet. Unter Vernachlässigung von Gemeinwohlinteressen und dem Ziel einer sozial ausgewogenen Stadtentwicklung wurden und werden bis heute Immobilien-Großinvestoren wie die SIGNA-Gruppe vom SPD-geführten Berliner Senat hofiert. Dabei blendet der Senat wider besseren Wissens aus, das es diesen Investoren entgegen blumiger Presseerklärungen mitnichten um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Berlinerinnen und Berliner, sondern ausschließlich um die Steigerung des Vermögens ihrer Gesellschafter:innen und nebenbei um die Erstellung von „Leuchtturm-Immobilien“ wie Hochhäusern geht, die das Stadtbild prägen sollen. Damit wandeln diese Immobilien-Großinvestoren auf den Spuren des Adels, der mit seinen Repräsentativbauten über Jahrhunderte die europäischen Städte stark beeinflusst hat. Der vom Magazin „DER SPIEGEL“ (Heft 06/2022) abgedruckte Recherche über den SIGNA-Gründer René Benko trägt den dazu passenden Titel „Die Stadt bin ich“. Genau mit diesem Anspruch treten der SIGNA-Gründer René Benko und sein „Berlin-Statthalter“ Timo Herzberg auch gegenüber dem Senat und den Abgeordneten in Berlin auf.

2.) Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) / Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Mit Amtsantritt des neuen Senats im Dezember 2021 ist Ramona Pop aus dem Senat und der Berliner Landespolitik ausgeschieden. Als Bürgermeisterin von Berlin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat Sie am 03.08.2020 den Letter of Intent mit der SIGNA-Gruppe unterschrieben. Am 27.09.2020 hat Frau Pop dann zusammen mit Timo Herzberg, dem „CEO Real Estate Germany“ der SIGNA-Gruppe, eine Ausstellung zur Geschichte des Karstadt-Kaufhauses am Hermannplatz eröffnet. Als für die Berliner Wirtschaft verantwortliches Senatsmitglied ist die Teilnahme an dieser PR-Veranstaltung der SIGNA-Gruppe wohl als „üblich“ zu bewerten. Allerdings verkennt die Senatorin dabei wie viele andere politische Entscheidungsträger:innen aber sowohl die damit einhergehenden Signale an die Anwohner:innen des Hermannplatzes (nur Zeit für SIGNA), als auch die sich Schritt für Schritt ausbildende engere Beziehung zu SIGNA („Man kennt sich, man vertraut sich“). Auch wenn diese Beziehung durch das Ausscheiden von Frau Pop aus der Landespolitik beendet ist, steht zu erwarten, dass die SIGNA auch zu ihrem Amtsnachfolger Stephan Schwarz regelmäßig den Kontakt suchen wird.

3.) Dr. Klaus Lederer (Die LINKE) / Senator für Kultur und Europa

Als Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa gehört Dr. Klaus Lederer auch dem neuen Berliner Senat an. Als drittes Senatsmitglied und Bürgermeister von Berlin sowie Senator für Kultur und Europa hat er am 03.08.2021 den Letter of Intent mit der SIGNA-Gruppe unterschrieben. Knapp drei Wochen danach hat der LINKEN-Parteitag gegen die auch „Karstadt-Deal“ genannte Vereinbarung gestimmt und dem Senator nach Worten der B.Z. damit eine „schwere Klatsche“ bereitet. Offensichtlich konnte er die Parteibasis nicht davon überzeugen, dass die temporäre Sicherung von ca. 500 Arbeitsplätzen ein solchen Wert hat, dass der Senat im Gegenzug die drei schon damals hochumstrittenen Großprojekte der SIGNA nach Kräften unterstützt. Herr Dr. Lederer hat bekanntlich ein Jurastudium mit der zweiten Staatsprüfung abgeschlossen.  Deshalb ist es für uns erstaunlich, dass im Letter of Intent keine Sanktionen für Vertragsbrüche der Warenhausgesellschaft „Galeria Karstadt Kaufhof GmbH“ vorgesehen sind und bei den in Aussicht gestellten Genehmigungen für die drei Großprojekte grundlegende Regeln des Bauplanungsrechts ignoriert wurden. Dies ergibt sich aus einem Gutachten des TU-Professors Christian-W. Otto, aus dem die Zeitung ND-der Tag zitiert „Abgeordnete können Nein sagen„. Sowohl in der alten als auch der neuen Legislaturperiode ist das Landesdenkmalamt eine der Senatsverwaltung für Kultur und Europa nachgeordnete Behörde, die somit der Fachaufsicht unterliegt und für deren Entscheidungen nach unserer Ansicht Herr Dr. Lederer die alleinige politische Verantwortung trägt. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der Kultursenator keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Landesdenkmalamts ausübt. Schließlich plant die SIGNA-Gruppe mit Zustimmung des Landesdenkmalamtes, das unter der Nummer 09031163 in der Berliner Denkmalliste eingetragene Karstadt-Warenhaus weitestgehend zu entkernen, mit einer Holzkonstruktion aufzustocken und abschließend mit einer an die Ursprungsgestaltung angelehnten Fassade zu verkleiden. Uns drängt sich hier der Eindruck auf, dass dem für Kultur zuständigen Senator die weitere baukulturelle Entwicklung der Stadt herzlich egal ist und er keinen Widerstand gegen pseudohistorische, an Disney-Parks erinnernde Solitäre wie den SIGNA-Neubau am Hermannplatz leisten will.

4.) Sebastian Scheel (Die LINKE) / Senator für Stadtentwicklung und Wohnen

Mit Amtsantritt des neuen Senats im Dezember 2021 ist Sebastian Scheel aus dem Senat ausgeschieden und hat auch sein bei der Wahl errungenes Abgeordnetenhaus-Mandat nicht angetreten. Vielleicht hängt dieser abrupte Ausstieg aus der Berliner Landespolitik auch mit den undankbaren Aufgaben zusammen, die er als Amtsnachfolger von Kathrin Lompscher seit 20. August 2020 zu bearbeiten hatte. Dazu gehört wohl neben dem gescheiterten Mietendeckel-Gesetz auch das SIGNA-Projekt am Hermannplatz, bei dem der Senator sowohl aus seiner Partei als auch der Zivilgesellschaft erheblichen Gegenwind bekommen hat. Nach dem Abschluss des LoI mit der SIGNA-Gruppe gab es im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen zwar eine aufwändige Präsentation der Berliner SIGNA-Projekte durch das Vorstandsmitglied Timo Herzberg. Von konkreten Planungsschritten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen haben wir und viele andere Beobachter:innen aber bis zur Auftaktveranstaltung zum „Masterplanverfahren Hermannplatz“ am 05.11.2021 nichts mitbekommen. An diesem Abend hat die damalige Staatssekretärin Wenke Christoph überraschend mitgeteilt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Planungshoheit für das SIGNA-Projekt am Hermannplatz übernommen hat. Das dem Projekt kritisch gegenüberstehende Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist damit „aus dem Spiel“ und der neue Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel (SPD) hat „freie Bahn“. Möglicherweise wird Herrn Scheel heute klar geworden sein, dass er mit seiner Entscheidung zur Übernahme der Planungshoheit den Anwohner:innen und Gewerbetreibenden am Hermannplatz einen veritablen Bärendienst erwiesen hat. Die schlechte Kommunikation der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in der „Causa Hermannplatz“ hat die „Initiative Hermannplatz“ treffend als „Beteiligung von oben nach unten“ bezeichnet. Und man könnte noch ergänzen, dass die Aktivitäten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geeignet sind, dem Neofeudalismus auch am Hermannplatz zum Durchbruch zu verhelfen.

Offensichtlich sehen die an der „Causa Hermannplatz“ beteiligten Mitglieder des Müller-Senats die Bürger:innen als Untertanen und Figuren auf dem Schachbrett des Großkapitals, das mit seinem Geld und dem wolkigen Versprechen von Arbeitsplätzen für die positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt für unverzichtbar gehalten wird. Diese Einstellung setzt sich leider auch im neuen Senat unter Führung von Franziska Giffey (SPD) fort. Dazu mehr im Teil 2.

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B.Z. vom 22.11.2021

Grünes Licht für Karstadt-Pläne am Hermannplatz | von Hildburg Bruns

Die B.Z. meldet, dass das in der Regierungskoalition durchaus umstrittene Kaufhaus-Projekt der SIGNA-Gruppe am Hermannplatz auch vom neuen Senat unterstützt wird. Das ergibt sich zumindest aus dem positiven Statement der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Die Redakteurin Hildburg Bruns berichtet darüber hinaus, dass die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Bettina Jarasch, die Anfang November gestartete Bürger*innenbeteiligung zum Hermannplatz positiv sieht.

Artikel in der B.Z. vom 22.11.2021 (Online-Ausgabe)

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Tagesspiegel vom 14.05.2021

Ein „Wow“ zum Karstadt-Haus in Neukölln – Franziska Giffeys Begeisterung für Planänderungen | von Kevin P. Hoffmann

Der Tagesspiegel-Redakteur Kevin P. Hoffmann, der kürzlich einen Artikel über eine Landesbürgschaft für die Luxuskaufhaus-Kette „KaDewe Group“ veröffentlicht hat (in diesem Pressespiegel verlinkt) berichtet über einen PR-Termin der amtierenden Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), die als Spitzenkanditaten zu den Abgeordnetenhauswahlen im September antritt. Zusammen mit dem SPD-Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, hat Frau Giffey an einer Veranstaltung der SIGNA-Gruppe teilgenommen, bei der die geänderten Pläne für das Immobilienprojekt „Karstadt am Hermannplatz“ vom Deutschland-Chef der SIGNA, Timo Herzberg, vorgestellt wurden.

Artikel im Tagesspiegel vom 14.05.2021 (Online-Version)

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