Auf der von der „SIGNA Real Estate Management Germany GmbH“ betriebenen Internetseite „„Nicht ohne euch“ kann man sich einen Überblick über den aktuellen Planungsstand des Projekts „Karstadt am Hermannplatz“ verschaffen. Allerdings zeigt die Timeline als gegenwärtig letzten Meilenstein die Projektvorstellung in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln im Januar 2020. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass das Projekt vom Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (GRÜNE) abgelehnt wurde und seine Behörde die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das SIGNA-Projekt abgelehnt hat (siehe Pressemitteilung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg vom 30.08.2019). Auf Kritik ist diese Haltung insbesondere bei Politiker:innen der SPD wie dem damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der jetzigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und dem SPD-Bürgermeister von Neukölln, Martin Hikel gestoßen, die das SIGNA-Projekt schon immer befürworten. Die übrigen Parteien AfD, CDU und FDP spielen in der „Causa Hermannplatz“ nur eine untergeordnete Rolle, da Sie weder auf Bezirksebene noch auf Landesebene die politische Führung stellen.
Im Folgenden werden die Vorgänge auf Bezirksebene deshalb nicht weiter thematisiert, weil die bis zum Regierungswechsel vom LINKEN-Politiker Sebastian Scheel geleitete Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Planungshoheit entzogen hat. Diese für die weitere Projektentwicklung überaus wichtige Informationen wurde der Öffentlichkeit erst bei der am 05.11.2021 stattgefundenen Auftaktveranstaltung zur „Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“ mitgeteilt. Die für die Übernahme der Planungshoheit erforderliche Feststellung der ,,außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBauGB“ kann man schon angesichts des vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg festgestellten fehlenden Planerfordernisses in Zweifel ziehen. Die eigentliche Ursache für diesen fragwürdigen Verwaltungsakt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen findet man im von vielen Medien „Karstadt-Deal“ genannten Letter of Intent (LoI), der am 03.08.2020 zwischen den Senatsmitgliedern Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer sowie der „Signa Prime Selection AG“ und der „Galeria Karstadt Kaufhof GmbH“ abgeschlossen wurde.
Auch wenn dieser LoI eine Vorgeschichte hat und das Land Berlin schon im Frühjahr 2020 an einer Bürgschaft für die Betreibergesellschaft des KaDeWe beteiligt war (Bericht hierzu im Tagesspiegel), konzentrieren wir uns in diesem „Teil 1“ der Beschreibung der Förderung neofeudaler Entwicklungen durch den Berliner Senat auf die Zeit zwischen der Unterzeichnung des LoI am 03.08.2020 bis zur Auftaktveranstaltung zum „Masterplanverfahren Hermannplatz“ am 05.11.2021. Im Kontext des SIGNA-Projekts „Hermannplatz“ sind die meisten Entscheidungen von einzelnen Senatsmitgliedern getroffen worden, was Außenstehende, die den Berliner Senat in der Regel als monolithisches Organ der Exekutive wahrnehmen, vielleicht überraschen wird:
Regierungszeit des Müller-Senats (2017 – 2021)
1.) Michael Müller (SPD) / Regierender Bürgermeister
Der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller ist unserer Ansicht nach der maßgebliche Akteur auf Seiten des Senats bei der Verhandlung des Letter of Intent (LoI) mit der SIGNA-Gruppe. Sein Einsatz für den teilweisen Erhalt von Karstadt-Standorten ist angesichts des im Sommer 2020 laufenden Insolvenzverfahrens der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH grundsätzlich lobenswert. Im Letter of Intent wurden von der „Galeria Karstadt Kaufhof GmbH“ Betriebszusagen für vier Karstadt-Standorte von zunächst 3 bis 10 Jahren gemacht, die jedoch mit keinen Sanktionen bei vorzeitiger Schließung verknüpft wurden. Diese Beurteilung wird durch eine juristische Stellungnahme des Stadtplanungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt. Demgegenüber stehen umfangreiche baurechtliche Zusagen für die drei Großprojekte der SIGNA-Gruppe am Alexanderplatz, Hermannplatz und am Kurfürstendamm, die allesamt eine Nutzungsdauer von mindestens 50 Jahren haben werden.
Dieses ins Auge springende Ungleichgewicht und die damit verbundenen enormen wirtschaftlichen Vorteile für die SIGNA-Gruppe hat Herr Müller in Kauf genommen, weil er nach alter SPD-Tradition die Neubauaktivitäten der privaten Immobilienwirtschaft uneingeschränkt positiv bewertet und negative Begleitumstände des „Karstadt-Deals“ systematisch ausgeblendet hat. Ein weiteres Beispiel für diese Denkweise ist seine auf der offiziellen „Berlin-Seite“ gemeldete Teilnahme an der Veranstaltung der russischen MonArch-Gruppe am 27.11.2019, wo der erste Spatenstich für das 150m-Hochhaus „Alexander Berlin’s Capital Tower“ gefeiert wurde. Offensichtlich hat der Regierende Bürgermeister weder kritische Fragen zur Herkunft des Investitionskapitals gestellt, noch hat er sich an dem für die Wohnraumversorgung breiter Schichten der Bevölkerung völlig ungeeigneten Luxuswohnungskonzept gestoßen. Auch das von Beginn an fragwürdige Neubauprojekt der Trockland-Gruppe am Checkpoint Charlie hat er fast bis zum letzten Moment verteidigt, obwohl ihm der schillernde Investorenkreis mit Verbindungen in Steueroasen frühzeitig bekannt war.
Im Ergebnis hat Michael Müller in seiner Amtszeit als Regierender Bürgermeister dem Neofeudalismus erheblichen Vorschub geleistet. Unter Vernachlässigung von Gemeinwohlinteressen und dem Ziel einer sozial ausgewogenen Stadtentwicklung wurden und werden bis heute Immobilien-Großinvestoren wie die SIGNA-Gruppe vom SPD-geführten Berliner Senat hofiert. Dabei blendet der Senat wider besseren Wissens aus, das es diesen Investoren entgegen blumiger Presseerklärungen mitnichten um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Berlinerinnen und Berliner, sondern ausschließlich um die Steigerung des Vermögens ihrer Gesellschafter:innen und nebenbei um die Erstellung von „Leuchtturm-Immobilien“ wie Hochhäusern geht, die das Stadtbild prägen sollen. Damit wandeln diese Immobilien-Großinvestoren auf den Spuren des Adels, der mit seinen Repräsentativbauten über Jahrhunderte die europäischen Städte stark beeinflusst hat. Der vom Magazin „DER SPIEGEL“ (Heft 06/2022) abgedruckte Recherche über den SIGNA-Gründer René Benko trägt den dazu passenden Titel „Die Stadt bin ich“. Genau mit diesem Anspruch treten der SIGNA-Gründer René Benko und sein „Berlin-Statthalter“ Timo Herzberg auch gegenüber dem Senat und den Abgeordneten in Berlin auf.
2.) Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) / Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Mit Amtsantritt des neuen Senats im Dezember 2021 ist Ramona Pop aus dem Senat und der Berliner Landespolitik ausgeschieden. Als Bürgermeisterin von Berlin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat Sie am 03.08.2020 den Letter of Intent mit der SIGNA-Gruppe unterschrieben. Am 27.09.2020 hat Frau Pop dann zusammen mit Timo Herzberg, dem „CEO Real Estate Germany“ der SIGNA-Gruppe, eine Ausstellung zur Geschichte des Karstadt-Kaufhauses am Hermannplatz eröffnet. Als für die Berliner Wirtschaft verantwortliches Senatsmitglied ist die Teilnahme an dieser PR-Veranstaltung der SIGNA-Gruppe wohl als „üblich“ zu bewerten. Allerdings verkennt die Senatorin dabei wie viele andere politische Entscheidungsträger:innen aber sowohl die damit einhergehenden Signale an die Anwohner:innen des Hermannplatzes (nur Zeit für SIGNA), als auch die sich Schritt für Schritt ausbildende engere Beziehung zu SIGNA („Man kennt sich, man vertraut sich“). Auch wenn diese Beziehung durch das Ausscheiden von Frau Pop aus der Landespolitik beendet ist, steht zu erwarten, dass die SIGNA auch zu ihrem Amtsnachfolger Stephan Schwarz regelmäßig den Kontakt suchen wird.
3.) Dr. Klaus Lederer (Die LINKE) / Senator für Kultur und Europa
Als Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa gehört Dr. Klaus Lederer auch dem neuen Berliner Senat an. Als drittes Senatsmitglied und Bürgermeister von Berlin sowie Senator für Kultur und Europa hat er am 03.08.2021 den Letter of Intent mit der SIGNA-Gruppe unterschrieben. Knapp drei Wochen danach hat der LINKEN-Parteitag gegen die auch „Karstadt-Deal“ genannte Vereinbarung gestimmt und dem Senator nach Worten der B.Z. damit eine „schwere Klatsche“ bereitet. Offensichtlich konnte er die Parteibasis nicht davon überzeugen, dass die temporäre Sicherung von ca. 500 Arbeitsplätzen ein solchen Wert hat, dass der Senat im Gegenzug die drei schon damals hochumstrittenen Großprojekte der SIGNA nach Kräften unterstützt. Herr Dr. Lederer hat bekanntlich ein Jurastudium mit der zweiten Staatsprüfung abgeschlossen. Deshalb ist es für uns erstaunlich, dass im Letter of Intent keine Sanktionen für Vertragsbrüche der Warenhausgesellschaft „Galeria Karstadt Kaufhof GmbH“ vorgesehen sind und bei den in Aussicht gestellten Genehmigungen für die drei Großprojekte grundlegende Regeln des Bauplanungsrechts ignoriert wurden. Dies ergibt sich aus einem Gutachten des TU-Professors Christian-W. Otto, aus dem die Zeitung ND-der Tag zitiert „Abgeordnete können Nein sagen„. Sowohl in der alten als auch der neuen Legislaturperiode ist das Landesdenkmalamt eine der Senatsverwaltung für Kultur und Europa nachgeordnete Behörde, die somit der Fachaufsicht unterliegt und für deren Entscheidungen nach unserer Ansicht Herr Dr. Lederer die alleinige politische Verantwortung trägt. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der Kultursenator keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Landesdenkmalamts ausübt. Schließlich plant die SIGNA-Gruppe mit Zustimmung des Landesdenkmalamtes, das unter der Nummer 09031163 in der Berliner Denkmalliste eingetragene Karstadt-Warenhaus weitestgehend zu entkernen, mit einer Holzkonstruktion aufzustocken und abschließend mit einer an die Ursprungsgestaltung angelehnten Fassade zu verkleiden. Uns drängt sich hier der Eindruck auf, dass dem für Kultur zuständigen Senator die weitere baukulturelle Entwicklung der Stadt herzlich egal ist und er keinen Widerstand gegen pseudohistorische, an Disney-Parks erinnernde Solitäre wie den SIGNA-Neubau am Hermannplatz leisten will.
4.) Sebastian Scheel (Die LINKE) / Senator für Stadtentwicklung und Wohnen
Mit Amtsantritt des neuen Senats im Dezember 2021 ist Sebastian Scheel aus dem Senat ausgeschieden und hat auch sein bei der Wahl errungenes Abgeordnetenhaus-Mandat nicht angetreten. Vielleicht hängt dieser abrupte Ausstieg aus der Berliner Landespolitik auch mit den undankbaren Aufgaben zusammen, die er als Amtsnachfolger von Kathrin Lompscher seit 20. August 2020 zu bearbeiten hatte. Dazu gehört wohl neben dem gescheiterten Mietendeckel-Gesetz auch das SIGNA-Projekt am Hermannplatz, bei dem der Senator sowohl aus seiner Partei als auch der Zivilgesellschaft erheblichen Gegenwind bekommen hat. Nach dem Abschluss des LoI mit der SIGNA-Gruppe gab es im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen zwar eine aufwändige Präsentation der Berliner SIGNA-Projekte durch das Vorstandsmitglied Timo Herzberg. Von konkreten Planungsschritten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen haben wir und viele andere Beobachter:innen aber bis zur Auftaktveranstaltung zum „Masterplanverfahren Hermannplatz“ am 05.11.2021 nichts mitbekommen. An diesem Abend hat die damalige Staatssekretärin Wenke Christoph überraschend mitgeteilt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Planungshoheit für das SIGNA-Projekt am Hermannplatz übernommen hat. Das dem Projekt kritisch gegenüberstehende Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist damit „aus dem Spiel“ und der neue Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel (SPD) hat „freie Bahn“. Möglicherweise wird Herrn Scheel heute klar geworden sein, dass er mit seiner Entscheidung zur Übernahme der Planungshoheit den Anwohner:innen und Gewerbetreibenden am Hermannplatz einen veritablen Bärendienst erwiesen hat. Die schlechte Kommunikation der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in der „Causa Hermannplatz“ hat die „Initiative Hermannplatz“ treffend als „Beteiligung von oben nach unten“ bezeichnet. Und man könnte noch ergänzen, dass die Aktivitäten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geeignet sind, dem Neofeudalismus auch am Hermannplatz zum Durchbruch zu verhelfen.
Offensichtlich sehen die an der „Causa Hermannplatz“ beteiligten Mitglieder des Müller-Senats die Bürger:innen als Untertanen und Figuren auf dem Schachbrett des Großkapitals, das mit seinem Geld und dem wolkigen Versprechen von Arbeitsplätzen für die positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt für unverzichtbar gehalten wird. Diese Einstellung setzt sich leider auch im neuen Senat unter Führung von Franziska Giffey (SPD) fort. Dazu mehr im Teil 2.