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In die Pleite getrieben? Geheimpapier zur Karstadt-Pleite belastet Kaufhaus-Investor schwer

In diesem Artikel berichtet das Online-Team des Nachrichtenmagazins FOCUS von einem „Geheimpapier“, das der BILD-Zeitung vorliegt. Danach soll der SIGNA-Gründer René Benko nach der Übernahme des Warenhausgeschäfts den Warenhausbetrieb und die Immobilien getrennt haben (was bekannt ist). Bei 22 Kaufhäusern , zu denen der BILD-Zeitung Unterlagen vorliegen, sollen die Handelsflächen von der Warenhausbetriebsgesellschaft zu überhöhten Preisen zurück gemietet worden sein. Dabei soll allein in diesem Jahr ca. 8,6 Millionen Euro Miete bezahlt worden sein, währenddessen die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH durch einen Kredit des Wirtschaftsstabilisierungsfonds von 680 Millionen Euro unterstützt wird

Artikel in FOCUS online vom 13.11.2022

 

Galeria Karstadt Kaufhof: Was die Insolvenz für Berlins Warenhäuser und Signas Hochhauspläne bedeutet | von Christoph Kluge und Thomas Loy

Die „Galeria Karstadt Kaufhof GmbH“ (GKK) hat nach 2020 nun zum zweiten Mal ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung (Schutzschirm-Verfahren) eingeleitet. Im Artikel werden die möglichen Auswirkungen auf die Berliner Filialen des Kaufhauskonzerns erläutert. Es wird sehr wahrscheinlich zu einer Schließung von Standorten und dem Verlust von Arbeitsplätzen kommen. Im Unterschied zu anderen Städten nimmt Berlin wegen der am 03.08.2020 abgeschlossenen Vereinbarung (Letter of Intent) zwischen Senat, SIGNA und der GKK eine Sonderrolle ein. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen treibt aktuell die Bauleitplanung für die GKK-Standorte am Hermannplatz und Kurfürstendamm voran und erfüllt damit vollumfänglich die „Vertragspflichten“ des Landes Berlin. Fraglich ist, ob die im Letter of Intent von der GKK bzw. SIGNA gemachten Zusagen zum Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen noch erfüllt werden können. Jedenfalls die Gewerkschaft „Verdi“ alarmiert und drängt auf den Erhalt des Status Quo und die Erfüllung der von der GKK im Letter of Intent zusagten Investitionen von 45 Millionen Euro.

Artikel im Tagesspiegel vom 01.11.2022 (Online-Version/zugangsbeschränkt)

 

Zweifel an neuen Notkrediten für Galeria Karstadt Kaufhof | von Thorsten Knuf

Auf der Internetseite der Zeitung „Heilbronner Stimme“ wird ausführlich über die aktuelle Situation bei der „GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH“ (GKK GmbH) berichtet. Nach Recherchen des Online-Magazins „Business Insider“ hat die GKK GmbH kürzlich einen dritten Hilfskredit in Höhe von 238 Millionen Euro bei der Bundesregierung beantragt. Fast zeitgleich wurde von der Firma der Sanierungstarifvertrag mit der Gewerkschaft „Verdi“ aufgekündigt. Im Artikel mit der Überschrift „Zweifel an neuen Notkrediten für die Galeria Karstadt Kaufhof“ kommen Landes- und Bundespolitiker:innen zu Wort, die u.a. das Geschäftsmodell der GKK GmbH in Frage stellen und eine erhebliche finanzielle Beteiligung von René Benko fordern.

Artikel auf der Online-Seite „Stimme.de“ vom 21.10.2022 (Online-Auftritt der Zeitung „Heilbronner Stimme“)

Mit jeder neuen Veröffentlichung von Recherchen zur SIGNA-Gruppe bzw. ihrem Spiritus Rector René Benko verfestigt sich sicher nicht nur bei uns der Eindruck, dass die Unternehmensgruppe im Laufe der letzten Jahre so weiterentwickelt wurde, dass Außenstehende aktuell keine Chancen mehr haben, die Strukturen hinter der glitzernden Fassade vollständig zu erfassen. Jüngstes Beispiel dafür ein Beitrag im Wirtschaftsmagazin „ECO“ des Österreichischen Fernsehens, der am 07.07.2022 ausgestrahlt wurde. Zu dieser Sendung hat die Onlineseite der Zeitung „Der Standard“ einen Artikel mit dem Titel „ECO im Reich René Benkos – Es bleibt ein schaler Nachgeschmack“ veröffentlicht. Darin stellt die Redakteurin u. a. fest, dass das ORF-Recherche-Team auf ein „undurchsichtiges Geflecht aus Firmen und Beteiligungsgesellschaften“ gestoßen ist.

Auch das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ hat monatelang mit einem großen Team versucht, die Strukturen der SIGNA Gruppe zu erfassen und hat dabei nur einen Bruchteil ausleuchten können, wie sich aus dem Artikel „Österreichs Immobilientycoon und seine wundersame Geldvermehrung – Das Milliarden-Monopoly des René Benko“ ergibt, der am 04.02.2022 online gestellt wurde. Im Februar 2021 hat die Süddeutsche Zeitung eine Serie von Artikeln unter der Überschrift „openLux“ veröffentlicht, die sich u.a. mit den in Luxemburg ansässigen Firmen der SIGNA-Gruppe befassen. Auch wenn sich das Großherzogtum Luxemburg auf der „großen EU-Bühne“ immer gern als Musterknabe inszeniert, ist Luxemburg ein Land mit niedrigen Unternehmenssteuern, das insbesondere Immobiliengesellschaften magisch anzieht und von vielen Steuerexperten als „Steueroase“ mitten in Europa bezeichnet wird. Dort steht (auch)  Firmenkonglomeraten mit Finanzbeteiligungsgesellschaften ein großes Heer von Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zur Seite, um möglichst steueroptimierte und bei Bedarf auch verschwiegene Firmenkonstruktionen zu gestalten. Immerhin ist festzuhalten, dass die Register in Luxemburg (Handels- und Firmenregister „RCS“ sowie das Register der wirtschaftlichen Eigentümer „RBE“) kostenfrei zugänglich sind und somit gegenüber den Registern in Deutschland und Österreich eine deutlich geringere „Einsichtsschwelle“ aufweisen.

Unter dem Dach der SIGNA Holding GmbH sind wesentliche Geschäftsaktivitäten in den Sparten „Real Estate“ und „Retail“ organisiert, die nach öffentlichen Aussagen von SIGNA-Verantwortlichen „einen unterschiedlichen Aktionärs-und Eigentümerkreis“ haben. Bei einem Blick in die entsprechenden Transparenzregister hat aber z.B. das Nachrichtenmagazin „FOCUS“ am 11.02.2022 berichtet, dass „in beiden Bereichen u.a. Benko als „wirtschaftlicher Eigentümer“ verzeichnet ist“. In „normalen Zeiten“ mögen nicht offengelegte wirtschaftliche Verbindungen zwischen der Real-Estate-Sparte und der Retail-Sparte der SIGNA für die Öffentlichkeit nicht von Belang sein. Mit Beginn der Corona-Pandemie hat sich die Situation aber verändert. So hat die „GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH“ in 2020 ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchgeführt. Anfang 2021 hat der beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der GALERIA Karstadt Kauf GmbH einen (Unterstützungs-)Kredit in Höhe von 460 Millionen Euro gewährt. Demgegenüber hat die SIGNA Prime Selection AG, die der Sparte „Real Estate“ zugeordnet ist, im Juli 2020 einen Beschluss über die Ausschüttung einer Dividende für das Geschäftsjahr 2019 in Höhe von ca. 201 Millionen Euro gefasst und auch für das über mehr als neun Monate durch die Corona-Pandemie geprägte Geschäftsjahr 2020 wurde im Juli 2021 eine Dividende in Höhe von ca. 220 Millionen Euro beschlossen. Schließlich hat die „GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH“ im Januar 2022 einen zweiten WSF-Kredit in Höhe von 220 Millionen Euro erhalten, steht also insgesamt mit 680 Millionen Euro bei der Bundesrepublik Deutschland und damit letztlich bei den Steuerzahler:innen „in der Kreide“. Wie der „FOCUS“ am 11.02.2022 auch berichtet, hat nur wenige Tage nach der Kreditzusage des WSF die zur Real-Estate-Sparte gehörende „GALERIA Properties GmbH“ den Jahresabschluss für 2020 veröffentlicht, in dem eine Gewinn-Ausschüttung von ca. 450 Millionen Euro gebucht wurde.

Offensichtlich gelingt es dem SIGNA-Gründer René Benko und der Geschäftsführung der SIGNA immer wieder, den verantwortlichen Politiker:innen in Bund, Ländern und Kommunen die vollständige Trennung der Sparten „Real Estate“ und „Retail“ plausibel zu erklären und die letztlich auf die Maximierung der Immobilienwerte der Real-Estate-Sparte fokussierte Geschäftsstrategie zu verschleiern. Ende März 2021 hat ein Analyseteam des Medienkonzerns „Bloomberg“ eine kritische Studie zur SIGNA Prime Selection AG veröffentlicht, deren Inhalt am 06.04.2021 auf der Finanzseite „Institutional-Money.com“ unter dem Titel „Selfmade-Milliardär Rene Benko beim Hochseilakt: Bleibt er oben?“ ausführlich erläutert wird. Die wichtigste Erkenntnis dieser Studie ist, dass die Bewertungsgewinne der Signa Prime die Mieteinnahmen in den vergangenen Jahren durchgängig um ein Vielfaches überstiegen haben und in den letzten sechs Jahren den größten positiven Beitrag zum Ergebnis dieser Gesellschaft der Real-Estate-Sparte geliefert haben. Die Bloomberg-Studie stellt fest, dass „Signa Prime mehr an die Investoren ausschüttet als das Unternehmen verdient“ und „der Zugang der Signa-Gruppe zu frischem Kapital entscheidend bleibt“.

Neben der Aufnahme von Fremdkapital spielt dabei auch der Zufluss von Eigenkapital eine Rolle, womit wir bei einem weiteren „Mosaikstein“ der Intransparenz wären. Mitglieder der Familie des SIGNA-Gründers René Benko sind nicht direkt, sondern über die „Familie Benko Privatstiftung“ an der „Signa Holding GmbH“ und mehreren „Investment-Vehikeln“ beteiligt, wie man der Internetseite „Firmen-ABC Österreich“ entnehmen kann. Die Nutzung der Rechtsform „Privatstiftung“ ist für vermögende Familien in Österreich nicht ungewöhnlich, weil Geschäftszahlen nicht veröffentlicht werden müssen und so ein hohes Maß an Vertraulichkeit gesichert ist. Legitim ist auch die für die Kerngesellschaft „Signa Holding“ gewählte Rechtsform der „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“. Vergleichbar zu Deutschland hat die österreichische GmbH nur begrenzte Publizitätspflichten, was man bei großen Immobiliengesellschaften, die wie die SIGNA-Gruppe den öffentlichen Raum in vielen Großstädten mitprägen, kritisch sehen kann. Dazu kommt im „Fall Signa“, dass durch Presserecherchen bekannt wurde, dass über nicht publizitätspflichtige Treuhandverträge weitere Geldgeber an der „Signa Holding GmbH“ beteiligt sind. Ausführlich hat darüber die Onlineseite der Zeitung „Der Standard“ am 15.12.2021 unter dem Titel „Bisher nicht bekannte Geldgeber bei Benkos Signa Holding“ berichtet. Nach diesem Bericht haben sich der Schweizer Industrielle Arthur Eugster und die Industriellenfamilie Koranyi-Arduini in erheblichen Maße beteiligt. Ergänzend wird im SPIEGEL-Artikel vom 04.02.2022 (Online-Version) berichtet, dass die Familie Koranyi-Arduini über die in Liechtenstein ansässige „Ameria Invest AG“ bei der SIGNA engagiert ist. Die renommierte österreichische Zeitung „Die Presse“ beurteilt in einem Online-Artikel vom 04.02.2022 die bekannt gewordenen Informationen wie folgt: „Die Eigentümerstruktur der Signa Holding ist sehr intransparent“.

Im dritten Absatz wurde bereits auf einen Artikel im Nachrichtenmagazin „FOCUS“ verlinkt, in dem u.a. über den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Jahresabschlusses der „GALERIA Properties GmbH“ nur wenige Tage nach der Zusage des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für einen zweiten Unterstützungskredit an die „GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH“ berichtet wurde. Der Bericht des „FOCUS“ wurde auch in der österreichischen Presse aufgegriffen, u.a. in einem Online-Artikel der Zeitung „Krone“ vom 15.02.2022. Bei mehreren Hundert Gesellschaften kann es sicher mal passieren, dass Jahresabschlüsse nicht innerhalb der Regelfristen veröffentlicht werden. Im „GALERIA-Properties-Fall“ hat SIGNA rechtskonform veröffentlicht, da das für die Ahndung von Fristenüberschreitungen zuständige Bundesamt für Justiz wegen der Corona-Pandemie eine Nachfrist bis zum 07.03.2022 gewährt hat (siehe Meldung des Deutschen Steuerberaterverbandes vom 03.01.2022). Nach unserer Recherche sind bei großen deutschen SIGNA-Gesellschaften Offenlegungsfristen von Jahresabschlüssen für die „GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH“ und die „The KadeWe Group GmbH“ (Betriebsgesellschaft der Luxuskaufhäuser wie KadeWe, Oberpollinger und Alsterhaus) überschritten. Das kann man jederzeit selbst prüfen, wenn man das von der Bundesanzeiger-Verlagsgesellschaft geführte „Unternehmensregister“ aufruft und dort die zuvor genannten Firmen in die Suchmaske eingibt. Die „GALERIA Kaufhof GmbH“ hat als letzten Jahresabschluss den Abschluss für das Geschäftsjahr 01.10.2018 bis 30.09.2019 veröffentlicht, ist also mit dem Jahresabschluss per 30.09.2020 säumig. Die „The KaDeWe Group GmbH“ hat  als letzten Jahresabschluss den Abschluss für das Geschäftsjahr 01.10.2014 bis 30.09.2015 veröffentlicht, ist also schon mehrere Jahre säumig. Auch wenn die SIGNA nicht Mehrheitseigentümerin der Muttergesellschaft „The KadeWe Group Holding GmbH“ ist, die ihre Jahresabschlüsse einschließlich des am 30.09.2020 beendeten Geschäftsjahrs veröffentlicht hat, bleibt es für die „THE KadeWe Group GmbH“ bei einem mehrfachen Verstoß gegen die Veröffentlichungsbestimmungen. Somit ist davon auszugehen, dass gegen die beiden Gesellschaften Bußgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz anhängig sind.

Ein Beweggrund für die Schaffung von verschachtelten Firmenkonstruktionen findet sich im Handelsgesetzbuch (HGB), wo in mehreren Paragraphen (§ 267 und weitere) der Umfang der offenzulegenden Jahresabschlussunterlagen in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße geregelt ist. Detaillierte Informationen zu den Offenlegungspflichten nach HGB findet man auf der Seite des Bundeamtes für Justiz. So ist z.B. die „The KaDeWe Group Holding GmbH“ gemäß der Größenklassenkriterien des HGB eine „kleine Kapitalgesellschaft“, die deshalb nur eingeschränkte Offenlegungspflichten hat. Die operativ tätige „The KaDeWe Group GmbH“ ist hingegen eine „große Kapitalgesellschaft“ im Sinne von § 267 HGB Abs. 3 und muss somit umfangreiche Informationen über die Lage der Gesellschaft veröffentlichen. Diese umfangreiche Berichterstattung für die „The KaDeWe Group GmbH“ ist letztmals für das am 30.09.2015 beendete Geschäftsjahr erfolgt (Einsicht ins Unternehmensregister am 23.07.2022). Seitdem hat zumindest die interessierte Öffentlichkeit (und sicher auch Teile der politisch Verantwortlichen) keine Chance, die geschäftliche Lage der „The KaDeWe Group GmbH“ zu beurteilen. Trotzdem hat die Bundesregierung in Kooperation mit den Bundesländern Bayern, Berlin und Hamburg im Frühjahr 2020 für einen der „The KaDeWe Group“ gewährten Betriebsmittelkredit eine Bürgschaft übernommen, wie der „Tagesspiegel“ am 27.04.2021 berichtet hat. Diese Bürgschaftsentscheidung ist für uns ein weiterer Beleg dafür, dass die politischen Verantwortungsträger:innen sich am teilweise intransparenten Geschäftsgebaren der Signa-Gruppe nicht stören.

Update 22.10.2022

Im Artikel oben steht, dass die „GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH“ (GKK GmbH) mit der Veröffentlichung des Jahresabschlusses per 30.09.2020 säumig ist. Im Oktober 2022 wurden im „Unternehmensregister“ die Jahresabschlüsse der GKK GmbH für die durch das Insolvenzverfahren begründeten Rumpf-Geschäftsjahre 01.10.2019 bis 30.06.2020 und 01.07.2020 bis 30.09.2020 sowie für das letzte Geschäftsjahr 01.10.2020 bis 30.09.2021 veröffentlicht. Damit erfüllt die GKK GmbH aktuell die im Handelsgesetzbuch niedergelegten Veröffentlichungspflichten.

Galeria und die interne Horrorbilanz | von Magret Hucko

Die mit der SIGNA-Gruppe und die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH (GKK) schon länger befasste Redakteurin Magret Hucko hatte Gelegenheit, interne Buchhaltungsauswertungen der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH für das vergangene Geschäftsjahr einzusehen. Die GKK hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr, das jeweils am 30. September endet. Für das am 30.09.2021 beendete Geschäftsjahr weist die GKK „desaströse Zahlen“ aus, also einen hohen Verlust. Auch für das laufende Geschäftsjahr 2021/2021 kalkuliert der GKK-Geschäftsführer Miguel Müllenbach mit hohen Verlusten.

Artikel auf Manager-Magazin.de vom 26.05.2022

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