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TAZ vom 21.12.2023

Signa-Pleite in Berlin : Krise ohne Konsequenzen | von Jonas Wahmkow

Der TAZ liegt exklusiv eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg an den Senat vor. Darin fragt Frau Gennburg den Senat, welche Konsequenzen er aus der wirtschaftlichen Krise der SIGNA-Gruppe (u.a. mit der Insolvenz der Signa Holding GmbH) zieht. Das Fazit der Senatsantworten ist, dass der Senat aus der massiven wirtschaftlichen Schieflage der SIGNA-Gruppe bisher keine Konsequenzen gezogen hat und trotz „Aussetzen“ der aktuellen Bauleitplanungsaktivitäten bei den Großprojekten am Hermannplatz und Kurfürstendamm 231 weiter an den von SIGNA dort vorgesehenen städtebaulichen Konzepten festhalten will. Die von SIGNA geplante enorme Auslastung der Grundstücke führt dazu, dass durch den hohen Grundstückswert weniger profitträchtige Nutzungen nicht realisierbar sind. Obwohl die SIGNA-Gruppe nach einhelliger Meinung aller Beobachter:innen keine ihrer Zusagen aus dem Letter of Intent (LoI) vom 03.08.2020 eingehalten hat, unterwirft sich der Senat weiterhin den Immobilienverwertungsinteressen der SIGNA. Erstmals bekannt wird durch die Anfrage von Frau Gennburg, dass der Senat beim von SIGNA an eine Tochter der Commerzbank verkauften „GALERIA-Weltstadthaus“ am Alexanderplatz, das Bestandteil des LoI war, bisher keine Zusage des neuen Eigentümers für den im Loi vereinbarten Erhalt der Warenhausflächen für 10 Jahre bekommen hat.

Artikel in der TAZ vom 21.12.2023 (Online-Ausgabe)

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TAZ vom 11.11.2023

Der Berliner Senat und die Signa-Pleite: Planungsstopp jetzt | von Uwe Rada

Gleich zu Anfang stellt der TAZ-Redakteur die Frage, was denn noch passieren soll, damit der Berliner Senat die Zusammenarbeit mit der SIGNA-Gruppe beendet und insbesondere die Planungsverfahren für die Projekte „Hermannplatz“ und „Kurfürstendamm“ stoppt. Auf Anfrage der TAZ antwortet sein Sprecher Martin Pallgen: „Wir werden aus Gründen der Stadtentwicklung und zur Sicherung der Warenhausstandorte die Planungen nicht stoppen“.

Im Kommentar wird der Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN, Julian Schwarze, zitiert, der darauf hinweist, dass die SIGNA-Gruppe bis heute die im Letter of Intent (LoI) vom 03.08.2020 versprochenen 45 Millionen Euro in die Warenhaus-Standorte Ringcenter, Müllerstraße (Karstadt am Leopoldplatz), Tempelhofer Damm und Wilmersdorfer Straße nicht investiert hat und damit gegen den LoI verstößt. Tatsächlich werden sogar die Standorte am Leopoldplatz und in der Wilmersdorfer Straße Anfang 2024 geschlossen. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten des zuständigen Senators Christian Gaebler kaum nachvollziehbar und Herr Rada beendet seinen Kommentar mit dem Satz: „Mit dem Planungsrecht hilft der Bausenator wohl eher Signa als dem Land Berlin und den Beschäftigten der Warenhäuser“.

TAZ vom 11.11.2023

(Online-Ausgabe)

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rbb24.de vom 16.01.2023

Unmut über Signa – Koalitionsvertreter fordern Stopp der Zusammenarbeit | von RBB-Redaktion

In der gestrigen Ausgabe der „Abendschau“ wurde ein Beitrag zur „Causa SIGNA“ ausgestrahlt. Anlass dafür waren Meldungen zum drohenden Verlust von ca. 110 Arbeitsplätzen am Kaufhausstandort Wilmersdorfer Straße, der in spätestens einem Jahr geschlossen werden soll. Die Grundstückeigentümerin plant dort den Abriss und einen Neubau mit anderen Nutzungen. Die für Stadtentwicklung zuständigen Fachpolitiker:innen der Regierungskoalition haben sich deshalb kritisch zur weiteren Zusammenarbeit mit der SIGNA-Gruppe geäußert. Die Sprecherin für Stadtentwicklung der LINKEN, Katalin Gennburg fordert, die Zusammenarbeit mit SIGNA zu beenden. Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen) stellt fest, dass SIGNA die Zusagen aus dem Letter of Intent nicht eingehalten hat und auch der bisher verhalten positiv gestimmte Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, Mathias Schulz, äußert sich skeptisch zur Zusammenarbeit mit SIGNA. Demgegenüber stehen die beiden SPD-Senatoren Andreas Geisel (Stadtentwicklung) und Stefan Schwarz (Wirtschaft) weiterhin zum Letter of Intent vom 03.08.2020 und sehen keinen Anlass für die Aufkündigung.

Beitrag in rbb24.de vom 16.01.2023

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