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Insolvenz : Berliner Senat legt Signa-Pläne auf Eis | von rbb24-Inforadio

Auf Anfrage des RBB hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mitgeteilt, dass aufgrund der Insolvenz der SIGNA Holding GmbH bei den Bauleitplanungsverfahren für die SIGNA-Projekte „Hermannplatz“ und „Kurfürstendamm“ keine weiteren formalen Schritte mehr vorgenommen werden. Der Senat will aber die Planungsverfahren nicht abbrechen, weil er auf einen neuen Investor hofft, der die Planungsziele des Landes Berlin umzusetzen gewillt ist. Die stadtentwicklungspolitischen Sprecher der Opposition, Katalin Gennburg (Die LINKE) und Julian Schwarze (GRÜNE) fordern hingegen erneut den Abbruch der Bebauungsplan-Verfahren. Für den Senat hat sich die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) nochmals für die Weiterentwicklung der Warenhaus-Standorte und die Sicherung von Arbeitsplätze starkgemacht. Nach Aussage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi  breitet sich unter den Beschäftigten Unruhe aus.

Artikel auf rbb24.de vom 30.11.2023

Der Berliner Senat und die Signa-Pleite: Planungsstopp jetzt | von Uwe Rada

Gleich zu Anfang stellt der TAZ-Redakteur die Frage, was denn noch passieren soll, damit der Berliner Senat die Zusammenarbeit mit der SIGNA-Gruppe beendet und insbesondere die Planungsverfahren für die Projekte „Hermannplatz“ und „Kurfürstendamm“ stoppt. Auf Anfrage der TAZ antwortet sein Sprecher Martin Pallgen: „Wir werden aus Gründen der Stadtentwicklung und zur Sicherung der Warenhausstandorte die Planungen nicht stoppen“.

Im Kommentar wird der Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN, Julian Schwarze, zitiert, der darauf hinweist, dass die SIGNA-Gruppe bis heute die im Letter of Intent (LoI) vom 03.08.2020 versprochenen 45 Millionen Euro in die Warenhaus-Standorte Ringcenter, Müllerstraße (Karstadt am Leopoldplatz), Tempelhofer Damm und Wilmersdorfer Straße nicht investiert hat und damit gegen den LoI verstößt. Tatsächlich werden sogar die Standorte am Leopoldplatz und in der Wilmersdorfer Straße Anfang 2024 geschlossen. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten des zuständigen Senators Christian Gaebler kaum nachvollziehbar und Herr Rada beendet seinen Kommentar mit dem Satz: „Mit dem Planungsrecht hilft der Bausenator wohl eher Signa als dem Land Berlin und den Beschäftigten der Warenhäuser“.

TAZ vom 11.11.2023

(Online-Ausgabe)

Unmut über Signa – Koalitionsvertreter fordern Stopp der Zusammenarbeit | von RBB-Redaktion

In der gestrigen Ausgabe der „Abendschau“ wurde ein Beitrag zur „Causa SIGNA“ ausgestrahlt. Anlass dafür waren Meldungen zum drohenden Verlust von ca. 110 Arbeitsplätzen am Kaufhausstandort Wilmersdorfer Straße, der in spätestens einem Jahr geschlossen werden soll. Die Grundstückeigentümerin plant dort den Abriss und einen Neubau mit anderen Nutzungen. Die für Stadtentwicklung zuständigen Fachpolitiker:innen der Regierungskoalition haben sich deshalb kritisch zur weiteren Zusammenarbeit mit der SIGNA-Gruppe geäußert. Die Sprecherin für Stadtentwicklung der LINKEN, Katalin Gennburg fordert, die Zusammenarbeit mit SIGNA zu beenden. Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen) stellt fest, dass SIGNA die Zusagen aus dem Letter of Intent nicht eingehalten hat und auch der bisher verhalten positiv gestimmte Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, Mathias Schulz, äußert sich skeptisch zur Zusammenarbeit mit SIGNA. Demgegenüber stehen die beiden SPD-Senatoren Andreas Geisel (Stadtentwicklung) und Stefan Schwarz (Wirtschaft) weiterhin zum Letter of Intent vom 03.08.2020 und sehen keinen Anlass für die Aufkündigung.

Beitrag in rbb24.de vom 16.01.2023

Geheimsitzung: Ex-Senator verteidigt Zusammenkunft zu geplanter Kudamm-Bebauung | von Ulrich Paul

Schon in seinem ersten (zugangsbeschränkten) Online-Artikel vom 28.11.2022, der auch auf Seite 1 der Printausgabe erschienen ist, hat der für Immobilienthemen zuständige Redakteur Ulrich Paul über eine nicht-öffentliche Sitzung des Baukollegiums am 23.08.2021 berichtet. Erst durch ein im Oktober 2022 vom Tagesspiegel geführtes Interview mit dem Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) wurde bekannt, dass es „im Sommer 2021“ eine Sitzung des Baukollegiums zum SIGNA-Projekt am Kurfürstendamm gegeben hat. Weitere Details hat eine parlamentarische Anfrage des GRÜNEN-Abgeordneten Julian Schwarze, der Sprecher für Stadtentwicklung seiner Abgeordnetenhaus-Fraktion ist, zutage gefördert. Auf Nachfrage von Herrn Paul hat der damalige Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die LINKE) die Kollegiumssitzung und die dabei getroffenen Entscheidungen verteidigt. Mit diesen Entscheidungen im Spätsommer 2021 wurde die vom Baukollegium unter Vorsitz der damaligen Senatsbaudirektorin Regula Lüscher beschlossene Ablehnung von Hochhäusern auf dem Karstadt-Areal am Kurfürstendamm „kassiert“ und stattdessen dem Bau von Hochhäusern zugestimmt, die sich hinsichtlich der Höhenentwicklung an den ca. 120 m hohen Immobilien „Upper West“ und „Zoofenster“ orientieren können.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 30.11.2022 (Online-Version)

Signa-Hochhaus ist ein Risiko für die U8 | von Nicolas Sustr

Dieser Artikel basiert auf einer parlamentarischen Anfrage der für Stadtentwicklungsfragen zuständigen LINKEN-Abgeordneten Katalin Gennburg an die Senatsverwaltung für Verkehr. Bereits bekannt sind die durch die Hochhaus-Baustelle des Investors Covivio entstandenen Schäden am Tunnel der U-Bahnlinie 2. Die SIGNA-Gruppe hat schon vor geraumer Zeit mit dem Bauarbeiten für das direkt an das GALERIA-Warenhaus am Alexanderplatz angeschlossene Hochhaus begonnen, ohne dass eine „nachbarschaftliche Vereinbarung“ zwischen der BVG und der SIGNA-Gruppe abgeschlossen wurde. Der Tunnel der U-Bahnlinie 8 liegt nahe am SIGNA-Hochhaus, weshalb nach den aktuellen Erfahrungen auch hier ein Schaden nicht auszuschließen ist. Darüber hinaus berichtet Herr Sustr von einem Statement des GRÜNEN-Abgeordneten Julian Schwarze zum SIGNA-Projekt am Hermannplatz. Der U-Bahn-Kreuzungspunkt der Linien U7 und U8 ist ein neuralgischer Punkt im U-Bahnnetz, weshalb hier Schäden durch die geplanten Baumaßnahmen unbedingt vermieden werden müssen.

Online-Artikel in nd.aktuell vom 18.11.2022