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In die Pleite getrieben? Geheimpapier zur Karstadt-Pleite belastet Kaufhaus-Investor schwer

In diesem Artikel berichtet das Online-Team des Nachrichtenmagazins FOCUS von einem „Geheimpapier“, das der BILD-Zeitung vorliegt. Danach soll der SIGNA-Gründer René Benko nach der Übernahme des Warenhausgeschäfts den Warenhausbetrieb und die Immobilien getrennt haben (was bekannt ist). Bei 22 Kaufhäusern , zu denen der BILD-Zeitung Unterlagen vorliegen, sollen die Handelsflächen von der Warenhausbetriebsgesellschaft zu überhöhten Preisen zurück gemietet worden sein. Dabei soll allein in diesem Jahr ca. 8,6 Millionen Euro Miete bezahlt worden sein, währenddessen die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH durch einen Kredit des Wirtschaftsstabilisierungsfonds von 680 Millionen Euro unterstützt wird

Artikel in FOCUS online vom 13.11.2022

 

Galeria-Pleite: Verdi sieht jede zweite Berliner Filiale in Gefahr | von Jochen Knoblach

Der Redakteur Jochen Knoblach informiert zunächst über das von der „Galeria Karstadt Kaufhof GmbH“ (GKK) beantragte Insolvenzverfahren und die Prognosen zur Anzahl der zu schließenden Filialen. In den Berliner Kaufhäusern der GKK arbeiten aktuell 1.900 Beschäftigte. Nach Angaben der Verdi-Fachbereichsleiterin Conny Weißbach besteht die Gefahr, dass 700 Beschäftige durch Filialschließungen ihren Job verlieren. Auch wenn der Berliner Arbeitsmarkt grundsätzlich aufnahmefähig ist, werden nicht alle Beschäftigten so schnell auf eine vergleichbare Stelle vermittelt werden können. Frau Weißbach fordert den „SIGNA-Frontmann“ René Benko auf, sich finanziell stärker bei der GKK zu engagieren und auch die versprochenen 45 Millionen Euro in die Modernisierung von Kaufhausimmobilien zu investieren.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 01.11.2022 (Online-Version)

 

Zweifel an neuen Notkrediten für Galeria Karstadt Kaufhof | von Thorsten Knuf

Auf der Internetseite der Zeitung „Heilbronner Stimme“ wird ausführlich über die aktuelle Situation bei der „GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH“ (GKK GmbH) berichtet. Nach Recherchen des Online-Magazins „Business Insider“ hat die GKK GmbH kürzlich einen dritten Hilfskredit in Höhe von 238 Millionen Euro bei der Bundesregierung beantragt. Fast zeitgleich wurde von der Firma der Sanierungstarifvertrag mit der Gewerkschaft „Verdi“ aufgekündigt. Im Artikel mit der Überschrift „Zweifel an neuen Notkrediten für die Galeria Karstadt Kaufhof“ kommen Landes- und Bundespolitiker:innen zu Wort, die u.a. das Geschäftsmodell der GKK GmbH in Frage stellen und eine erhebliche finanzielle Beteiligung von René Benko fordern.

Artikel auf der Online-Seite „Stimme.de“ vom 21.10.2022 (Online-Auftritt der Zeitung „Heilbronner Stimme“)

Mit jeder neuen Veröffentlichung von Recherchen zur SIGNA-Gruppe bzw. ihrem Spiritus Rector René Benko verfestigt sich sicher nicht nur bei uns der Eindruck, dass die Unternehmensgruppe im Laufe der letzten Jahre so weiterentwickelt wurde, dass Außenstehende aktuell keine Chancen mehr haben, die Strukturen hinter der glitzernden Fassade vollständig zu erfassen. Jüngstes Beispiel dafür ein Beitrag im Wirtschaftsmagazin „ECO“ des Österreichischen Fernsehens, der am 07.07.2022 ausgestrahlt wurde. Zu dieser Sendung hat die Onlineseite der Zeitung „Der Standard“ einen Artikel mit dem Titel „ECO im Reich René Benkos – Es bleibt ein schaler Nachgeschmack“ veröffentlicht. Darin stellt die Redakteurin u. a. fest, dass das ORF-Recherche-Team auf ein „undurchsichtiges Geflecht aus Firmen und Beteiligungsgesellschaften“ gestoßen ist.

Auch das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ hat monatelang mit einem großen Team versucht, die Strukturen der SIGNA Gruppe zu erfassen und hat dabei nur einen Bruchteil ausleuchten können, wie sich aus dem Artikel „Österreichs Immobilientycoon und seine wundersame Geldvermehrung – Das Milliarden-Monopoly des René Benko“ ergibt, der am 04.02.2022 online gestellt wurde. Im Februar 2021 hat die Süddeutsche Zeitung eine Serie von Artikeln unter der Überschrift „openLux“ veröffentlicht, die sich u.a. mit den in Luxemburg ansässigen Firmen der SIGNA-Gruppe befassen. Auch wenn sich das Großherzogtum Luxemburg auf der „großen EU-Bühne“ immer gern als Musterknabe inszeniert, ist Luxemburg ein Land mit niedrigen Unternehmenssteuern, das insbesondere Immobiliengesellschaften magisch anzieht und von vielen Steuerexperten als „Steueroase“ mitten in Europa bezeichnet wird. Dort steht (auch)  Firmenkonglomeraten mit Finanzbeteiligungsgesellschaften ein großes Heer von Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zur Seite, um möglichst steueroptimierte und bei Bedarf auch verschwiegene Firmenkonstruktionen zu gestalten. Immerhin ist festzuhalten, dass die Register in Luxemburg (Handels- und Firmenregister „RCS“ sowie das Register der wirtschaftlichen Eigentümer „RBE“) kostenfrei zugänglich sind und somit gegenüber den Registern in Deutschland und Österreich eine deutlich geringere „Einsichtsschwelle“ aufweisen.

Unter dem Dach der SIGNA Holding GmbH sind wesentliche Geschäftsaktivitäten in den Sparten „Real Estate“ und „Retail“ organisiert, die nach öffentlichen Aussagen von SIGNA-Verantwortlichen „einen unterschiedlichen Aktionärs-und Eigentümerkreis“ haben. Bei einem Blick in die entsprechenden Transparenzregister hat aber z.B. das Nachrichtenmagazin „FOCUS“ am 11.02.2022 berichtet, dass „in beiden Bereichen u.a. Benko als „wirtschaftlicher Eigentümer“ verzeichnet ist“. In „normalen Zeiten“ mögen nicht offengelegte wirtschaftliche Verbindungen zwischen der Real-Estate-Sparte und der Retail-Sparte der SIGNA für die Öffentlichkeit nicht von Belang sein. Mit Beginn der Corona-Pandemie hat sich die Situation aber verändert. So hat die „GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH“ in 2020 ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchgeführt. Anfang 2021 hat der beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der GALERIA Karstadt Kauf GmbH einen (Unterstützungs-)Kredit in Höhe von 460 Millionen Euro gewährt. Demgegenüber hat die SIGNA Prime Selection AG, die der Sparte „Real Estate“ zugeordnet ist, im Juli 2020 einen Beschluss über die Ausschüttung einer Dividende für das Geschäftsjahr 2019 in Höhe von ca. 201 Millionen Euro gefasst und auch für das über mehr als neun Monate durch die Corona-Pandemie geprägte Geschäftsjahr 2020 wurde im Juli 2021 eine Dividende in Höhe von ca. 220 Millionen Euro beschlossen. Schließlich hat die „GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH“ im Januar 2022 einen zweiten WSF-Kredit in Höhe von 220 Millionen Euro erhalten, steht also insgesamt mit 680 Millionen Euro bei der Bundesrepublik Deutschland und damit letztlich bei den Steuerzahler:innen „in der Kreide“. Wie der „FOCUS“ am 11.02.2022 auch berichtet, hat nur wenige Tage nach der Kreditzusage des WSF die zur Real-Estate-Sparte gehörende „GALERIA Properties GmbH“ den Jahresabschluss für 2020 veröffentlicht, in dem eine Gewinn-Ausschüttung von ca. 450 Millionen Euro gebucht wurde.

Offensichtlich gelingt es dem SIGNA-Gründer René Benko und der Geschäftsführung der SIGNA immer wieder, den verantwortlichen Politiker:innen in Bund, Ländern und Kommunen die vollständige Trennung der Sparten „Real Estate“ und „Retail“ plausibel zu erklären und die letztlich auf die Maximierung der Immobilienwerte der Real-Estate-Sparte fokussierte Geschäftsstrategie zu verschleiern. Ende März 2021 hat ein Analyseteam des Medienkonzerns „Bloomberg“ eine kritische Studie zur SIGNA Prime Selection AG veröffentlicht, deren Inhalt am 06.04.2021 auf der Finanzseite „Institutional-Money.com“ unter dem Titel „Selfmade-Milliardär Rene Benko beim Hochseilakt: Bleibt er oben?“ ausführlich erläutert wird. Die wichtigste Erkenntnis dieser Studie ist, dass die Bewertungsgewinne der Signa Prime die Mieteinnahmen in den vergangenen Jahren durchgängig um ein Vielfaches überstiegen haben und in den letzten sechs Jahren den größten positiven Beitrag zum Ergebnis dieser Gesellschaft der Real-Estate-Sparte geliefert haben. Die Bloomberg-Studie stellt fest, dass „Signa Prime mehr an die Investoren ausschüttet als das Unternehmen verdient“ und „der Zugang der Signa-Gruppe zu frischem Kapital entscheidend bleibt“.

Neben der Aufnahme von Fremdkapital spielt dabei auch der Zufluss von Eigenkapital eine Rolle, womit wir bei einem weiteren „Mosaikstein“ der Intransparenz wären. Mitglieder der Familie des SIGNA-Gründers René Benko sind nicht direkt, sondern über die „Familie Benko Privatstiftung“ an der „Signa Holding GmbH“ und mehreren „Investment-Vehikeln“ beteiligt, wie man der Internetseite „Firmen-ABC Österreich“ entnehmen kann. Die Nutzung der Rechtsform „Privatstiftung“ ist für vermögende Familien in Österreich nicht ungewöhnlich, weil Geschäftszahlen nicht veröffentlicht werden müssen und so ein hohes Maß an Vertraulichkeit gesichert ist. Legitim ist auch die für die Kerngesellschaft „Signa Holding“ gewählte Rechtsform der „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“. Vergleichbar zu Deutschland hat die österreichische GmbH nur begrenzte Publizitätspflichten, was man bei großen Immobiliengesellschaften, die wie die SIGNA-Gruppe den öffentlichen Raum in vielen Großstädten mitprägen, kritisch sehen kann. Dazu kommt im „Fall Signa“, dass durch Presserecherchen bekannt wurde, dass über nicht publizitätspflichtige Treuhandverträge weitere Geldgeber an der „Signa Holding GmbH“ beteiligt sind. Ausführlich hat darüber die Onlineseite der Zeitung „Der Standard“ am 15.12.2021 unter dem Titel „Bisher nicht bekannte Geldgeber bei Benkos Signa Holding“ berichtet. Nach diesem Bericht haben sich der Schweizer Industrielle Arthur Eugster und die Industriellenfamilie Koranyi-Arduini in erheblichen Maße beteiligt. Ergänzend wird im SPIEGEL-Artikel vom 04.02.2022 (Online-Version) berichtet, dass die Familie Koranyi-Arduini über die in Liechtenstein ansässige „Ameria Invest AG“ bei der SIGNA engagiert ist. Die renommierte österreichische Zeitung „Die Presse“ beurteilt in einem Online-Artikel vom 04.02.2022 die bekannt gewordenen Informationen wie folgt: „Die Eigentümerstruktur der Signa Holding ist sehr intransparent“.

Im dritten Absatz wurde bereits auf einen Artikel im Nachrichtenmagazin „FOCUS“ verlinkt, in dem u.a. über den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Jahresabschlusses der „GALERIA Properties GmbH“ nur wenige Tage nach der Zusage des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für einen zweiten Unterstützungskredit an die „GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH“ berichtet wurde. Der Bericht des „FOCUS“ wurde auch in der österreichischen Presse aufgegriffen, u.a. in einem Online-Artikel der Zeitung „Krone“ vom 15.02.2022. Bei mehreren Hundert Gesellschaften kann es sicher mal passieren, dass Jahresabschlüsse nicht innerhalb der Regelfristen veröffentlicht werden. Im „GALERIA-Properties-Fall“ hat SIGNA rechtskonform veröffentlicht, da das für die Ahndung von Fristenüberschreitungen zuständige Bundesamt für Justiz wegen der Corona-Pandemie eine Nachfrist bis zum 07.03.2022 gewährt hat (siehe Meldung des Deutschen Steuerberaterverbandes vom 03.01.2022). Nach unserer Recherche sind bei großen deutschen SIGNA-Gesellschaften Offenlegungsfristen von Jahresabschlüssen für die „GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH“ und die „The KadeWe Group GmbH“ (Betriebsgesellschaft der Luxuskaufhäuser wie KadeWe, Oberpollinger und Alsterhaus) überschritten. Das kann man jederzeit selbst prüfen, wenn man das von der Bundesanzeiger-Verlagsgesellschaft geführte „Unternehmensregister“ aufruft und dort die zuvor genannten Firmen in die Suchmaske eingibt. Die „GALERIA Kaufhof GmbH“ hat als letzten Jahresabschluss den Abschluss für das Geschäftsjahr 01.10.2018 bis 30.09.2019 veröffentlicht, ist also mit dem Jahresabschluss per 30.09.2020 säumig. Die „The KaDeWe Group GmbH“ hat  als letzten Jahresabschluss den Abschluss für das Geschäftsjahr 01.10.2014 bis 30.09.2015 veröffentlicht, ist also schon mehrere Jahre säumig. Auch wenn die SIGNA nicht Mehrheitseigentümerin der Muttergesellschaft „The KadeWe Group Holding GmbH“ ist, die ihre Jahresabschlüsse einschließlich des am 30.09.2020 beendeten Geschäftsjahrs veröffentlicht hat, bleibt es für die „THE KadeWe Group GmbH“ bei einem mehrfachen Verstoß gegen die Veröffentlichungsbestimmungen. Somit ist davon auszugehen, dass gegen die beiden Gesellschaften Bußgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz anhängig sind.

Ein Beweggrund für die Schaffung von verschachtelten Firmenkonstruktionen findet sich im Handelsgesetzbuch (HGB), wo in mehreren Paragraphen (§ 267 und weitere) der Umfang der offenzulegenden Jahresabschlussunterlagen in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße geregelt ist. Detaillierte Informationen zu den Offenlegungspflichten nach HGB findet man auf der Seite des Bundeamtes für Justiz. So ist z.B. die „The KaDeWe Group Holding GmbH“ gemäß der Größenklassenkriterien des HGB eine „kleine Kapitalgesellschaft“, die deshalb nur eingeschränkte Offenlegungspflichten hat. Die operativ tätige „The KaDeWe Group GmbH“ ist hingegen eine „große Kapitalgesellschaft“ im Sinne von § 267 HGB Abs. 3 und muss somit umfangreiche Informationen über die Lage der Gesellschaft veröffentlichen. Diese umfangreiche Berichterstattung für die „The KaDeWe Group GmbH“ ist letztmals für das am 30.09.2015 beendete Geschäftsjahr erfolgt (Einsicht ins Unternehmensregister am 23.07.2022). Seitdem hat zumindest die interessierte Öffentlichkeit (und sicher auch Teile der politisch Verantwortlichen) keine Chance, die geschäftliche Lage der „The KaDeWe Group GmbH“ zu beurteilen. Trotzdem hat die Bundesregierung in Kooperation mit den Bundesländern Bayern, Berlin und Hamburg im Frühjahr 2020 für einen der „The KaDeWe Group“ gewährten Betriebsmittelkredit eine Bürgschaft übernommen, wie der „Tagesspiegel“ am 27.04.2021 berichtet hat. Diese Bürgschaftsentscheidung ist für uns ein weiterer Beleg dafür, dass die politischen Verantwortungsträger:innen sich am teilweise intransparenten Geschäftsgebaren der Signa-Gruppe nicht stören.

Update 22.10.2022

Im Artikel oben steht, dass die „GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH“ (GKK GmbH) mit der Veröffentlichung des Jahresabschlusses per 30.09.2020 säumig ist. Im Oktober 2022 wurden im „Unternehmensregister“ die Jahresabschlüsse der GKK GmbH für die durch das Insolvenzverfahren begründeten Rumpf-Geschäftsjahre 01.10.2019 bis 30.06.2020 und 01.07.2020 bis 30.09.2020 sowie für das letzte Geschäftsjahr 01.10.2020 bis 30.09.2021 veröffentlicht. Damit erfüllt die GKK GmbH aktuell die im Handelsgesetzbuch niedergelegten Veröffentlichungspflichten.

Auf der von der „SIGNA Real Estate Management Germany GmbH“ betriebenen Internetseite „„Nicht ohne euch“ kann man sich einen Überblick über den aktuellen Planungsstand des Projekts „Karstadt am Hermannplatz“ verschaffen. Allerdings zeigt die Timeline als gegenwärtig letzten Meilenstein die Projektvorstellung in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln im Januar 2020. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass das Projekt vom Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (GRÜNE) abgelehnt wurde und seine Behörde die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das SIGNA-Projekt abgelehnt hat (siehe Pressemitteilung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg vom 30.08.2019). Auf Kritik ist diese Haltung insbesondere bei Politiker:innen der SPD wie dem damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der jetzigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und dem SPD-Bürgermeister von Neukölln, Martin Hikel gestoßen, die das SIGNA-Projekt schon immer befürworten. Die übrigen Parteien AfD, CDU und FDP spielen in der „Causa Hermannplatz“ nur eine untergeordnete Rolle, da Sie weder auf Bezirksebene noch auf Landesebene die politische Führung stellen.

Im Folgenden werden die Vorgänge auf Bezirksebene deshalb nicht weiter thematisiert, weil die bis zum Regierungswechsel vom LINKEN-Politiker Sebastian Scheel geleitete Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Planungshoheit entzogen hat. Diese für die weitere Projektentwicklung überaus wichtige Informationen wurde der Öffentlichkeit erst bei der am 05.11.2021 stattgefundenen Auftaktveranstaltung zur „Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“ mitgeteilt.  Die für die Übernahme der Planungshoheit erforderliche Feststellung der ,,außergewöhnlichen stadtpolitischen  Bedeutung  gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBauGB“ kann man schon angesichts des vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg festgestellten fehlenden Planerfordernisses in Zweifel ziehen. Die eigentliche Ursache für diesen fragwürdigen Verwaltungsakt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen findet man im von vielen Medien „Karstadt-Deal“ genannten Letter of Intent (LoI), der am 03.08.2020 zwischen den Senatsmitgliedern Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer sowie der „Signa Prime Selection AG“ und der „Galeria Karstadt Kaufhof GmbH“ abgeschlossen wurde.

Auch wenn dieser LoI eine Vorgeschichte hat und das Land Berlin schon im Frühjahr 2020 an einer Bürgschaft für die Betreibergesellschaft des KaDeWe beteiligt war (Bericht hierzu im Tagesspiegel), konzentrieren wir uns in diesem „Teil 1“ der Beschreibung der Förderung neofeudaler Entwicklungen durch den Berliner Senat auf die Zeit zwischen der Unterzeichnung des LoI am 03.08.2020 bis zur Auftaktveranstaltung zum „Masterplanverfahren Hermannplatz“ am 05.11.2021.  Im Kontext des SIGNA-Projekts „Hermannplatz“ sind die meisten Entscheidungen von einzelnen Senatsmitgliedern getroffen worden, was Außenstehende, die den Berliner Senat in der Regel als monolithisches Organ der Exekutive wahrnehmen, vielleicht überraschen wird:

Regierungszeit des Müller-Senats (2017 – 2021)

1.) Michael Müller (SPD) / Regierender Bürgermeister

Der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller ist unserer Ansicht nach der maßgebliche Akteur auf Seiten des Senats bei der Verhandlung des Letter of Intent (LoI) mit der SIGNA-Gruppe. Sein Einsatz für den teilweisen Erhalt von Karstadt-Standorten ist angesichts des im Sommer 2020 laufenden Insolvenzverfahrens der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH grundsätzlich lobenswert. Im Letter of Intent  wurden von der „Galeria Karstadt Kaufhof GmbH“ Betriebszusagen für vier Karstadt-Standorte von zunächst 3 bis 10 Jahren gemacht, die jedoch mit keinen  Sanktionen bei vorzeitiger  Schließung verknüpft wurden. Diese Beurteilung wird durch eine juristische Stellungnahme des Stadtplanungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt. Demgegenüber stehen umfangreiche baurechtliche Zusagen für die drei Großprojekte der SIGNA-Gruppe am Alexanderplatz, Hermannplatz und am Kurfürstendamm, die allesamt eine Nutzungsdauer von mindestens 50 Jahren haben werden.

Dieses ins Auge springende Ungleichgewicht und die damit verbundenen enormen wirtschaftlichen Vorteile für die SIGNA-Gruppe hat Herr Müller in Kauf genommen, weil er nach alter SPD-Tradition die Neubauaktivitäten der privaten Immobilienwirtschaft uneingeschränkt positiv bewertet und negative Begleitumstände des „Karstadt-Deals“ systematisch ausgeblendet hat. Ein weiteres Beispiel für diese Denkweise ist seine auf der offiziellen „Berlin-Seite“ gemeldete Teilnahme an der Veranstaltung der russischen MonArch-Gruppe am 27.11.2019, wo der erste Spatenstich für das 150m-Hochhaus „Alexander Berlin’s Capital Tower“ gefeiert wurde. Offensichtlich hat der Regierende Bürgermeister weder kritische Fragen zur Herkunft des Investitionskapitals gestellt, noch hat er sich an dem für die Wohnraumversorgung breiter Schichten der Bevölkerung völlig ungeeigneten Luxuswohnungskonzept gestoßen. Auch das von Beginn an fragwürdige Neubauprojekt der Trockland-Gruppe am Checkpoint Charlie hat er fast bis zum letzten Moment verteidigt, obwohl ihm der schillernde Investorenkreis mit Verbindungen in Steueroasen frühzeitig bekannt war.

Im Ergebnis hat Michael Müller in seiner Amtszeit als Regierender Bürgermeister dem Neofeudalismus erheblichen Vorschub geleistet. Unter Vernachlässigung von Gemeinwohlinteressen und dem Ziel einer sozial ausgewogenen Stadtentwicklung wurden und werden bis heute Immobilien-Großinvestoren wie die SIGNA-Gruppe vom SPD-geführten Berliner Senat hofiert. Dabei blendet der Senat wider besseren Wissens aus, das es diesen Investoren entgegen blumiger Presseerklärungen mitnichten um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Berlinerinnen und Berliner, sondern ausschließlich um die Steigerung des Vermögens ihrer Gesellschafter:innen und nebenbei um die Erstellung von „Leuchtturm-Immobilien“ wie Hochhäusern geht, die das Stadtbild prägen sollen. Damit wandeln diese Immobilien-Großinvestoren auf den Spuren des Adels, der mit seinen Repräsentativbauten über Jahrhunderte die europäischen Städte stark beeinflusst hat. Der vom Magazin „DER SPIEGEL“ (Heft 06/2022) abgedruckte Recherche über den SIGNA-Gründer René Benko trägt den dazu passenden Titel „Die Stadt bin ich“. Genau mit diesem Anspruch treten der SIGNA-Gründer René Benko und sein „Berlin-Statthalter“ Timo Herzberg auch gegenüber dem Senat und den Abgeordneten in Berlin auf.

2.) Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) / Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Mit Amtsantritt des neuen Senats im Dezember 2021 ist Ramona Pop aus dem Senat und der Berliner Landespolitik ausgeschieden. Als Bürgermeisterin von Berlin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat Sie am 03.08.2020 den Letter of Intent mit der SIGNA-Gruppe unterschrieben. Am 27.09.2020 hat Frau Pop dann zusammen mit Timo Herzberg, dem „CEO Real Estate Germany“ der SIGNA-Gruppe, eine Ausstellung zur Geschichte des Karstadt-Kaufhauses am Hermannplatz eröffnet. Als für die Berliner Wirtschaft verantwortliches Senatsmitglied ist die Teilnahme an dieser PR-Veranstaltung der SIGNA-Gruppe wohl als „üblich“ zu bewerten. Allerdings verkennt die Senatorin dabei wie viele andere politische Entscheidungsträger:innen aber sowohl die damit einhergehenden Signale an die Anwohner:innen des Hermannplatzes (nur Zeit für SIGNA), als auch die sich Schritt für Schritt ausbildende engere Beziehung zu SIGNA („Man kennt sich, man vertraut sich“). Auch wenn diese Beziehung durch das Ausscheiden von Frau Pop aus der Landespolitik beendet ist, steht zu erwarten, dass die SIGNA auch zu ihrem Amtsnachfolger Stephan Schwarz regelmäßig den Kontakt suchen wird.

3.) Dr. Klaus Lederer (Die LINKE) / Senator für Kultur und Europa

Als Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa gehört Dr. Klaus Lederer auch dem neuen Berliner Senat an. Als drittes Senatsmitglied und Bürgermeister von Berlin sowie Senator für Kultur und Europa hat er am 03.08.2021 den Letter of Intent mit der SIGNA-Gruppe unterschrieben. Knapp drei Wochen danach hat der LINKEN-Parteitag gegen die auch „Karstadt-Deal“ genannte Vereinbarung gestimmt und dem Senator nach Worten der B.Z. damit eine „schwere Klatsche“ bereitet. Offensichtlich konnte er die Parteibasis nicht davon überzeugen, dass die temporäre Sicherung von ca. 500 Arbeitsplätzen ein solchen Wert hat, dass der Senat im Gegenzug die drei schon damals hochumstrittenen Großprojekte der SIGNA nach Kräften unterstützt. Herr Dr. Lederer hat bekanntlich ein Jurastudium mit der zweiten Staatsprüfung abgeschlossen.  Deshalb ist es für uns erstaunlich, dass im Letter of Intent keine Sanktionen für Vertragsbrüche der Warenhausgesellschaft „Galeria Karstadt Kaufhof GmbH“ vorgesehen sind und bei den in Aussicht gestellten Genehmigungen für die drei Großprojekte grundlegende Regeln des Bauplanungsrechts ignoriert wurden. Dies ergibt sich aus einem Gutachten des TU-Professors Christian-W. Otto, aus dem die Zeitung ND-der Tag zitiert „Abgeordnete können Nein sagen„. Sowohl in der alten als auch der neuen Legislaturperiode ist das Landesdenkmalamt eine der Senatsverwaltung für Kultur und Europa nachgeordnete Behörde, die somit der Fachaufsicht unterliegt und für deren Entscheidungen nach unserer Ansicht Herr Dr. Lederer die alleinige politische Verantwortung trägt. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der Kultursenator keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Landesdenkmalamts ausübt. Schließlich plant die SIGNA-Gruppe mit Zustimmung des Landesdenkmalamtes, das unter der Nummer 09031163 in der Berliner Denkmalliste eingetragene Karstadt-Warenhaus weitestgehend zu entkernen, mit einer Holzkonstruktion aufzustocken und abschließend mit einer an die Ursprungsgestaltung angelehnten Fassade zu verkleiden. Uns drängt sich hier der Eindruck auf, dass dem für Kultur zuständigen Senator die weitere baukulturelle Entwicklung der Stadt herzlich egal ist und er keinen Widerstand gegen pseudohistorische, an Disney-Parks erinnernde Solitäre wie den SIGNA-Neubau am Hermannplatz leisten will.

4.) Sebastian Scheel (Die LINKE) / Senator für Stadtentwicklung und Wohnen

Mit Amtsantritt des neuen Senats im Dezember 2021 ist Sebastian Scheel aus dem Senat ausgeschieden und hat auch sein bei der Wahl errungenes Abgeordnetenhaus-Mandat nicht angetreten. Vielleicht hängt dieser abrupte Ausstieg aus der Berliner Landespolitik auch mit den undankbaren Aufgaben zusammen, die er als Amtsnachfolger von Kathrin Lompscher seit 20. August 2020 zu bearbeiten hatte. Dazu gehört wohl neben dem gescheiterten Mietendeckel-Gesetz auch das SIGNA-Projekt am Hermannplatz, bei dem der Senator sowohl aus seiner Partei als auch der Zivilgesellschaft erheblichen Gegenwind bekommen hat. Nach dem Abschluss des LoI mit der SIGNA-Gruppe gab es im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen zwar eine aufwändige Präsentation der Berliner SIGNA-Projekte durch das Vorstandsmitglied Timo Herzberg. Von konkreten Planungsschritten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen haben wir und viele andere Beobachter:innen aber bis zur Auftaktveranstaltung zum „Masterplanverfahren Hermannplatz“ am 05.11.2021 nichts mitbekommen. An diesem Abend hat die damalige Staatssekretärin Wenke Christoph überraschend mitgeteilt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Planungshoheit für das SIGNA-Projekt am Hermannplatz übernommen hat. Das dem Projekt kritisch gegenüberstehende Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist damit „aus dem Spiel“ und der neue Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel (SPD) hat „freie Bahn“. Möglicherweise wird Herrn Scheel heute klar geworden sein, dass er mit seiner Entscheidung zur Übernahme der Planungshoheit den Anwohner:innen und Gewerbetreibenden am Hermannplatz einen veritablen Bärendienst erwiesen hat. Die schlechte Kommunikation der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in der „Causa Hermannplatz“ hat die „Initiative Hermannplatz“ treffend als „Beteiligung von oben nach unten“ bezeichnet. Und man könnte noch ergänzen, dass die Aktivitäten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geeignet sind, dem Neofeudalismus auch am Hermannplatz zum Durchbruch zu verhelfen.

Offensichtlich sehen die an der „Causa Hermannplatz“ beteiligten Mitglieder des Müller-Senats die Bürger:innen als Untertanen und Figuren auf dem Schachbrett des Großkapitals, das mit seinem Geld und dem wolkigen Versprechen von Arbeitsplätzen für die positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt für unverzichtbar gehalten wird. Diese Einstellung setzt sich leider auch im neuen Senat unter Führung von Franziska Giffey (SPD) fort. Dazu mehr im Teil 2.

Das Milliarden-Monopoly des René Benko | von SPIEGEL-Team

Ein sechsköpfiges Team des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL hat über mehrere Monate umfangreiche Recherchen zu den Aktivitäten der österreichischen Signa-Gruppe und ihres Gründers René Benko durchführt. Die Ergebnisse sind Gegenstand eines langen Artikels auf der Internetseite SPIEGEL.de (zugangsbeschränkt) und zusätzlich in der aktuellen Print-Ausgabe. Der Online-Artikel trägt die Überschrift „Österreichs Immobilientycoon und seine wundersame Geldvermehrung“ mit der Unterzeile „Das Milliarden-Monopoly des René Benko“. Laut eigenen Angaben hat die Signa-Gruppe ihr Immobilienvermögen von 2014 bis 2021 von 6,5 auf 24,7 Milliarden Euro fast vervierfacht. Im Artikel werden aber nicht nur „Finanz-Aspekte“ beschrieben, sondern auch der unternehmerische Werdegang von Herrn Benko sowie der erhebliche Einfluss der Signa-Gruppe auf die Stadtentwicklung insbesondere in Deutschland.

Artikel auf SPIEGEL.de vom 04.02.2022 

(Eine direkte Verlinkung auf den Artikel ist nicht möglich. Es wird stattdessen auf die Unterseite „spiegel.de/wirtschaft/unternehmen“ verlinkt. Den Artikel findet man über die Suchfunktion)

In der Dokureihe „Die Story im Ersten“ wird am 26.04.2021 (22:50 Uhr) ein Beitrag über die GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH und die österreichische SIGNA-Gruppe ausgestrahlt. In dieser Dokumentation beschreiben die Autoren Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann u.a. die Lage der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH und gehen der Frage nach, wie sehr der Spiritus Rector René Benko überhaupt am Betrieb der Warenhäuser und dem Erhalt der Arbeitsplätze interessiert ist, oder ob es ihm nicht eher um die wertvollen Immobilien in Innenstadtlagen geht.

Vorankündigung des Beitrags „Die Story im Ersten : Der Kaufhauskönig“ am 26.04.2021

 

XXL-Bauprojekt in der HafenCity | Steuer-Ärger um Elbtower-Investor

 

Die Hamburger Morgenpost berichtet, dass es aufgrund einer Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann von der Linkspartei „Steuer-Ärger“ in der Hansestadt gibt. Die Investorin des Elbtowers, die von René Benko gegründete SIGNA-Gruppe, beteiligt bei der Projektdurchführung auch in Luxemburg ansässige SIGNA-Firmen, was dem Hamburger Senat laut Antwort auf die Anfrage der LINKEN vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages bekannt war. Laut der Abgeordneten Sudmann besteht bei der von SIGNA konzipierten Firmen-Konstruktion die Gefahr, dass spätere Gewinne aus dem Projekt durch Gegenrechnung von Darlehenszinsen gekürzt werden und so die inländische Steuerbelastung für SIGNA verringert wird.

Artikel in der Hamburger Morgenpost vom 04.03.2021

 

OpenLux – Wie die Steueroase Luxemburg Reichen und Konzernen hilft, Steuern zu vermeiden

Heute hat die Süddeutsche Zeitung  „OpenLux“ genannte Recherchen zur Steueroase Luxemburg veröffentlicht, die in mehrmonatiger Arbeit mit der französischen Zeitung  Le Monde und weiteren Partnern entstanden ist. Dabei hat das Investigativ-Team festgestellt, dass die Behörden in Luxemburg weiterhin Konzernen und reichen Einzelpersonen helfen, ihre Abgabenlast mit Hilfe von „Steuerkonstruktionen“ zu senken. Auch der Name des Gründers der SIGNA Holding, René Benko, ist bei den Recherchen aufgetaucht. In einem weiteren SZ-Artikel der „OpenLux“-Recherche-Reihe mit dem Titel „Münchner Nobelimmobilien, verwaltet im Steuerparadies“ wird u.a. dargelegt, dass „zur Eigentümerstruktur der drei Münchner Signa-Immobilien ein Dutzend Firmen im Großherzogtum“ (gemeint ist Luxemburg) gehören.

Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 08.02.2021