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In der Dokureihe „Die Story im Ersten“ wird am 26.04.2021 (22:50 Uhr) ein Beitrag über die GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH und die österreichische SIGNA-Gruppe ausgestrahlt. In dieser Dokumentation beschreiben die Autoren Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann u.a. die Lage der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH und gehen der Frage nach, wie sehr der Spiritus Rector René Benko überhaupt am Betrieb der Warenhäuser und dem Erhalt der Arbeitsplätze interessiert ist, oder ob es ihm nicht eher um die wertvollen Immobilien in Innenstadtlagen geht.

Vorankündigung des Beitrags „Die Story im Ersten : Der Kaufhauskönig“ am 26.04.2021

 

Wer bei Google nach „Signa Benko“ sucht, findet auf der ersten Seite den Link zur Plattform „Addendum.org“ mit dem Titel „Benkos Signa : Spurensuche im Schattenreich„. Die im September 2020 eingestellte Rechercheplattform hat sich in 2019 in einer achtteiligen Serie mit dem Unternehmer René Benko und der von ihm gegründeten Signa-Gruppe beschäftigt. Auch wenn an nicht wenigen Stellen dieser Groß-Recherche (nur) Vermutungen geäußert werden (können), wird deutlich herausgearbeitet, dass in den Jahren seit Gründung der Signa-Gruppe ein Firmengeflecht entstanden ist, das für Außenstehende kaum zu überblicken ist. Dieses Firmengeflecht und die ausgefeilten Geschäftsstrategien der Signa-Gruppe dürften auch den mit SIGNA-Projekten befassten Politiker*innen und Amtsträger*innen auf Senats- und Bezirksebene nicht vollständig bekannt sein.

Die Berliner Presse zeigt sich hinsichtlich des „Karstadt-Areals“ bisher wenig interessiert und hat sich auch sonst mit kritischen Berichten zu SIGNA-Projekten nicht verausgabt. Wie bei den meisten anderen Immobilienentwicklungen verläuft die „Frontlinie“ bei den SIGNA-Projekten zwischen den eher investorenfreundlichen Zeitungen der „Funke Medien Gruppe“ und der „Axel Springer SE“ auf der einen Seite, sowie den eher investorenkritischen Zeitungen des „Berliner Verlags“ (Berliner Zeitung und Berliner Kurier), der Zeitung „Neues Deutschland“ und der Tageszeitung (TAZ) auf der anderen Seite. Die Zeitung „Der Tagesspiegel“, die sich zuletzt in der investorenkritischen Recherche „Wem gehört Berlin“ engagiert hatte, berichtet nach unserem Eindruck bisher neutral bis wohlwollend über die Aktivtäten der SIGNA-Gruppe. Bei der Internetsuche haben wir nur einen thematisch breiter angelegten signa-kritischen Artikel in der Berliner Zeitung gefunden, der den Titel „Karstadt-Umbau: Die Lobbyisten vom Hermannplatz wollen mit 3,5 Milliarden Euro Berlin umkrempeln“ trägt.

Insofern ist es nicht überraschend, dass sich bis zur Gründung unserer Initiative (Januar 2021)  nur beim Projekt „Karstadt am Hermannplatz“ mit der Initiative Hermannplatz ein ernsthafter Widerstand aus der Zivilgesellschaft gegen die Aktivitäten der SIGNA gebildet hat. Und genau hier kann man auch einen Blick in den „Werkzeugkasten“ der SIGNA-Strategie werfen: Mit Unterstützung der vom ehemaligen Außernminister Joschka Fischer mitgegründeten PR-Firma „Joschka Fischer & Company“ arbeitet SIGNA daran, die Öffentlichkeit und letztlich auch die Politik für den vom Architekturbüro David Chipperfield geplanten Neubau des Karstadthauses am Hermannplatz zu gewinnen. Dazu wurde u.a. das Café „HRMNNBOX“ aufgebaut und die Aktion/Internetseite „Nicht ohne euch“ gestartet. Wie bei dem anfangs hochumstrittenen Großprojekt in Bozen (siehe Addendum-Recherche), wo sich SIGNA letztlich durchgesetzt hat, werden auch in Berlin alle Register einer auch an anderen Orten erfolgreichen PR-Strategie gezogen.

So dient bei den Projekten in der City West die „Arbeitsgemeinschaft City e.V.“ als Plattform für die auf den ersten Blick unabhängige Kommunikation zum Wohle der Stadt. Die Ebene der Bezirkspolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde in die Entwicklung der „Charta City West 2040“ eingebunden, die nach unserer Ansicht vorrangig den Interessen großer Immobilien-Eigentümer und Immobilien-Investoren dient. Einen weiteren „Hebel“ hält die SIGNA-Gruppe mit den Galeria-Karstadt-Kaufhäusern und ihren Tausenden von Beschäftigten in der Hand. Abgesehen von Luxuskaufhäusern wie dem KaDeWe ist das Geschäftsmodell „Kaufhaus“ nach Ansicht der meisten Handelsexpert*innen ein Auslaufmodell. Dennoch spielen Kaufhäuser aufgrund Ihrer Bedeutung für belebte Innenstädte eine bedeutende Rolle bei stadtpolitischen Überlegungen, wie die am 03.08.2020 geschlossene Vereinbarung (Letter of Intent) zwischen drei Mitgliedern des Berliner Senats sowie der SIGNA Prime Selection AG und der GALERIA Karstadt-Kaufhof GmbH zeigt, wo der Weiterbetrieb von mehreren Galeria-Karstadt-Kaufhäusern mit Zusagen für Immobilienprojekte der SIGNA-Gruppe gekoppelt wurde. In diesem Zusammenhang wurde von der Politik deutlich kommuniziert, dass die drohenden Arbeitsplatzverluste ein wichtiger Beweggrund für den Abschluss der Vereinbarung waren.

Nach alledem ist davon auszugehen, dass die von SIGNA in Berlin geplanten Projekte, deren kumuliertes Investitionsvolumen sich nach Presseberichten auf 3,5 Milliarden beläuft, die Zivilgesellschaft, die polititischen Entscheidungsträger*innen und die Verwaltung vor in dieser Form und Intensität noch nicht dagewesende Herausforderungen stellen wird.

Wenn die wirtschaftsliberalen Eliten nahestehende FAZ einen kritischen Beitrag zur Stadtgestaltung in den City-Bereichen von Bremen, München, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt/Main und Stuttgart veröffentlicht („Architektur ohne Wettbewerb“ von Matthias Alexander, FAZ vom 13.01.2021 / zugangsbeschränkt), ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass die seit Beginn der neoliberalen Ära in den 1980er-Jahren festzustellende Vereinnahmung von Toplagen der Innenstädte durch große Immobilien-Investoren auf zunehmenden Widerstand in der Zivilgesellschaft und in Teilen der Politik stößt.

Einer der wichtigsten „Player“ auf dem Markt für Top-Immobilien an 1a-Standorten ist die im Jahr  2010 gegründete SIGNA Prime Selection AG , die sich nach eigener Ausssage „mittlerweile zu einer der größten Immobilienaktiengesellschaften Europas mit Trophy Assets in ausgezeichneten Innenstadtlagen in Österreich, Deutschland und Norditalien mit einem Gross Asset Value von über 15 Mrd. Euro entwickelt“ hat. Neben der Optimierung von teilweise weltberühmten Bestandsimmobilien wie des KaDeWe werden auch Neubauprojekte geplant, für die ein Abriss des Altbaubestandes erforderlich ist. In Berlin gehören dazu die beiden Galeria-Karstadt-Standorte am Hermannplatz und am Kurfürstendamm 231. An mehreren Beispielen erläutert der FAZ-Redakteur die Strategie der Investoren, die sich mit der Beschreibung „Überwältigung durch große Namen“ (von Architekten) zusammenfassen lässt. Aktuelle Paradebeispiele für diese Strategie sind der Entwurf der Schweizer Stararchitekten Jacques Herzog und Pierre de Meuron für zwei 155 m hohe Türme auf dem Paketposthallenareal in München (Investor dort ist die von Ralf Büschl geführte Büschl Unternehmensgruppe) und der Entwurf des Architekten David Chipperfield für das SIGNA-Projekt am Hermannplatz in Berlin. Es würde mich überhaupt nicht wundern, wenn SIGNA dem am 13.01.2021 von der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher vorstellten „Entwicklungskonzept City West“, das Hochhäusern auf dem „Karstadt-Areal“ am Kurfürstendamm eine Absage erteilt, zeitnah eine spektakuläre Computersimulation mit Hochhäusern entgegenstellt. Dabei dürfte es auch den an Stadtplanungsfragen interessierten Laien klar sein, dass in diesem weitgehend von der Berliner Traufhöhe geprägten Baublock zwischen Kurfürstendamm, Augsburger Straße und Rankestraße Hochhäuser nur unter großen „bauplanungsrechtlichen Verrenkungen“ genehmigungsfähig wären.

Rechtliche und gestalterische Bedenken kann man „natürlich“ auch wie der Architekturkritiker der Süddeutschen Zeitung, Gerhard Matzig, im SZ-Artikel vom 24.09.2019 vom Tisch wischen, in dem man darauf verweist, dass große Architektur oftmals „nicht durch Partizipation, sondern durch den Gestaltungswillen mehr oder minder verrückter Investoren, Architekten, Herrscher“ entstanden ist. Dieser Argumentation zu folgen bedeutet nichts anderes als eine Refeudalisierung der Stadtplanung und Stadtgestaltung! Genau das ist nach meiner Ansicht ein wesentliches Ziel der SIGNA-Gruppe, die nach eigener Aussage „Trophy Assets in ausgezeichneten Innenstadtlagen“ sammelt, deren Anzahl notabene begrenzt ist und die aufgrund ihrer jeweils exponierten Lage das Stadtbild stark prägen.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger von Berlin diesem „Geschäftsmodell“ keinen Widerstand entgegensetzen, werden wir alle die City West, die sich (noch) durch eine Nutzungsmischung und von wenigen Ausnahmen absehen durch einen Gebäudebestand nach „menschlichem Maß“ auszeichnet, nicht wiedererkennen. Deshalb ist es jetzt notwendig, dass die Zivilgesellschaft das „Entwicklungskonzept City West“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unterstützt. In diesem Kontext sollte möglichst zeitnah ein Beteilungsverfahren stattfinden, das den  Bürgerinnen und Bürgern eine Mitsprache bei der Entwicklung „ihrer“ City West ermöglicht. Jedenfalls ist die weitere Entwicklung der City West viel zu bedeutsam, um sie allein Groß-Investoren wie SIGNA zu überlassen, die sich nach unserer Meinung entgegen wohlfeiler Lippenbekenntnisse nicht für eine lebenswerte Stadt einsetzen, sondern fast ausschließlich an der Maximierung der Rendite Ihrer Anteilseigner interessiert sind!

In den letzten Monaten hat die kontroverse Diskussion über die weitere Stadtplanung in der City West an Fahrt aufgenommen. Auf der einen Seite stehen große Immobilieninvestoren wie die SIGNA-Gruppe und der Lobbyverband „Arbeitsgemeinschaft City“, die zusammen mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf (Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger/Grüne), der IHK zu Berlin, dem VBKI und dem Werkbund in der Sitzung am 02.09.2019 das „WerkStadtForum“ ins Leben gerufen haben. Dessen Auftrag war die Erarbeitung einer „Charta City West“, die in der Version vom 22.04.2020 im Internet abrufbar ist. Einer der wesentlichen Ziele dieser „Charta“ ist nach unserer Ansicht die Schaffung einer stadtpolitischen Legitimation für weitere große Bauprojekte, wobei hier aktuell die Entwicklung des „Karstadt-Areals“ am Kurfürstendamm 231 durch die SIGNA-Gruppe wohl die größte Einzelinvestition dargestellt.

Im November 2018 meldete die B.Z., dass auf dem Karstadt-Areal mehrere bis zu 150 Meter hohe Wolkenkratzer gebaut werden sollen. Diese Planungsidee der SIGNA-Gruppe wurde vom Beratungsgremium „Baukollegium Berlin“ auf der Sitzung vom 03.12.2018 abgelehnt (Meldung des Fachdienstes „Baunetz“ ). Damit hat sich die für die gesamtstädtische Entwicklung zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen nicht nur gegen die SIGNA-Gruppe, sondern auch gegen die Entwicklungsvorstellungen der AG City e.V. positioniert. In den Jahren 2019 und 2020 wurden diese „Hochhauspläne“ der SIGNA-Gruppe auf dem „Karstadt-Areal“ immer wieder kontrovers diskutiert, wie aus vielen Presseartikeln ersichtlich ist. Mit der Präsentation des „Entwicklungskonzepts City West“ bei der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen am 13.01.2021 hat die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher nun die Ablehnung der „Hochhauspläne“ der SIGNA-Gruppe bekräftigt. Sobald der vom Senat in dieser Woche gefasste Beschluss der „Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung für den engeren Kernbereich der City West“ in Kraft getreten ist, geht die Zuständigkeit für die Aufstellung und Festsetzung von Bebauungsplänen auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen über.

Nur so kann nach unserer Ansicht verhindert werden, dass die weitere Entwicklung der City West durch Immobilien-Großinvestoren und die internationalen Finanzmärkte dominiert wird. Die Initiative „BerlinerInnen gegen SIGNA“ wird sich in den nächsten Monaten und Jahren für die Aufstellung von gemeinwohlorientierten Bebauungsplänen einsetzen, die den Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt den Vorrang vor den auf Flächen- und Renditemaximierung setzenden Planungsvorstellungen von Immobilien-Großinvestoren wie der SIGNA-Gruppe geben!