Dass ein Immobilieninvestor auf seinem Grundstück ein paar Container aufstellt, um Kunst auszustellen wäre an sich eigentlich keine Meldung wert. Mittels „Kunstförderung“ etwas Imagepolitur zu betreiben ist ein alter Hut. Dass „kreative“ Zwischennutzungen zur Adressbildung, also zur Wertsteigerung des Grundstücks, genutzt werden ist zwar im Vergleich zum klassischen Mäzenatentum ein neueres Phänomen, gehört aber inzwischen fast zum „Standardprogramm“ von investorengesteuerter Projekt-Promotion. Überraschend ist dann eher, wer sich so alles vor diesen Karren spannen lässt: Bei SIGNAs „POP KUDAMM“ mischen neben erwartbaren Kooperationspartner:innen mit der TU Berlin und der UDK auch zwei renommierte und vor allem überwiegend öffentlich finanzierte Universitäten mit. Da stellt man sich die Frage: Müssen deren Studierende jetzt mit ihren Studienleistungen die Werbeaktion eines privaten Immobilieninvestors unentgeltlich ausschmücken und vorantreiben?
Bemerkenswert ist auch das Narrativ, welches SIGNA hier propagiert: „POP KUDAMM ist ein temporärer Kulturort an dem Stadtentwicklung künstlerisch interpretiert und kreativ erfahrbar wird.“ Wie bereits in der Kampagne für den Karstadt-Neubau am Hermannplatz inszeniert sich die SIGNA-Gruppe hier als private Stadtentwicklerin, die mit dem „Point of Participation“ (POP) einen weiteren Versuch der Simulation einer Bürger:innenbeteilung startet, die bekanntlich eine Kernaufgabe der für die Bauleitplanung zuständigen Gemeinde ist.
Wahrscheinlich hat die Chuzpe, mit der ein Kaufhauseigentümer am Hermannplatz plötzlich ein Verkehrskonzept für das ganze Viertel rund um seine Immobilie verkündete, viele Verantwortliche in Politik und Verwaltung noch überrascht. Angesichts der weiteren Aktionen von SIGNA wie dem werbewirksamen „Re-Use-Wettbewerb“ für das Parkhaus an der Urbanstraße und dem „POP Kudamm“, verfestigt sich der Eindruck, dass SIGNA seine auf Profitmaximierung angelegten Pläne realisieren kann, weil der Berliner Senat mit Frau Giffey an der Spitze (von ihr ein „Wow“ zur flächenmaximierenden Umplanung am Hermannplatz) die SIGNA-Pläne willfährig unterstützt. Wer sich gegen die SIGNA Pläne stellte, wurde inzwischen in der Angelegenheit entmachtet wie der für das Karstadt-Areal am Hermannplatz eigentlich zuständige Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Alte Beschlüsse – wie die Ablehnung von Hochhäusern am Kudamm durch das Baukollegium unter Leitung der damaligen Senatsbaudirektorin Regula Lüscher- werden offensichtlich weitgehend ignoriert. Das Tempo, mit dem SIGNA hier buchstäblich durchregiert (denn der Senat scheint große Teile seiner Kompetenzen an SIGNA abgetreten zu haben) ist beeindruckend. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen fügt sich nach meinem Eindruck jedenfalls so offensichtlich wie unverständlich in die Rolle einer Erfüllungsgehilfin der SIGNA-Pläne.
Mittels anwaltlicher Abmahnungen, der Marktmacht bei Anzeigenkäufen oder auch der Übernahme von Medienbeteiligungen in Österreich und Deutschland nimmt die SIGNA nach meiner Meinung außerdem Einfluss auf die Berichterstattung über die ihr gehörenden Immobilien und Projekte. Im Kern (wenn man die Höhe des bilanziellen Vermögens als Maßstab nimmt) handelt es sich bei SIGNA um einen Immobilienkonzern, doch durch das Warenhaussegment verfügt das Unternehmen darüber hinaus über einen Machthebel, um Lokalpolitiker:innen unter Druck zu setzen: Die Drohung mit Arbeitsplatzabbau und Filialschließungen wurde jedenfalls in Berlin offensichtlich erfolgreich eingesetzt, um auf Senatsebene mit dem vielzitierten Letter of Intent vom 03.08.2020 Zusagen zu erhalten, die negative Vorentscheidungen auf Bezirksebene in positive Bescheide für Bauprojekte verwandeln, die sich insbesondere durch eine sehr hohe Flächenausnutzung (Geschossflächenzahl) „auszeichnen“.
Am Hermannplatz wie am Kudamm wird sich bald zeigen, ob diese Strategie aufgeht. Die persönliche Einladung an „junge Architekten“ sowie an einige Journalisten, sich zusammen mit der neuen, in Teilen der Architektenschaft umstrittenen Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt und dem CEO von SIGNA Real Estate, Timo Herzberg, am 11. Mai 2022 an einen „Round Table“ unter dem Titel „Making Berlin“ zu setzen und das ausgerechnet in SIGNAs „temporärer Kunsthalle“ am Kurfürstendamm, wirft zumindest die Frage auf, ob die im Senat für Stadtentwicklungsthemen zuständige Staatssekretärin keinen anderen Veranstaltungsort gefunden hat. Auch der Titel „Making Berlin“ im Kontext einer von der SIGNA-Gruppe organisierten Veranstaltung wird bei kritischen Beobachter:innen den Eindruck verstärken, dass es hier nicht um eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung sondern die um die Maximierung der wirtschaftlichen Erträge einer hochvermögenden Investorengruppe in Gestalt der SIGNA-Gruppe handelt.
Update vom 04.07.2022
Die im Blogbeitrag thematisierte Veranstaltung „Making Berlin“ wurde von der SIGNA-Gruppe „wegen Krankheit“ kurz vor dem Termin 11.05.2022 abgesagt. Bisher ist auf der Internetseite von „POP Kudamm“ noch kein neuer Termin für diese Veranstaltung angekündigt (https://popkudamm.berlin/program/making-berlin/), an der u.a. die Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt teilnehmen soll.