In den letzten Monaten hat die kontroverse Diskussion über die weitere Stadtplanung in der City West an Fahrt aufgenommen. Auf der einen Seite stehen große Immobilieninvestoren wie die SIGNA-Gruppe und der Lobbyverband „Arbeitsgemeinschaft City“, die zusammen mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf (Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger/Grüne), der IHK zu Berlin, dem VBKI und dem Werkbund in der Sitzung am 02.09.2019 das „WerkStadtForum“ ins Leben gerufen haben. Dessen Auftrag war die Erarbeitung einer „Charta City West“, die in der Version vom 22.04.2020 im Internet abrufbar ist. Einer der wesentlichen Ziele dieser „Charta“ ist nach unserer Ansicht die Schaffung einer stadtpolitischen Legitimation für weitere große Bauprojekte, wobei hier aktuell die Entwicklung des „Karstadt-Areals“ am Kurfürstendamm 231 durch die SIGNA-Gruppe wohl die größte Einzelinvestition dargestellt.

Im November 2018 meldete die B.Z., dass auf dem Karstadt-Areal mehrere bis zu 150 Meter hohe Wolkenkratzer gebaut werden sollen. Diese Planungsidee der SIGNA-Gruppe wurde vom Beratungsgremium „Baukollegium Berlin“ auf der Sitzung vom 03.12.2018 abgelehnt (Meldung des Fachdienstes „Baunetz“ ). Damit hat sich die für die gesamtstädtische Entwicklung zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen nicht nur gegen die SIGNA-Gruppe, sondern auch gegen die Entwicklungsvorstellungen der AG City e.V. positioniert. In den Jahren 2019 und 2020 wurden diese „Hochhauspläne“ der SIGNA-Gruppe auf dem „Karstadt-Areal“ immer wieder kontrovers diskutiert, wie aus vielen Presseartikeln ersichtlich ist. Mit der Präsentation des „Entwicklungskonzepts City West“ bei der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen am 13.01.2021 hat die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher nun die Ablehnung der „Hochhauspläne“ der SIGNA-Gruppe bekräftigt. Sobald der vom Senat in dieser Woche gefasste Beschluss der „Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung für den engeren Kernbereich der City West“ in Kraft getreten ist, geht die Zuständigkeit für die Aufstellung und Festsetzung von Bebauungsplänen auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen über.

Nur so kann nach unserer Ansicht verhindert werden, dass die weitere Entwicklung der City West durch Immobilien-Großinvestoren und die internationalen Finanzmärkte dominiert wird. Die Initiative „BerlinerInnen gegen SIGNA“ wird sich in den nächsten Monaten und Jahren für die Aufstellung von gemeinwohlorientierten Bebauungsplänen einsetzen, die den Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt den Vorrang vor den auf Flächen- und Renditemaximierung setzenden Planungsvorstellungen von Immobilien-Großinvestoren wie der SIGNA-Gruppe geben!